Deutscher Bundestag Drucksache VI/266 6. Wahlperiode Sachgebiet 82 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Bonn, d en 22. Januar 1970 I c 2 - 15/70 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Betr.: Langfristige Auswirkungen des Wegfalls des Rentner- krankenversicherungsbeitrags - Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Katzer, Dr. Götz, Dr. Böhme, Franke (Osnabrück), Frau Kalinke, Berding und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache VI/118 - Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katzer, Dr. Götz, Dr. Böhme, Franke (Osnabrück), Frau Kalinke, Berding und der Fraktion der CDU/CSU beantworte ich im Einvernehmen mi t den Herren Bundesministern der Finanzen und für Wirtschaft wie folgt: 1. Wie werden sich nach Auffassung der Bundesregierung voraus- sichtlich die Einnahmen, die Ausgaben sowie das Bar- und Anlagevermögen der gesetzlichen Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten in den Jahren 1969 bis 1985 unter Zugrundelegung des gegenwärtigen Rechtszustands entwickeln? Die voraussichtliche Entwicklung der Einnahmen, der Ausgaben und des Bar- und Anlagevermögens der Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten in den Jahren 1969 bis 1985 unter Zugrundelegung des gegenwärtigen Rechtsstandes und der sonstigen in der Ubersicht in Position 1 angegebenen An- nahmen geht aus der anliegenden Ubersicht 1 hervor. 2. Von welchen Annahmen geht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang hinsichtlich a) der Entwicklung der Zahl der Arbeiter und der Angestellten, insbesondere aa) der Zahl der ausländischen Arbeitnehmer, bb) des Wechsels von selbständiger in abhängige Beschäf tigung,
Drucksache VI/266 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode cc) der Veränderung der Ausbildungszeiten, b) der Entwicklung der Bruttolohnsumme je Arbeiter und der Bruttogehaltssumme je Angestellten aus? Die wichtigsten Annahmen, die der Berechnung zugrunde lie- gen, sind in der Übersicht 1 unter der Nummer 1 angegeben worden. a) Für die Entwicklung der Zahl der Arbeiter und der Ange- stellten sind die in der Übersicht 1 angegebenen Verände- rungsraten benutzt worden. Diesen liegen folgende Annah- men zugrunde: aa) Zum Ende des Vorausschätzungszeitraums wird als Arbeitshypothese von einer Größenordnung der aus- ländischen Arbeitnehmer zwischen 1,8 und 2 Millionen ausgegangen. Es wird damit gerechnet, daß sich die Arbeitsmarktsituation in der zweiten Hälfte der sieb- ziger Jahre auf Grund der natürlichen Bevölkerungs- entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland etwas entspannt. bb) Die Zahl der Personen in selbständiger und mithelfen- der Tätigkeit wird bis Mitte der siebziger Jahre noch im gleichen Ausmaß von jährlich mindestens 100 000 zu- rückgehen. Von dann ab ist ein im Durchschnitt nur halb so schneller Rückgang zugunsten abhängig Beschäf- tigter unterstellt worden. cc) Verzögerungen des Eintritts in das Erwerbsleben sind bis Ende der siebziger Jahre noch nach der in den letz- ten Jahren beobachteten Tendenz angenommen worden. Nach 1980 ist der Ansatz für diese Komponente um etwa ein Drittel geringer gewählt worden. b) In den Berechnungen wird von den Veränderungen der Bruttolohn- und -gehaltssumme je Beschäftigten ausgegan- gangen, wie sie in den Übersichten 1 und 2 angegeben wor- den sind. 3. Welche finanziellen Belastungen würden sich durch den Wegfall des Krankenversicherungsbeitrags der Rentner a) für die Rentenversicherung der Arbeiter, b) für die Rentenversicherung der Angestellten, c) für den Bundeshaushalt in den Jahren 1970 bis 1985 ergeben? Die finanziellen Belastungen, die bei Wegfall des Beitrages der Rentner für ihre Krankenversicherung ab 1. Januar 1970 ent- stehen würden, bestehen in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten in dem Ausfall der Einnahmen, der sich aus den wegfallenden Beiträgen der Rentner und dem Zinsausfall zusammensetzt, und in der knappschaftlichen Ren- tenversicherung aus den ausfallenden Beiträgen.
Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode Drucksache VI/26 6 Für die Rentenversicherung der Arbeiter und die Renten ver- sicherung der Angestellten lassen sich die in jedem Jahr weg- fallenden Beiträge der Rentner für ihre Krankenversicherung dem entsprechenden Posten bei den Einnahmen in der Über- sicht 1 entnehmen. Der Zinsausfall ist nicht getrennt für die Zweige berechnet worden. Er läßt sich nur für die Gesamtheit von ArV und AnV aus dem Vergleich der Summe der Zins- einnahmen in Übersicht 1 und Übersicht 2 entnehmen. Für die knappschaftliche Rentenversicherung ist eine beson- dere Rechnung nur bis zum Ende der mittelfristigen Finanzpla- nung angestellt worden. Die finanziellen Belastungen durch den Einnahmeausfall in der KnRV sehen folgendermaßen aus: Jahr Mio DM 1970 96 1971 99 1972 104 1973 111 Von den angegebenen Belastungen entfallen die für die KnRV angegebenen auf den Bundeshaushalt. 4. Wie würde die unter 1. erfragte Vorausschätzung durch den Wegfall des Krankenversicherungsbeitrags der Rentner ver- ändert? Die Vorausschätzung der finanziellen Entwicklung in den Ren- tenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten bei Weg- fall des Beitrages der Rentner für ihre Krankenversicherung ab 1. Januar 1970 ist aus der anliegenden Übersicht 2 zu ersehen. Die Berechnungen der Übersicht 2 haben dem Sozialbeirat und dem Abstimmungskreis für die Vorausschätzung der finan- ziellen Entwicklung in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten zur Begutachtung vorgelegen. Der Sozialbeirat hat die Berechnungen in zwei Sitzungen beraten. In seiner Stellungnahme kommt zum Ausdruck, daß er die den Berechnungen zugrunde gelegten Annahmen für realistisch hält. Im Abstimmungskreis sind die Methoden und Annahmen in zwei Sitzungen eingehend beraten und gebilligt worden. Ledig- lich die Deutsche Bundesbank hat gegen die Annahme einer gleichbleibenden jährlichen Zuwachsrate der Bruttolohn- und -gehaltssumme je Beschäftigten von 5,8 v. H. ab 1974 vorge- bracht, daß sie mit den bisherigen Zielvorstellungen der Bundes- regierung, die von einer Zuwachsrate der Produktivität je Erwerbstätigen von 4,0 v. H. ausging, nicht ganz in Einklang zu bringen ist. Die Bedenken der Deutschen Bundesbank konnten aber auf der Sitzung des Abstimmungskreises am 14. Januar 1970 weitgehend zerstreut werden. Weitgehende Übereinstim-
Drucksache VI/266 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode mung besteht mit der Deutschen Bundesbank, daß die Produk- tivitätsentwicklung mittel- und langfristig etwas günstiger eingeschätzt werden könne, als bisher unterstellt wurde. Bei den Annahmen über die jährliche Zuwachsrate der Bruttolohn- und -gehaltssumme je Beschäftigten sind allerdings geringe Meinungsverschiedenheiten aufgetreten, und zwar bei der Frage, welcher Zusammenhang in einer wachsenden Wirtschaft zwischen der Produktivitätsentwicklung und der Lohn- und Gehaltsentwicklung besteht. Die Berechnungen haben ergeben, daß unter den zugrunde gelegten Annahmen die Rücklage in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten zusammen in keinem Jahr unter drei Monatsausgaben zu Lasten der Versicherungsträger im voraufgegangenen Kalenderjahr absinkt. Der Beitragssatz, der durch das 3. Rentenversicherungs-Änderungsgesetz ab 1973 auf 18 v. H. festgesetzt worden ist, braucht also bei Wegfall des Rentnerbeitrages nicht erhöht zu werden. Walter Arendt
