Deutscher Bundestag                                                          Drucksache 1593 3. Wahlperiode Der Bundesminister für Ernährung,                             Bonn den 4. Februar 1960 Landwirtschaft und Forsten VII A 4 - 7472.1 - 64/60 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Betr. :   Mindestpreise Bezug: Kleine Anfrage der Fraktion der SPD - Drucksache 1530 - Ich beantworte die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD wie folgt: Zu 1. Verhandlungen über die Einführung neuer Einfuhrmindest- preise (Artikel 44 EWG-Vertrag) für Lebensmittel aus Holland werden gegenwärtig von der Bundesregierung nicht geführt und sind auch in nächster Zeit nicht vorgesehen. Wie bereits dem Ernährungsausschuß mitgeteilt wurde, besteht die Absicht, vorhandene und künstlich herbeigeführte Wett- bewerbsverzerrungen bei Veredelungsprodukten innerhalb des Gemeinsamen Marktes unter Anwendung der Bestimmungen des EWG-Vertrages auszugleichen. Hierüber werden Verhand- lungen mit Holland zu führen sein. Zu 2. Entfällt. Schwarz