Deutscher Bundestag Drucksache 19/13945 19. Wahlperiode 11.10.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/12797 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2019 Vorbemerkung der Fragesteller Die von der Fraktion DIE LINKE. regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) be- leuchten ausgewählte Aspekte, die in der medialen Berichterstattung zumeist nur wenig Beachtung finden. So ist nach Ansicht der Fragesteller wenig be- kannt, dass die Anerkennungsquote bei inhaltlichen Asylentscheidungen weit- aus höher liegt, als die offiziellen Zahlen vermuten lassen (vgl. hierzu und zum Folgenden, soweit nicht anders angegeben, Bundestagsdrucksache 19/8701). Die so genannte bereinigte Schutzquote, bei der rein formelle Ent- scheidungen unberücksichtigt bleiben, lag im Jahr 2018 bei 50,2 Prozent, ge- genüber der von der Bundesregierung verwandten unbereinigten Schutzquote in Höhe von 35 Prozent. Die Statistikbehörde der EU „eurostat“ verwendet ebenfalls eine um bestimmte formelle Entscheidungen (insbesondere Dublin- Entscheidungen) bereinigte „Anerkennungsrate“; diese lag nach ihren Berech- nungen im Jahr 2018 für Deutschland bei 42,4 Prozent (https://ec.europa.eu). Hinzu kommen noch Anerkennungen durch die Gerichte nach einer zunächst negativen Entscheidung des BAMF. Immer mehr BAMF-Bescheide werden beklagt, 2018 wurde gegen 75,8 Prozent der ablehnenden Bescheide Klage er- hoben (2017: 73,4 Prozent, 2016: 39,7 Prozent, 2015: 31,9 Prozent, 2012 bis 2014: zwischen 55,8 und 58,5 Prozent). 45,1 Prozent aller Asylklagen bei den Verwaltungsgerichten endeten 2018 mit einer „sonstigen Verfahrenserledi- gung“, z. B. wenn Einzelverfahren von mehreren Familienangehörigen zusam- mengelegt werden, wenn eine Klage nicht weiterverfolgt oder wenn ein Schutzstatus im Einvernehmen mit dem BAMF in Abänderung des Ur- sprungsbescheides erteilt wird – Letzteres war im Jahr 2018 4.786-mal der Fall. Sonstige Verfahrenserledigungen erfolgen nicht etwa überwiegend in Fällen mit schlechten Erfolgsaussichten, nur 8,7 Prozent sonstige Erledigun- gen betrafen Schutzsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten. Asylsuchende mit guten Erfolgsaussichten aus den drei Herkunftsländern Syrien, Afghanis- tan und Irak machten hingegen 31,5 Prozent aller formellen Gerichtsentschei- dungen aus. Auch erfolgreiche Dublin-Klagen mit dem Ergebnis, dass das Asylverfahren in Deutschland durchgeführt werden muss, gelten statistisch als „sonstige Erledigungen“ (vgl. Bundestagsdrucksache 19/4961, Antwort zu Frage 26). Werden diese formellen Erledigungen außer Betracht gelassen und nur tatsächlich inhaltliche Entscheidungen der Gerichte betrachtet, ergibt sich Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 9. Oktober 2019 übermittelt und mit Schreiben vom 3. September 2020 korrigiert (vgl. Bundestagsdrucksache 19/22513). Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Drucksache 19/13945 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode eine bereinigte Erfolgsquote von Asylsuchenden im Klageverfahren im Jahr 2018 in Höhe von 31,4 Prozent (2017: 40,8 Prozent, 2016: 29,4 Prozent, 2015: 12,6 Prozent, vgl. Bundestagsdrucksachen 18/12623 und 18/8450). Bei afgha- nischen Geflüchteten betrug die Erfolgsquote bei den Gerichten im Jahr 2018 sogar 57,6 Prozent, d. h. mehr als jeder zweite Bescheid erwies sich nach einer gerichtlichen Überprüfung als falsch. In absoluten Zahlen mussten die Verwal- tungsgerichte 2018 fast 30.000 BAMF-Bescheide korrigieren (29.573), das BAMF änderte von sich aus weitere 4.786 Bescheide. Sowohl der Anstieg der Klagequote als auch die hohen Aufhebungsquoten bei den Gerichten sind nach Ansicht der Fragestellenden Indizien für eine große Zahl mangelhafter und rechtswidriger Entscheidungen des BAMF. Ende 2018 waren noch 310.959 Klagen im Asylbereich bei den Gerichten anhängig. Die Spannbreite der bereinigten Schutzquoten bei den unterschiedlichen Orga- nisationseinheiten des BAMF ist enorm: Bei afghanischen Schutzsuchenden lag sie im Jahr 2018 zwischen 32,9 und 85,1 Prozent, bei irakischen zwischen 4,7 und 75 Prozent, bei iranischen zwischen 6,7 und 82,6 Prozent, bei somali- schen zwischen 24,4 und 89,5 Prozent, bei nigerianischen zwischen 2,9 und 50,3 Prozent und bei türkischen Asylsuchenden zwischen 8,7 und 78 Prozent. Mit deutlich negativ abweichenden Schutzquoten fallen etwa die BAMF- Standorte Zirndorf, Manching, Eisenhüttenstadt und Chemnitz auf, und zwar bei allen untersuchten Herkunftsländern mit relevanten Fallzahlen – eine nachvollziehbare Erklärung hierfür gibt die Bundesregierung nach Ansicht der Fragestellenden nicht (vgl. Bundestagsdrucksache 19/8701, Antwort zu Fra- ge 5). Bei einem immer größeren Anteil von Anerkennungen nach der Genfer Flüchtlingskonvention handelt es sich um Fälle des Familienschutzes, d. h. es geht um Angehörige von in Deutschland bereits anerkannten Flüchtlingen: 67,1 Prozent aller im Jahr 2018 erteilten GFK-Status erfolgten im Rahmen des Familienschutzes (Erstes Quartal 2019: 78 Prozent, Bundestagsdrucksache 19/11001), auf 85 Prozent kamen die Betroffenen aus den Ländern mit rele- vantem Familiennachzug (Syrien, Irak, Afghanistan, Eritrea). 18.338 Asylsu- chende im Jahr 2018 verfügten zum Zeitpunkt der Asylantragstellung über ei- ne Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen. Aus Sicht der Fragestellen- den spricht all dies dafür, dass eine zunehmend große Zahl Asylsuchender zu- vor legal im Wege des Familiennachzugs eingereist ist und einen Asylantrag vor allem zur Statusklärung stellt. Die Bundesregierung vermag auf Nachfra- gen hierzu jedoch nicht einmal ungefähre Einschätzungen abzugeben (vgl. Bundestagsdrucksache 19/8701, Antwort zu Frage 2b). Der Präsident des BAMF, Dr. Hans-Eckhard Sommer, behauptete in einem In- terview mit der Zeitung „Die Welt“ vom 24. März 2019: „Asylbewerber aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote legen fast nie Dokumente vor.