Deutscher Bundestag Drucksache 19/9618 19. Wahlperiode 24.04.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/9083 – Infrastruktur für alternative Antriebe in Mitteldeutschland Vorbemerkung der Fragesteller Der Verkehr auf deutschen Straßen wächst seit Jahren stetig. So ist die Fahrleis tung des Personenverkehrs laut Umweltbundesamt im Zeitraum von 1991 bis 2016 um 31 Prozent gestiegen, während die des Güterverkehrs im gleichen Zeit raum um 71 Prozent zugenommen hat. In diesem Zusammenhang erreichte auch der Bestand der zugelassenen Personenkraftwagen (Pkw) zum 1. Januar 2019 mit über 47 Millionen Einheiten einen neuen Höchststand. Ein ähnliches Bild zeigt sich beim Bestand der registrierten Lastkraftwagen (Lkw). Die Zahl der in Deutschland zugelassenen Pkw und Lkw mit alternativem Antrieb ist im Ver gleich zu Diesel- und Benzinmotoren jedoch gering. So waren nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) zum 1. Januar 2019 nur rund 1,9 Prozent der zugelassenen Pkw mit alternativen Antriebstechnologien ausgestattet wäh rend 65,9 Prozent der Pkw über einen Benzinmotor und 32,2 Prozent über einen Dieselmotor verfügten. Auch Lkws mit alternativen Antrieben sind nach wie vor vergleichsweise selten. Von den ca. 3 Millionen zugelassenen Lkw werden momentan nur rund 40 000 ohne Diesel oder Benzin betrieben. Dies entspricht einem Anteil von unter 2 Prozent (www.kba.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/ 2019/Fahrzeugbestand/pm5_fz_bestand_pm_komplett.html?nn=646300). Gleichzeitig nimmt das Interesse bei Verbrauchern an Fahrzeugen mit alterna tiven Antrieben zu. So hatten im Jahr 2018 bereits 41 Prozent der Befragten einer repräsentativen Studie ein hohes bzw. sehr hohes Kaufinteresse an einem Pkw mit Elektroantrieb (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/30361/ umfrage/interesse-am-kauf-eines-elektrofahrzeugs-in-deutschland/). Eine Be gründung für die Diskrepanz zwischen den geringen Zulassungszahlen und dem gestiegen Kaufinteresse liegt nach Auffassung der Fragesteller unter anderem in der unzureichenden Verfügbarkeit der Lade- bzw. Betankungsinfrastruktur. Denn diese spielt beim Entschluss zum Kauf eines Fahrzeuges mit alternativen Antriebstechnologien, wie etwa Hybrid-, Elektro-, Erdgas (CNG)-, Wasser stoff- oder Flüssigerdgasantrieb (LNG), eine entscheidende Rolle. Die Bundes regierung fördert derzeit insbesondere den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos bzw. Plug-in-Hybride. Dabei sollte nach Auffassung der Fragestel ler vielmehr ein technologieoffener Ausbau der entsprechenden Infrastrukturen im Fokus stehen, um bestmögliche ökologische und ökonomische Ergebnisse Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infra struktur vom 23. April 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Drucksache 19/9618 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode zu erzielen. Eine einseitige Fokussierung auf eine bestimmte Antriebstechnolo gie ist hinsichtlich des Ziels, eine maximale Reduktion von umweltschädlichen Emissionen zu erreichen, hingegen nicht zielführend. Für eine weitere Verbrei tung und Akzeptanz alternativer Antriebstechnologien ist daher nach Auffas sung der Fragesteller der Ausbau der Lade- und Betankungsinfrastruktur für verschiedene alternative Antriebstechnologien essentiell. 1. Wie viele LNG/CNG-Tankstellen gibt es nach Kenntnis der Bundesregie rung in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (nach folgend Mitteldeutschland; bitte nach Bundesland aufschlüsseln)? 2. Wie hat sich die Zahl der LNG/CNG-Tankstellen in Mitteldeutschland seit 2010 entwickelt (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam be antwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Auf Basis der Angaben des im Internet verfügbaren Tankstellenfinders von Zu kunft Erdgas gibt es in Sachsen 29, in Sachsen-Anhalt 39 und in Thüringen 29 CNG-Tankstellen, jedoch keine LNG-Tankstelle. 