Deutscher Bundestag                                                           Drucksache 19/17909 19. Wahlperiode                                                                             13.03.2020 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Fachkräftemangel im Gastgewerbe Der fortschreitende Fachkräftemangel im Hotel- und Gaststättengewerbe ist nach Umfragen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages für sieben von zehn Gastbetrieben ein Risiko für ihre Geschäftsentwicklung. In ihrer Sitzung am 29. und 30. Juni 2017 hat die Wirtschaftsministerkonferenz beschlossen, eine länderoffene Ad-hoc-Arbeitsgruppe zum Fachkräftemangel im Hotel- und Gaststättengewerbe einzusetzen, die im Sommer 2018 ein Positi- onspapier vorlegte. Die Wirtschaftsministerkonferenz hat in ihrer Sitzung am 27. und 28. Juni 2018 einen Zehn-Punkte-Plan zur Fachkräftesicherung im Gastgewerbe beschlossen und bat darum, dass sich die Bundesregierung der Koordinierung und regelmäßigen Begleitung des beschlossenen Zehn-Punkte- Plans annimmt, Gespräche mit allen Akteuren führt und der Wirtschaftsminis- terkonferenz im Frühjahr 2019 über die Umsetzung berichtet. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/9197 führt die Bundesregierung aus, dass als Folgen des Fachkräftemangels mehr Ruhetage, verringerte Öffnungszeiten oder verringerte Angebote auf Speisekarten sowie Betriebsschließungen zu erwarten sein können. Weiter kön- ne der Fachkräfteengpass zum Hemmschuh für eine weitere gedeihliche Touris- musentwicklung werden, was ländliche Regionen besonders hart treffen könne.

Drucksache 19/17909                                  –2–               Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie weit fortgeschritten ist nach Einschätzung der Bundesregierung die Umsetzung des beschlossenen Zehn-Punkte-Plans? a) Welche konkreten Anstrengungen zur Umsetzung des Zehn-Punkte- Plans hat die Bundesregierung bisher unternommen? b) Gibt es zur Umsetzung des Zehn-Punkte-Plans konkrete Initiativen sei- tens der Bundesregierung, und wenn ja, welche? 2. Wie bewertet die Bundesregierung die Kommunikationsoffensive unter dem Hashtag #richtiggemacht? a) Welche konkreten Erfolge konnten nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Kommunikationsoffensive verzeichnet werden? b) Plant die Bundesregierung, die Kommunikationsoffensive zu versteti- gen, und wenn ja, mit welchen konkreten Finanzmitteln plant die Bundesregierung? 3. Welche konkreten Möglichkeiten zur Stärkung des Fachkräftebedarfs wird das Gastgewerbe nach Einschätzung der Bundesregierung durch das am 1. März 2020 in Kraft tretende Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu erwar- ten haben? a) In welchem Umfang erwartet die Bundesregierung durch das Fachkräf- teeinwanderungsgesetz eine Entspannung der Personalsituation im Gastgewerbe? b) Wirbt die Bundesregierung im Ausland für Fachkräfte für das Gastge- werbe, oder plant sie, dies zu tun, um den Fachkräftebedarf zu decken? c) Hat es seitens der Bundesregierung Beratungsangebote für Betriebe des Gastgewerbes zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz gegeben, und wenn ja, wie wurde dieses Angebot angenommen? d) Wird eine Evaluation der Effekte des Fachkräfteeinwanderungsgeset- zes auf die Fachkräftesituation im Gastgewerbe stattfinden, und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt soll dies geschehen? 4. Wie weit fortgeschritten sind die Gespräche zur Flexibilisierung der Ar- beitszeit mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband sowie dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag, auf die die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/9197 verwiesen hat, und sind auf Basis dieser Gespräche Änderungen am Arbeitszeitgesetz vorgesehen? 5. Wie weit vorangeschritten sind die Pläne und Gespräche zu einer weiteren Tariföffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz zur Erprobung eines Flexibili- tätskompromisses, und inwiefern rechnet die Bundesregierung damit, dass diese Tariföffnungsklausel im Gastgewerbe angewendet werden könnte? 6. Haben die Bundesregierung oder ihre Vertreter seit dem 1. April 2019 ak- tiv Gespräche zu Branchenverbänden und Arbeitnehmerverbänden aus dem Gastgewerbe aufgenommen, damit diese geeignete Leitfäden für ein attraktives Arbeitsumfeld erstellen? Falls ja, welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus diesen Gesprächen gezogen, und falls nein, weshalb hat die Bundesregierung ak- tiv keine Gespräche aufgenommen?

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                 –3–                       Drucksache 19/17909 7. Plant die Bundesregierung, die Broschüre „Arbeitsmarkt- und Fachkräfte- analyse Tourismus“ aus dem Jahr 2014 zu aktualisieren? Wenn ja, bis wann soll dies umgesetzt werden, wenn nein, wie begründet die Bundesregierung diese Entscheidung? 8. Wie weit fortgeschritten ist die Prüfung, ob die Steuerabgabenpflicht bzw. Sozialabgabenpflicht in Bezug auf den geldwerten Vorteil aus Sachbezü- gen bei Auszubildenden geändert werden kann? a) Gibt es einen Zeitplan für die Prüfung der Sozialversicherungsentgelt- verordnung, und wenn ja, wie gestaltet sich dieser aus? b) Welche Erkenntnisse liegen nach Kenntnis der Bundesregierung bisher vor? 9. Wie bewertet die Bundesregierung die kompetente Thematisierung der Be- rufe im Gastgewerbe im Rahmen des Berufsorientierungsprogramms des Bundes? a) Welche Daten liegen der Bundesregierung vor, inwiefern das Berufs- orientierungsprogramm einen Einfluss auf die Aufnahme einer Berufs- ausbildung im Gastgewerbe hat, und wie bewertet die Bundesregierung diese? 10. Wo in der Bundesrepublik Deutschland finden sich die jeweiligen Standor- te von überbetrieblichen Bildungsstätten? a) Welche Ausbildungsberufe werden an den einzelnen ÜBS-Standorten überbetrieblich ausgebildet? b) Wie viele Anträge in welcher jeweiligen Höhe für Modernisierungen von Gebäuden und Ausstattung sowie für das Programm ÜBS- Digitalisierung wurden in den jeweiligen Jahren von 2015 bis 2019 ge- stellt (bitte nach Jahren, Standorten und Art der Förderung aufschlüs- seln)? c) Wie viele Anträge in welcher jeweiligen Höhe wurden bewilligt (bitte nach den Jahren 2015 bis 2019, Standorten und Art der Förderung auf- schlüsseln)? d) In welchem Umfang wurden Teilbewilligungen erteilt (bitte nach den Jahren 2015 bis 2019, Standorten und Art der Förderung und Gründen für eine Teilbewilligung aufschlüsseln)? Berlin, den 12. Februar 2020 Christian Lindner und Fraktion

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