“ Das ist nach Auffassung der Fragesteller falsch, wie Zahlen des Bundes- amtes belegen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/11001, Antwort zu Frage 5); es verhält sich vielmehr sogar genau umgekehrt: Asylsuchende mit besonders ge- ringen Anerkennungschancen (bereinigte Schutzquote unter drei Prozent) leg- ten im Jahr 2018 vergleichsweise häufiger Identitätspapiere vor (zu fast 60 Prozent), während Asylsuchende aus den Ländern Eritrea, Somalia, Afgha- nistan und Sudan mit überdurchschnittlichen Anerkennungschancen (zwi- schen 51,5 und 94,1 Prozent) deutlich überdurchschnittlich häufig keine Pa- piere vorweisen konnten (zwischen 85,9 und 96,5 Prozent). Dass Asylsuchen- de oft keine Reisepässe vorlegen können, liegt unter anderem am Zustand des Dokumentenwesens der jeweiligen Herkunftsländer oder an den spezifischen Bedingungen ihrer Flucht und ist kein Indiz für nicht vorhandene Schutzbe- dürftigkeit. 564 Asylsuchende waren im Jahr 2018 (2017: 444) von Asyl-Flug- hafenverfahren betroffen. Im Ergebnis wurde 229 Schutzsuchenden (2017: 127) nach einer Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“ die Einreise im Rechtssinne verweigert – wie viele von ihnen tatsächlich ausreisten oder abge- schoben wurden oder in Deutschland verbleiben konnten, ist nicht bekannt.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/13945 48,4 Prozent aller Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2018 waren minder- jährig (2017: 45 Prozent), 2,5 Prozent waren unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (2017: 4,6 Prozent). Bei 19,9 Prozent der Asylsuchenden des Jah- res 2018 handelte es sich um hier geborene Kinder von in Deutschland leben- den Asylsuchenden bzw. Flüchtlingen. 1. a) Wie hoch war die Gesamtschutzquote (Anerkennungen nach Artikel 16a des Grundgesetzes – GG –, nach § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsge- setzes – AufenthG – in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention – GFK –, subsidiärer Schutz und Abschiebungshindernisse) in der Entscheidungspraxis des BAMF im zweiten Quartal 2019 bzw. im vorherigen Quartal (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent angeben und für die 15 wichtigsten Herkunftsländer gesondert darstellen, bitte für jedes dieser Länder in relativen Zahlen angeben, wie viele Asylsu- chende Schutz nach Artikel 16a GG, nach § 60 Absatz 1 AufenthG/ GFK, einen subsidiären Schutzstatus bzw. nationalen Abschiebungs- schutz zugesprochen bekommen haben, bitte in einer weiteren Tabelle nach Art der Anerkennung differenzieren: Asylberechtigung (darunter Familienasyl), internationaler Flüchtlingsschutz (darunter Familien- schutz), subsidiärer Schutz (darunter Familienschutz), nationale Ab- schiebungsverbote – bitte jeweils so differenziert wie möglich darstel- len und in jedem Fall Angaben zu den Herkunftsländern Algerien, Marokko, Tunesien, Georgien, Armenien und die Türkei sowie zu al- len sicheren Herkunftsstaaten machen)? b) Wie hoch war in den genannten Zeiträumen jeweils die „bereinigte Gesamtschutzquote“, d. h. die Quote der Anerkennungen bezogen auf tatsächlich inhaltliche und nicht rein formelle Entscheidungen (bitte wie zu Frage 1a differenzieren), und welche näheren Angaben lassen sich machen zu den Gründen sonstiger Verfahrenserledigungen im zweiten Quartal 2019? Die Fragen 1a und die Quote zu Frage 1b werden wegen ihres Sachzusammen- hangs gemeinsam beantwortet. Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass durch Heranziehen der erfragten sog. bereinigten Gesamtschutzquote (Quote zu Frage 1b) etwaige Bleibeperspektiven von Staatsangehörigen der unten genannten Staaten nicht hergeleitet oder begründet werden können, da die formellen Ablehnungen von Asylanträgen bei einer de- rartigen Quotenberechnung nicht berücksichtigt werden. Formelle Ablehnun- gen führen ebenso wie materiell entschiedene Asylablehnungen im Regelfall zu einer Ausreisepflicht. Maßgeblich für die Feststellung einer etwaigen Bleibe- perspektive ist daher die Gesamtschutzquote, die alle ablehnenden Asylent- scheidungen berücksichtigt. Abschiebungsver- Quote Asylberechtigung Flüchtlingsschutz Subsidiärer Schutz 2. Quartal 2019 bot § 60 V/VII Gesamtschutz zu Frage Art 16a GG § 3 I AsylG § 4 I AsylG AufenthG 1b Staatsangehörigkeit absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Anteil Gesamt 481 1,1 % 9.976 23,0 % 2.874 6,6 % 1.459 3,4 % 14.790 34,1 % 53,4 % darunter: Syrien 90 1,0 % 5.254 57,7 % 1.896 20,8 % 157 1,7 % 7.397 81,3 % 99,8 % Irak 14 0,3 % 1.133 28,1 % 152 3,8 % 162 4,0 % 1.461 36,2 % 54,3 % Nigeria 3 0,1 % 117 2,5 % 24 0,5 % 98 2,1 % 242 5,2 % 13,0 % Türkei 126 6,0 % 657 31,3 % 5 0,2 % 9 0,4 % 797 37,9 % 43,5 % Iran 61 2,5 % 364 15,0 % 24 1,0 % 11 0,5 % 460 18,9 % 26,8 % Afghanistan 7 0,2 % 452 14,9 % 125 4,1 % 589 19,4 % 1.173 38,7 % 64,5 % Somalia 10 0,8 % 384 29,0 % 80 6,0 % 60 4,5 % 534 40,4 % 71,1 %
Drucksache 19/13945 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Abschiebungsver- Quote Asylberechtigung Flüchtlingsschutz Subsidiärer Schutz 2. Quartal 2019 bot § 60 V/VII Gesamtschutz zu Frage Art 16a GG § 3 I AsylG § 4 I AsylG AufenthG 1b Eritrea 17 1,4 % 544 44,9 % 198 16,4 % 128 10,6 % 887 73,2 % 91,8 % Ungeklärt 33 2,9 % 496 43,2 % 56 4,9 % 21 1,8 % 606 52,8 % 74,2 % Russische Föderation 19 1,4 % 38 2,9 % 18 1,4 % 6 0,5 % 81 6,2 % 12,6 % Georgien - - 1 0,1 % 1 0,1 % 4 0,4 % 6 0,7 % 0,9 % Guinea 7 0,7 % 93 9,8 % 16 1,7 % 36 3,8 % 152 16,1 % 26,1 % Pakistan 2 0,2 % 30 3,3 % - - 8 0,9 % 40 4,3 % 10,6 % Albanien - - 1 0,2 % 1 0,2 % - - 2 0,3 % 0,6 % Aserbaidschan 4 0,6 % 19 2,8 % 2 0,3 % 4 0,6 % 29 4,3 % 7,3 % Serbien - - - - - - - - - - - Kosovo - - - - 2 0,9 % 1 0,4 % 3 1,3 % 2,6 % Ghana - - - - - - 4 1,2 % 4 1,2 % 2,5 % Bosnien und Herzego- - - - - 4 3,5 % 1 0,9 % 5 4,4 % 7,6 % wina Senegal - - 1 0,9 % - - 1 0,9 % 2 1,7 % 5,1 % Montenegro - - - - - - - - - - - Algerien - - 2 0,5 % 3 0,8 % 1 0,3 % 6 1,6 % 3,7 % Marokko - - 2 0,6 % 4 1,2 % 4 1,2 % 10 3,0 % 6,4 % Tunesien 1 0,7 % 2 1,5 % - - 2 1,5 % 5 3,7 % 8,8 % Armenien - - 1 0,2 % 6 1,3 % 13 2,9 % 20 4,4 % 8,6 % 2. Quartal 2019 Quote zu Frage 1b absolut Anteil Anteil Asylberechtigung 481 1,1 % 1,7 % darunter Familienschutz 144 0,3 % 0,5 % Flüchtlingsschutz (§ 3 I AsylG) 9.976 23,0 % 36,0 % darunter Familienschutz 8.267 19,0 % 29,9 % Subsidiärer Schutz nach § 4 I Nr. 1 AsylG 1 0,0 % 0,0 % § 4 I Nr. 2 AsylG 529 1,2 % 1,9 % § 4 I Nr. 3 AsylG 970 2,2 % 3,5 % § 4 I AsylG Familienschutz 1.374 3,2 % 5,0 % Summe subsidiärer Schutz 2.874 6,6 % 10,4 % Abschiebungsverbot nach § 60 V AufenthG 1.341 3,1 % 4,8 % § 60 VII AufenthG 118 0,3 % 0,4 % Summe Abschiebungsverbot 1.459 3,4 % 5,2 % Gesamtschutz 14.790 34,1 % 53,4 % Abschiebungsverbot Quote Asylberechtigung Flüchtlingsschutz Subsidiärer Schutz 1. Quartal 2019 § 60 V/VII Auf- Gesamtschutz zu Frage Art 16a GG § 3 I AsylG § 4 I AsylG enthG 1b Staatsangehörigkeit absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Anteil Gesamt 701 1,2 % 13.337 22,5 % 6.380 10,8 % 2.039 3,4 % 22.457 37,9 % 54,8 % darunter: Syrien 101 0,7 % 6.802 47,7 % 5.005 35,1 % 295 2,1 % 12.203 85,6 % 99,9 % Irak 10 0,2 % 1.543 27,0 % 205 3,6 % 303 5,3 % 2.061 36,1 % 52,1 % Nigeria 12 0,3 % 163 3,9 % 34 0,8 % 140 3,4 % 349 8,4 % 17,6 % Türkei 246 8,1 % 1.258 41,4 % 11 0,4 % 10 0,3 % 1.525 50,2 % 55,6 % Iran 89 2,4 % 610 16,7 % 50 1,4 % 12 0,3 % 761 20,9 % 28,9 % Afghanistan 15 0,4 % 553 15,1 % 164 4,5 % 757 20,7 % 1.489 40,6 % 62,0 %
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/13945 Abschiebungsverbot Quote Asylberechtigung Flüchtlingsschutz Subsidiärer Schutz 1. Quartal 2019 § 60 V/VII Auf- Gesamtschutz zu Frage Art 16a GG § 3 I AsylG § 4 I AsylG enthG 1b Georgien - - - - - - 7 0,5 % 7 0,5 % 0,7 % Ungeklärt 31 2,3 % 528 38,4 % 90 6,5 % 27 2,0 % 676 49,2 % 68,4 % Guinea 5 0,4 % 121 9,6 % 15 1,2 % 29 2,3 % 170 13,5 % 21,9 % Somalia 11 0,7 % 487 29,3 % 95 5,7 % 93 5,6 % 686 41,3 % 64,5 % Eritrea 14 1,0 % 533 38,3 % 338 24,3 % 117 8,4 % 1.002 71,9 % 89,0 % Russische Föderation 30 1,7 % 46 2,6 % 26 1,4 % 6 0,3 % 108 6,0 % 12,2 % Moldau (Republik) - - - - - - 8 0,8 % 8 0,8 % 1,2 % Pakistan 2 0,2 % 61 5,5 % 2 0,2 % 5 0,4 % 70 6,3 % 13,1 % Nordmazedonien - - - - - - - - - - - Albanien - - 1 0,1 % 3 0,3 % 1 0,1 % 5 0,6 % 0,9 % Serbien - - - - - - - - - - - Kosovo - - - - - - - - - - - Ghana - - 2 0,6 % 2 0,6 % 5 1,5 % 9 2,6 % 5,7 % Bosnien und Herzego- - - - - - - - - - - - wina Senegal - - 4 2,8 % - - 2 1,4 % 6 4,2 % 10,0 % Montenegro - - - - - - - - - - - Algerien - - 3 0,7 % 11 2,5 % 2 0,4 % 16 3,6 % 7,7 % Marokko 1 0,3 % 4 1,0 % 4 1,0 % 1 0,3 % 10 2,5 % 5,2 % Tunesien - - 1 0,4 % - - - - 1 0,4 % 0,8 % Armenien - - 5 0,8 % - - 27 4,5 % 32 5,3 % 8,1 % 1. Quartal 2019 Quote zu Frage 1b absolut Anteil Anteil Asylberechtigung 701 1,2 % 1,7 % darunter Familienschutz 192 0,3 % 0,5 % Flüchtlingsschutz (§ 3 I AsylG) 13.337 22,5 % 32,5 % darunter Familienschutz 10.392 17,5 % 25,3 % Subsidiärer Schutz nach § 4 I Nr. 1 AsylG 4 0,0 % 0,0 % § 4 I Nr. 2 AsylG 672 1,1 % 1,6 % § 4 I Nr. 3 AsylG 4.298 7,3 % 10,5 % § 4 I AsylG Familienschutz 1.406 2,4 % 3,4 % Summe subsidiärer Schutz 6.380 10,8 % 15,5 % Abschiebungsverbot nach § 60 V AufenthG 1.893 3,2 % 4,6 % § 60 VII AufenthG 146 0,2 % 0,4 % Summe Abschiebungsverbot 2.039 3,4 % 5,0 % Gesamtschutz 22.457 37,9 % 54,8 %