Vorausschätzung der Einnahmen, der Ausgaben und des Vermögens der ArV und der AnV Übersicht 1 von 1969 bis 1985 nach dem derzeitigen Rechtsstand Anpassung der Renten an die allgemeine Bemessungsgrundlage des Vorjahres Einnahmen und Ausgaben im Kalenderjahr (Ist-Verfahren) 1969 1970 1971 1972 1973 1974 Beträge in Mio DM ArV AnV ArV AnV ArV AnV ArV AnV ArV AnV ArV AnV f. Annahmen Veränderung der Bruttolohn- und -gehaltssumme je Beschäftigten v.H. Auf Grund der bis + 11,0 2) + 5,8 + 5,8 + 5,8 + 5,8 Veränderung der Zahl der Arbeiter Oktober vorliegenden bzw. Angestellten v. H. Rechnungsergebnisse + 0,34 +1,85 - 0,35 + 1,59 - 0,35 + 1,59 - 0,35 + 1,59 +-02, 7 Veränderung der Zahl der Arbeiter vorausgeschätzt 1) und Angestellten zusammen v.H. + 0,91 + 0,39 + 0,39 + 0,39 + 0,66 Zinssatz v. H. (5,60) 5,55 5,50 5,45 5,40 5,35 Beitragssatz v. H. 16 17 17 17 18 18 D eut sch er B und est a g— 6 .W ahlpe ri od e 2. Einnahmen Beiträge 20 300 13 100 24 414 15 409 25 820 16 561 27 221 17 800 30 386 20 257 32 060 21 866 Bundeszuschuß 6 205 786 6 355 848 6 775 1 071 7 888 1 776 8 505 1 915 9 075 2 043 Erstattungen der Versorgungsdienststellen 25 100 25 100 25 100 25 100 25 100 25 100 Erstattungen in der Wandervers. von KnRV 125 22 133 23 140 25 149 26 161 28 174 31 Erstattung für HwV-Renten von ArV - 645 - 647 - 640 - 636 - 640 - 640 Beiträge der Rentner zur KVdR 410 240 446 264 479 287 517 313 567 347 618 383 Zinsen und Nutzungen 538 690 489 761 482 846 466 944 464 1 071 450 1 209 Sonstige Einnahmen 290 188 - - - - - - - - - - Ausgleichszahlung - - - - - - - - - - - - 27 893 15 771 31 862 18 052 33721 19 530 36 266 21 595 40 108 24 358 42 402 26 272 Einnahmen insgesamt 53 251 57 861 64 466 43 664 49 914 68 674 3. Ausgaben Renten (selbstangewiesene) 22 750 12 870 24 728 14 150 26 570 15 374 28 687 16 790 31 458 18 618 34 311 20 548 Erstattungen in der Wandervers. an KnRV Erstattung für HwV-Renten an AnV 760 645 220 - 808 746 234 - 853 640 247 - - 907 636 262 - 981 640 284 - 1 059 640 306 - Gesundheitsmaßnahmen 1 470 515 1 467 570 1 540 613 1 623 659 1 711 708 1 805 764 Krankenversicherung der Rentner 2 730 968 2 970 1 064 3 191 1 156 3 445 1 263 3 778 1 400 4 121 1 545 Beteiligung an den Kosten der KVdR in KnRV 114 22 128 24 140 27 155 29 170 32 183 35 Beitragserstattungen 90 35 88 30 89 31 90 32 91 33 92 34 Wanderungsausgleich an KnRV 216 41 192 36 163 31 171 32 174 33 - - Verwaltung und Verfahren 645 270 701 293 736 310 776 328 818 347, 863 367 Sonstige Ausgaben 188 290 - - - - - - - - - Ausgleichszahlung - - - - - - - - - - - - 29 608 15 231 31 729 16 401 33 922 17 790 36 490 19 395 39 821 21 455 43 074 23 599 Ausgaben insgesamt 51 712 55 885 61 276 44 839 48 130 66 673 - 1 715 + 540 + 133 + 1 651 - 201 + 1 740 - 224 + 2 200 + 287 + 2 903 +-6273 4. Einnahmen weniger Ausgaben + 1 539 + 1 976 + 3 190 + 2 001 - 1 175 + 1 784 S. Vermögen am Jahresende Bar- und Anlagevermögen 8 854 13 086 8 987 14 737 8 786 16 477 8 562 18 677 8 849 21 580 8 177 24 253 21 940 23 724 25 263 27 239 30 429 32 430 Rücklage 3 ) 7 627 12 813 7 742 14 446 7 522 16 167 7 279 18 347 7 547 21 229 6 855 23 879 20 440 22 188 23 689 25 626 28 776 30 734 Drucksach eVI/ 266 6. Die Rücklage am Jahresende in Monats ausgaben zu Lasten der Versicherungsträger im vorausgegangenen Kalenderjahr Ausgaben zu Lasten des Zweiges im voraufgegangenen Kalenderjahr 4 ) 19 895 11 869 22 655 13 148 24 770 14 519 26 503 15 667 27 911 16 544 30 563 18 425 31 764 35 803 39 289 42 170 44 455 48 988 Rücklage in Monatsausgaben 4,6 13,0 4,1 13,2 3,6 13,4 3,3 14,1 3,2 15,4 2,7 15,6 7,7 7,4 7,2 7,3 7,8 7,5 1) Im Abstimmungskreis (BMA, BMWi, BMF, Bundeskanzleramt, Deutsche Bundesbank, Bundesrechnungshof, Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, BfA) am 20. 11. 1969 abgestimmt. 2)EinschleßdrAuwkngeLohfrtzalungdieBoh-ungaltsme.DdurchsnitleBoabsgltderVichna§125RVO97beritsald Durchschnittsentgelt eines Vollbeschäftigten festgelegt worden ist, darf die Zuwachsrate von 11,0 v. H. nicht zur Fortschreibung der Versichertenentgelte auf das Jahr 1970 verwendet werden. Kürzt man die Bruttolohn- und -gehaltssumme um die Nettokosten der Lohnfortzahlung, dann ergibt sich für die Fortschreibung der Versichertenentgelte eine Zuwachsrate von 9,0 v.H. 3) Bar- und Anlagevermögen ohne Verwaltungsvermögen (Grundstücke, Gebäude und Inventar). 4) Zu Lasten der Versicherungsträger verbleiben: Gesamtausgaben einschließlich gezahlter Ausgleich abzüglich Bundeszuschuß, aller Erstattungen, Beiträge der Rentner zur KVdR und erhaltener Ausgleich.
