Deutscher Bundestag Drucksache 19/17538 19. Wahlperiode 03.03.2020 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Zaklin Nastic, Doris Achelwilm, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/17196 – Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im vierten Quartal 2019 Vorbemerkung der Fragesteller Aus Hamburg werden Munitions- und Rüstungsladungen in Häfen von Län- dern geliefert, in denen Bürgerkrieg herrscht (beispielsweise Cartagena in Ko- lumbien) sowie an direkt beteiligte Länder des Jemenkrieges (Jebel Ali in den Vereinigten Arabischen Emiraten). Selbst in Staaten, mit denen die Bundesre- publik Deutschland keine offiziellen diplomatischen Beziehungen hat, wird Munition geliefert (Kaohsiung auf Taiwan) (vgl. www.daten.transparenz.hamb urg.de/Dataport.HmbTG.ZS.Webservice.GetRessource100/GetRessource100. svc/825bf41f-2a34-4049-a478-18c6b276b376/Akte_HmbTG_-_zu_veroeffent lichende_Dokumente.pdf). Die Lürssen Werft GmbH & Co. KG ist eine Schiffswerft mit Hauptsitz in Bremen. Zur Firmengruppe gehören unter anderem die Lürssen Logistics so- wie Niederlassungen in Schacht Audorf, in Wilhelmshaven, die Peene-Werft in Wolgast sowie Blohm und Voss und die Norderwerft in Hamburg. Die Werft ist bekannt für den Bau militärischer Schnellboote und ziviler Großjach- ten. Aus Presseberichten von „Report München“, „Stern“ und der „Tagesschau“ geht hervor, dass Lürssen Mitarbeiter in Saudi-Arabien beschäftigt, die bei der Ausbildung von Schiffsmannschaften und am Unterhalt von Patrouillenbooten beteiligt sind. Es sei eine neue Ankerwinde als Ersatz für eine defekte Winde „eingebaut und getestet“ worden. Darüber hinaus organisierte der Konzern „Report München“ zufolge den Ersatz für defekte Schiffsschrauben eines Bo- otes, das auf Grund gelaufen war. Im Dezember 2018 waren demnach 29 Lürssen-Mitarbeiter in Saudi-Arabien tätig (www.tagesschau.de/investigativ/ report-muenchen/luerssen-saudi-arabien-101.html). Saudi-Arabien hatte bei Lürssen 33 Patrouillenboote bestellt. „Bei der Ab- wicklung des Hauptvertrages“ kommt es laut „Report München“ und „Stern“ „in erheblichem Umfang zur Durchführung von Aktivitäten in Saudi- Arabien“. „Zwar wurden wegen des Ausfuhrstopps nur 15 Patrouillenboote geliefert, doch das Ausbildungsprogramm für die Crews der exportierten Schiffe lief weiter“ (www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/luersse n-saudi-arabien-101.html). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 28. Februar 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Drucksache 19/17538 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Im „Stern“ hieß es im November 2019 zudem: Bei einem Angriff im Septem- ber 2018 beschädigten sogenannte Huthi-Rebellen „sowohl eines der Patrouil- lenboote aus Wolgast wie außerdem ein Landungsboot aus dem Hause Lürs- sen, das 189 Meter entfernt im selben Hafenbecken in Jizan lag.“ An einem Gebäude an der Kaimauer – unweit des dortigen Lürssen-Büros – sei sogar „schwerer Schaden” entstanden (www.stern.de/politik/deutschland/luerssen-w erft-sah-lebensgefahr-fuer-mitarbeiter-in-saudi-arabien-9013008.html). „Zu den Aspekten des Rüstungs-Deals, die bisher im Verborgenen geblieben waren, gehören auch einige auffällig umständliche Firmenkonstruktionen im Hintergrund. Das betrifft etwa die Deeside Logistics Services Limited im briti- schen Wales. Sie wurde im April 2015 gegründet, als das Saudi-Arabien- Projekt gerade Konturen annahm. Offenbar handelt es sich bei Deeside Logis- tics Services Limited um keine reine Briefkastenfirma, denn das Unternehmen erarbeitet teilweise die sogenannte Ablieferungsdokumentation für die Schif- fe“, so der „Stern“. Laut dem Magazin „sollte Deeside wiederholt auch Auf- träge der Lürssen-Filiale in Saudi-Arabien annehmen und diese dann an die Unternehmenszentrale in Bremen weiterreichen.