Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/890 Der Bundesminister des Innern Bonn, den - 8. Januar 1963 II A 1 21103 422 1I/62 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Betr.: Klagen vor Verwaltungs- und Arbeitsgerichten Bezug: Kleine Anfrage der Fraktion der SPD - Drucksache IV/656 - Zur Beantwortung der obengenannten Kleinen Anfrage der Fraktion der SPD habe ich eine Umfrage durchgeführt, deren wesentliches Ergebnis ich unten zusammenfasse. Entsprechend der Aufgliederung bei der Beantwortung der die Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Bund und seinen Bedienste- ten betreffenden Kleinen Anfrage vom 19. Oktober 1960 — Drucksache 2140 der 3. Wahlperiode — wurde auch bei der jetzigen Anfrage eine Gliederung nach den folgenden drei Gruppen vorgenommen: 1. Klagen der bei den obersten und oberen Bundesbehörden beschäftigten Bediensteten gegen den Bund aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, 2. Klagen gegen die obersten und oberen Bundesbehörden in Anwendung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergut- machung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes (BWGöD), 3. Klagen gegen die obersten und oberen Bundesbehörden in Anwendung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhält- nisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (G 131). Bei den Sondergebieten BWGöD und G 131 wurden, um zu einem sinnvollen Ergebnis zu gelangen, nicht nur Klagen von Angehörigen der obersten und oberen Bundesbehörden, die zahlenmäßig nur geringe Bedeutung haben, sondern alle von den obersten und oberen Bundesbehörden geführten Prozesse erfaßt. In den Geschäftsbereichen der Bundesminister für Angelegen heiten des Bundesrates und der Länder, für Familien- und Ju-
Drucksache IV/890 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode gendfragen, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und für beson- dere Aufgaben sowie des Bundespräsidialamtes, der Bundes- ratsverwaltung und des Bundesverfassungsgerichts waren im Berichtszeitraum keine Klagen der in der Kleinen Anfrage der Fraktion der SPD erwähnten Art anhängig. - Für die übrigen obersten und oberen Bundesbehörden hatte die Erhebung zusammengefaßt folgendes Ergebnis: I. Klagen aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis vor Gerichten für Arbeits der Ver waltungsge sachen richtsbarkeit 1. Am 10. Oktober 1962 schwebten Klagen von Angehörigen oberster und oberer Bundesbehörden aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis 136 136 2. Im Jahre 1961 und bis zum 1. September 1962 wurden Klagen der unter 1. genann- ten Art rechtskräftig erledigt 244 81 3. Von den unter 2. genannten Klagen wur- den erledigt durch a) Obsiegen des Klägers 30 9 b) Obsiegen des Bundes 120 34 c) Klagerücknahme 54 26 d) Vergleich 40 12 Im Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung sowie beim Bundesrechnungshof schwebten im Berichtszeitraum keine Klagen aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis. II. Klagen in Anwendung des BWGöD 1. Am 10. Oktober 1962 schwebten Klagen in Anwendung des BWGöD gegen die obersten und oberen Bundesbehörden vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit 617 2. Im Jahre 1961 und bis zum 1. September 1962 wurden Kla- gen der unter 1. genannten Art rechtskräftig erledigt 641 3. Von der unter 2. genannten Klagen wurden erledigt durch a) Obsiegen des Klägers 98 b) Obsiegen des Bundes 329 c) Klagerücknahme 101 d) Vergleich 113 In den Geschäftsbereichen des Bundeskanzleramtes, der Bun desminister der Verteidigung, für das Post- und Fernmelde wesen, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, für
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode Drucksache IV/890 gesamtdeutsche Fragen, für Atomkernenergie und für Ge- sundheitswesen, beim Presse- und Informationsamt der Bun- desregierung und bei der Bundestagsverwaltung wurden im Berichtszeitraum keine Prozesse in Anwendung des BWGöD geführt. - III. Klagen in Anwendung des G 131 vor Gerichten für Arbeits der Ver waltungsge sachen richtsbarkeit 1. Am 10. Oktober 1962 schwebten Klagen in Anwendung des G 131 gegen die ober- sten und oberen Bundesbehörden 7 132 2. Im Jahre 1961 und bis zum 1. September 1962 wurden Klagen der unter 1. genann- ten Art rechtskräftig erledigt 11 138 3. Von den unter 2. genannten Klagen wur- den erledigt durch a) Obsiegen des Klägers 5 27 b) Obsiegen des Bundes 2 64 c) Klagerücknahme 3 40 d) Vergleich 1 7 In den Geschäftsbereichen des Bundeskanzleramtes, der Bun- desminister der Justiz, für Ernährung, Landwirtschaft und For- sten, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, für gesamtdeutsche Fragen, für Atomkernenergie, des Bundes- schatzministers, des Bundesministers für Gesundheitswesen, beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, beim Bundesrechnungshof und bei der Bundestagsverwaltung wur- den im Berichtszeitraum keine Prozesse in Anwendung des G 131 geführt. Die Aufgliederung der Angaben nach den einzelnen obersten Bundesbehörden und den oberen Bundesbehörden ihres Ge- schäftsbereichs ergibt sich aus den anliegenden Übersichten. Höcherl
