Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/21406 a) Wie viele Minderjährige sind im ersten Halbjahr 2020 mit einer finan- ziellen Förderung freiwillig ausgereist (bitte zwischen begleitet und unbegleitet und nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten differenzie- ren)? Staatsangehörigkeit Gesamtzahl Begleitete Unbegleitete Minderjährige* Moldau 62 62 Russische Föderation 62 62 Albanien 53 50 3 Serbien 48 48 Irak 47 46 1 Nordmazedonien 44 44 Ukraine 31 31 Armenien 24 24 Aserbaidschan 23 23 Georgien 22 22 Bosnien und Herzegowina 8 8 Afghanistan 7 7 Indien 6 6 Weißrussland 6 6 Montenegro 5 5 andere Staatsangehörigkeiten 27 26 1 Gesamt 475 470 5 *vorläufige Zahlen b) Wie viele Frauen sind im ersten Halbjahr 2020 mit einer finanziellen Förderung freiwillig ausgereist (bitte nach den 15 wichtigsten Her- kunftsstaaten differenzieren)? Staatsangehörigkeit Gesamtzahl Kinder (< 18) Erwachsene weibliche Personen* Moldau 93 35 58 Russische Föderation 62 28 34 Albanien 58 21 37 Irak 52 24 28 Armenien 51 17 34 Nordmazedonien 48 24 24 Georgien 44 14 30 Serbien 43 21 22 Ukraine 34 15 19 Aserbaidschan 30 11 19 China, Volksrepublik 11 1 10 Iran 10 0 10 Türkei 8 1 7 Bosnien und Herzegowina 8 2 6 Libanon 7 3 4 andere Staatsangehörigkeiten 72 15 57 Gesamt 631 232 399 *vorläufige Zahlen
Drucksache 19/21406 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 21. Welche Angaben oder ungefähren Einschätzungen kann die Bundes- regierung ergänzend dazu machen, wie viele Personen im ersten Halbjahr 2020 mit finanzieller Förderung der Bundesländer ausgereist sind (bitte die Gesamtzahl nennen und nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? Für das erste Quartal 2020 (weitere Zahlen liegen der Bundesregierung aktuell nicht vor) haben die Bundesländer die Anzahl von geförderten und nicht geför- derten freiwilligen Ausreisen wie nachfolgend mitgeteilt. Eine Unterscheidung zwischen geförderten und nicht geförderten Ausreisen liegt der Bundesregie- rung nicht vor. Gesamt 1. Januar bis 31. März 2020 4.717 Nigeria 369 Syrien 355 Afghanistan 288 Irak 288 Moldau 256 Albanien 212 Serbien 207 Pakistan 164 Ukraine 164 Türkei 148 Russische Föderation 135 Georgien 128 Nordmazedonien 115 Somalia 105 Iran 95 a) Was ist der aktuelle Stand des Austauschs zwischen Bund und Län- dern, um zu einer einheitlichen Erfassung der geförderten und nichtge- förderten freiwilligen Ausreisen zu kommen (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 20b auf Bundestagsdrucksache 19/18201)? Bund und Länder befinden sich weiterhin im Austausch und arbeiten an einer einheitlichen Erfassung der geförderten und nicht geförderten freiwilligen Aus- reisen. Zur grundlegenden Problematik wird hier auch auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 27e der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/8021 verwiesen. b) Inwieweit wurden im Ausländerzentralregister (AZR), wie auf Bun- destagsdrucksache 19/18201 angekündigt, seit Mai 2020 neue Spei- chersachverhalte eingeführt, um freiwillige Ausreisen verlässlicher er- fassen zu können (bitte auflisten), und ab wann ist mit einer einheitli- chen Erfassung zu rechnen? Durch das Zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz (2. DAVG) wurden im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Normen zur Erhebung und Übermittlung von Daten zu Förderungen der freiwilligen Ausreise und Reintegration geschaffen, die §§ 86a, 87 Absatz 6 AufenthG. Die Schaffung einer technischen Möglich- keit zur Speicherung dieser Daten im Ausländerzentralregister (AZR) hat um- fangreiche technische Änderungen erforderlich gemacht. Zum 1. Mai 2020 sind die neuen Speichersachverhalte im AZR eingeführt wor- den, § 3 Absatz 1 Nummer 6 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG) i. V. m. Nummer 6a der Anlage der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV). Damit die Validität der Eintragungen nachgehalten werden kann, bedarf es einer gewissen Anlauf-
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/21406 zeit, in der auch mögliche Anpassungsbedarfe – unabhängig von der ohnehin bis zum 31. Dezember 2023 vorgesehenen gesetzlichen Evaluierung des 2. DAVG – geprüft würden. 22. Wie viele Personen sind nach Angaben der Bundespolizei im ersten Halbjahr 2020 freiwillig mit einer Grenzübertrittsbescheinigung ausge- reist (bitte die Gesamtzahl nennen und nach den 15 wichtigsten Staatsan- gehörigkeiten sowie zwischen Land-, Luft- und Seeweg differenzieren)? Im ersten Halbjahr 2020 sind 11.894 Personen freiwillig mit einer Grenzübert- rittsbescheinigung aus Deutschland ausgereist. Die weitere Differenzierung im Sinne der Fragestellung sind in den nachfolgenden Tabellen aufgeführt. Weg der Ausreise Anzahl Personen Gesamt 11.894 Luftweg 11.490 Landweg 316 Seeweg 88 Staatsangehörigkeit Anzahl Personen Türkei 1.635 Ukraine 1.627 China (Volksrep.) 903 Serbien 805 Albanien 802 Russische Föderation 422 Indien 354 Moldau 351 Bosnien-Herzegowina 349 Kosovo 345 Georgien 333 Nordmazedonien 292 Irak 275 Iran 213 Vietnam 168 23. Wie viele Ausreiseentscheidungen gegenüber Drittstaatsangehörigen, Unionsbürgern und abgelehnten Asylsuchenden (bitte differenzieren, auch nach den jeweils 15 wichtigsten Herkunftsländern) wurden im ers- ten Halbjahr 2020 erlassen? Die Angaben aus dem Ausländerzentralregisters (AZR) zum Stichtag 30. Juni 2020 können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden Ausreiseentscheidungen im 1. Halbjahr 2020 gegenüber Drittstaatsangehörigen 16.754 Albanien 1.270 Moldau 1.005 Georgien 875 Ukraine 817 Nigeria 815 Irak 794 Russische Föderation 739 Afghanistan 735
Drucksache 19/21406 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ausreiseentscheidungen im 1. Halbjahr 2020 gegenüber Drittstaatsangehörigen 16.754 Serbien 731 Türkei 610 Syrien 528 Iran 475 Nordmazedonien 462 Marokko 426 Algerien 414 Ausreiseentscheidungen im 1. Halbjahr 2020 gegenüber Unionsbürgern 876 Rumänien 290 Polen 228 Bulgarien 107 Italien 32 Litauen 29 Lettland 27 Niederlande 24 Tschechische Republik 23 Kroatien 20 Ungarn 14 Spanien 14 Slowakische Republik 13 Frankreich 11 Griechenland 10 Portugal 8 Ausreiseentscheidungen im 1. Halbjahr 2020* gegenüber abgelehnten Asylbewerbern 5.590 Albanien 378 Nigeria 373 Irak 317 Georgien 317 Moldau 302 Serbien 287 Russische Föderation 226 Afghanistan 224 Nordmazedonien 211 Türkei 183 Vietnam 164 Pakistan 142 Algerien 134 Syrien 134 Kosovo 133 * Hinweis: eine ablehnende Asylentscheidung muss nicht ursächlich für die aktuelle Ausreiseent- scheidung sein; so bleiben Ausländer als abgelehnte Asylbewerber dauerhaft im AZR gespeichert, auch wenn sie zwischenzeitlich ausgereist waren, aufgrund eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet gelebt haben und gegen sie aus anderen Gründen eine Ausreiseentscheidung ergangen ist.