“ Deeside kaufe bei Lürssen in Deutschland ein, um für die Filiale in Saudi-Arabien als „Lieferant“ aufzu- treten (www.stern.de/politik/deutschland/luerssen-werft-sah-lebensgefahr-fue r-mitarbeiter-in-saudi-arabien-9013008.html). Vorbemerkung der Bundesregierung Die nachfolgenden Antworten beruhen auf von der Generalzolldirektion vorge- nommenen Auswertungen von Ausfuhranmeldungen im IT-System der Zollver- waltung. Es kann in Ausnahmefällen vorkommen, dass elektronisch übermittelte Daten für die Anzahl der Packstücke nicht durchgehend vorliegen und bei der Aus- wertung mit dem Wert „0“ wiedergegeben werden. In Fällen unentgeltlicher Lieferungen oder wenn der Rechnungsbetrag in Aus- nahmefällen nicht vorliegt, wird bei der Auswertung der Wert „0“ wiedergege- ben. Die mitgeteilte „Anzahl der Prüfungen“ beinhaltet Warenprüfungen, bei denen die Waren angehalten und einer Prüfung unterzogen worden sind. Nach erfolg- ter Prüfung wurden die Waren endgültig ausgeführt. Eine Auswertung „am Ausgang gestoppt“, d. h., dass kein Ausgang der Ware erfolgte, führte zu keinem Treffer. Im Übrigen tragen die Antworten der Entscheidung des Bundesverfassungsge- richts vom 21. Oktober 2014 – 2 BvE 5/11 – (BVerfGE, 137, 185) Rechnung. In Bezug auf Angaben, die über die Genehmigungsentscheidung des Bundessi- cherheitsrates und die Grunddaten des Kriegswaffenausfuhrgeschäfts hinausge- hen, fällt die hier vorgenommene Abwägung zwischen den konfligierenden Rechtsgütern zugunsten der Unternehmen aus, deren Betriebs- und Geschäfts- geheimnisse vor der Kenntnisnahme durch Wettbewerber zu schützen sind. Un- verhältnismäßig wäre insoweit die Offenlegung von Angaben, die Rückschlüs- se auf Spezifikationen des Rüstungsguts oder auf die Preisgestaltung sowie auf die handelnden Personen der an dem Geschäft beteiligten Unternehmen zulie- ßen. Bezüglich der Bestimmungsländer erhobene Daten unterliegen einer besonde- ren Vertraulichkeit, da diese Einzelheiten über besonders sensible Warenbewe- gungen offenlegen und damit Rückschlüsse auf bestimmte Handelsströme und unter Umständen beteiligte Unternehmen erlauben würden. Zudem würde die Auswertung auch Daten von Ausfuhrvorgängen anderer Mitgliedstaaten bein- halten, die ebenfalls vertraulich zu behandeln sind.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/17538 1. Welche Güter mit den HS-Codes beginnend mit 8710, 9301, 9302 (bitte alle spezifischen HS-Codes der Positionen inklusive der Bezeichnung, Wertangabe – bitte auch angeben, wenn in anderen Währungen als Euro und bitte wenn nicht alle Wertangaben bekannt sind, diejenigen angeben, die bekannt sind – und Zielländer falls bekannt mit angeben) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Anzahl jeweils in den Monaten Oktober, November und Dezember 2019 über den Hamburger Hafen ausgeführt (vgl. Schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 18/4044)? Die Antwort ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Unterposition Bezeichnung Monat Anzahl der Rechnungsbetrag (HS) Packstücke 8710 00 Panzerkampfwagen und Oktober 396 14.917.679 EUR andere selbstfahrende ge- 6 1.374.130 CAD panzerte Kampffahrzeuge, 120 2.954.880 USD auch mit Waffen; Teile da- November 2.392 152.567.665 EUR von 4 321.746 CAD Dezember 736 52.250.569 EUR 20 2.475.666 CAD 9302 00 Revolver und Pistolen, Oktober 824 1.663.280 EUR ausgenommen solche der November 636 1.565.570 EUR Positionen 9303 oder 9304 Dezember 1.062 1.369.214 EUR 2. Welche Güter mit dem HS-Code 8906 1000 (bitte Bezeichnung, Wertan- gabe – bitte auch angeben, wenn in anderen Währungen als Euro und bit- te wenn nicht alle Wertangaben bekannt sind, diejenigen angeben, die be- kannt sind – und Zielländer falls bekannt mit angeben) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Anzahl jeweils in den Monaten Oktober, November und Dezember 2019 über den Hamburger Hafen aus- geführt (vgl. Schriftliche Fragen 29, 30 und 31 auf Bundestagsdruck- sache 18/4044)? Die Antwort ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Unterposition Bezeichnung Monat Anzahl der Rechnungsbetrag (KN) Packstücke 8906 1000 Kriegsschiffe (auch Rümp- Oktober 472 14.970.181 EUR fe von Wasserfahrzeugen November 178 14.567.924 EUR und unvollständige oder Dezember 174 20.499.633 EUR unfertige Wasserfahrzeu- ge, auch zerlegt, sowie zerlegte vollständige Was- serfahrzeuge, wenn die Wasserfahrzeuggattung nicht zweifelhaft ist)
Drucksache 19/17538 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. Wie viele Güter, die unter die in den Fragen 1 und 2 erfragten HS-Codes fallen, wurden in den Monaten Oktober, November und Dezember 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Ausfuhr im Hamburger Ha- fen einer weitergehenden Überprüfung durch den Zoll unterzogen bzw. gestoppt (bitte die einzelnen Fälle inklusive HS-Codes, Bezeichnung, ge- plante Zielländer und betreffenden Monat angeben) ausgeführt (vgl. Schriftliche Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 18/4044)? Die Antwort ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Unterposition Bezeichnung Monat Anzahl der am Ausgang (HS) Prüfungen gestoppt 8710 00 Panzerkampfwagen und andere Oktober 1 0 selbstfahrende gepanzerte November 6 0 Kampffahrzeuge, auch mit Waf- Dezember 2 0 fen; Teile davon 9302 00 Revolver und Pistolen, ausge- Oktober 0 0 nommen solche der Positionen November 1 0 9303 oder 9304 Dezember 1 0 4. Welche sonstigen Güter, die unter Abschnitt XIX, Kapitel 93 der Zollta- rifnummern des Warenverzeichnisses des Außenhandels fallen, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für die Monate Juli, August und September 2019 jeweils ausgeführt (bitte einzelne HS-Codes und dazu- gehörige Bezeichnung, Umfang, Wertangabe und Zielländer nennen)? Die Antwort ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Unterposition Anzahl der Bezeichnung Monat Rechnungsbetrag (HS) Packstücke andere Jagd- und Sport- Juli 4 2.197.018 EUR 9303 20 gewehre mit mindestens August 0 0 einem glatten Lauf September 0 0 Juli 26 5.745.826 EUR andere Jagd- und Sport- 9303 30 August 430 6.367.554 EUR gewehre September 1462 3.554.430 EUR Juli 0 1.891.449 EUR andere als Vorderlader 4 1.275.936 EUR 9303 90 und Jagd- und Sportge- August 0 1.294.924 USD wehre September 88 1.425.844 EUR andere Waffen (z. B. Juli 302 2.036.383 EUR Feder-, Luft- und Gas- August 618 819.265 EUR druckgewehre, -büchsen 68 429.766 EUR 9304 00 und -pistolen und Schlagstöcke), ausge- September nommen Waffen der Po- 498 105.081 USD sition 9307 Juli 0 1.716.858 EUR Teile oder Zubehör für 9305 10 August 0 932.350 EUR Revolver oder Pistolen September 0 1.169.412 EUR Teile oder Zubehör für Juli 14 2.687.473 EUR 9305 20 Gewehre der Position August 0 3.705.118 EUR 9303 September 0 2.319.638 EUR Teile oder Zubehör von Juli 20 32.995.458 EUR 9305 91 Kriegswaffen der Positi- August 0 0 on 9301 September 14 1.249.932 EUR