Dru ck sacheVI/ 266 Fortsetzung 1 zu Übersicht 1 1975 1976 1977 1978 1979 1980 Beträge in Mio DM ArV AnV ArV AnV ArV AnV ArV AnV ArV AnV ArV AnV 1. Annahmen Veränderung der Bruttolohn- und -gehaltssumme je Beschäftigten v.H. + 5,8 + 5,8 + 5,8 + 5,8 + 5,8 + 5,8 Veränderung der Zahl der Arbeiter bzw. Angestellten v. H. - 0,27 + 2,02 +-02, 7 +-02, 7 +-02, 7- +-02, 7 - 0,27 + 2,02 Veränderung der Zahl der Arbeiter und Angestellten zusammen v.H. + 0,66 + 0,66 + 0,66 + 0,66 + 0,66 + 0,66 Zinssatz v.H. 5,30 5,25 5,20 5,15 5,10 5,50 Beitragssatz v. H. 18 18 18 18 18 18 D eut s cherB und est ag— 6 . Wahlpe riode 2. Einnahmen Beiträge 33 826 23 603 35 689 25 478 37 655 27 501 39 729 29 685 41 918 32 043 44 227 34 588 Bundeszuschuß 9 601 2161 10 158 2 286 10 748 2 419 11 371 2 559 12 030 2 708 12 728 2 865 Erstattungen der Versorgungsdienststellen 25 100 25 100 25 100 25 100 25 100 25 100 Erstattungen in der Wandervers. von KnRV 186 33 197 35 208 37 220 39 233 41 247 43 Erstattung für HwV-Renten von ArV - 630 - 613 - 592 - 571 - 546 - 519 Beiträge der Rentner zur KVdR 666 418 708 450 750 484 793 520 836 556 879 594 Zinsen und Nutzungen 388 1 336 305 1 448 317 1 454 312 1 474 330 1 478 346 1 504 Sonstige Einnahmen - - - - - - - - - - - Ausgleichszahlung 233 - 2 389 - 2 258 - 2 795 - 2 694 - 2 647 - Einnahmen insgesamt 44 925 28 281 49 471 30 410 51 961 32 587 55 245 34 948 58 066 37 472 61 099 40213 73 206 79 881 84 548 90 193 95 538 101 312 3. Ausgaben - Renten (selbstangewiesene) 36 928 22 398 39 259 24 151 41 615 25 967 43 986 27 859 46 376 29 830 48 750 31 848 Erstattungen in der Wandervers. an KnRV 1 131 327 1 196 346 1 266 366 1 339 388 1 417 410 1 499 434 Erstattung für HwV-Renten an AnV 630 - 613 - 592 - 571 - 546 - 519 - Gesundheitsmaßnahmen 1 905 825 2 010 891 2 120 962 2 237 1 038 2 360 1 120 2 490 1 209 Krankenversicherung der Rentner 4 435 1 685 4 715 1 816 4 998 1 953 5 283 2 095 5 570 2 244 5 855 2 395 Beteiligung an den Kosten der KVdR in KnRV 198 38 214 41 231 44 250 48 270 51 291 56 Beitragserstattungen 93 35 94 36 95 37 96 38 97 39 98 40 Wanderungsausgleich an KnRV - - - - - - - - - - - - Verwaltung und Verfahren 910 388 960 411 1 013 435 1 069 460 1 128 487 1 190 515 Sonstige Ausgaben - - - - - - - - Ausgleichszahlung - 233 - 2 389 - 2 258 - 2 795 - 2 694 - 2 647 46 230 25 929 49 061 30 081 51 930 32 022 54 831 34 721 57 764 36 875 60 692 39 144 Ausgaben g insgesamt 159 79 142 83 952 89 552 94 639 99 836 4. Einnahmen weniger Ausgaben - 1 305 + 2 352 +342190 +5361 +2417 +539072 + 407 + 1 069 + 1 047 + 739 + 596 + 641 + 899 1 476 5. Vermögen am Jahresende Bar- und Anlagevermögen 6 872 26 605 7 282 26 934 7 313 27 499 7 727 27 726 8 029 28 323 8 436 29 392 33 477 34 216 34 812 35 453 36 352 37 828 Rücklage 3 ) 5 530 26 207 5 920 26 510 5 931 27 047 6 324 27 245 6 605 27 811 6 991 28 846 31 737 32 430 32 978 33 569 34 416 35 837 6. Die Rücklage am Jahresende in Monats ausgaben zu Lasten der Versicherungsträger im vorausgegangenen Kalenderjahr Ausgaben zu Lasten des Zweiges im voraufgegangenen Kalenderjahr 4) 33 182 20 402 35 519 22 587 35 584 26 597 37 941 28 390 39 627 30 932 41 946 32 924 53 584 58 106 62 181 66 331 70 559 74 870 g Rückla e in Monatsausgaben 2,0 15,4 2,0 14,1 2,0 12,2 2,0 11,5 2,0 10,8 2,0 10,5 7,1 6,7 6,4 6,1 5,9 5,7 Anmerkungen: Siehe Seite 5
