Deutscher Bundestag                                                          Drucksache 7/4410 7. Wahlperiode 05.12.75 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Zeyer, Frau Pack, Thürk, Dr. Luda, Dr. Dollinger, Dr. Müller-Hermann, Dr. Narjes, Dr. Mende, Springorum, Dr. von Bismarck, Schmitt (Lockweiler) und Genossen betr. Absatz- und Beschäftigungslage der Saarbergwerke AG - Drucksache 7/4268 — Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 4. Dezember 1975 — III A 4 — 80 01 62 — III B 6 — 85 41 09 — namens der Bundesregierung die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen wie folgt beantwortet: 1. Wird die Bundesregierung dafür eintreten, daß Frankreich die in Artikel 83 Abs. 1 des deutsch-französischen Vertrages vom 27. Oktober 1956 eingegangene Verpflichtung, ein Drittel der verkaufsfähigen Saarkohleförderung abzunehmen, auch über den 1. Januar 1976 hinaus einhält? Die Bundesregierung tritt in den laufenden Verhandlungen selbstverständlich dafür ein, das Liefervolumen der Saarberg- werke AG nach Frankreich so hoch wie möglich zu halten. 2. Werden die deutsche und die französische Regierung die Bei- hilfen, die sie bisher gezahlt haben, um die Preisunterschiede der Saarkohle auf dem französischen Markt auszugleichen, auch weiterhin gewähren? Die Bundesregierung geht davon aus, daß bei den derzeit laufenden Verhandlungen über die Flammkohlelieferungen für das Jahr 1976 eine Einigung erzielt wird, welche die Vorzugs- stellung der Saarkohlelieferungen aufgrund des Saarvertrages widerspiegelt. Soweit bei den Flammkohle-Lieferungen nach Frankreich im Jahre 1976 kostendeckende Preise nicht erreich- bar sein sollten, würden die finanziellen Konsequenzen für die Saarbergwerke geprüft werden müssen. 3. Trifft es zu, daß andernfalls bereits ab dem 1. Januar 1976 Lie- ferungen von Flammkohle nach Frankreich in einer Größen- ordnung von 700 000 bis 1 Million Tonnen jährlich ausfallen werden? Die Verhandlungen zwischen den Saarbergwerken und den französischen Abnehmern dauern noch an. Es kann deshalb

Drucksache 7/4410                        Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode heute noch nicht gesagt werden, ob und gegebenenfalls in wel- chem Umfang es im Frankreich-Geschäft zu Lieferrückgängen kommen wird. Die Bundesregierung unterstützt diese Verhand- lungen in ihren Gesprächen mit der französischen Regierung und bemüht sich hierbei darum, Lieferausfälle möglichst zu ver- meiden. Die französische Seite hat darauf hingewiesen, daß die konjunkturelle Entwicklung auch in Frankreich zu einem Rück- gang des Stromabsatzes geführt hat und derzeit ein Über- angebot an preisgünstiger Energie bestehe. 4. Trifft es zu, daß bei einem endgültigen Ausfall der Flammkoh- lenlieferung nach Frankreich 1000 bis 2000 Bergleute im Laufe der nächsten Jahre durch die Saarbergwerke AG freigestellt werden müssen? Es besteht derzeit kein Anlaß, einen völligen Ausfall der Flammkohlelieferungen nach Frankreich zu unterstellen. Die Frage der Freisetzung von Bergarbeitern stellt sich daher zur Zeit nicht. 5. Um wieviel liegt der tatsächliche Steinkohlenabsatz der Saar- bergwerke AG unter den Planzahlen für das Jahr 1975? Der tatsächliche Steinkohlenabsatz wird 1975 konjunkturell be- dingt voraussichtlich etwa 1 Mio t unter den Absatzerwartun- gen liegen. 6. Muß im Jahre 1976 mit einem weiteren Absatzrückgang ge- rechnet werden? Die Absatzsituation der deutschen Steinkohle im nächsten Jahr wird von der konjunkturellen Entwicklung abhängen. Die Bundesregierung geht davon aus, daß sich die wirtschaftliche Situation und damit auch der Absatz von Steinkohle verbessern wird. Im übrigen beabsichtigt die Bundesregierung eine Er- höhung des an die Steinkohlenkraftwerke gezahlten Mehr- kostenausgleichs, um dadurch eine zusätzliche Steigerung des Kohlenabsatzes in der Kraftwirtschaft zu erreichen. 7. Welche Mengen an Steinkohlenförderung mußte die Saarberg- werke AG in diesem Jahr bereits auf Halde lagern? 8. Mit welchen Haldenmengen muß bis Ende 1975 bzw. 1976 ge- rechnet werden? Die Saarbergwerke AG wird zum 31. Dezember 1975 voraus- sichtlich einen Haldenbestand von 1,1 Mio t sowie 0,4 Mio t - teilweise erhöhte - Betriebsbestände bei den Kraftwerken haben. Die Notwendigkeit zu weiteren Aufhaldungen bei den Saar- bergwerken wird außer von der Absatzentwicklung im kom- menden Jahr durch die Förderhöhe, insbesondere auch durch die in Aussicht genommene Kurzarbeit beeinflußt. Zur Zeit ist

Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode   Drucksache 7/4410 es daher nicht möglich, eine Aussage über die Höhe der Halden am Jahresende 1976 zu treffen. 9. Wie beurteilt die Bundesregierung das Aufhalden im Hinblick auf die Anlegung einer nationalen Steinkohlenreserve, und ist sie bereit, die dadurch entstehenden Kosten ganz oder teil- weise zu finanzieren? Im Hinblick auf die Entwicklung der Haldenbestände bei den Bergbauunternehmen hat die Bundesregierung am 26. Novem- ber 1975 beschlossen, unter Beteiligung der Bergbauländer die nach der Ersten Fortschreibung des Energieprogramms ab 1977 vorgesehene Steinkohlenreserve in Höhe von 10 Mio t bereits 1976 anzulegen. Die saarländische Landesregierung hat sich bis- her nicht in der Lage gesehen, den auf sie anteilig entfallenden Betrag zu übernehmen. Am Aufbau dieser Reserve werden alle Bergbauunternehmen, also auch die Saarbergwerke AG betei- ligt. Die Steinkohlenreserve wird 1976 zunächst teilfinanziert und ab 1977 in bestimmten jährlichen Stufen bis 1980 in die Vollfinanzierung übernommen. 10. Steht die Bundesregierung noch zu ihrem fortgeschriebenen Energieprogramm vom 30. Oktober 1974, wonach im Saarland ein zweiter Kraftwerksblock bis zum Jahre 1980 gebaut und in Betrieb genommen werden soll? Zu dieser Frage hat die Bundesregierung bereits in ihrer Ant- wort auf die Anfrage des Abgeordneten Zeyer vom 17. Okto- ber 1975 (BT-Drucksache 7/4161, Teil B, Frage Nr. 13) Stellung genommen. Hierauf wird verwiesen. 11. Wi e beurteilt die Bundesregierung abschließend die Beschäf- tigungs- und Absatzlage bei der Saarbergwerke AG bis zum Jahre 1980? Angesichts der Vielfalt der oben dargestellten Faktoren ist eine Aussage über eine Unternehmensentwicklung für einen so langen Zeitraum nicht möglich.