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/17538 Unterposition Anzahl der Bezeichnung Monat Rechnungsbetrag (HS) Packstücke Juli 554 3.044.403 EUR 0 1.103.998 EUR andere Waffenteile, an- August 9305 99 0 158.565 GBP deres Waffenzubehör 762 2.706.454 EUR September 0 46.846 USD Patronen für Gewehre Juli 0 189.383 EUR mit glattem Lauf, Teile August 0 0 9306 21 davon; Geschosse für Luftgewehre und -pist- September 0 0 olen: Patronen 978 2.200.393 EUR Juli 6 71.856 USD Geschosse für Luftge- 9306 29 August 26 769.200 EUR wehre; Teile 1.834 1.033.347 EUR September 792 181.963 EUR Juli 314 1.340.130 EUR andere Patronen und Tei- 9306 30 August 1302 738.660 EUR le davon September 18 68.180 EUR Juli 2 1.113.661 EUR 9306 90 andere als zuvor genannt August 0 309.713 EUR September 64 3.263.649 EUR Säbel, Degen, Bajonette, Juli 0 0 EUR Lanzen und andere blan- August 0 56.614 EUR 9307 00 ke Waffen, Teile davon und Scheiden für diese September 0 0 Waffen 5. Welche sonstigen Güter, die unter Abschnitt XIX, Kapitel 93 der Zollta- rifnummern des Warenverzeichnisses des Außenhandels fallen, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für die Monate Oktober, November und Dezember 2019 jeweils ausgeführt (bitte einzelne HS-Codes und da- zugehörige Bezeichnung, Umfang, Wertangabe und Zielländer nennen)? Die Antwort ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Unterposition Anzahl der Bezeichnung Monat Rechnungsbetrag (HS) Packstücke andere Jagd- und Sport- Oktober 2 35.360 EUR 9303 20 gewehre mit mindestens November 0 37.960 EUR einem glatten Lauf Dezember 0 0 Oktober 1.072 2.451.182 EUR andere Jagd- und Sport- 9303 30 November 1.054 1.704.325 EUR gewehre Dezember 12 3.089.509 EUR 400 26.708 GBP Oktober andere als Vorderlader 0 311.950 USD 9303 90 und Jagd- und Sportge- 272 2.697.109 EUR November wehre 232 1.052.188 USD Dezember 10 927.125 EUR
Drucksache 19/17538 –6– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Unterposition Anzahl der Bezeichnung Monat Rechnungsbetrag (HS) Packstücke andere Waffen (z. B. Oktober 38 278.678 EUR Feder-, Luft- und Gas- 228 1.368.406 EUR druckgewehre, -büchsen November 92 100.680 USD 9304 00 und -pistolen und Schlagstöcke), ausge- nommen Waffen der Po- Dezember 38 822.410 EUR sition 9307 Oktober 0 871.240 EUR Teile oder Zubehör für 9305 10 November 4 565.094 EUR Revolver oder Pistolen Dezember 0 31.074 EUR Teile oder Zubehör für Oktober 32 2.353.154 EUR 9305 20 Gewehre der Position November 16 1.191.673 EUR 9303 Dezember 22 5.546.517 EUR Oktober 264 749.649 EUR 14 3.411.830 EUR andere Waffenteile, an- November 9305 99 0 694.826 USD deres Waffenzubehör 10 1.706.376 EUR Dezember 0 140.740 GBP Patronen für Gewehre Oktober 0 0 mit glattem Lauf, Teile November 0 0 9306 21 davon; Geschosse für Luftgewehre und -pist- Dezember 0 14.990 EUR olen: Patronen Oktober 240 755.830 EUR Geschosse für Luftge- 9306 29 November 594 1.153.915 EUR wehre; Teile Dezember 292 228.581 EUR Oktober 0 59.272 EUR andere