Deutscher Bundestag                                                                   Drucksache 19/13951 19. Wahlperiode                                                                                         10.10.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/13462 – Position Spaniens zur Finanztransaktionssteuer Vorbemerkung der Fragesteller Am 25. Juli 2019 meldete EURACTIV unter dem Titel „Spanien blockiert Einigung auf Finanztransaktionssteuer“ (www.euractiv.de/section/eu-innenpo litik/news/spanien-blockiert-einigung-auf-finanztransaktionssteuer/), nach Angaben von EU-Beamten würde sich Spanien gegen die bisher geplante Um- verteilung der eingenommenen Steuereinnahmen (sog. Mutualisierung) weh- ren. Nach einem deutsch-französischen Vorschlag sollen die aus einer künfti- gen Finanztransaktionssteuer (FTT) eingenommenen Gelder zumindest auch entsprechend den Bruttonationaleinkommen der an der Verstärkten Zusam- menarbeit beteiligten Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Die Mutualisierung garantiert den kleineren Mitgliedstaaten gewisse Mindeststeuereinnahmen. Dieser europäische „Länderfinanzausgleich“ war notwendig geworden, weil Deutschland und Frankreich entgegen vorher anderslautender Bundesminister- verständigungen ein nach Ansicht der Fragesteller für die kleineren Mitglied- staaten nachteiligeres Besteuerungsprinzip durchsetzten (Ausgabeprinzip an- stelle eines vorrangigen Residenzprinzips; vgl. www.bundesfinanzministeri um.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Weitere_Steuerthemen/ Finanztransaktionsteuer/2014-01-27-ftt-statement.html; www.bundesfinanzmi nisterium.de/Content/DE/Glossareintraege/F/2015-12-08-Finanztransaktion steuer-Gemeinsame-Erklaerung-zur-Finanztransaktionssteuer.pdf?__blob=pub licationFile&v=2; www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardarti kel/Themen/Steuern/Weitere_Steuerthemen/Finanztransaktionsteuer/ 2015-01_27-ftt-statement-anlage.pdf?__blob=publicationFile&v=3; www.bun desfinanzministerium.de/Content/DE/Glossareintraege/F/2014-05-06-Finanz transaktionsteuer-Gemeinsame-Erklaerung-zur-Finanztransaktionssteuer.pdf? __blob=publicationFile&v=2). EURACTIV nimmt damit auf einen von den an der Verstärkten Zusammen- arbeit als „confidential“ eingestuften, geänderten Richtlinienvorschlag zur FTT Bezug. EURACTIV berichtete, Italien und Spanien seien mit der aktuellen, von Deutschland und Frankreich vorgelegten Umverteilungsformel nicht einver- standen. Spanien sei hierbei der größte Verlierer. Von den prognostizierten 498 Mio. Euro an Einnahmen verblieben den Mitgliedstaaten lediglich 406 Mio. Euro. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 8. Oktober 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Drucksache 19/13951                                         –2–              Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Weiter sollen Deutschland und Frankreich laut EURACTIV in einem Schrei- ben eine geänderte Mutualisierungsformel vorgeschlagen haben, die die Ver- luste der „Geberländer“ bei der Mutualisierung minimiert. Damit nimmt EURACTIV auf ein Schreiben des Bundesministers der Finanzen Olaf Scholz und des französischen Ministers für Wirtschaft und Finanzen Bruno Le Maire Bezug. Zugleich wollten sie laut EURACTIV den kleineren Mitgliedstaaten garan- tierte Mindesteinnahmen von 20 Mio. Euro zubilligen. Deutschland und Frankreich sollen dies damit begründet haben, dass so sichergestellt werden solle, dass kleinere Länder die Fixkosten im Zusammenhang mit dem Aufbau und der Wartung der Infrastruktur für die Erhebung einer EU-weiten FTT decken könnten. EURACTIV vermeldete, nach der neuen Formel würden sich die endgültigen Einnahmen wie folgt verteilen: • Spanien, 491,52 Mio. Euro (minus 6,48 Prozent von den prognostizierten Gesamteinnahmen); • Italien, 468,86 Mio. Euro (minus 9,14 Prozent); • Frankreich, 987,20 Mio. Euro (minus 12,80 Prozent); • Deutschland, 1.224,93 Mio. Euro (minus 19,07 Prozent). Laut EURACTIV sei Spanien auch von dieser neuen Mutualisierungsformel nicht überzeugt und Italien habe zudem eine alternative Mutualisierungs- formel vorgeschlagen. Weiter berichtete EURACTIV, Estland habe seine (Wieder-)Beitrittsbereit- schaft signalisiert. 