Deutscher Bundestag                                                                     Drucksache  19/7628 19. Wahlperiode                                                                                         11.02.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/6983 – Auswertung der Krisenmanagementübung „Hybrid Exercise Multilayer 18“ der Europäischen Union und der NATO gegen Cyberangriffe, Fake News und Migration Vorbemerkung der Fragesteller Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung haben sich vom 5. bis 23. Novem­ ber 2018 an der Krisenmanagementübung „Hybrid Exercise Multilayer 18“ (HEX-ML 2018 PACE) der Europäischen Union beteiligt. Auch die NATO nahm daran teil (Bundestagsdrucksache 19/3390, Antwort zu Frage 19), die Übung wird laut der Bundesregierung außerdem „im engen Zusammenwirken zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der Europäischen Kommission geplant und koordiniert.“ Ziel von „Hybrid Exercise Multilayer 18“ war es, „in Zusammenarbeit mit der NATO […] Krisenmanagement und die Bewältigung hybrider Bedrohungsla­ gen“, welche die EU und ihre Mitgliedstaaten betreffen könnten, einzuüben und „die Reaktionsfähigkeit der EU auf kommende hybride Krisen zu verbessern“ (Bundestagsdrucksache 19/4106). Die Übung sollte in Brüssel (Belgien), Lari­ ssa (Griechenland), Nea Santa (Griechenland), Torrejon (Spanien) und anderen Staaten durchgeführt werden (Bundestagsdrucksache 19/1212, Antwort zu Frage 1). Vorgesehen waren die drei geographischen Schwerpunkte Gemein­ same Sicherheits- und Verteidigungspolitik/Afrika, Maritime Bedrohun­ gen/Mittelmeer sowie Krisenbewältigung/Europa. Dabei war auch die simu­ lierte Aktivierung des Krisenreaktionsmechanismus IPCR geplant. Eines der Szenarien gilt dem „Ansteigen von Migration“. Zu den inszenierten Bedrohungen gehörte außerdem eine globalisierungskritische „Bewegung Anti- Western Group“. Die Rede war auch von Angriffen auf Überwachungssatelliten des EU-Satellitenzentrums in Spanien. Unter anderem werden Angriffe auf kri­ tische Infrastrukturen simuliert, darunter in den Bereichen „Gas“ und „Gesund­ heit“ (vgl. Bundestagsdrucksache 19/4106, Antwort zu Frage 1). An diesem Übungskomplex waren auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die Bundesnetzagentur beteiligt. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fra­ gesteller soll die vermeintliche Gefährdung von Gas-Infrastrukturen das Narra­ tiv stärken, Europa sei zu abhängig von Russland und müsse deshalb Flüssiggas Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 6. Februar 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Drucksache 19/7628                                       –2–                   Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode aus den USA importieren. Schließlich wird in den mittlerweile jährlich stattfin­ denden „Hybrid Exercise Multilayer“ nach Ansicht der Fragesteller ausgeblen­ det, dass auch europäische Regierungen mit Desinformation arbeiten. Die Fragestellerinnen und Fragesteller kritisieren die Beteiligung des Militärs und die damit verbundene Militarisierung der Außenpolitik. Sogenannte hyb­ ride Bedrohungen dienen als Sammelbegriff, um gegen Globalisierungskritik, Migration und angeblich aus Russland gesteuerte Desinformation vorzugehen. Sogar wenn die in „Hybrid Exercise Multilayer“ angenommenen Szenarien Re­ alität würden, wären sie aus Sicht der Fragesteller politisch und diplomatisch lösbar. Vorbemerkung der Bundesregierung Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu, noch bestätigt sie die darin enthaltenen Behauptungen oder dargestellten Sachverhalte. 1.    Wann und wo fanden nach Kenntnis der Bundesregierung die einzelnen Teile der Krisenmanagementübung „EU HEX-ML 18“ statt (bitte die Übungsinhalte der jeweiligen Standorte erläutern)? Die Durchführungsphase der Übung begann am 5. November 2018. Zunächst ent­ wickelten sich die Szenarien durch vorbereitete fiktive Ereignisse (Vorberei­ tungsphase), um dann im Zeitraum vom 19. bis 23. November 2018 in die eigent­ liche Übungsphase zu treten. Übungsort war Brüssel; Agenturen der Europäischen Kommission haben von ih­ ren einzelnen Standorten aus an der Übung mitgewirkt. a) Wie wurden der „EU Situation Room“ oder sonstige Lagezentren der EU in der Übung genutzt? b) Welche Aufgaben übernahm dabei das EU Satellite Center in Torrejon? Die Fragen 1a und 1b werden zusammengefasst beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Informationen über Art und Umfang der Ein­ bindung vor. 2.    