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/21406 24. Wie viele Ausreisen von Drittstaatsangehörigen, Unionsbürgern und ab- gelehnten Asylsuchenden gab es im ersten Halbjahr 2020 (bitte differen- zieren, auch nach den jeweils 15 wichtigsten Herkunftsländern)? Die Angaben aus dem Ausländerzentralregisters (AZR) zum Stichtag 30. Juni 2020 können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden Ausreisen im 1. Halbjahr 2020 von Drittstaatsangehörigen 81.468 darunter: Türkei 5.877 China (Volksrep.) 5.440 Vereinigte Staaten von Amerika 4.557 Serbien 4.020 Indien 3.780 Japan 3.037 Ukraine 2.764 Syrien 2.686 Korea (Republik) 2.637 Bosnien und Herzegowina 2.631 Albanien 2.487 Russische Föderation 2.238 Nordmazedonien 1.909 Afghanistan 1.868 Irak 1.754 Ausreisen im 1. Halbjahr 2020 von Unionsbürgern 135.466 Rumänien 39.338 Polen 25.850 Bulgarien 13.875 Italien 9.425 Ungarn 8.874 Kroatien 7.340 Griechenland 4.596 Spanien 3.379 Slowakische Republik 2.720 Frankreich 2.668 Niederlande 2.391 Litauen 2.213 Österreich 2.213 Tschechische Republik 2.011 Großbritannien mit Nordirland 1.975 Ausreisen im 1. Halbjahr 2020 Summe von abgelehnten Asylbewerbern* 10.325 Serbien 765 Pakistan 674 Afghanistan 618 Albanien 577 Nigeria 541 Georgien 525 Türkei 465 Nordmazedonien 358 Irak 353
Drucksache 19/21406 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ausreisen im 1. Halbjahr 2020 Summe Moldau 350 Indien 318 Kosovo 300 Algerien 254 Gambia 232 Somalia 223 * Hinweis: eine ablehnende Asylentscheidung muss nicht ursächlich für die aktuelle Ausreiseent- scheidung sein, so bleiben Ausländer als abgelehnte Asylbewerber dauerhaft im AZR gespeichert, auch wenn sie zwischenzeitlich ausgereist waren, aufgrund eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet gelebt haben und gegen sie aus anderen Gründen eine Ausreiseentscheidung ergangen ist. 25. Wie viele ausreisepflichtige Personen mit und ohne Duldung, wie viele ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende (bitte differenzieren und je- weils nach Bundesländern auflisten) hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum 30. Juni 2020 in Deutschland auf, und was waren die zehn Hauptherkunftsländer der Ausreisepflichtigen in den einzelnen Bundesländern (bitte in absoluten und relativen Zahlen für jedes Bundes- land darstellen)? Ausweislich des AZR waren zum Stichtag 30. Juni 2020 insgesamt 271.767 Personen ausreisepflichtig, davon 220.907 Personen mit einer Duldung und 50.860 Personen ohne Duldung. Bei 173.208 der insgesamt 271.767 ausreisepflichtigen Personen war ein abge- lehnter Asylantrag gespeichert (davon 148.840 Personen mit Duldung und 24.368 Personen ohne Duldung). Es ist darauf