Drucksache IV/890 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode Anlage 1. Am 10. Oktober 1962 schwebten Klagen von An Gerichten gehörigen oberster und oberer Bundesbehörden gegen den Bund aus dem Dienst- oder Arbeits - der Ver verhältnis vor für Arbeits waltungsge sachen richtsbarkeit Bundeskanzleramt — — Oberbehörden seines Bereichs 3 — Bundesminister für Wirtschaft 1 — Oberbehörden seines Bereichs 8 2 Auswärtiges Amt 13 19 Bundesminister des Innern 1 1 Oberbehörden seines Bereichs 15 10 Bundesminister der Justiz 2 — Oberbehörden seines Bereichs 2 5 Bundesminister der Finanzen — — Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 4 3 Oberbehörden seines Bereichs 3 — Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung — 1 Oberbehörden seines Bereichs 1 Bundesminister der Verteidigung 2 81 (hiervon Soldaten) (—) (81) Oberbehörden seines Bereichs 23 7 Bundesminister für Verkehr 9 — Oberbehörden seines Bereichs 38 - Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen — 1 Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge- und Kriegsgeschädigte 5 — Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 3 3 Bundesminister für Atomkernenergie — — Bundesschatzminister — — Oberbehörden seines Bereichs 1 — Bundesminister für Gesundheitswesen — — Oberbehörden seines Bereichs 1 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 1 Bundestagsverwaltung 1 2 Insgesamt 136 136
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode Drucksache IV/890 2. Im Jahre 1961 und bis zum 1. September 1962 Gerichten wurden Klagen der unter 1. genannten Art rechtskräftig erledigt vor - für Arbeits der Ver sachen waltungsge richtsbarkeit Bundeskanzleramt — — Oberbehörden seines Bereichs 2 1 Bundesminister für Wirtschaft 1 — Oberbehörden seines Bereichs 11 2 Auswärtiges Amt 19 7 Bundesminister des Innern 2 2 Oberbehörden seines Bereichs 25 2 Bundesminister der Justiz 2 - Oberbehörden seines Bereichs 1 2 Bundesminister der Finanzen 1 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 1 1 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung — 1 Oberbehörden seines Bereichs 4 — Nachrichtlich: Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 1 1 Bundesminister der Verteidigung 2 51 (hiervon Soldaten) (—) (47) Oberbehörden seines Bereichs 16 3 Bundesminister für Verkehr 2 — Oberbehörden seines Bereichs 129 2 Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen — 1 Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte 8 — Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 1 1 Bundesminister für Atomkernenergie 2 — Bundesschatzminister — i Oberbehörden seines Bereichs 2 - Bundesminister für Gesundheitswesen - Oberbehörden seines Bereichs 2 — Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 7 — Bundestagsverwaltung 3 3 Insgesamt 244 81
Drucksache IV/890 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode 3. Die unter 2. genannten Klagen Gerichten wurden erledigt vor für der Arbeitssachen Verwaltungsgerichtsbarkeit durch durch Obsiegen des Obsiegen des- Rück Ver Rück Ver Klägers Bundes nahme gleich Klägers Bundes nahme gleich Bundeskanzleramt — — — — — — — Oberbehörden seines Bereichs — — 2 — — — - 1 Bundesminister für Wirtschaft — 1 — — — — — Oberbehörden seines Bereichs 2 2 3 4 — — — 2 Auswärtiges Amt 2 5 8 4 1 5 1 — Bundesminister des Innern — 2 — — — — --- 2 Oberbehörden seines Bereichs 7 5 7 6 — 1 1 — Bundesminister der Justiz — — 2 — — — — Oberbehörden seines Bereichs — 1 — — — 2 — — Bundesminister der Finanzen — — — 1 — — — — Bundesminister für Ernährung, Land- wirtschaft und Forsten — 1 — — — — 1 — Bundesminister für Arbeit und Sozial- ordnung — — — — — — — i Oberbehörden seines Bereichs — 1 1 2 — — — — Nachrichtlich: Bundesanstalt für Arbeitvermittlung und Arbeits- losenversicherung — — — 1 1 — — — Bundesminister der Verteidigung 1 1 — — 6 24 17 4 (hiervon Soldaten) (—) (—) (—) (—) (6) (22) (16) (3) Oberbehörden seines Bereichs 2 3 7 4 1 — 1 1 Bundesminister für Verkehr — — 1 — — — — — Oberbehörden seines Bereichs 14 86 19 10 — — 2 — Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen — — — — — 1 — — Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte 2 2 4 — — — — — Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen — 1 — — — - — 1 Bundesminister für Atomkernenergie — — — 2 — — — — Bundesschatzminister — — - — — 1 — — Oberbehörden seines Bereichs — 1 — i — — — — Bundesminister für Gesundheits wesen — — — — — — - — Oberbehörden seines Bereichs — — 1 1 — — — — Presse- und Informationsamt der Bun- desregierung — 6 — 1 — — — — Bundestagsverwaltung — 2 1 — — — 3 — Insgesamt 30 120 54 40 9 34 26 12
