Deutscher Bundestag Drucksache 19/17431 19. Wahlperiode 28.02.2020 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Mrosek, Dr. Dirk Spaniel, Matthias Büttner, Leif-Erik Holm, Frank Magnitz, Wolfgang Wiehle und der Fraktion der AfD Pläne zur Verbesserung der Schiffbarkeit der Elbe bis Tschechien Am 25. Januar 2019 haben sich Bund und Länder auf die Geschäftsordnung für den Anschlussprozess des Gesamtkonzeptes Elbe verständigt. Im Zuge dessen hat der Bund 34,5 neue Stellen geschaffen. Damit besteht laut Aussage des Bundes nun die Grundlage, um diesen Anschlussprozess voranzutreiben (https://www.gesamtkonzept-elbe.bund.de/Webs/GkElbe/DE/Presse/2019012 8_Gesamtkonzept_Elbe_PM.html). In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage vom 14. September 2017 legt die Landesregierung Sachsen-Anhalt dar, dass die Auen der Elbe in Sachsen- Anhalt in erheblichem Umfang aufgrund der Sohlerosion der Elbe gefährdet sind (Drucksache 7/1848 https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp 7/drs/d1848gak.pdf). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der Sohlero- sion, welche zum Austrocknen der Auwälder führt und die Schiffbarkeit der Elbe beeinträchtigt, auf den verschiedenen Abschnitten der Elbe? 2. Welche Maßnahmen wurden bereits bei Coswig realisiert? Sind dort neue Buhnen geplant, und wann sollen diese gebaut werden? 3. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass es wirt- schaftlicher wäre, weitere Staustufen, insbesondere in Sachsen-Anhalt, zu bauen, und wenn nein, warum nicht? 4. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung auf tschechischem Territorium eben- falls der Bau von weiteren Staustufen geplant oder im Gange? 5. Wie viele der 34,5 neuen Stellen für das Gesamtkonzept Elbe sind nach Kenntnis der Bundesregierung mittlerweile besetzt? 6. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der Sanie- rung der Strecke Dömitz–Hitzacker, um den Flaschenhals laut Gesamtkon- zept Elbe für die Schifffahrt zu beseitigen? 7. Wie stehen nach Kenntnis der Bundesregierung die Umweltverbände zum Gesamtkonzept Elbe? Sind bei einzelnen Maßnahmen nach Ansicht der Bundesregierung Klagen zu befürchten oder anhängig?
Drucksache 19/17431 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 8. Welcher aktuelle Zeitplan zur Umsetzung des Gesamtkonzeptes Elbe liegt der Bundesregierung vor? 9. Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits bei Klöden realisiert? Berlin, den 28. Januar 2020 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333
