Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/21406 Federführender Staat / durchführende Bundesbehörde Rückgeführte Personen aus DEU Beteiligte Bundesländer / BPOL Kostentragung durch Frontex Deutscher Abflughafen Bundesbeamte Kosten Fluggerät Zielstaat Datum 03. März München Zagreb 11 32 BY BPOLP 41.375 € Nein 2020 05. März Hamburg Ghana 15 56 HH,MV,BY,NW BPOLP 207.287 € Ja 2020 05. März NW, RP, NI, HE, SH, Düsseldorf Georgien 42 BPOLP 99.500 € Ja 2020 BY, ST 05. März Albanien, Berlin-SXF 57 32 BB, BE, NI, RP, SH BPOLP 77.050 € Ja 2020 Moldawien 10. März Albanien, Düsseldorf 74 47 NW, TH, BPOL BPOLP 139.430 € Ja 2020 Kosovo BE, BW, BY, HE, 11. März Leipzig Afghanistan 39 94 NW, RP, SH, SN, ST, BPOLP 342.050 € Ja 2020 TH 18. März Frankfurt/ Serbien 19 27 RP, NI, BB, HE BPOLP 82.050 € Ja 2020 Main 24. März HH, MV, NW, BE, Düsseldorf Serbien 31 20 BPOLP 78.050 € Ja 2020 BPOL 26. Mai Nordmazedonien, Düsseldorf 59 34 NW BPOLP 90.050 € Ja 2020 Serbien 04. Juni Düsseldorf Georgien 55 40 NI, NW, RP BPOLP 91.050 € Ja 2020 10. Juni Berlin-SXF Georgien 45 35 BE, BY, BB, ST BPOP 127.050 € JA 2020 15. Juni Düsseldorf Albanien 50 34 BY,NW BPOLP 46.624 € Ja 2020 15. Juni BE, BB, BY, HH, Berlin-SXF Serbien 47 42 BPOLP 75.050 € Ja 2020 HB, NW 23. Juni Düsseldorf Albanien 45 40 BPOL, NW BPOLP 99.677 € Ja 2020 13. Wie viele der Abschiebungen erfolgten im ersten Halbjahr 2020 a) unbegleitet, Im Jahr ersten Halbjahr 2020 wurden 2.400 Abschiebungen unbegleitet vollzo- gen.
Drucksache 19/21406 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode b) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, c) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien oder anderer Länderbehörden, Die Fragen 13b und 13c werden gemeinsam beantwortet. Im ersten Halbjahr 2020 wurden 1.685 Abschiebungen durch Angehörige der Bundespolizei und der Polizeien der Länder bzw. Angehöriger anderer Länder- behörden begleitet. Eine differenzierte statistische Erfassung im Sinne der Teil- fragen 13b und 13c erfolgt durch die Bundespolizei nicht. d) in Begleitung von Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten anderer Mitgliedstaaten, Es erfolgte keine Abschiebung durch Vollzugsbeamtinnen und -beamten ande- rer Mitgliedsstaaten im ersten Halbjahr 2020. e) in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten (bitte nach Ziel- staaten aufschlüsseln), Im ersten Halbjahr 2020 wurden 79 algerische, zwei serbische und 44 montene- grinische Staatsangehörige in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten rückgeführt. f) in Begleitung von Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften (bitte nach Fluggesellschaften aufschlüsseln), Zur Beantwortung der Frage auf die Fluggesellschaften verweist die Bundes- regierung auf die Teilantwort der Frage 4. Die Beantwortung ist in der Anlage übermittelt, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist.* g) in Begleitung von medizinischem Personal? Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht. 14. Wie viele Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei und der Polizeien der Länder (bitte differenzieren) wurden im ersten Halbjahr 2020 insge- samt zur Begleitung von Abschiebungen eingesetzt, und wie viele von ihnen hatten den dreiwöchigen Lehrgang „Personenbegleiter Luft“ absol- viert? Über wie viele sogenannte Rückführungsbegleiterinnen und Rückfüh- rungsbegleiter verfügt die Bundespolizei aktuell, und wie viele Beamtin- nen und Beamte der Bundespolizei haben den entsprechenden Lehrgang 2018, 2019 und im bisherigen Jahr 2020 absolviert (bitte nach Jahren dif- ferenzieren)? Im ersten Halbjahr 2020 wurden 3.019 Beamte der Bundespolizei und 166 Be- amte der Polizeien der Länder bzw. Angehörige anderer Länderbehörden einge- setzt. Die Bundespolizei verfügt mit Stand Ende Juni 2020 über 1.713 Personenbe- gleiter (PBL), von denen 1.461 Beamte einsetzbar sind. Die Anzahl der in den Jahren 2018, 2019 und 2020 (Stand: Juni) als PBL ausgebildeten Polizeivoll- zugsbeamten der Bundespolizei sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt. * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ einge- stuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/21406 Jahr Anzahl der ausgebildeten Personenbegleiter