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode Drucksache IV/890 1 a. Am 10. Oktober 1962 schwebten gegen die Gerichten der obersten und oberen Bundesbehörden Klagen Verwaltungs- in Anwendung des BWGöD *) vor gerichtsbarkeit Bundesminister für Wirtschaft 7 Auswärtiges Amt 8 Bundesminister des Innern **) 246 Oberbehörden seines Bereichs 122 Bundesminister der Justiz 45 Bundesminister der Finanzen 34 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 12 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung 42 Oberbehörden seines Bereichs 1 Nachrichtlich: Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 33 Bundesminister für Verkehr 2 Oberbehörden seines Bereichs 59 Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung 1 Bundesschatzminister 5 Bundesrechnungshof — Insgesamt 617 *)HiersndchtuKlagvoAneöridbstunoer Bundesbehörden, sondern alle Klagen gegen oberste und obere Bundes- behörden aus diesem Rechtsgebiet erfaßt. *)DiemVrglchzuandGesäftbrichnoZalvKge aus dem BWGöD gegen den Bundesminister des Innern und die Ober- behörden seines Bereichs erklärt sich daraus, daß der Bundesminister des Innern in der überwiegenden Zahl der Fälle, in denen die Wieder- gutmachungspflicht den Bund trifft, für die Entscheidung über den Wiedergutmachungsantrag zuständig ist und daß das Bundesverwaltungs- amt allein über Ansprüche auf Versorgungszahlungen an geschädigte frühere Bedienstete jüdischer Gemeinden oder öffentlicher Einrichtungen (§ 31 d BWGöD) zu entscheiden hat.
Drucksache IV/890 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode 2a. Im Jahre 1961 und bis zum 1. September 1962 vor Gerichten der wurden Klagen der unter 1 a. genannten Art Verwaltungs- rechtskräftig erledigt gerichtsbarkeit Bundesminister für Wirtschaft 6 Auswärtiges Amt 3 Bundesminister des Innern I 291 Oberbehörden seines Bereichs 149 Bundesminister der Justiz 41 Bundesminister der Finanzen 21 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 15 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung 27 Nachrichtlich: Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 24 Bundesminister für Verkehr 3 Oberbehörden seines Bereichs 59 Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung — Bundesschatzminister 1 Bundesrechnungshof 1 Insgesamt 641
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode Drucksache IV/890 3 a. Die unter 2 a. genannten Klagen wurden erledigt vor Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch Obsiegen des Klägers Bundes Rücknahme Vergleich Bundesminister für Wirtschaft 1 4 - 1 Auswärtiges Amt — 1 2 - Bundesminister des Innern 39 165 31 56 Oberbehörden seines Bereichs 45 73 I 17 14 Bundesminister der Justiz 1 9 21 10 Bundesminister der Finanzen 3 13 3 2 i Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - 6 4 5 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung 5 11 3 8 Nachrichtlich: Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - 10 8 6 Bundesminister für Verkehr — — 1 2 Oberbehörden seines Bereichs 4 36 11 8 Bundesschatzminister — — — 1 Bundesrechnungshof 1 — — - Insgesamt 98 329 101 113
Drucksache IV/890 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode 1 b. Am 10. Oktober 1962 schwebten gegen die Gerichten obersten und oberen Bundesbehörden Klagen in Anwendung des G 131 *) vor der für Verwal Arbeits tungs- sachen gerichts- barkeit Bundesminister für Wirtschaft - — Auswärtiges Amt — 5 Bundesminister des Innern - 3 Oberbehörden seines Bereichs 3 19 Bundesminister der Finanzen 1 16 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung — Oberbehörden seines Bereichs 1 1 Nachrichtlich: Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - 45 Bundesminister der Verteidigung - — Oberbehörden seines Bereichs 1 — Bundesminister für Verkehr — 3 Oberbehörden seines Bereichs 1 37 Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen — — Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte — 3 Insgesamt 7 132 *)HiersndchtuKlagvoAneöridbstunoerBdbhön, - sondern alle Klagen gegen oberste und obere Bundesbehörden aus diesem Rechts- gebiet erfaßt.