3. Fördert die Bundesregierung den Bau oder den Betrieb von LNG/CNG- Tankstellen in Mitteldeutschland? Wenn ja, in welcher Art und Weise? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung fördert den Bau von CNG und LNG Tankstellen: Es besteht ein Anreiz zur Verwendung von Erdgaskraftstoff über die Reduzierung der Ener giesteuer, weitere Maßnahmen zur Förderung von Nutzfahrzeugen mit Erdgasan trieb sowie die Mautbefreiung für Lkw >7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht unterstützen die Nachfrage nach Erdgas als Kraftstoff. Im Übrigen wird auf die Förderrichtlinie für energieeffiziente und/oder CO2-arme Lkw des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ver wiesen. 4. Wie viele Neuzulassungen von Lkw mit CNG/LNG-Antrieb gab es seit dem Jahr 2010 nach Kenntnis der Bundesregierung in Mitteldeutschland? Es wird auf die Anlage verwiesen. 5. Wie viele Förderanträge sind gemäß der Richtlinie über die Förderung von energieeffizienten und/oder CO2-armen schweren Nutzfahrzeugen in Unter nehmen des Güterkraftverkehrs seit Inkrafttreten der Förderrichtlinie in Mit teldeutschland in welchem Volumen bewilligt worden? Seit dem Inkrafttreten am 9. Juni 2018 wurden nach der „Richtlinie über die För derung von energieeffizienten und/oder CO2-armen schweren Nutzfahrzeugen in Unternehmen des Güterkraftverkehrs“ (BAnz AT 08.06.2010 B2) 224 Anträge mit einem Volumen von 10,9 Mio. Euro bewilligt (Stand: 8. April 2019). Die be willigten Förderanträge beinhalten 790 Fahrzeuge.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/9618 6. Wie viele Ladesäulen für das Laden von Pkw und Lkw mit Elektroantrieb gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Mitteldeutschland? Laut Bundesnetzagentur gibt es 1 171 Normalladepunkte und 258 Schnellade punkte an öffentlich zugänglichen Ladesäulen in Mitteldeutschland (Stand: Feb ruar 2019). 7. Wie hat sich der Bestand an Ladesäulen für Elektroautos in Mitteldeutsch land seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte nach Jahr und Bundesland auf schlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Datenreihen zur Entwicklung des Aufbaus von Ladeinfrastruktur vor Inkrafttreten der Ladesäulenverordnung im Jahr 2016 vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4366 sowie auf die Ladesäulenkarte der Bundesnetzagentur verwiesen (vgl.: www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/HandelundVertrieb/Ladesaeulenkarte/ Ladesaeulenkarte_node.html). 8. In welcher Art und Weise fördert die Bundesregierung Ladesäulenprojekte in Mitteldeutschland, und wie viele Fördermittel sind seit dem Jahr 2010 in Mitteldeutschland bewilligt worden? Derzeit werden 2 354 Ladepunkte in Mitteldeutschland durch die Bundesregie rung gefördert. Die Förderung bzw. Kostenbeteiligung erfolgt im Rahmen der folgenden Programme: Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur, Förderrichtlinie Elektromobilität, Sofortprogramm „Saubere Luft 2017 – 2020“, Förderrichtlinie Erneuerbar Mobil, Förderrichtlinie Elektrobusse im ÖPNV, Kostenbeteiligung bei Konzessionsverträgen mit der Tank und Rast GmbH. 9. Fördert die Bundesregierung mit dem Förderprogramm „Elektromobilität vor Ort“ Kommunen in Mitteldeutschland? Wenn ja, welche Kommunen wurden seit dem Jahr 2010 gefördert, und wie viele Fördermittel sind seitdem bewilligt worden? Von 2011 bis 2015 wurden in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen For schungs- und Entwicklungsprojekte mit Fördermitteln in Höhe von 16 283 632,51 Euro unterstützt. Die Kommunen Chemnitz, Dresden, Leipzig und Zwickau in Sachsen erhielten 13 822 369,56 Euro. Halle (Saale) und Magdeburg in Sachsen-Anhalt wurden mit 1 014 922,83Euro gefördert. In Thüringen erhielten die Kommunen Eisenach, Erfurt, Hermsdorf, Ilmenau, Jena und Weimar Fördermittel in Höhe von 1 446 340,12 Euro.