Luft 2018 269 2019 419 2020 146 (Stand Juni) 15. Wie viele Abschiebungen und wie viele Dublin-Überstellungen (bitte differenzieren, auch in den Unterfragen) scheiterten im ersten Halbjahr 2020 nach Übergabe an die Bundespolizei? Im ersten Halbjahr 2020 scheiterten insgesamt 448 Abschiebungen (davon 275 Dublin-Überstellungen – DÜ) nach Übergabe an die Bundespolizei auf dem Luftweg. Auf dem Land- bzw. Seeweg scheiterten keine Abschiebungen nach Übergabe an die Bundespolizei. a) Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche mussten auf- grund von Widerstandshandlungen der Betroffenen abgebrochen wer- den (bitte nach Flughafen und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkei- ten der Betroffenen aufschlüsseln)? Die Bunderegierung verweist zur Beantwortung auf die angeführten Tabellen. Flughafen Abschiebungen davon DÜ Gesamt 187 138 Frankfurt/Main 100 70 Berlin-Tegel 27 19 München 26 20 Hamburg 14 13 Stuttgart 14 12 Köln/Bonn 3 1 Berlin-Schönefeld 3 3 Staatsangehörigkeit Abschiebungen davon DÜ Nigeria 42 41 Gambia 17 14 Guinea 17 17 Syrien 14 5 Somalia 13 10 Irak 9 7 Marokko 8 Pakistan 7 3 Iran 6 6 Côte d'Ivoire 5 5 Eritrea 5 5 Afghanistan 5 5 Ghana 4 2 Tunesien 3 Äthiopien 3 2
Drucksache 19/21406 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode b) Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche mussten wegen medizinischer Bedenken abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen auf- schlüsseln)? Die Bunderegierung verweist zur Beantwortung auf die angeführten Tabellen. Flughafen Abschiebungen davon DÜ Gesamt 21 13 Berlin-Tegel 8 8 Düsseldorf 7 4 Frankfurt/Main 3 München 2 Hamburg 1 1 Staatsangehörigkeit Abschiebungen davon DÜ Armenien 3 3 Irak 3 3 Pakistan 2 Nigeria 2 2 Russland 2 2 Albanien 2 Georgien 1 Rumänien 1 Burkina Faso 1 Kenia 1 1 Aserbaidschan 1 1 Marokko 1 Iran 1 1 c) Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche mussten wegen (versuchter) Selbstverletzungen oder (versuchter) Suizide abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und Staatsangehörigkeiten der Betroffe- nen aufschlüsseln)? Die Bunderegierung verweist zur Beantwortung auf die angeführten Tabellen. Flughafen Abschiebungen davon DÜ Gesamt 3 1 Frankfurt/Main 2 1 Hamburg 1 Staatsangehörigkeit Abschiebungen davon DÜ Iran 1 Nigeria 1 1 Marokko 1 d) Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche scheiterten an ei- ner Übernahmeverweigerung durch die Bundespolizei (bitte nach Flughafen und Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)? Die Bunderegierung verweist zur Beantwortung auf die angeführten Tabellen. Flughafen Abschiebungen davon DÜ Gesamt 33 26 Berlin-Tegel 15 14
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/21406 Flughafen Abschiebungen davon DÜ Frankfurt/Main 12 9 Hamburg 3 2 Stuttgart 1 Düsseldorf 1 1 Berlin-Schönefeld 1 Staatsangehörigkeit Abschiebungen davon DÜ Nigeria 8 7 Iran 8 8 Pakistan 3 Irak 3 3 Guinea 2 2 Afghanistan 2 2 Benin 1 1 Syrien 1 Gambia 1 1 Burkina Faso 1 1 Türkei 1 Moldau 1 Kamerun 1 1 e) Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche mussten abge- brochen werden, weil sich die Fluggesellschaft oder die Flugzeugfüh- rerinnen und Flugzeugführer weigerten, die Personen, die zur Ab- schiebung anstanden, zu transportieren (bitte nach Flughafen und der jeweiligen Fluggesellschaft aufschlüsseln)? Die Bunderegierung verweist zur Beantwortung auf die angeführte Tabelle. Zur Beantwortung der Frage auf die Fluggesellschaften verweist die Bundesregie- rung auf die Teilantwort der Frage 4. Die Beantwortung ist in der Anlage über- mittelt, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist.* Flughafen Abschiebungen davon DÜ Gesamt 74 52 Düsseldorf 32 25 München 18 15 Frankfurt/Main 18 7 Berlin-Tegel 2 1 Hamburg 2 2 Köln/Bonn 1 1 Berlin-Schönefeld 1 1 f) Wie viele Abschiebungen und Überstellungen mussten aufgrund von eingelegten Rechtsmitteln abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen auf- schlüsseln)? Die Bunderegierung verweist zur Beantwortung auf die angeführten Tabellen. Flughafen Abschiebungen davon DÜ Gesamt 14 Düsseldorf 6 * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ einge- stuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.