hinzuweisen, dass die im AZR gespeicherte Asylablehnung nicht ursächlich für die bestehende Ausreisepflicht sein muss, da diese dauerhaft gespeichert wird und ggf. längere Zeit zurücklie- gen kann. Weitere Differenzierungen können den nachfolgenden Tabellen ent- nommen werden: Ausreisepflichtige davon Ausreisepflich- davon Ausreisepflich- Ausreisepflichtige nach Bundesland Gesamt tige mit Duldung tige ohne Duldung alle Bundesländer 271.767 220.907 50.860 Baden-Württemberg 31.658 28.124 3.534 Bayern 36.157 26.420 9.737 Berlin 15.913 11.736 4.177 Brandenburg 7.328 5.903 1.425 Bremen 3.329 2.803 526 Hamburg 9.525 6.612 2.913 Hessen 14.631 11.171 3.460 Mecklenburg-Vorpommern 4.250 3.730 520 Niedersachsen 24.823 20.084 4.739 Nordrhein-Westfalen 73.923 63.202 10.721 Rheinland-Pfalz 12.327 10.060 2.267 Saarland 1.404 1.179 225 Sachsen 13.781 10.551 3.230 Sachsen-Anhalt 6.412 5.340 1.072 Schleswig-Holstein 11.505 9.891 1.614 Thüringen 4.801 4.101 700
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/21406 Ausreisepflichtige mit einem abge- Ausreisepflichtige davon Ausreisepflich- davon Ausreisepflich- lehnten Asylantrag nach Bundesland Gesamt tige mit Duldung tige ohne Duldung alle Bundesländer 173.208 148.840 24.368 Baden-Württemberg 21.253 19.630 1.623 Bayern 23.470 18.864 4.606 Berlin 8.958 7.026 1.932 Brandenburg 3.573 2.761 812 Bremen 1.362 1.145 217 Hamburg 4.286 3.591 695 Hessen 8.445 7.182 1.263 Mecklenburg-Vorpommern 3.007 2.621 386 Niedersachsen 15.763 13.426 2.337 Nordrhein-Westfalen 47.743 42.335 5.408 Rheinland-Pfalz 8.917 7.500 1.417 Saarland 844 756 88 Sachsen 9.964 8.365 1.599 Sachsen-Anhalt 4.669 4.129 540 Schleswig-Holstein 7.691 6.677 1.014 Thüringen 3.263 2.832 431 Ausreisepflichtige in Baden-Württemberg Anzahl Anteil Personen alle Staatsangehörigkeiten 31.658 100,00 % Gambia 4.429 13,99 % Irak 3.104 9,80 % Afghanistan 3.016 9,52 % Nigeria 2.817 8,99 % Pakistan 1.926 6,08 % Kosovo 1.337 4,22 % Indien 1.323 4,18 % Serbien 1.259 3,98 % Türkei 896 2,83 % Kamerun 798 2,52 % Ausreisepflichtige in Bayern Anzahl Anteil Personen alle Staatsangehörigkeiten 36.157 100,00 % Nigeria 5.977 16,53 % Irak 4.828 13,35 % Afghanistan 3.587 9,92 % Pakistan 1.678 4,64 % Äthiopien 1.951 5,40 % Ukraine 1.556 4,30 % Russische Föderation 1.236 3,42 % Iran 1.177 3,26 % Aserbaidschan 1.090 3,01 % Somalia 983 2,72 % Ausreisepflichtige in Berlin Anzahl Anteil Personen alle Staatsangehörigkeiten 15.913 100,00 % Ungeklärt 2.015 12,66 % Afghanistan 1.459 9,17 % Irak 1.357 8,53 % Libanon 1.145 7,20 %
Drucksache 19/21406 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ausreisepflichtige in Berlin Anzahl Anteil Personen Russische Föderation 1.100 6,91 % Moldau 1.088 6,84 % Türkei 687 4,32 % Vietnam 664 4,17 % Iran 629 3,95 % Serbien 564 3,54 % Ausreisepflichtige in Brandenburg Anzahl Anteil Personen alle Staatsangehörigkeiten 7.328 100,00 % Russische Föderation 1.659 22,64 % Kenia 551 7,52 % Pakistan 540 7,37 % Kamerun 530 7,23 % Afghanistan 477 6,51 % Ungeklärt 331 4,52 % Syrien 250 3,41 % Vietnam 227 3,10 % Iran 208 2,84 % Tschad 202 2,76 % Ausreisepflichtige in Bremen Anzahl Anteil Personen alle Staatsangehörigkeiten 3.329 100,00 % darunter: Russische Föderation 339 10,18 % Albanien 276 8,29 % Ghana 266 7,99 % Serbien 233 7,00 % Nigeria 190 5,71 % Gambia 187 5,62 % Nordmazedonien 183 5,50 % Türkei 164 4,93 % Guinea 138 4,14 % Ägypten 132 3,97 % Ausreisepflichtige in Hamburg Anzahl Anteil Personen alle Staatsangehörigkeiten 9.525 100,00 % Afghanistan 1.200 12,60 % Russische Föderation 705 7,40 % Ghana 622 6,53 % Irak 591 6,20 % Iran 488 5,12 % Serbien 450 4,72 % Ägypten 401 4,21 % Nordmazedonien 372 3,91 % Türkei 368 3,86 % Ungeklärt 360 3,78 %
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/21406 Ausreisepflichtige in Hessen Anzahl Anteil Personen alle Staatsangehörigkeiten 14.631 100,00 % Afghanistan 2.832 19,36 % Irak 1.421 9,72 % Pakistan 1.343 9,18 % Iran 878 6,00 % Äthiopien 810 5,54 % Somalia 606 4,14 % Türkei 565 3,86 % Serbien 366 2,50 % Marokko 359 2,45 % Eritrea 334 2,28 % Ausreisepflichtige in Mecklenburg- Anzahl Anteil Vorpommern Personen alle Staatsangehörigkeiten 4.250 100,00 % Ukraine 964 22,68 % Russische Föderation 667 15,69 % Afghanistan 338 7,95 % Ghana 262 6,16 % Armenien 230 5,41 % Iran 149 3,51 % Ungeklärt 144 3,39 % Irak 131 3,08 % Syrien 119 2,80 % Ägypten 115 2,71 % Ausreisepflichtige in Niedersachsen Anzahl Anteil Personen alle Staatsangehörigkeiten 24.823 100,00 % Irak 2.454 9,89 % Afghanistan 1.891 7,62 % Serbien 1.532 6,17 % Kosovo 1.371 5,52 % Albanien 1.301 5,24 % Libanon 1.283 5,17 % Russische Föderation 1.156 4,66 % Elfenbeinküste (Cote d' Ivoire) 1.067 4,30 % Montenegro 874 3,52 % Türkei 816 3,29 % Ausreisepflichtige in Nordrhein-Westfalen Anzahl Anteil Personen alle Staatsangehörigkeiten 73.923 100,00 % Irak 6.858 9,28 % Serbien 5.239 7,09 % Albanien 4.281 5,79 % Afghanistan 4.266 5,77 % Guinea 3.655 4,94 % Nigeria 3.223 4,36 % Kosovo 3.220 4,36 % Libanon 3.005 4,07 % Nordmazedonien 2.789 3,77 % Russische Föderation 2.379 3,22 %
Drucksache 19/21406 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ausreisepflichtige in Rheinland-Pfalz Anzahl Anteil Personen alle Staatsangehörigkeiten 12.327 100,00 % Afghanistan 2.832 22,97 % Pakistan 857 6,95 % Armenien 715 5,80 % Aserbaidschan 708 5,74 % Somalia 694 5,63 % Russische Föderation 574 4,66 % Nigeria 464 3,76 % Irak 453 3,67 % Iran 421 3,42 % Ägypten 363 2,94 % Ausreisepflichtige in Saarland Anzahl Anteil Personen alle Staatsangehörigkeiten 1.404 100,00 % Syrien 211 15,02 % Serbien 117 8,33 % Türkei 111 7,91 % Afghanistan 106 7,55 % Irak 101 7,19 % Kosovo 79 5,63 % Libanon 57 4,06 % Ungeklärt 45 3,21 % Algerien 43 3,06 % Ghana 37 2,64 % Ausreisepflichtige in Sachsen Anzahl Anteil Personen alle Staatsangehörigkeiten 13.781 100,00 % Russische Föderation 1.512 10,97 % Afghanistan 1.379 10,00 % Indien 1.255 9,11 % Irak 1.082 7,85 % Libanon 1.042 7,56 % Pakistan 1.022 7,42 % Georgien 961 6,97 % Libyen 621 4,51 % Tunesien 456 3,31 % Ungeklärt 393 2,85 % Ausreisepflichtige in Sachsen-Anhalt Anzahl Anteil Personen alle Staatsangehörigkeiten 6.412 100,00 % Indien 963 15,02 % Afghanistan 531 8,28 % Benin 465 7,25 % Russische Föderation 436 6,80 % Guinea-Bissau 418 6,52 % Burkina-Faso 373 5,82 % Türkei 270 4,21 % Mali 253 3,95 % Niger 251 3,91 % Iran 216 3,37 %