Drucksache 19/13945 –6– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zu 1b: Nähere Angaben zu den Gründen sonstiger Verfahrenserledigungen für das zweite Quartal 2019 können der folgenden Tabelle entnommen werden: 2. Quartal 2019 Entscheidungskategorie Antrag nicht weiter bearbeitet 5 Einstellung wg. § 33 I und II, § 32a II AsylG 477 nicht erforderlich, Dublin 158 sonstige Einstellung 741 Unzulässig (§ 29 I Nr. 1 AsylG) 7.276 Unzulässig (§ 29 I Nr. 2 AsylG) 3.024 Unzulässig (§ 29 I Nr. 3 AsylG) 3 Unzulässig (§ 29 I Nr. 4 AsylG) 11 Unzulässig (kein Zweitverf. § 29 I Nr. 5 AsylG) 779 Unzulässig (kein Folgeverf. § 29 I Nr. 5 AsylG) 3.270 2. a) Wie viele der Anerkennungen nach § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes – AsylG – (GFK) im zweiten Quartal 2019 bzw. im vorherigen Quartal beruhten auf staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung bzw. waren Familienflüchtlingsschutzstatus (bitte in abso- luten und relativen Zahlen und noch einmal gesondert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern angeben)? Angaben zu Entscheidungen aufgrund staatlicher, nichtstaatlicher bzw. ge- schlechtsspezifischer Verfolgung werden nur für Entscheidungen nach § 3 Ab- satz 1 des Asylgesetzes (AsylG) erfasst und können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 I AsylG Familien- staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung 2. Quartal 2019 flüchtlings- davon geschlechts- davon geschlechts- schutz nach spez. Verfolgung spez. Verfolgung § 26 V AsylG Staatsangehörigkeiten 9.976 8.267 897 146 593 349 gesamt darunter: Syrien 5.254 5.152 38 8 23 7 Irak 1.133 1.072 9 1 23 6 Nigeria 117 74 2 1 38 37 Türkei 657 199 445 54 4 3 Iran 364 124 223 40 12 4 Afghanistan 452 324 15 2 111 44 Somalia 384 212 5 3 153 142 Eritrea 544 530 8 0 2 2 Ungeklärt 496 265 61 13 89 4 Russische Föderation 38 30 7 0 0 0 Georgien 1 1 0 0 0 0 Guinea 93 31 3 1 54 53 Pakistan 30 25 0 0 5 1 Albanien 1 1 0 0 0 0 Aserbaidschan 19 12 7 2 0 0
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –7– Drucksache 19/13945 Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 I AsylG nichtstaatliche Verfol- Familienflücht- staatliche Verfolgung gung 1. Quartal 2019 lingsschutz davon nach § 26 V davon geschlechts- geschlechtsspez. AsylG spez. Verfolgung Verfolgung Staatsangehörigkeiten 13.337 10.392 1.807 277 783 544 gesamt darunter: Syrien 6.802 6.523 138 17 34 14 Irak 1.543 1.432 3 1 56 17 Nigeria 163 83 6 5 64 58 Türkei 1.258 273 957 105 3 2 Iran 610 180 400 68 25 20 Afghanistan 553 390 22 7 130 55 Georgien 0 0 0 0 0 0 Ungeklärt 528 347 83 5 46 11 Guinea 121 41 8 4 69 68 Somalia 487 249 5 5 213 198 Eritrea 533 504 15 5 6 6 Russische Föderation 46 19 25 19 2 2 Moldau (Republik) 0 0 0 0 0 0 Pakistan 61 43 2 1 4 2 Nordmazedonien 0 0 0 0 0 0 b) Wie viele der Anerkennungen in den genannten Zeiträumen waren Schutzstatus nach § 26 AsylG für Familienangehörige bereits Aner- kannter (bitte jeweils nach dem Bezugsstatus – Asylberechtigung, Flüchtlingsstatus nach der GFK bzw. subsidiärem Schutz – differen- zieren), wie viele dieser erteilten Status betrafen in Deutschland gebo- rene Kinder, und stimmen fachkundige Bedienstete des BAMF der Einschätzungen zu, dass viele der 18.338 Asylsuchenden des Jahres 2018, die zum Zeitpunkt der Asylantragstellung über eine Aufent- haltserlaubnis aus familiären Gründen verfügten (vgl. Bundestags- drucksache 19/8701, Antwort zu Frage 2c), zuvor im Wege des lega- len Familiennachzugs eingereist sein dürften (bitte erläutern)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: 2. Quartal 2019 § 26 AsylG Anerkennung 144 davon in DE geborene Kinder 62 § 3 I AsylG Familienschutz 8.267 davon in DE geborene Kinder 4.749 § 4 I AsylG Familienschutz 1.374 davon in DE geborene Kinder 1.052