Drucksache 19/21406 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Flughafen Abschiebungen davon DÜ Frankfurt/Main 4 Berlin-Tegel 1 Berlin-Schönefeld 1 Baden/Baden 1 Leipzig 1 Staatsangehörigkeit Abschiebungen davon DÜ Marokko 4 Spanien 2 Serbien 1 Vereinigte Staaten von Amerika 1 Indien 1 Türkei 1 Ukraine 1 Nordmazedonien 1 Afghanistan 1 Pakistan 1 g) Wie viele Abschiebungen und Überstellungen scheiterten an der Wei- gerung der Zielstaaten, die Abgeschobenen aufzunehmen (bitte nach Zielstaaten differenzieren)? Die Bunderegierung verweist zur Beantwortung auf die angeführte Tabelle. Zielstaat Abschiebungen davon DÜ Gesamt 18 2 Nigeria 16 Dänemark 1 1 Italien 1 1 h) Wie viele Abschiebungen und Überstellungen scheiterten an den Flug betreffenden Gründen (technische oder wetterbedingte Ursachen, Streiks usw.)? Im ersten Halbjahr 2020 scheitern 63 Abschiebungen (davon 20 Überstellun- gen) an den Flug betreffenden Gründe. Weitere unterschiedliche Angaben im Sinne der Fragestellung werden statistisch nicht erhoben. i) Wie viele Abschiebungen und Überstellungen scheiterten an fehlenden oder ungültigen Heimreisedokumenten (bitte nach Zielstaaten diffe- renzieren)? Die Bunderegierung verweist zur Beantwortung auf die angeführte Tabelle. Zielstaat Abschiebungen davon DÜ Gesamt 3 1 Italien 1 1 Georgien 1 Türkei 1 j) Wie viele Abschiebungen und Überstellungen scheiterten an fehlen- dem Begleitpersonal (bitte nach Zielstaaten differenzieren)? Im Fragezeitraum scheiterten keine Abschiebung in Sinne der Fragestellung.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/21406 k) Wie viele Abschiebungen und Überstellungen scheiterten wegen einer Flucht bzw. eines Fluchtversuchs (bitte nach Zielstaaten differenzie- ren)? Die Bunderegierung verweist zur Beantwortung auf die angeführte Tabelle. Zielstaat Abschiebungen davon DÜ Gesamt 2 1 Italien 1 1 Pakistan 1 l) Wie viele Abschiebungen und Überstellungen scheiterten an einer Übernahmeverweigerung des staatlichen oder privaten Begleitperso- nals (bitte nach Zielstaaten differenzieren)? Die Bunderegierung verweist zur Beantwortung auf die angeführte Tabelle. Zielstaat Abschiebungen davon DÜ Gesamt 1 Algerien 1 m) Wie viele Abschiebungen und Überstellungen scheiterten an sonstigen Gründen (bitte erläutern, soweit es um eine mehr als einstellige Zahl von Fällen geht)? Im ersten Halbjahr 2020 scheiterten 29 Abschiebungen (davon 21 Dublin- Überstellungen) an sonstigen Gründen. Hierzu zählen beispielsweise Familien- angehörige, deren Abschiebungen infolge von Widerstandshandlungen ihres Angehörigen, der unter Frage 15a gezählt ist, scheitern. 16. Wie viele Abschiebungen und wie viele Überstellungen (bitte differen- zieren) scheiterten im ersten Halbjahr 2020 vor Übergabe an die Bundes- polizei (bitte zwischen Stornierung im Vorfeld und nicht erfolgter Zufüh- rung am Flugtag differenzieren)? Im ersten Halbjahr 2020 scheiterten 7.312 Abschiebungen (davon 3.394 Dublin-Überstellungen) vor Übergabe an die Bundespolizei. Die weiteren Dif- ferenzierungen sind in der nachgeführten Tabelle aufgeführt. Vor Übergabe BPOL Anzahl Personen Scheiterungsgrund Abschiebungen davon DÜ Gesamt 7.312 3.394 Stornierung des Ersuchens 5.519 2.232 nicht erfolgte Zuführung 1.626 1.032 sonstige Gründe (Ausnahme) 167 130 17. Welche Kosten sind dem Bund im ersten Halbjahr 2020 durch die Sicher- heitsbegleitung bei Abschiebungen entstanden (bitte nach Möglichkeit zwischen Beförderungs-, Reise- und Personalkosten differenzieren)? Für die Sicherheitsbegleitung bei Rückführungen gemäß § 71 Absatz 3 Num- mer 1d des Aufenthaltsgesetzes sind dem Bund im ersten Halbjahr 2020 Kosten in Höhe von 2.180.000 Euro entstanden. Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht.