Patronen und Tei- 1.608 6.766.672 EUR 9306 30 November le davon 2.168 398.836 USD Dezember 0 14.990 EUR Oktober 0 513.479 EUR 0 1.567.260 EUR 9306 90 andere als zuvor genannt November 0 594.146 USD Dezember 18 3.327.027 EUR Säbel, Degen, Bajonette, Oktober 0 0 Lanzen und andere blan- November 0 0 9307 00 ke Waffen, Teile davon und Scheiden für diese Dezember 0 88.982 EUR Waffen 6. Welche Waffen, welche Munition und welche Dual-Use-Güter in jeweils welchem geldwerten Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregie- rung im Jahr 2019 über den Hamburger Hafen in die Republik China (Taiwan) geliefert (bitte nach Waffensystem bzw. Munitionstyp, Empfän- gerstaat bzw. Zielregion, Jahr und Summe in Euro auflisten)? Da die Daten neben den Ausfuhren der Bundesrepublik Deutschland auch Aus- fuhrvorgänge anderer Mitgliedstaaten enthalten, welche ggf. Rückschlüsse auf die Geschäftsbeziehungen und die Handelspolitik zuließen und somit zu Belas- tungen der bilateralen Beziehungen Deutschlands zu den ausführenden EU- Staaten wie auch zum Empfänger führen könnte, kann die Bundesregierung diese Frage nicht beantworten.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –7– Drucksache 19/17538 7. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 neben Schiffen und Schiffsteilen der Peene-Werft auch Schiffe oder Schiffsteile von Blohm und Voss oder der Norderwerft direkt oder indirekt nach Saudi-Arabien geliefert und/oder im Auftrag Saudi-Arabiens gebaut (bit- te nach Blohm und Voss und Norderwerft aufschlüsseln)? Da eine Auswertung der Daten der Ausfuhranmeldungen oder des BAFA nur anhand der Zolltarifnomenklatur bzw. des Warenverzeichnisses für die Außen- handelsstatistik oder anderer normierter Parameter erfolgen kann ist eine Be- antwortung der Frage nicht möglich. So ist z. B. der Begriff „Schiffsteile“ zoll- tarifrechtlich nicht definiert. 8. Waren nach Kenntnis der Bundesregierung Blohm und Voss und die Nor- derwerft zum Beispiel durch Zulieferung von Teilen oder den Austausch von Personal am Bau oder an der Lieferung der in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten 15 Patrouillenboote beteiligt, und wenn ja, in welchem Umfang, und wie genau (bitte nach Blohm und Voss und Nor- derwerft aufschlüsseln)? 9. Waren oder sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 Mitarbei- ter von Blohm und Voss oder der Norderwerft im Lürssen-Büro im saudi-arabischen Jizan beschäftigt (bitte nach Blohm und Voss und Nor- derwerft aufschlüsseln)? 10. Waren oder sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 Mitarbei- ter von Blohm und Voss oder der Norderwerft an der Ausbildung von Schiffsmannschaften in Saudi-Arabien beteiligt (bitte nach Blohm und Voss und Norderwerft aufschlüsseln)? 11. Waren oder sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 Mitarbei- ter von Blohm und Voss oder der Norderwerft an der Wartung oder dem Unterhalt der Patrouillenboote oder weiterer Marineschiffe in Saudi- Arabien beteiligt (bitte nach Blohm und Voss und Norderwerft aufschlüs- seln)? 12. Arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung Blohm und Voss oder die Norderwerft mit Deeside Logistics Services Limited im britischen Wales zusammen, und wenn ja, auf welche Weise (bitte nach Blohm und Voss und Norderwerft aufschlüsseln)? Die Fragen 8 bis 12 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
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