Fortsetzung 2 zu Übersicht 1 1981 1982 1983 1984 1985 Beträge in Mio DM ArV AnV ArV AnV ArV AnV ArV AnV ArV AnV 1. Annahmen Veränderung der Bruttolohn- und -gehaltssumme je Beschäftigten v. H. + 5,8 + 5,8 + 5,8 + 5,8 + 5,8 Veränderung der Zahl der Arbeiter bzw. Angestellten v.H. - 0,12 + 2,02 +-02,1 - 0,12 + 2,02 - 0,12 + 2,02 +-02,1 Veränderung der Zahl der Arbeiter und Angestellten zusammen v. H. + 0,82 + 0,82 + 0,82 + 0,82 + 0,82 Zinssatz v. H. 5,00 4,95 4,90 4,85 4,80 Beitragssatz v. H. 18 18 18 18 18 D eut sch e r B und e st ag—6 . W ah lperi od e 2. Einnahmen Beiträge 46 736 37 333 49 387 40 296 52 189 43 494 55 150 46 946 58 279 50 672 Bundeszuschuß 13 467 3 032 14 247 3 207 15 073 3 393 15 948 3 589 16 873 3 798 Erstattungen der Versorgungsdienststellen 25 100 25 100 25 100 25 100 25 100 Erstattungen in der Wandervers. von KnRV 261 46 276 49 292 51 309 54 327 58 Erstattung für HwV-Renten von ArV - 493 - 463 - 435 - 406 - 378 Beiträge der Rentner zur KVdR 922 633 967 674 1 014 717 1 063 764 1 115 815 Zinsen und Nutzungen 370 1 557 395 1 655 425 1 808 456 2 024 487 2 310 Sonstige Einnahmen - - - - - - - - - - Ausgleichszahlung 2 310 - 1 943 - 1 458 - 955 - 435 - 64 091 43 194 67 240 46 444 70 476 49 998 73 906 53 883 77 541 58 131 Einnahmen insgesamt 107 285 113 684 120 474 127 789 135 672 3. Ausgaben Renten (selbstangewiesene) 51 170 33 940 53 658 36 133 56 241 38 475 58 959 40 987 61 851 43 701 Erstattungen in der Wandervers. an KnRV 1 586 459 1 678 486 1 775 514- 1 878 544 1 987 575 Erstattung für HwV-Renten an AnV 493 - 463 - 435 - 406 - 378 - Gesundheitsmaßnahmen 2 632 1 305 2781 1 409 2 939 1 521 3 106 1 642 3 282 1 772 Krankenversicherung der Rentner 6 146 2 553 6 444 2 718 6 755 2 894 7 081 3 083 7 428 3 287 Beteiligung an den Kosten der KVdR in KnRV 315 60 340 65 367 70 397 75 428 82 Beitragserstattungen 99 41 100 42 101 43 102 44 103 45 Wanderungsausgleich an KnRV Verwaltung und Verfahren 1 258 545 1 329 577 1 404 610 1 484 645 1 568 682 Sonstige Ausgaben - - - - - - - - - - Ausgleichszahlung - 2 310 - 1 943 - 1 458 - 955 - 435 63 699 41 213 66 793 43 373 70 017 45 585 73 413 47 975 77 025 50 579 Ausgaben insgesamt 115 602 104 912 110 166 121 388 127 604 + 392 + 1 981 +34071 + 459 + 4 413 + 493 + 5 908 +75162 4. Einnahmen weniger Ausgaben + 4872 + 2373 + 3518 + 6401 + 8068 5. Vermögen am Jahresende Bar- und Anlagevermögen 8 828 31 373 9 275 34 444 9 734 38 857 10 227 44 765 10 743 52 317 40 201 43 719 48 591 54 992 63 060 Rücklage 3 ) 7 361 30 792 7 786 33 825 8 223 38 198 8 693 44 063 9 186 51 569 38 153 41 611 46 421 52 756 68 755 Dru cksach eVI/ 266 6. Die Rücklage am Jahresende in Monats ausgaben zu Lasten der Versicherungsträger im vorausgegangenen Kalenderjahr Ausgaben zu Lasten des Zweiges im voraufgegangenen Kalenderjahr 4 ) 44 166 35 023 46 714 36 909 49 335 38 880 52155 40 889 55 113 43 062 79 189 83 623 88 215 93 044 98 175 Rücklage in Monatsausgaben 2,0 10,6 2,0 11,0 2,0 11,8 2,0 12,9 2,0 14,4 5,8 6,0 6,3 6,8 7,4 Anmerkungen: Siehe Seite 5
Übersicht 2 D rucksa che VI/ 2 66 Vorausschätzung der Einnahmen, der Ausgaben und des Vermögens der ArV und der AnV von 1969 bis 1985 bei Wegfall des von den Rentnern für ihre Krankenversicherung zu zahlenden Beitrags ab 1. 1. 1970 Rechtsstand vom 1. 1. 