Deutscher Bundestag Drucksache 19/17020 19. Wahlperiode 05.02.2020 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/16599 – Politisch motivierte Kriminalität rechts im November 2019 Vorbemerkung der Bundesregierung Die im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheb- lich) verändern. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zu- geordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusam- menhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem bzw. antisemitischem Hintergrund sind Teil- menge der „Hasskriminalität“. 1. Wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität rechts (PMK-rechts) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im November 2019 in der Bundes- republik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundes- länder? Wie verteilen sich die aufgeführten Fälle nach Gewalttaten und sonstigen Straftaten bezogen auf die Bundesländer? Für den Monat November 2019 wurden bislang insgesamt 913 Straftaten ge- meldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts-“ (PMK-rechts-) zugeordnet wurden. Darunter waren 45 Gewalttaten und 637 Propagandadelikte. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 3. Februar 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Drucksache 19/17020 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität-rechts-: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 1 106 BE 12 105 BW 4 71 BY 5 80 HB 1 6 HE 0 18 HH 0 1 MV 5 74 NI 8 83 NW 2 80 RP 4 57 SH 0 27 SL 0 11 SN 3 107 ST 0 42 TH 0 0 Summe 45 868 2. Wie verteilen sich die in Frage 1 aufgeführten Gewalttaten PMK-rechts nach Kenntnis der Bundesregierung nach den Deliktsbereichen Tötungs- delikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoff, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte bezogen auf die Bundesländer? Die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalt- taten umfassen folgende Straftatbestände: 39 Körperverletzungen, zwei Land- friedensbrüche, zwei Raube, eine Erpressung sowie ein Widerstandsdelikt. Eine Aufschlüsselung nach Bundesländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. 3. Wie verteilen sich die in Frage 1 aufgeführten Fälle nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Kriterienkatalog „Hasskriminalität“, also einer Motivation nach der zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, eth- nischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, dem sozialen Status, der physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beein- trächtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität und dem äußeren Erscheinungsbild (bitte nach Kategorien und bezogen auf die Bundesländer aufführen)? 279 rechtsmotivierte Straftaten, darunter 34 Gewalttaten und 61 Propagandade- likte, wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/17020 Verteilung der PMK-rechts- mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminali- tät“: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 1 12 BE 11 49 BW 2 33 BY 5 27 HB 1 2 HE 0 2 HH 0 1 MV 2 16 NI 3 30 NW 2 22 RP 4 18 SH 0 4 SL 0 2 SN 3 18 ST 0 9 TH 0 0 Summe 34 245 a) Welche der in Frage 3 aufgeführten Fälle wird der Teilmenge „frem- denfeindliche Straftaten“ und welche der Teilmenge „antisemitische Straftaten“ zugerechnet (bitte bezogen auf die Bundesländer auffüh- ren)? b) Wie verteilen sich die in den Fragen 3 und 3a aufgeführten Fälle nach Gewalttaten bezogen auf die Bundesländer? Die Fragen 3a und 3b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bei 272 Straftaten im Bereich PMK-rechts-, darunter 32 Gewalttaten und 29 Propagandadelikte, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt wer- den. Verteilung der PMK-rechts- mit fremdenfeindlichem Hintergrund: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 1 12 BE 11 49 BW 2 32 BY 4 27 HB 1 2 HE 0 2 HH 0 1 MV 2 16 NI 3 30 NW 1 21 RP 4 17 SH 0 4 SL 0 2 SN 3 16 ST 0 9 TH 0 0 Summe 32 240
Drucksache 19/17020 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bei 93 Straftaten im Bereich PMK-rechts-, darunter 21 Propagandadelikte, konnte ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden. Es wurden fünf Ge- walttaten registriert. Verteilung der PMK-rechts- mit antisemitischem Hintergrund: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 0 1 BE 4 19 BW 1 13 BY 0 10 HB 0 1 HE 0 2 HH 0 0 MV 0 8 NI 0 14 NW 0 3 RP 0 9 SH 0 0 SL 0 1 SN 0 4 ST 0 3 TH 0 0 Summe 5 88
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/17020 4. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Fäl- le politisch motivierter Kriminalität -rechts- im November 2019 nach den in den Fragen 1 bis 3 erfragten Kriterien verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern aufführen)? Im November 2019 wurden insgesamt 31 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich „PMK-rechts-“ zuzuordnen sind, verletzt. Im Zusam- menhang mit rechtsmotivierten Straftaten, die dem Themenfeld „Hasskrimina- lität“ zugeordnet worden sind, wurden 22 Personen verletzt. Auf das Unterthe- menfeld „Fremdenfeindlich“ entfallen 21 verletzte Personen. Auf das Unterthe- menfeld „Antisemitisch“ entfallen fünf verletzte Personen. Eine weitergehende Differenzierung hinsichtlich des Verletzungsgrades ist den Angaben des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kri- minalität (KPMD-PMK)“ nicht zu entnehmen. Es wurde kein Todesopfer rech- ter Gewalt gemeldet. Anzahl der verletzten Anzahl der verletz- Anzahl der verletzten Anzahl der ver- Personen ten Personen Bundes- Personen PMK-rechts- letzten Personen PMK-rechts- PMK-rechts- land Themenfeld „Hasskri- PMK-rechts-* mit fremdenfeindlich- mit antisemitischem minalität“ em Hintergrund Hintergrund BB 0 0 0 0 BE 8 8 8 4 BW 2 1 1 1 BY 4 4 4 0 HB 0 0 0 0 HE 0 0 0 0 HH 0 0 0 0 MV 3 1 1 0 NI 8 2 2 0 NW 1 1 0 0 RP 3 3 3 0 SH 0 0 0 0 SL 0 0 0 0 SN 2 2 2 0 ST 0 0 0 0 TH 0 0 0 0 Summe 31 22 21 5 * PMK-rechts-: Politisch motivierte Kriminalität-rechts-.
Drucksache 19/17020 –6– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 5. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den in der Frage 1 erfragten Fällen ermittelt, und ge- gen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundeslän- dern, konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüs- seln)? Zu den für den Monat November 2019 bislang erfassten 913 politisch rechts- motivierten Straftaten wurden insgesamt 387 Tatverdächtige, davon 357 männ- lich, ermittelt. Vier männliche Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen. Es wurde kein Haftbefehl erlassen. Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Per- sonen im Bereich „PMK-rechts-“: Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 51 0 0 BE 32 0 0 BW 35 0 0 BY 40 4 0 HB 3 0 0 HE 1 0 0 HH 1 0 0 MV 47 0 0 NI 50 0 0 NW 25 0 0 RP 22 0 0 SH 6 0 0 SL 3 0 0 SN 43 0 0 ST 28 0 0 TH 0 0 0 Summe 387 4 0 6. Wie viele Nachmeldungen bezüglich der PMK-rechts sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 von den Ländern bisher insgesamt übermittelt worden (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen für das Jahr 2019 aus der BKA-Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten“ (LAPOS) ist nicht möglich. Vor diesem Hintergrund werden die aktuellen Fallzahlen für die Monate Januar bis November 2019 aufgeführt. In den Monaten Januar bis November 2019 wurden insgesamt 18.025 Straftaten mit politisch rechtsmotiviertem Hintergrund gemeldet. Darunter waren 791 Ge- walttaten.
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