1. Wie viele Treffen auf Arbeitsebene haben zur FTT seit Juni 2019 statt- gefunden? Seit Juni 2019 haben insgesamt fünf Treffen der Technischen Arbeitsgruppe zur Finanztransaktionsteuer stattgefunden. a) Wann haben diese Treffen jeweils stattgefunden? Die Treffen haben am 5. Juni 2019, 28. Juni 2019, 26. Juli 2019, 9. September 2019 und 26. September 2019 stattgefunden. b) Wo haben diese Treffen jeweils stattgefunden, bzw. welche Ständige Vertretung hat diese jeweils ausgerichtet? Die Treffen finden abwechselnd in den Ständigen Vertretungen der Staaten der Verstärkten Zusammenarbeit statt, ohne dass es einen festen Turnus gibt. Im vorliegenden Zeitraum fanden die Treffen in den Ständigen Vertretungen der Staaten Frankreich (zweimal), Österreich, Italien und Slowakei statt. Die Ein- ladung und Organisation der Treffen erfolgte dabei über Österreich, dem Vor- sitzland der Staaten der Verstärkten Zusammenarbeit. c) Hat die Bundesregierung zu den Treffen jeweils gesonderte Draht- berichte angefertigt, und wenn ja, wie lautet jeweils das Erstellungs- datum? Das Bundesministerium der Finanzen hat zu den Treffen jeweils gesonderte Hauptstadtberichte erstellt. Diese tragen das Erstellungsdatum 6. Juni 2019, 1. Juli 2019, 30. Juli 2019, 23. September 2019 und 30. September 2019.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                      –3–                         Drucksache 19/13951 d) Wann hat die Bundesregierung diese gesonderten Drahtberichte jeweils dem Deutschen Bundestag übermittelt? Die Hauptstadtberichte wurden am 11. Juni 2019, 3. Juli 2019, 8. August 2019, 24. September 2019 bzw. 2. Oktober 2019 an das Europabüro des Deutschen Bundestages übermittelt. 2. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass derzeit insbesondere Spanien und Italien noch Nachbesserungsbedarf im Hinblick auf die sog. Mutuali- sierungsformel angemeldet haben? a) Wenn ja, haben Spanien und Italien diesen Nachbesserungsbedarf auch auf Bundesministerebene angezeigt? Wenn ja, in welchen Bundesministertreffen? b) Wenn ja, haben Spanien und Italien diesen Nachbesserungsbedarf auch auf Arbeitsebene angezeigt? Wenn ja, in welchen Treffen der Arbeitsebene? Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet. Das Thema Mutualisierung ist Gegenstand der laufenden Verhandlungen zur Finanztransaktionsteuer. Dementsprechend wurde auch bei den Sitzungen der Technischen Arbeitsgruppe und beim Ministertreffen am Rande des ECOFINs im Juni 2019 über die Mutualisierung gesprochen. Es werden dabei verschiede- ne Vorschläge diskutiert. Neben anderen Ländern haben auch Spanien und Italien Ideen in diese Diskussion eingebracht. Die Verhandlungen zur Mutuali- sierung werden zielführend weitergeführt. 3. Welches Ausstellungsdatum trägt das gemeinsame Schreiben von Bundes- finanzminister Olaf Scholz und dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire zur Mutualisierung? Das gemeinsame Schreiben wurde von den Ministern Scholz und Le Maire am Rande des G20-Treffens in Fukuoka am 9. Juni 2019 gezeichnet. a) Wann, und auf welche Weise wurde dieses an die anderen, an der Ver- stärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten übermittelt? Die Übermittlung des Schreibens erfolgte am 11. Juni 2019 per E-Mail. b) Kann die Bundesregierung bestätigen, dass Deutschland und Frankreich die Zubilligung der Mindesteinnahmen von 20 Mio. Euro mit dem Um- stand begründet haben, dass sinngemäß so sichergestellt werden könne, dass kleinere Länder die Fixkosten im Zusammenhang mit dem Aufbau und der Wartung der Infrastruktur für die Erhebung einer EU-weiten FTT decken könnten (www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/ spanien-blockiert-einigung-auf-finanztransaktionssteuer/)? Ja.

Drucksache 19/13951                                                      –4–                        Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode c) Wenn ja, wie würden sich nach der neuen Mutualisierungsformel die bei den Mitgliedstaaten verbleibenden Einnahmen im Vergleich zur vorherigen Mutualisierungsformel verändern (bitte in einer Tabelle an- geben)? Bei den Vorschlägen zur Mutualisierung handelt es sich um Modelle, die von verschiedenen Faktoren und Annahmen abhängen. Die Frage der Mutualisie- rung befindet sich noch in der laufenden Diskussion und ist nicht entschei- dungsreif (vgl. Antwort zu Frage 2). Die Bundesregierung beachtet das Recht des Deutschen Bundestages auf Mitwirkung in Angelegenheiten der Europäi- schen Union und unterrichtet diesen zum frühestmöglichen Zeitpunkt entspre- chend den Vorgaben des Artikels 23 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG). Der Deutsche Bundestag wird daher fortlaufend über die Finanz- transaktionsteuer unterrichtet. 4. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass Estland seine (Wieder-)Ein- trittsbereitschaft angezeigt hat? Wenn ja, wann, auf welcher Ebene, und wem gegenüber wurde dieses Inte- resse angemeldet? Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, dass Estland Interesse an einem (Wieder-)Eintritt gezeigt hat. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333