1970. Anpassung der Renten an die allgemeine Bemessungsgrundlage des Vorjahres Einnahmen und Ausgaben im Kalenderjahr (Ist-Verfahren) 1969 1970 1971 1972 1973 Beträge in Mio DM - ArV AnV ArV AnV ArV AnV ArV AnV ArV AnV 1. Annahmen Veränderung der Bruttolohn- und Auf Grund der bis -gehaltssumme je Beschäftigten v.H. Oktober vorliegenden + 11,0 2) + 5,8 + 5,8 + 5,8 Veränderung der Zahl der Arbeiter Rechnungsergebnisse bzw. Angestellten v.H. vorausgeschätzt 1) + 0,34 + 1,85 - 0,35 + 1,59 - 0,35 + 1,59 - 0,35 + 1,59 Veränderung der Zahl der Arbeiter und Angestellten zusammen v.H. + 0,91 + 0,39 + 0,39 + 0,39 Zinssatz v. H. (5,60) 5,55 5,50 5,45 5,40 Beitragssatz v. H. 16 17 17 17 18 Deut scher B und e st ag— 6 . Wahlperi ode 2. Einnahmen Beiträge 20 300 13 100 24 414 15 409 25 820 16 561 27 221 17 800 30 386 20 257 Bundeszuschuß 6 205 786 6 355 848 6 775 1 071 7 888 1 776 8 505 1 915 Erstattungen der Versorgungsdienststellen 25 100 25 100 25 100 25 100 25 100 Erstattungen in der Wandervers. von KnRV 125 22 133 23 140 25 149 26 161 28 Erstattung für HwV-Renten von ArV - 645 - 647 - 640 - 636 - 640 Beiträge der Rentner zur KVdR 410 240 - - - - - - - - Zinsen und Nutzungen 538 690 476 754 444 823 399 904 363 1 011 Sonstige Einnahmen 290 188 - - - - - - - - Ausgleichszahlung - - - - - - - - - - Einnahmen ins gesamt 27 893 15 771 31 403 17 781 33 204 19 220 35 682 21 242 39 440 23 951 43 664 49 184 52 424 56 924 63 391 3. Ausgaben Renten (selbstangewiesene) Erstattungen in der Wandervers. an KnRV 22 750 12 870 24 728 14 150 26 570 15 375- 28 687 16 790 31 458 18 618 760 220 808 234 853 247 907 262 981 284 Erstattung für HwV-Renten an AnV 645 - 647 - 640 - 636 - 640 - Gesundheitsmaßnahmen 1 470 515 1 467 570 1 540 613 1 623 659 1 711 708 Krankenversicherung der Rentner 2 730 968 2 970 1 064 3 191 1 156 3 445 1 263 3 778 1 400 Beteiligung an den Kosten der KVdR in KnRV 114 22 128 24 140 27 155 29 170 32 Beitragserstattungen 90 35 88 30 89 31 90 32 91 33 Wanderungsausgleich an KnRV 216 41 192 36 163 31 171 32 174 33 Verwaltung und Verfahren 645 270 701 293 736 310 776 328 818 347 Sonstige Ausgaben 188 290 - - - - - - - - Ausgleichszahlung - - - - - - - - - - Ausgaben insgesamt 29 608 15 231 31 729 16 401 33 922 17 790 36 490 19 395 39 821 21 455 44 839 48 130 51 712 55 885 61 276 4. Einnahmen weniger Ausgaben - 1 715 + 540 - 326 + 1 380 - 718 + 1 430 - 808 + 1 847 - 381 + 2 496 - 1 175 + 1 054 + 712 + 1039 + 2 115 5. Vermögen am Jahresende Bar- und Anlagevermögen 8 854 13 086 8 528 14 466 7 810 15 896 7 002 17 743 6 621 20 239 21 940 22 994 23 706 24 745 26 860 Rücklage3) 7 627 12 813 7 283 14175 6 546 15 586 5 719 17 413 5 319 19 888 20 440 21 458 22 132 23 132 25 207 6. Die Rücklage am Jahresende in Monats ausgaben zu Lasten der Versicherungsträger im vorausgegangenen Kalenderjahr Ausgaben zu Lasten des Zweiges im voraufgegangenen Kalenderjahr 4) 19 895 11 869 22 655 13 148 25 216 14 783 26 982 15 954 28 428 16 857 31 764 35 803 39 999 42 936 45 285 Rücklage in Monatsausgaben 4,6 13,0 3,9 12,9 3,1 12,7 2,5 13,1 2,2 14,2 7,7 7,2 6,6 6,5 6,7 1) Im Abstimmungskreis (BMA, BMWi, BMF, Bundeskanzleramt, Deutsche Bundesbank, Bundesrechnungshof, Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, BfA) am 20. 11.1969 abgestimmt. 2)EinschleßdrAuwkngeLohfrtzalungdieBoh-ungaltsme.DdurchsnitleBoabsgltderVichna§125RVO97beritsald Durchschnittsentgelt eines Vollbeschäftigten festgelegt worden ist, darf die Zuwachsrate von 11,0v. H. nicht zur Fortschreibung der Versichertenentgelte auf das Jahr 1970 verwendet werden. Kürzt man die Bruttolohn- und -gehaltssumme um die Nettokosten der Lohnfortzahlung, dann ergibt sich für die Fortschreibung der Versichertenentgelte eine Zuwachsrate von 9,0 v.H. 3 ) Bar- und Anlagevermögen ohne Verwaltungsvermögen (Grundstücke, Gebäude und Inventar). 4) Zu Lasten der Versicherungsträger verbleiben: Gesamtausgaben einschließlich gezahlter Ausgleich abzüglich Bundeszuschuß, aller Erstattungen, Beiträge der Rentner zur KVdR und erhaltener Ausgleich.