Drucksache 19/21406 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 18. Wie viele Abschiebungen trotz laufenden Asyl- oder Gerichtsverfahrens gab es im ersten Halbjahr 2020 (bitte so darstellen wie zuletzt in der Ant- wort der Bundesregierung zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 19/11001 und auch angeben, durch welche Behörde die Abschiebungen jeweils veranlasst wurden, welche Staatsangehörigkeit die Betroffenen hatten und in welches Land sie abgeschoben wurden)? Was war jeweils der Grund für diese aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller rechtswidrigen Abschiebungen, und wurden die Betroffenen bereits nach Deutschland zurückgeholt? Die Frage wird dahingehend verstanden, dass sie sich auf Abschiebungen im Sinne des § 58 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes bezieht. Im bisherigen Jahr 2020 fand in keinem Asylverfahren eine Abschiebung im Rahmen eines laufen- den Asyl- oder Gerichtsverfahrens statt. 19. Welche Angaben kann die Bundespolizei dazu machen, wie oft im ersten Halbjahr 2020 im Rahmen von Dublin-Überstellungen und Abschiebun- gen (bitte differenzieren) sogenannte Hilfsmittel der körperlichen Gewalt zum Einsatz kamen (bitte auch nach den 15 wichtigsten Staatsangehörig- keiten der Betroffenen und den 15 wichtigsten Zielstaaten der Abschie- bungen aufschlüsseln), und wie viele Personen wurden dabei verletzt? Im ersten Halbjahr 2020 wurden bei insgesamt 362 Personen (davon 79 Dublin-Überstellungen) „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“ eingesetzt. Weitere Daten im Sinne der Fragestellung werden durch die Bundespolizei nicht erhoben. Die Zielstaaten und Staatsangehörigkeiten sind den nachfolgen- den Tabellen aufgeführt. Zielstaaten Abschiebungen davon DÜ Gesamt 362 79 Marokko 82 Algerien 58 Italien 52 51 Nigeria 45 Afghanistan 29 Spanien 10 10 Tunesien 9 Gambia 7 Aserbaidschan 5 Russland 5 Rumänien 5 3 Kamerun 5 Schweden 5 5 Dänemark 3 2 Libanon 3 Staatsangehörigkeit Abschiebungen davon DÜ Marokko 83 1 Nigeria 62 17 Algerien 60 2 Afghanistan 29 Gambia 13 6 Guinea 12 12 Irak 10 7 Tunesien 9
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/21406 Staatsangehörigkeit Abschiebungen davon DÜ Somalia 8 4 Kamerun 7 2 Russland 5 Aserbaidschan 5 Eritrea 5 4 Iran 5 5 Côte d'Ivoire 4 3 20. Wie viele Personen haben Deutschland im ersten Halbjahr 2020 mit einer finanziellen Förderung des Bundes freiwillig verlassen (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten, nach Bundesländern und nach Aufenthalts- status der Betreffenden vor der Ausreise differenzieren)? Die Angaben wurden der Bundesregierung von der Internationalen Organisati- on für Migration (IOM; Stand: 30. Juni 2020) übermittelt und können den fol- genden Tabellen entnommen werden. Aufgeschlüsselt nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und dem Aufent- haltsstatus: Staatsange- Gesamt* Personenkreis** hörigkeit 1.1. 