Unterabteilung Europa                     Ausarbeitung                                                       Seite 11 Fachbereich Europa                        PE 6 - 3000 - 97/17 3.    Ergänzende Anmerkungen Ein nationales Verbot des Inverkehrbringens bestimmter Pflanzenschutzmittel durch einen EU- Mitgliedstaat hat keine direkten Konsequenzen für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeug- nissen, die in anderen Staaten ggf. unter Einsatz dieses Pflanzenschutzmittels angebaut worden sind. Die Festlegung der sog. Rückstandhöchstgehalte von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen in land- wirtschaftlichen Erzeugnissen ist, insbesondere durch die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 , auf              27 Unionsebene geregelt worden. Für die Rückstände von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen, die in 28 der EU selbst nicht zugelassen sind, kann die EU auf Antrag gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. g i.V.m. Art. 6 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandhöchstgehalte in Form sog. Einfuhrto- leranzen bestimmen, wenn die Zulassung nicht aus Gründen des Gesundheitsschutzes versagt wurde.  29 Ausweislich der SPS-Datenbank der WTO hat die EU die Festlegung von Rückstandhöchstgehal- ten für Wirkstoffe aus Pflanzenschutzmitteln als SPS-Maßnahmen notifiziert.                30 – Fachbereich Europa – 27    Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchst- gehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates, ABl. 2005, L 70/1, konsolidierte Fassung abrufbar un- ter http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:02005R0396-20170823&from=DE. 28    Hagenmeyer/Teufer, in: Dauses/Ludwigs, EU-Wirtschaftsrecht, 36. EL, Stand: Oktober 2014, C. IV. Lebensmittel- recht, Rn. 179 ff. 29    S. dazu die Ausführungen in der Ausarbeitung „Importtoleranzen für Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln nach Auslaufen der Pflanzenschutzmittelzulassung“, WD 5 - 3000 - 021/17, abrufbar unter https://www.bundes- tag.de/blob/508956/5565cf79b547f6234aba243684329eaa/wd-5-021-17-pdf-data.pdf. 30    http://spsims.wto.org/.