Fortsetzung 1 zu Übersicht 2 1974 1975 1976 1977 1978 1979 Beträge in Mio DM ArV AnV ArV AnV ArV AnV ArV AnV ArV AnV ArV AnV 1. Annahmen Veränderung der Bruttolohn- und -gehaltssumme je Beschäftigten v.H. + 5,8 + 5,8 + 5,8 + 5,8 + 5,8 + 5,8 Veränderung der Zahl der Arbeiter bzw. Angestellten v.H. - 0,27 + 2,02 - 0,27 + 2,02 +-02, 7 +-02, 7 +-02, 7 - 0,27 + 2,02 Veränderung der Zahl der Arbeiter und Angestellten zusammen v.H. + 0,66 + 0,66 + 0,66 + 0,66 + 0,66 + 0,66 Zinssatz v.H. 5,35 5,30 5,25 5,20 5,15 5,10 Beitragssatz v. H. 18 18 18 18 18 18 D eut sch e rBund e st a g—6 . W ah lperi ode 2. Einnahmen Beiträge 32 060 21 866 33 826 23 603 35 689 25 478 37 655 27 501 39 729 29 685 41 918 32 043 Bundeszuschuß 9 075 2 043 9 601 2 161 10 158 2 286 10 748 2 419 11 371 2 559 12 030 2 708 Erstattungen der Versorgungsdienststellen 25 100 25 100 25 100 25 100 25 100 25 100 Erstattungen in der Wandervers. von KnRV 174 31 186 33 197 35 208 37 220 39 233 41 Erstattung für HwV-Renten von ArV - 640 - 630 - 613 - 592 - 571 - 546 Beiträge der Rentner zur KVdR - - - - - - - - - - - - Zinsen und Nutzungen 312 1 126 281 1 157 280 1 115 283 1 052 293 972 306 889 Sonstige Einnahmen - - - - - - - - - - - Ausgleichszahlung 1 317 - 2 557 - 2 962 - 3 340 - 3 529 - 3 619 - 42 963 25 806 46 476 27 684 49 311 39 627 52 259 31 701 55 167 33 926 58 131 36 327 Einnahmen insgesamt I 68 769 74 160 78 938 83 960 89 093 94 458 3. Ausgaben Renten (selbstangewiesene) 34 311 20 548 36 928 22 398 39 259 24 151 41 615 25 967 43 986 27 859 46 376 29 830 Erstattungen in der Wandervers. an KnRV 1 059 306 1 131 327 1 196 346 1 266 366 1 339 388 1 417 410 Erstattung für HwV-Renten an AnV 640 - 630 - 613 - 592 - 571 - 546 - Gesundheitsmaßnahmen 1 805 764 1 905 825 2 010 891 2 120 962 2 237 1 038 2 360 1 120 Krankenversicherung der Rentner 4 121 1 545 4 435 1 685 4 715 1 8161 4 998 1 953 5 283 2 095 5 570 2 244 Beteiligung an den Kosten der KVdR in KnRV 183 35 198 38 214 41 231 44 250 48 270 51 Beitragserstattungen 92 34 93 35 94 36 95 37 96 38 97 39 Wanderungsausgleich an KnRV - - - - - - - - - - Verwaltung und Verfahren 863 367 910 388 960 411 1 013 435 1 069 460 1 128 487 Sonstige Ausgaben - - - - - - - - - - - Ausgleichszahlung - 1 317 - 2 557 - - 2 962 - 3 340 - 3 529 - 3 619 42 074 24 916 46 230 28 253 49 061 30 654 51 930 33 104 54 931 35 455 57 764 37 800 Ausgaben insgesamt 67 990 74 483 79 715 85 034 90 286 95 564 - 111 + 890 + 246 - 569 -+12057 -+134209 -+135296 + 367 - 1 473 4. Einnahmen weniger Ausgaben - - 1 074 - 1 193 + 779 323 - 777 - 1 106 5. Vermögen am Jahresende Bar- und Anlagevermögen 6 510 21 129 6 756 20 560 7 006 19 533 7 335 18 130 7 671 16 601 8 038 15 128 27639 27316 26539 25 465 24 272 23 116 Rücklage 3 ) 5 188 20 755 5 414 20162 5 644 19 109 5 953 17 678 6 268 16 120 6 614 14 616 25 943 25 576 24 753 23 631 22 388 21 230 Dru cksach e VI/26 6 6. Die Rücklage am Jahresende in Monats- ausgaben zu Lasten der Versicherungsträger im vorausgegangenen Kalenderjahr Ausgaben zu Lasten des Zweiges im voraufgegangenen Kalenderjahr4) 31 130 18 772 32 483 22 102 33 861 25 329 35 719 27 620 37 609 29 956 39 686 32 186 49 902 54 585 59 190 63 339 67 565 71 872 Rücklage in Monatsausgaben 2,0 13,3 2,0 10,9 2,0 9,1 2,0 7,7 2,0 6,5 2,0 5,4 6,2 5,6 5,0 4,5 4,0 3,5 Anmerkungen: Siehe Seite 8
