Deutscher Bundestag Drucksache 19/24763 19. Wahlperiode 26.11.2020 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/24252 – Zu den personellen Kapazitäten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs- aufsicht Vorbemerkung der Fragesteller Im Rahmen der Ermittlungen um die Causa Wirecard, dem größten Bilanz- und Börsenskandal der jüngeren deutschen Geschichte, sind nach Ansicht der Fragestellenden einige Lücken in der Finanzaufsicht offensichtlich geworden. Es ist fraglich, inwiefern Geschäftsbereichsbehörden der Bundesregierung ih- ren finanzaufsichtsrechtlichen sowie geldwäscheaufsichtsrechtlichen Pflichten nachgekommen sind. Die Bundesregierung hat u. a. erkannt, dass bei den Auf- sichtsstrukturen und den Befugnissen der Bundesanstalt für Finanzdienstleis- tungsaufsicht (BaFin) bei der Prüfung von Auslagerungen an Finanzdienstleis- tungsunternehmen Verbesserungsbedarf besteht, und arbeitet an einem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität, um u. a. diesen Bereich zu reformie- ren (vgl. Referentenentwurf, Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanz- marktintegrität, 26. Oktober 2020). Um den Umbau der BaFin erfolgreich zu gestalten, erscheint es aus Sicht der Fragestellenden sinnvoll, die jetzigen per- sonellen Kapazitäten innerhalb der BaFin zu prüfen. 1. Wie viele Angestellte beschäftigt die BaFin insgesamt im Bereich Ban- kenaufsicht? Wie viele Angestellte beschäftigt die BaFin jeweils in den einzelnen Ab- teilungen des Bereichs Bankenaufsicht (bitte einzeln aufschlüsseln)? Für die Beantwortung dieser und der folgenden Fragen wird davon ausgegan- gen, dass jeweils sämtliche Beschäftigte der BaFin und nicht nur die Angestell- ten gemeint sind. BA (Bankenaufsicht) 5 BA 1 118 BA 2 79 BA 3 79 BA 4 88 BA 5 73 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 26. November 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Drucksache 19/24763 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode R (Restrukturierung/Systemaufsicht) 56 GIT (Gruppe IT-Aufsicht) 48 BA Gesamt 546 2. Wie viele Angestellte beschäftigt die BaFin jeweils in den zum Bereich Bankenaufsicht gehörenden Referaten Gruppe Deutsche Bank AG, Gruppe Commerzbank AG, Privatbanken I bis III, Bilanzierungs- und Bewertungspraxis, Risikoanalyse und Intensivaufsicht? Bereich Anzahl Gruppe Deutsche Bank AG 15 Gruppe Commerzbank AG 9 Privatbanken I 10 Privatbanken II 9 Privatbanken III 11 Bilanzierungs- und Bewertungspraxis 8 Risikoanalyse 12 Intensivaufsicht 11 3. Wie viele Angestellte beschäftigt die BaFin jeweils in den einzelnen Re- feraten der Abteilung Geldwäscheprävention (bitte einzeln aufschlüs- seln)? Wie viele Angestellte beschäftigt die BaFin jeweils in den einzelnen Re- feraten der Abteilung Integrität des Finanzsystems (bitte einzeln auf- schlüsseln)? GW (Geldwäscheprävention) Anzahl GW 3 GW 1 8 GW 2 8 GW 3 13 GW 4 9 GW 5 18 GW 6 12 GW 7 5 GW 8 30 IF (Integrität des Finanzsystems) Anzahl IF 2 IF 1 15 IF 2 15 IF 3 12 IF 4 10 IF 5 15 4. Wie viele Angestellte beschäftigt die BaFin im Bereich Wertpapierauf- sicht? Geschäftsbereich Anzahl Wertpapieraufsicht 646