Drucksache 19/13945 –8– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Quartal 2019 § 26 AsylG Anerkennung 192 davon in DE geborene Kinder 64 § 3 I AsylG Familienschutz 10.392 davon in DE geborene Kinder 6.095 § 4 I AsylG Familienschutz 1.406 davon in DE geborene Kinder 1.128 Asylanträge für in Deutschland geborene Kinder werden regelmäßig schriftlich gestellt. Aus Sicht fachkundiger Mitarbeitender des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) spricht viel dafür, dass unter den 18.338 Asylsuchenden des Jahres 2018, auch Personen sein dürften, die zuvor im Wege des legalen Familiennachzugs eingereist sind. Aussagen zur Größenordnung können aber wegen des Fehlens entsprechender Daten nicht gemacht werden. c) Wie viele der Asylsuchenden in den genannten Zeiträumen waren le- gal eingereist oder lebten zum Zeitpunkt der Asylantragstellung mit rechtmäßigem Aufenthaltstitel (welchem?) oder mit einer Duldung in Deutschland (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren), und warum gibt es im BAMF gegebenenfalls keine statistischen Angaben zur Zahl und zum Anteil legal bzw. unerlaubt eingereister Asylsuchender, wie die Vorbemerkung in der Antwort zu Frage 2c auf Bundestagsdrucksache 19/11001 nahe legt, wo es heißt, dass dies im AZR nicht erfasst würde? Im ersten Halbjahr 2019 waren im Ausländerzentralregister (AZR) 13.758 Per- sonen erfasst, die einen Asylantrag gestellt haben, während sie einen gültigen Aufenthaltstitel oder eine Duldung besaßen. Auf die Vorbemerkung zu Frage 2c in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/11001 wird verwiesen. Im AZR wird der Sachverhalt einer legalen bzw. unerlaubten Einreise von Asylbewer- bern nicht erfasst. Andere entsprechende Statistiken werden beim BAMF nicht geführt, da diese für die Durchführung des Asylverfahrens nicht benötigt wer- den. Die weiteren Angaben können den nachstehenden Tabellen entnommen werden: Asylantragstellung während ein gültiger Aufenthaltstitel oder ei- 1. Quartal 2. Quartal 1.Halbjahr ne Duldung vorlagen 2019 2019 2019 Gesamt 7.547 6.211 13.758 davon: Aufenthaltserlaubnis – völkerrechtliche, humanitäre, politische 641 492 1.133 Gründe Aufenthaltserlaubnis – Ausbildung 102 89 191 Aufenthaltserlaubnis – Besondere Aufenthaltsrechte 98 73 171 Aufenthaltserlaubnis – Erwerbstätigkeit 17 13 30 Aufenthaltserlaubnis – familiären Gründen 4.288 3.473 7.761 Duldung 2.399 2.070 4.469 EU-Aufenthaltsrechte 2 1 3
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –9– Drucksache 19/13945 Asylantragstellung während ein gültiger Aufenthaltstitel oder 1. Quartal 2. Quartal 1. Halbjahr eine Duldung vorlagen 2019 2019 2019 Staatsangehörigkeiten gesamt 7.547 6.211 13.758 darunter: Syrien 3.919 3.152 7.071 Irak 650 502 1.152 Afghanistan 415 346 761 Ungeklärt 377 250 627 Iran 195 213 408 Eritrea 168 172 340 Somalia 177 140 317 Pakistan 153 127 280 Nigeria 125 140 265 Russische Föderation 96 166 262 3. Wie viele Asylsuchende wurden