Dru ck sache V I/2 66 Fortsetzung 2 zu Übersicht 2 1980 1981 1982 1983 1984 1985 Beträge in Mio DM ArV AnV ArV AnV ArV AnV ArV AnV ArV AnV ArV AnV 1. Annahmen Veränderung der Bruttolohn- und -gehaltssumme je Beschäftigten v.H. + 5,8 + 5,8 + 5,8 + 5,8 + 5,8 + 5,8 Veränderung der Zahl der Arbeiter bzw. Angestellten v.H. - 0,27 + 2,02 - 0,12 + 2,20 - 0,12 + 2,02 - 0,12 + 2,02 - 0,12 + 2,202 - 0,12 + 2,20 Veränderung der Zahl der Arbeiter und Angestellten zusammen v.H. + 0,66 + 0,82 + 0,82 + 0,82 + 0,82 + 0,82 Zinssatz v. H. 5,05 5,00 4,90 4,90 4,85 4,80 Beitragssatz v. H. 18 18 18 18 18 18 Deut s ch e rB und est ag—6 . W ah lperi ode 2. Einnahmen Beiträge 44 227 34 588 46 736 37 333 49 387 40 296 52 189 43 494 55 150 46 946 58 279 50 672 Bundeszuschuß 12 728 2 865 13 467 3 032 14 247 3 207 15 073 3 393 15 948 3 589 16 873 3 798 Erstattungen der Versorgungsdienststellen 25 100 25 100 25 100 25 100 25 100 25 100 Erstattungen in der Wandervers. von KnRV 247 43 261 46 276 49 292 51 309 54 327 58 Erstattung für HwV-Renten von ArV - 519 - 493 - 463 - 435 - 406 - 378 Beiträge der Rentner zur KVdR - - - - - - - - - - - - Zinsen und Nutzungen 324 814 347 763 371 749 400 783 430 872 460 1 024 Sonstige Einnahmen - - - - - - - - - - - - Ausgleichszahlung 3 524 - 3 270 - 2 927 - 2 501 - 2 042 - 1 578 - Einnahmen insgesamt 61 075 38 929 64 106 41 767 67 233 44 864 70 480 48 256 73 904 51 967 77 542 56 030 100 004 105 873 112 097 - 118 736 125 871 133 572 3. Ausgaben Renten (selbstangewiesene) 48 750 31 848 51 170 33 940 53 658 36 133 56 241 38 475 58 959 40 987 61 851 43 701 Erstattungen in der Wandervers. an KnRV 1 499 434 1 586 459 1 678 486 1 775 514 1 878 544 1 987 575 Erstattung für HwV-Renten an AnV 519 - 493 - 463 - 435 - 406 - 378 - Gesundheitsmaßnahmen 2 490 1 209 2 632 1 305 2 781 1 409 2 939 1 521 3 106 1 642 3 282 1 772 Krankenversicherung der Rentner 5 855 2 395 6 146 2 553 6 444 2 718 6 755 2 894 7 081 3 083 7 428 3 287 Beteiligung an den Kosten der KVdR in KnRV 291 56 315 60 340 65 367 70 397 75 428 82 Beitragserstattungen 98 40 99 41 100 42 101 43 102 44 103 45 Wanderungsausgleich an KnRV - - - - - - - - - - - - Verwaltung und Verfahren 1 180 515 1 258 545 1 329 577 1 404 610 1 494 645 1 568 682 Sonstige Ausgaben - - - - - - - - - - - Ausgleichszahlung - 3 524 - 3 270 - 2 927 - 2 501 - 2 042 - 1 578 Ausgaben insgesamt 60 692 40 021 b3 699 42 173 66 793 44 357 70 017 46 628 73 413 49 062 77 025 51 722 100 713 105 872 111 150 116 645 122 475 128 747 4. Einnahmen weniger Ausgaben + 383 709 - 1 092 -+4067 + 440 + 507 + 463 + 1 628 + 491 + 2 905 + 517 + 4 308 - + 1 + 947 + 2 091 + 3 396 + 4 825 5. Vermögen am Jahresende Bar- und Anlagevermögen 8 421 14 036 8 828 13 630 9 268 14 137 9 731 15 765 10 222 18 670 10 739 22 978 22 457 22 458 23 405 25 496 28 892 33 717 Rücklage3) 6 976 13 490 7 361 13 049 7 779 13 518 8 220 15 106 8 688 17 968 9 182 22 230 20 466 20 410 21 297 23 326 26 656 31 412 6. Die Rücklage am Jahresende in Monats ausgaben zu Lasten der Versicherungsträger im vorausgegangenen Kalenderjahr Ausgaben zu Lasten des Zweiges im voraufgegangenen Kalenderjahr 4) 41 857 34 405 44 168 36 494 46 676 38 502 49 318 40 538 52 126 42 649 55 089 44 913 76 262 80 662 85 178 89 856 94 775 100 002 Rücklage in Monatsausgaben 2,0 4,7 2,0 4,3 2,0 4,2 2,0 4,5 2,0 5,1 2,0 5,9 3,2 3,0 3,0 3,1 3,4 3,8 Anmerkungen: Siehe Seite 1