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/24763 5. Wie viele Angestellte beschäftigt die BaFin jeweils in den einzelnen Re- feraten der Abteilung Marktüberwachung (bitte einzeln aufschlüsseln)? Wie viele Angestellte beschäftigt die BaFin jeweils in den einzelnen Re- feraten der Abteilung Finanzdienstleistungsinstitute (bitte einzeln auf- schlüsseln)? Marktüberwachung Anzahl WA 2 („Wertpapieraufsicht 2“) 2 WA 21 11 WA 22 13 WA 23 13 WA 24 19 WA 25 14 WA 26 9 WA 27 12 Finanzdienstleistungsinstitute Anzahl WA 3 („Wertpapieraufsicht 3“) 1 WA 31 16 WA 32 11 WA 33 12 WA 34 15 WA 35 18 Finanzdienstleistungsinstitute* Anzahl BA 32 („Bankenaufsicht 32“) 10 BA 33 8 * Finanzdienstleistungsinstitute (Factoring & Leasing) werden teilweise auch in den Referaten BA 32 und BA 33 beaufsichtigt. 6. Wie viele Angestellte der jeweils zuständigen Abteilungen sind regel- mäßig bei Vor-Ort-Prüfungen von Banken und Finanzdienstleistern dabei (bitte insgesamt und nach Beschäftigten der einzelnen Abteilungen auf- schlüsseln)? Insgesamt nehmen 105 Beschäftigte der BaFin regelmäßig an Vor-Ort-Prüfun- gen von Banken und Finanzdienstleistern teil. Im Geschäftsbereich Bankenaufsicht nehmen 22 Beschäftigte regelmäßig bei Vor-Ort-Prüfungen von Banken und Finanzdienstleistern teil. Zum Aufgaben- spektrum der 22 Beschäftigten gehören neben der Prüfungstätigkeit weitere Aufgaben. Die Beschäftigten verteilen sich wie folgt auf die Abteilungen: BA 5 („Bankenaufsicht 5“): 17 Beschäftigte Gruppe IT-Aufsicht: 5 Beschäftigte Gemäß der in § 7 des Kreditwesengesetzes (KWG) geregelten Zusammenarbeit zwischen BaFin und Deutscher Bundesbank erfolgt die laufende Überwachung der Institute durch die Deutsche Bundesbank. Die laufende Überwachung be- inhaltet u. a. die Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen. Vor-Ort-Prüfungen bei Instituten werden somit i. d. R. im Auftrag der BaFin durch Beschäftigte der Deutschen Bundesbank durchgeführt.
Drucksache 19/24763 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Die vorstehenden Angaben beziehen sich ausschließlich auf Prüfungen, die in die aufsichtliche Zuständigkeit der BaFin fallen, und nicht auf die aufsicht- lichen Prüfungen in Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB). Hinzukommen aus dem Geschäftsbereich Versicherungsaufsicht noch 9 Be- schäftigte aus der Abteilung „Quantitative Risikomodellierung“ (QRM). Im Geschäftsbereich Abwicklung nehmen regelmäßig bei Vor-Ort-Prüfungen von Banken und Finanzdienstleistern 19 Beschäftigte aus der Abteilung Geld- wäsche teil. Im Geschäftsbereich der Wertpapieraufsicht verteilt sich die Anzahl der Be- schäftigten, die regelmäßig an Vor-Ort-Prüfungen von Banken und Finanz- dienstleistern teilnehmen, wie folgt: Anzahl der Erläuterung Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen bei Vor-Ort-Prüfungen von 10 Die Angabe bezieht sich auf Banken und Finanzdienst- die Aufsicht über Finanz- leistern marktinfrastrukturen. bei Vor-Ort-Prüfungen von 10 Die Angabe bezieht sich auf Banken und Finanzdienst- die Aufsicht über Finanz- leistern dienstleistungsinstitute und Wertpapierhandelsbanken nach dem KWG und nach dem 11. Abschnitt des WpHG. bei Vor-Ort-Prüfungen von 35 Die Angabe bezieht sich auf Banken und Finanzdienst- die Aufsicht über Wohlver- leistern haltensregeln nach dem 11. Abschnitt des WpHG bei Banken. 7. Bei wie vielen Sonderprüfungen im vergangenen Jahr haben BaFin- Angestellte mitgewirkt, und wie viele Sonderprüfungen wurden aus- schließlich von Dritten (Bundesbank, Wirtschaftsprüfer etc.) durchge- führt (bitte jeweils nach Art des Drittprüfers aufschlüsseln)? Insgesamt haben BaFin-Beschäftigte im Jahr 2019 an 121 Sonderprüfungen mitgewirkt. BaFin-Beschäftigte haben im Jahr 2019 an 87 Geldwäsche-Sonderprüfungen mitgewirkt. Davon waren 74 eigene Prüfungen und 13 Prüfungen von Wirt- schaftsprüfern bei ausländischen Niederlassungen, die von BaFin-Beschäftigten begleitet wurden. Im Bereich Bankenaufsicht haben BaFin-Beschäftigte im Jahr 2019 bei 21 Son- derprüfungen mitgewirkt. Ausschließlich durch Beschäftigte der Deutschen Bundesbank, der gemäß § 7 KWG im Wesentlichen die Durchführung der Vor- Ort-Prüfungen obliegt, wurden 138 Prüfungen ausgeführt. Ausschließlich durch Wirtschaftsprüfer wurden 19 Prüfungen durchgeführt
