Deutscher Bundestag Drucksache    VI/2969 6. Wahlperiode Sachgebiet 63 Der Bundesminister der Verteidigung Bonn, den 16. Dezember 1971 - Parlamentarischer Staatssekretär - An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Betr.: Verteidigungshaushalt Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Klepsch, Ernesti, Damm, Haase (Kassel), Stahlberg, Adorno, Dr. Marx (Kaiserslautern) und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache VI/2896 - Als Anlage überreiche ich meine Antwort auf die vorgenannte Kleine Anfrage. Berkhan

Drucksache VI/2969                Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode Anlage I 1. Welche beschaffungs- und baureifen Vorhaben mit einer Größe von mehr als 5 Mio DM mußten im Jahre 1971 im Einzelplan 14 wegen fehlender Haushaltsmittel auf das Jahr 1972 (oder später) zurückgestellt werden? Wegen des den Verteidigungshaushalt treffenden Teils von 300 Millionen DM der Konjunktursperre und zur Deckung un- vorhergesehener Mehrausgaben, vor allem bei der Material- erhaltung sowie dem Betrieb und der Bewirtschaftung der Lie- genschaften, muß 1971 bei den Beschaffungstiteln des Einzel- plans 14 kassenmäßig ein Betrag von rund 550 Millionen DM erwirtschaftet werden. In das Haushaltsjahr 1972 oder später wurde aus diesem Grunde die Einleitung von 19 Beschaffungsvorhaben mit einem Gesamtvolumen von mehr als 5 Millionen DM im Einzelfall zurückgestellt (siehe Anlage). Darüber hinaus wurden laufende Vorhaben gestreckt oder ge- kürzt. Ferner erfolgten Kürzungen, Streichungen und Verschie- bungen bei Beschaffungen unter 5 Millionen DM im Einzelfall. Im übrigen wird ein Teil der Einsparungen insoweit erbracht, als technisch und wirtschaftlich bedingte Verzögerungen einzel- ner Vorhaben, die sich wie in anderen Haushaltsjahren — auch 1971 ohnehin ergaben, nicht durch Forcierung der übrigen und Vorziehen weiterer Maßnahmen ausgeglichen werden. Für Baumaßnahmen wurde die Verfügbarkeit der Ansätze nicht vermindert. Die Ausgabeansätze werden voll ausgeschöpft werden. 2. a) Wie hoch ist die Vorbelastung der einzelnen Beschaffungs- und Infrastrukturtitel des Einzelplans 14 für das Jahr 1972 aa) durch bereits abgeschlossene Beschaffung usw. Verträge, bb) durch beschaffungs- und baureife Vorhaben, cc) durch Vorhaben, die noch im Jahre 1972 beschaffungs- bzw. baureif gemacht werden? b) Wie hoch sind die Vorbelastungen dieser Titel für die Jahre 1973, 1974 und 1975? Im Einzelplan 14 sind vorbelastet a) rechtlich durch Verpflichtung aufgrund abgeschlossener Ver- träge b) darüber hinaus planerisch durch zum Abschluß vorgesehene Verträge über bereits beschaffungsreife oder voraussichtlich zur Entscheidung heranreifende Vorhaben:

Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode                    Drucksache VI/2969 1972       1973        1974   1975 (in Millionen DM) a)         3332,2      1958,6      1269,0  886,2 Beschaffungen: b)          564,5      2047,0      2906,0 3836,5 a)          704,0       322,3       216,4   — Baumaßnahmen: b)            96.0      577,7       738,6 1115,0 Welche Beschaffungen und Bauvorhaben im Rahmen o. g. Be träge vorgesehen sind, ergibt sich aus den geheimen Erläute rungsblättern zum Bundeshaushaltsplan 1972 zu Einzelplan 14. Im übrigen liegen über die in den Zeilen b) oben angeführten Beträge hinaus beschaffungs- und baureife bzw. noch zur Be- schaffungsreife kommende Vorhaben vor. Dieser Planungsvor- lauf ist als Arbeitsspielraum unerläßlich, insbesondere um Ab- weichungen zwischen geplantem und tatsächlichem Ablauf bei der Vielzahl der Objekte zu überbrücken. Für 1972 kann er teils zur Verwirklichung im Rahmen eines Eventualhaushalts siehe Antwort zu Frage 6 — vorgesehen werden, teils im Rahmen der laufenden Bewirtschaftung bei Ausfall oder Ver- zögerung einzelner für 1972 fest eingeplanter Vorhaben an deren Stelle treten. Auch für die Jahre 1973 und später besteht ein entsprechender Planungsvorlauf, insbesondere aus noch zur - Beschaffungsreife kommenden Vorhaben. Umgekehrt sind so- wohl die planerischen wie in kleinem Umfang die rechtlichen Vorbelastungen bis zu bestimmten Grenzen disponibel, wenn veränderte Situationen dieses erfordern sollten. 3. Welche Beschaffungen sah der Rüstungsplan 1971 bis 1974 vor? Wie hoch war die dafür veranschlagte Summe? Welche Vorha- ben dieses Rüstungsplans sind im Haushalt 1972 bzw. im gesam- ten 5. Finanzplan nicht berücksichtigt? a) Art der Vorhaben, b) mit welchem Kostenvolumen? Wie hoch ist die Summe der Rüstungsvorhaben im geltenden Rüstungsplan für die Jahre 1972 bis 1975? Um welche handelt es sich? Wie hoch ist die Summe der Haushaltsmittel, die im Finanzplan 1972 bis 1975 hierfür bereitgestellt sind? Der Rüstungsplan des Jahres 1969, der auch den Zeitraum 1971 bis 1974 umfaßt, stellt, wie alle derartigen Planungsdokumente, interne Überlegungen dar. Er unterliegt, wie den Fragestellern bekannt ist, der Geheimhaltung. Auf meine Ausführungen in der Sitzung des Verteidigungsaus- schusses vom 9. Dezember 1971 nehme ich Bezug. Ich bin zur mündlichen Erörterung in vertraulicher Sitzung be- reit.

Drucksache VI/2969                Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode 4. Welche Infrastrukturvorhaben sah die Planung 1971 bis 1974 vor? Welche Summe war dafür vorgesehen? Wie ist die für die Jahre 1972 bis 1975 geltende Infrastrukturplanung? Wie hoch ist die dafür veranschlagte Summe? Welche geplanten Kaser- nen-, Depot- und sonstige militärischen Zweckbauten sind zu- gunsten der Infrastrukturmaßnahmen Weißbuch 70 zurückge- stellt worden? Der 4. Finanzplan (1970 bis 1974) sah für Infrastrukturvorhaben (Grp 555 bis 559 des Haushaltsplans) im Zeitraum 1971 bis 1974 insgesamt rund 4,3 Milliarden DM vor. Die ursprünglich auf der Basis des — heute überholten — 5-Jahresprogramms 1970 bis 1974 mit diesen Mitteln planmäßig zu bedienenden Vorhaben aufzuführen, würde den Rahmen dieser Antwort sprengen. Sie ergeben sich aus den geheimen Erläuterungsblättern zum Haus- haltsplan 1971. Der 5. Finanzplan (1971 bis 1975) stellt für Infrastrukturvorha- ben im Zeitraum 1972 bis 1975 (ohne die im Epl. 60 eingeplanten Mittel für den Infrastrukturteil des EDIP) rund 3,1 Milliarden DM bereit. Die Infrastrukturplanung enthält die Vorhaben, deren Mittelbedarf in den genannten Jahren durch den in den Finanzplan eingestellten Betrag gedeckt werden kann. Zugunsten von infrastrukturellen Maßnahmen des Weißbuchs 1970 sind keine sachlich gebotenen militärischen Zweckbauten zurückgestellt worden. 5. Wie hoch sind im Vergleich von 1970 zu 1971 die Preissteige- rungsraten bei den einzelnen Betriebs-, Erhaltungs-, Beschaf- fungs- und Bautiteln im Einzelplan 14? Inwieweit sind die Kostensteigerungen in den Ansätzen der Betriebs-, Erhaltungs-, Beschaffungs- und Bautitel berücksichtigt? Gegenüber 1970 sind die Preise auf der ganzen Breite des Mate- rials und der Dienstleistungen für den Bedarf der Bundeswehr gestiegen. Die Höhe der Steigerungsrate differiert branchen- weise. Am stärksten sind die Personalkosten und damit die Preise für Dienstleistungen gestiegen. Diese Steigerungsraten belasten daher auch die „dienstleistungsintensiven" Titel der Materialerhaltung und Liegenschaftsunterhaltung schwer. Sie zwingen in diesen Bereichen zu überplanmäßigen Ausgaben. Für einzelne Bereiche konnten bisher aus zahlreichen Faktoren zusammengesetzte durchschnittliche Auswirkungen von Preis- steigerungen gegenüber 1970 ermittelt werden: —   Materialerhaltung                             + 15,0% —   Liegenschaftsunterhaitung                     ± 17,0% —   Betriebsstoffe                                + 10,0% —   Infrastrukturinvestitionen                    H- 12,5%. Für die Rüstungsbeschaffungen konnte wegen der Vielfalt eine durchschnittliche Steigerungsrate noch nicht ermittelt werden.

Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode                   Drucksache VI /2969 Bei der Bemessung der Titelansätze im Haushalt 1971 konnten die eingetretenen Preissteigerungen aufgrund der geltenden Systematik der Haushaltsaufstellung nicht berücksichtigt wer- den. Überplanmäßiger Mehrbedarf in verschiedenen Bereichen ergab sich daher zwangsläufig. Auch in den Ansätzen des Haushaltsentwurfs 1972 sind die ein- getretenen Preissteigerungen, insbesondere im Bereich der Materialerhaltung und Liegenschaftsunterhaltung, weitgehend unberücksichtigt. Dem Haushaltsentwurf liegt — von wenigen Ausnahmen abgesehen - der Preisstand vom 31. Dezember 1970 zugrunde. 6. Sind für den Fall der Zuweisung zusätzliche Haushaltsmittel aus dem Eventual-Haushalt Sofortmaßnahen auf den Gebieten des Forschungs-, Entwicklungs- und Beschaffungssektors vorberei- tet? Wenn ja, welche und in welcher Höhe im einzelnen? Für den Fall, daß der Deutsche Bundestag das Haushaltsgesetz 1972 in der Fassung des Regierungsentwurfs (Drucksache VI/2650) verabschiedet und die Bundesregierung gemäß § 1 Abs. 2 HG 1972 beschließt, den als Anlage zu § 1 Abs. 2 vor- gesehenen Eventualhaushalt ganz oder teilweise bereitzustel- len, hat das Bundesministerium der Verteidigung vorsorglich Maßnahmen auf den Gebieten Infrastruktur, Wohnungsbau, wehrtechnische Entwicklung sowie Rüstungsbeschaffung vor- bereitet.

Drucksache VI/2969              Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode Anlage 2 1971 zurückgestellte Beschaffungsvorhaben *) 1) 1448 Fernschreiber (14,2 Millionen DM) 2) 440 WT-Geräte 1-Kanal (5,2 Millionen DM) 3) ET-Vorrat für Funkgerät SEM 35 (31,7 Millionen DM) 4) 1 automatische Fernmeldezentrale für den geophys. Bera- tungsdienst (6,5 Millionen DM) 5) 12 Sender 20 kw, 1,5 bis 28 MHZ (5,9 Millionen DM) 6) 753 Empfänger 1,5 bis 30 MHZ (12,6 Millionen DM) 7) System für Aufbereitung und Darstellung von IFF/SIF-In- formationen (5,5 Millionen DM) 8) 30 Lkw der Folgegeneration, O-Serie (20,0 Millionen DM) 9) 1 Infrarot-Zielscheinwerfergerät (9,7 Millionen DM) 10) 1,1 Millionen Übungspatronen 90 mm (23,0 Millionen DM) 11) 105 000 Übungspatronen 84 mm (10,0 Millionen DM) 12) Umlaborierung von 200 000 Mörserpatronen 120 mm (13,0 Millionen DM) 13) Umarbeitung 20 mm-Patronen in Übungsmunition (6,0 Mil- lionen DM) 14) 3500 Transport- und Aufbewahrungsbehälter (5,1 Millio- nen DM) 15) 500 Sprachschlüsselgeräte für Marine (16,3 Millionen DM) 16) Einbau neuer Fanghaken in G 91 (17,0 Millionen DM) 17) Bodengerät Do 28/Skyservant — 6,5 Millionen DM — 18) 3060 Zusatztanks für RF 4 E (18,0 Millionen DM) 19) Bodengerät für SAR-Hubschrauber „Seaking" (11,5 Millio- nen DM. *) Das auf mehrere Jahre sich verteilende Gesamtvolumen ist in Klammern vermerkt.