im zweiten Quartal 2019 registriert (bitte nach Monaten auflisten und der Zahl der gestellten Asylerstanträge in den jeweiligen Monaten gegenüberstellen), und wie hoch ist die absolute Zahl bzw. der relative Anteil von Asylsuchenden (gemessen an allen Asylsuch- enden), bei denen zuvor eine unerlaubte Einreise registriert bzw. festge- stellt wurde (bitte getrennt für Asylsuchende im Jahr 2018 bzw. im bishe- rigen Jahr 2019 sowie nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern diffe- renziert auflisten)? Dem BAMF liegen zu Asylsuchenden und Asylerstanträgen im Sinne der Frage die nachfolgenden Informationen vor: Asylgesuche* Asylerstanträge* April 2019 11.369 10.488 Mai 2019 10.476 11.146 Juni 2019 9.328 8.288 * Aufgrund nachträglicher Änderungen sind die Monatswerte nicht zu einem Gesamtwert zu addie- ren. Dem BAMF liegen zum zweiten Teil der Frage 3 jedoch keine Erkenntnisse vor, da Angaben zu Asylsuchenden, die zuvor unerlaubt eingereist sind, beim BAMF statistisch nicht gesondert erfasst werden. Hierzu wird auch auf die Antwort zu Frage 2c verwiesen. Hinsichtlich der Anzahl der Asylsuchenden bei der Bundespolizei wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. Die Asylanträge bei Grenzbehörden im zwei- ten Quartal 2019, welche im Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise stehen, sind in der folgenden Übersicht dargestellt: 2. Quartal 2019 Anzahl Asylnachsuchender nach unerlaubter Einreise April Mai Juni Gesamt Gesamt 694 626 551 1.871 Grenze zu Flughäfen 184 210 217 611 Schweiz 146 91 65 302 Österreich 113 87 57 257 Frankreich 70 77 68 215 Belgien 58 53 60 171 Polen 35 18 43 96 ungeklärt 17 21 5 43
Drucksache 19/13945 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2. Quartal 2019 Anzahl Asylnachsuchender nach unerlaubter Einreise April Mai Juni Gesamt Gesamt 694 626 551 1.871 Tschechien 22 13 15 50 Luxemburg 8 26 3 37 Niederlande 15 9 10 34 See 9 14 6 29 Dänemark 17 7 2 26 Staatsangehörigkeit (Top-10) Nigeria 116 75 27 218 Afghanistan 62 51 60 173 Iran 54 41 43 138 Irak 72 49 54 175 Türkei 33 39 41 113 Marokko 20 32 26 78 Syrien 24 33 33 90 Guinea 32 23 18 73 Russland 34 22 33 89 Algerien 25 26 24 75 4. Zu wie vielen asylsuchenden Personen wurde im zweiten Quartal 2019 nach Angaben des Ausländerzentralregisters eine Ausreise registriert, ob- wohl noch kein Abschluss des Asylverfahrens erfasst war (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und nach Bundesländern diffe- renzieren)? Zum Stichtag 31. Juli 2019 waren im Ausländerzentralregister (AZR) 2.365 nicht aufhältige Personen mit einer Ausreise im zweiten Quartal 2019 erfasst, bei denen zum Zeitpunkt der Ausreise noch kein Abschluss des Asylverfahrens gespeichert war. Die weiteren Angaben können den nachstehenden Tabellen entnommen werden: Asylbewerber, die im 2. Quartal 2019 ohne Ab- Gesamt schluss des Asylverfahrens ausgereist sind Staatsangehörigkeiten gesamt 2.365 darunter: Moldau (Republik) 264 Serbien 218 Georgien 203 Nordmazedonien 195 Albanien 138 Irak 119 Nigeria 104 Afghanistan 92 Russische Föderation 87 Pakistan 81 Ukraine 59 Algerien 59 Armenien 58 Kosovo 55 Türkei 46