Drucksache 19/9618 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Seit 2015 sind innerhalb des BMVI Förderprogramms „Elektromobilität vor Ort“ Fördermittel für F&E-Projekte, Beschaffungsvorhaben und Konzeptstudien in Höhe von 4 645 009,90 Euro für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bewil ligt worden. Die Kommunen Annaberg-Buchholz, Borna, Chemnitz, Dresden, Hainichen, Kamenz, Leipzig, Lengefeld, Lossatal OT Falkenhain, Schneeberg, Stollberg, Torgau und Wilkau-Haßlau in Sachsen erhielten Fördermittel in Höhe von 4 144 080,11 Euro. Die Kommunen Halle (Saale), Köthen, Lützen, Magdeburg und Naumburg in Sachsen-Anhalt wurden mit 251 330,20 Euro gefördert. 249 599 59 Euro flossen in die Förderung von den Kommunen Arnstadt, Bad Tennstedt, Jena, Kölleda und Sondershausen in Thüringen. 10. Wie viele öffentlich zugängliche Ladesäulen soll es nach Vorstellungen der Bundesregierung bis 2020 in Mitteldeutschland geben, um dem Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2020 1 Million Elektrofahrzeuge auf deut sche Straßen zu bringen, gerecht zu werden (bitte nach Schnelladepunkten und Normalladepunkten aufschlüsseln)? Die räumliche Verteilung der bundesweit angestrebten Anzahl an öffentlich zu gänglichen Ladepunkten bis 2020 aus dem Nationalen Strategierahmen (NSR) sowie aus dem Koalitionsvertrag basiert auf der Analyse von Potenzialräumen des Standorttools des BMVI. Die aktuelle Analyse des Standorttools hat in Mit teldeutschland bis 2020 verschiedene Regionen mit einem erhöhten Potenzial für weitere Normalladepunkte und Schnelladepunkte identifiziert, jedoch ohne eine konkrete Anzahl von Ladepunkten für Mitteldeutschland vorzugeben. 11. Wie viele Ladesäulen für Elektrofahrzeuge hat die Bundesregierung im Rah men des „Nationalen Strategierahmen (NSR) für den Aufbau der Infrastruk tur für alternative Kraftstoffe“ in Mitteldeutschland geplant, und wie viele davon stehen bereits? Der NSR beinhaltet Ziele für den angemessenen Aufbau von Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe ausschließlich auf Bundesebene. 12. Wie viele Autobahnraststätten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Mitteldeutschland, und wie viele von diesen Raststätten sind im Rahmen des „Nationalen Strategierahmen (NSR) für den Aufbau der Infrastruktur für al ternative Kraftstoffe“ mit Schnellladestationen ausgestattet worden? In Mitteldeutschland sind nach Angaben von Tank&Rast 38 Rastanlagen-Stand orte vorhanden. Von diesen sind bisher 32 Standorte mit jeweils zwei Schnellla depunkten (insgesamt 64 Schnellladepunkte) ausgerüstet. 13. Wie viele Wasserstofftankstellen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Mitteldeutschland? Derzeit bestehen in Mitteldeutschland drei Wasserstofftankstellen (Dresden, Leipzig, Magdeburg), drei weitere Tankstellen sollen im Jahr 2019 in Betrieb ge hen (Erfurt, Halle, Meerane).
