Deutscher Bundestag                                                                       Drucksache 19/6487 19. Wahlperiode                                                                                           11.12.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Erhard Grundl, Margit Stumpp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/5995 – Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten Vorbemerkung der Fragesteller Am 12. Oktober 2018 teilte die Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters mit, dass sich Bund und Länder im Rahmen des 9. Kulturpolitischen Spitzengesprächs darauf verständigt haben, eine Arbeitsgruppe zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten einzurichten. Ziel der Arbeits­ gruppe, die im Rahmen der neuen Kulturministerkonferenz tätig werden soll (vgl. www.ndr.de/kultur/Mehr-Raum-fuer-Kulturpolitik,journal1492.html), sei, „eine gemeinsame politische Position zum Umgang mit Kulturgut aus kolonialen Kontexten“ zu erarbeiten (vgl. www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/ staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/aktuelles/koloniales-erbe-arbeitsgruppe- zum-umgang-mit-sammlungsgut-vereinbart-1537870). Grundlage der Arbeits­ gruppe ist laut Medienberichten der vom Deutschen Museumsbund erarbeitete und sich derzeit in Überarbeitung befindliche Leitfaden zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten (vgl. www.handelsblatt.com/politik/ international/deutsches-kaiserreich-bund-und-laender-suchen-gemeinsame- haltung-zu-kolonialem-erbe/23182696.html?ticket=ST-1184588-AeUuW6Zdgr CX3ENPQH39-ap5). Vor dem Hintergrund der dringenden Notwendigkeit eines konzertierten Vor­ gehens im Umgang mit Kulturgütern aus kolonialen Kontexten, begrüßen die Fragesteller die Einrichtung dieser Arbeitsgruppe ausdrücklich. Hinsichtlich der Zusammensetzung, Arbeitsweise und Ziele der Arbeitsgruppe ergeben sich je­ doch eine Reihe von Fragen. 1.  Welche Akteure aus Bund und Ländern werden nach Kenntnis der Bundes­ regierung der Arbeitsgruppe zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonia­ len Kontexten angehören? 2.  Wer wird nach Kenntnis der Bundesregierung den Vorsitz der Arbeitsgruppe übernehmen? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 7. Dezember 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Drucksache 19/6487                                                       –2–                             Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3.     Wann und in welchem Rahmen wird die Arbeitsgruppe nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen? 4.     In welchen zeitlichen Abständen wird die Arbeitsgruppe nach Kenntnis der Bundesregierung zusammentreffen? 5.     Inwieweit und in welchem Rahmen sollen Ergebnisse der Arbeitsgruppe ver­ öffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden? 6.     Inwiefern werden nach Kenntnis der Bundesregierung zivilgesellschaftliche Akteure in die Arbeitsgruppe eingebunden? 7.     Inwiefern werden nach Kenntnis der Bundesregierung Vertreterinnen und Vertreter der Herkunftsgesellschaften des Kulturguts aus kolonialen Kontex­ ten in die Arbeitsgruppe eingebunden? 8.     Wird die Arbeitsgruppe nach Kenntnis der Bundesregierung Beschlüsse zum Umgang mit Kulturgut aus kolonialen Kontexten auf Bundes- und/oder Lan­ desebene treffen? Falls ja, welche Verbindlichkeit werden diese Beschlüsse nach Kenntnis der Bundesregierung haben? 9.     Welche konkreten Schwerpunkte wird die Bundesregierung auf die Agenda der Arbeitsgruppe setzen? 10.     Welche konkrete Rolle wird nach Kenntnis der Bundesregierung der sich derzeit in Überarbeitung befindliche Leitfaden zum Umgang mit Samm­ lungsgut aus kolonialen Kontexten in der Arbeitsgruppe spielen? 11.     Inwiefern wird die Arbeitsgruppe nach Kenntnis der Bundesregierung an der konzeptionellen Überarbeitung des Leitfadens mitwirken? Die Fragen 1 bis 11 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam be­ antwortet. Im 9. Kulturpolitischen Spitzengespräch vom 12. Oktober 2018 verständigten sich die Vertreter von Bund und Ländern darauf, dass die Länder gemeinsam mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und den kommu­ nalen Spitzenverbänden eine Arbeitsgruppe zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten einrichten. Dort wollen sie mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie dem Deutschen Museumsbund zusammenarbeiten. Als Federführer werden die Länder einen Auftakttermin für die Zusammenkunft der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorbereiten. Bei diesem ersten Treffen, das für Anfang 2019 avisiert wird, werden die Zeitplanung und die Form der weiteren Vorgehensweise der Bund-Länder-Arbeitsgruppe erörtert und konkretisiert wer­ den. Ziel der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist es, eine gemeinsame politische Po­ sitionierung zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten zu erar­ beiten. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333