1.2 1.3. 1.4. 1.5. 1.6 1.7. 2. 3. 4. 5. Irak 182 59 25 50 9 1 35 2 1 Moldau 170 50 15 103 2 Albanien 152 17 42 92 1 Russische 140 39 1 58 41 1 Föderation Georgien 112 42 1 39 30 Nordmaze- 95 46 24 25 donien Serbien 95 10 48 27 10 Armenien 93 26 53 11 3 Ukraine 75 44 10 20 1 Aserbaid- 65 21 31 9 1 3 schan Afghanistan 58 23 2 15 5 7 6 Iran 39 17 1 16 5 Pakistan 37 4 28 3 1 1 Algerien 36 18 3 12 2 1 China 34 17 8 7 2 (Volksrep.) andere 308 95 4 129 70 2 4 1 2 1 Staatsange- hörigkeiten Gesamt 1.691 528 34 569 469 27 50 9 4 1 *vorläufige Zahlen (*) vorläufige Zahlen ergeben sich aus dem Umstand, dass noch nicht alle Verfahren abgeschlos- sen sind, so dass es hier noch zu Änderungen einzelner Zahlen und der Gesamtzahl kommen kann. (**) Personenkreis: 1. Leistungsberechtigte nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz 1.1 Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen
Drucksache 19/21406 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1.2 Ausländer, die über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist 1.3 Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen: a. aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen (§ 23 Abs. 1 AufenthG, § 24 AufenthG), b. aus sonstigen Gründen (§ 25 Abs. 5 AufenthG), sofern die Entscheidung über die Aussetzung ih- rer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt 1.4 Ausländer, die eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen 1.5 Ausländer, die aus sonstigen Gründen vollziehbar ausreisepflichtig sind. Dies gilt im Sinne die- ses Programms auch für Personen, die ein Asylbegehren geäußert, aber noch keinen rechtswirksa- men Asylantrag gestellt haben 1.6 Ausländer, die Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne dass sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen 1.7 Ausländer, die einen Folgeantrag nach § 71 des Asylgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71a des Asylgesetzes stellen 2. Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2 AufenthG besitzen 3. Ausländer, die einen nicht zuvor genannten Aufenthaltstitel aus völkerrechtlichen, politischen oder humanitären Gründen nach §§ 22 bis 26 AufenthG besitzen 4. Ausländer, die als Familienangehörige im Rahmen eines Familiennachzugs in die Bundesrepub- lik Deutschland eingereist und selbst nicht zur Ausreise verpflichtet sind 5. Opfer von Zwangsprostitution und/oder Menschenhandel Aufgeschlüsselt nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und Bundesländern Ge- Bundesland samt Staatsangehörigkeit B H N BY BE BB HB HE MV NI RP SL SN ST SH TH W H W Irak 30 17 2 3 1 9 16 73 7 1 6 17 182 Moldau, 89 57 21 3 170 Republik Albanien 18 3 2 5 14 2 18 70 3 10 7 152 Russische 7 9 11 8 3 10 5 4 15 33 1 8 14 6 6 140 Föderation Georgien 6 18 1 5 7 1 6 24 11 25 8 112 Nordmazedonien 26 8 43 3 3 1 11 95 Serbien 6 20 1 2 10 49 4 1 2 95 Armenien 1 22 1 6 1 2 2 3 20 2 2 26 5 93 Ukraine 47 1 22 1 3 1 75 Aserbaidschan 25 3 2 21 14 65 Afghanistan 15 11 2 1 2 5 3 9 4 1 2 3 58 Iran, Islamische 1 2 3 1 4 1 8 11 4 2 2 39 Republik Pakistan 8 9 1 6 2 1 5 2 3 37 Algerien 6 5 1 12 1 9 1 1 36 China, 17 1 2 14 34 Volksrepublik andere Staatsangehörigkei 60 51 7 5 1 10 14 1 25 80 10 4 23 16 1 308 ten Gesamt 157 370 91 24 13 38 76 34 137 464 58 8 79 61 44 37 1.691