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/9618 14. Wie viele Wasserstofftankstellen wurden im Rahmen des „Nationalen Stra tegierahmen (NSR) für den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraft stoffe“ aufgebaut? 15. Wie viele der im „Nationalen Strategierahmen (NSR) für den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe“ von November 2016 beschlossenen 100 Wasserstofftankstellen für die Versorgung von Brennstoffzellenfahr zeugen bis zum Jahr 2020 sind für Mitteldeutschland vorgesehen? 16. Wie hat sich die Zahl der Wasserstofftankstellen in Mitteldeutschland seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)? Die Fragen 14 bis 16 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam be antwortet. Die Ziele sehen bis 2020 den Aufbau von 100 Wasserstofftankstellen in Deutsch land vor. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. In der betreffenden Region wurden die ersten Wasserstoff-Tankstellen im Jahr 2018 in Betrieb genommen (Dresden und Leipzig im September 2018, Mag deburg im Oktober 2018)
Neuzulassungen von Lastkraftwagen in Mitteldeutschland sowie Deutschland insgesamt mit den Kraftstoffarten CNG (Erdgas) und LNG (Verflüssigtes Erdgas) der Jahre 2010 - 2018 Jahr Bundesland Kraftstoffart 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Insgesamt Erdgas insgesamt 214 240 201 170 106 100 85 78 73 1.267 Erdgas (NG) 152 182 136 104 61 63 60 59 59 876 davon Bivalenter Betrieb mit Benzin oder komprimiertem Erdgas 62 58 65 66 45 37 25 19 14 391 Mitteldeutschland insgesamt Sonstige - - - - - - - - - - Verflüssigtes Erdgas insgesamt - - - - - - - - - - Zweistoffbetrieb mit verflüssigtem Erdgas (LNG) und Diesel - - - - - - - - - - davon Verflüssigtes Erdgas (LNG) - - - - - - - - - - Erdgas insgesamt 80 98 62 58 33 24 41 23 23 442 Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt Erdgas (NG) 44 67 27 28 15 9 30 19 19 258 Drucksache 19/9618 davon Bivalenter Betrieb mit Benzin oder komprimiertem Erdgas 36 31 35 30 18 15 11 4 4 184 Sachsen Sonstige - - - - - - - - - - Verflüssigtes Erdgas insgesamt - - - - - - - - - - Zweistoffbetrieb mit verflüssigtem Erdgas (LNG) und Diesel - - - - - - - - - - davon Verflüssigtes Erdgas (LNG) - - - - - - - - - - Erdgas insgesamt 60 56 52 48 45 47 26 47 37 418 Erdgas (NG) 44 37 34 33 35 40 14 33 34 304 davon Bivalenter Betrieb mit Benzin oder komprimiertem Erdgas 16 19 18 15 10 7 12 14 3 114 Sachsen-Anhalt Sonstige - - - - - - - - - - Verflüssigtes Erdgas insgesamt - - - - - - - - - - Zweistoffbetrieb mit verflüssigtem Erdgas (LNG) und Diesel - - - - - - - - - - davon Verflüssigtes Erdgas (LNG) - - - - - - - - - - Erdgas insgesamt 74 86 87 64 28 29 18 8 13 407 Erdgas (NG) 64 78 75 43 11 14 16 7 6 314 davon Bivalenter Betrieb mit Benzin oder komprimiertem Erdgas 10 8 12 21 17 15 2 1 7 93 Thüringen Sonstige - - - - - - - - - - –6– Verflüssigtes Erdgas insgesamt - - - - - - - - - - Zweistoffbetrieb mit verflüssigtem Erdgas (LNG) und Diesel - - - - - - - - - - davon Verflüssigtes Erdgas (LNG) - - - - - - - - - - Erdgas insgesamt 1.208 1.103 947 788 743 783 564 534 705 7.375 Erdgas (NG) 910 781 544 515 427 455 375 395 589 4.991 davon Bivalenter Betrieb mit Benzin oder komprimiertem Erdgas 298 322 402 273 313 328 189 139 116 2.380 sonstige Bundesländer Sonstige - - 1 - 3 - - - - 4 Verflüssigtes Erdgas insgesamt - - - - - - - - 2 2 Zweistoffbetrieb mit verflüssigtem Erdgas (LNG) und Diesel - - - - - - - - 2 2 davon Verflüssigtes Erdgas (LNG) - - - - - - - - - - Erdgas insgesamt 1.422 1.343 1.148 958 849 883 649 612 778 8.642 Erdgas (NG) 1.062 963 680 619 488 518 435 454 648 5.867 davon Bivalenter Betrieb mit Benzin oder komprimiertem Erdgas 360 380 467 339 358 365 214 158 130 2.771 Deutschland insgesamt Sonstige - - 1 - 3 - - - - 4 Verflüssigtes Erdgas insgesamt - - - - - - - - 2 2 Zweistoffbetrieb mit verflüssigtem Erdgas (LNG) und Diesel - - - - - - - - 2 2 davon Verflüssigtes Erdgas (LNG) - - - - - - - - - - Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333