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/24763 Im Bereich Wertpapieraufsicht („WA“) verteilt sich die Mitwirkung an Sonderprüfungen in 2019 wie folgt: Abteilung Anzahl der Sonderprü- Anzahl der Sonderprüfungen, Erläuterungen fungen unter Mitwir- die ausschließlich von Dritten kung von Beschäftigten durchgeführt wurden der BaFin Abteilung 4 0 Diese Angaben betreffen die Auf- WA 2 sicht über Finanzmarktinfrastruktu- Marktüberwa- ren. chung, Markt- infrastruktur Abteilung 9 8 Diese Angaben betreffen die Auf- WA 4 (ausschließlich durch Wirt- sicht nach dem Kapitalanlage- Investmentauf- schaftsprüfer) gesetzbuch. sicht Für den Begriff Sonderprüfung wurde sowohl auf Anlassprüfungen (Sonder- prüfung mit besonderem Anlass) als auch auf Routineprüfungen (Sonderprü- fung ohne besonderen Anlass) abgestellt. 8. Wie viele Angestellte der jeweils zuständigen Abteilungen sind regelmä- ßig aktiv bei Untersuchungen dabei, etwa bei der Prüfung von Verdachts- fällen auf Insiderhandel oder Bilanzbetrug (bitte einzeln aufschlüsseln)? Im Bereich Wertpapieraufsicht („WA“) verteilt sich die aktive Teilnahme von Beschäftigten bei Untersuchungen wie folgt: Abteilung Anzahl der Beschäftigten Erläuterung Abteilung WA 2 Marktüber- 12 Zugrunde gelegt wurde die Anzahl von Beschäf- wachung, Marktinfrastruktur (Marktmanipulation: 6; tigten, die Untersuchungen im Hinblick auf In- Insiderhandel: 6) siderhandel und Marktmanipulation (Marktmiss- brauch) durchführen. An klärenden Vorarbeiten mitwirkende Beschäftigte wurden nicht erfasst. Abteilung WA 1 Grundsatz- 6 Die Angabe bezieht sich auf die Vornahme von fragen, Transparenz, Prüfungen im Sinne von § 108 Abs. 1 Satz 2 Ordnungswidrigkeiten- i. V. m. § 107 Abs. 1 Satz 1 WpHG auf zweiter verfahren Stufe des Enforcementverfahrens (Referat WA 15: Bilanzkontrolle). Abteilung WA 5 Prospekte, 8 Zugrunde gelegt wurde die Anzahl von Beschäf- Überwachung tigten, die Untersuchungen im Hinblick auf Ver- Wertpapieranalysten stöße gegen die Prospektpflicht oder gegen Regeln zur Werbung bei öffentlichen Angeboten durchführen (Referat WA 55: Marktüberwachung Vermögensanlagen und Wertpapierangebote). Im Geschäftsbereich Abwicklung nahmen insgesamt 50 Beschäftigte aus der Abteilung IF (Integrität des Finanzsystems) anlassbezogene Durchsuchungen und Vor-Ort-Prüfungen vor.
Drucksache 19/24763 –6– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 9. Wie viele Experten zur Prüfung von Bilanzen beschäftigt die BaFin ins- gesamt (bitte auch nach einzelnen Abteilungen aufschlüsseln)? Als Experten werden nachfolgend Beschäftigte aufgeführt, die eine Zulassung als Wirtschaftsprüfer haben: BA 5 („Bankenaufsicht 5“) 1 WA 1 („Wertpapieraufsicht 1“) 4 10. Wie viel Prozent der BaFin-Angestellten sind Juristen? Etwa 26 Prozent der Beschäftigten der BaFin sind Volljuristen (mit der Befähi- gung zum Richteramt). 11. Wie viel Prozent der BaFin-Angestellten haben ein wirtschaftswissen- schaftliches Studium abgeschlossen, wie viele haben einen kriminalisti- schen Hintergrund? Etwa 42 Prozent der Beschäftigten der BaFin haben ein wirtschaftswissen- schaftliches Studium abgeschlossen. Der Anteil der Beschäftigten mit krimina- listischem Hintergrund ist nicht ermittelbar, da dieser nicht trennscharf verwen- det werden kann.
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