Welche einleitenden Ereignisse gingen der Übung voraus (Bundestagsdruck­ sache 19/4106, Antwort zu Frage 2)? Die Übungsteilnehmer erhielten über eine eigens für die Übung eingerichtete On­ line-Plattform Informationen entsprechend ihrer thematischen Zuständigkeiten. 3.    Wer nahm nach Kenntnis der Bundesregierung an welchen Teilen von „EU HEX-ML 18“ (auch zur Beobachtung) teil? Die Übung war EU-seitig auf den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), die EU-Kommission und den Rat nebst EU-Mitgliedstaaten sowie die EU-Agenturen ausgerichtet. Für den Übungsanteil zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidi­ gungspolitik war auch das griechische EU-Kommando Operative Führung in La­ rissa beteiligt.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                 –3–                            Drucksache 19/7628 Darüber hinaus waren folgende Nicht-EU-Staaten und Organisationen beteiligt: Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz, Serbien, Ukraine, NATO, Vereinte Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). a) Auf welche Weise hat sich die NATO an „EU HEX-ML 18“ beteiligt? An der Übung haben die Internationalen Stäbe der NATO sowie Vertreter der NATO-Militärbehörden teilgenommen. b) Auf welche Weise waren auch die geheimdienstliche Single Intelligence Analysis Capacity (SIAC), das militärische EUMS Intelligence Directo­ rate (EUMS INT) oder das EU Intelligence and Situation Centre (INTCEN) an „EU HEX-ML 18“ beteiligt, bzw. inwiefern wurden Zu­ sammenarbeitsformen mit den Einrichtungen beübt? Bei dem Format „Single Intelligence Analysis Capacity“ (SIAC) handelt es sich um eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Militärstab der „EU Intelli­ gence Directorate“ (EUMS INT) und dem „EU Intelligence and Situation Center“ (INTCEN) im EAD. Es handelt sich nicht um eine eigenständige Institution. Zu Inhalten der Beteiligung des EUMS INT und des INTCEN liegen der Bundes­ regierung keine Informationen vor. 4.  In welchen Bereichen hat sich die Bundesregierung an der Planung und Durchführung von „EU HEX-ML 18“ beteiligt, und welche Übungskom­ plexe wurden von welchen Bundesministerien geführt (Bundestagsdrucksa­ che 19/4106, Antwort zu Frage 11)? Zur Planung der Übung wurde ausschließlich auf Ressourcen der EU-Strukturen zurückgegriffen. Eine deutsche Beteiligung fand über die inhaltliche Beteiligung innerhalb der Strukturen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik statt. So wurde Deutschland auf den Planungskonferenzen auf ministerieller Ebene durch das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) eingebunden. Das Bun­ desministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), das Bundesamt für Be­ völkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), das Bundesministerium für Ver­ kehr und digitale Infrastruktur (BMVI), das Auswärtige Amt, das Bundesminis­ terium für Wirtschaft und Energie (BMWi), die Bundesnetzagentur, sowie das BMVg haben sich entsprechend ihrer Zuständigkeiten an der „EU-HEX ML 18“ beteiligt. a) Welche Aufgaben haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Ener­ gie (BMWi) sowie die Bundesnetzagentur (BNetzA) im Übungskomplex „Energie“ übernommen? Das BMWi und die Bundesnetzagentur haben im Bereich Gasversorgung im Rah­ men der „Gas Coordination Group“ der EU-Mitgliedstaaten an der Übung teilge­ nommen. b) Worin bestand der Beitrag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) an der Übung? Die Beteiligung des BMI und des BBK beschränkte sich auf die Abbildung einer möglichen simulierten deutschen Beteiligung im Falle einer Aktivierung des EU- Katastrophenschutzverfahrens. Im Rahmen der Übung ist es jedoch zu keiner (si­ mulierten) Beteiligung deutscher Einsatzkräfte gekommen.

Drucksache 19/7628                                      –4–                   Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 5.  Welche Szenarien wurden in „EU HEX-ML 18“ geübt (bitte ausführlich dar­ stellen)? a) Welche Ereignisse wurden in die Szenarien eingespeist (bitte für „Kriti­ sche Infrastrukturen im Energiesektor (Gas), IT-Systeme der EU-Institu­ tionen, Infrastruktur von Häfen sowie Aufklärungs- und Überwachungs­ mittel“ darstellen)? Die Fragen 5 und 5a werden gemeinsam beantwortet. In der Krisenmanagementübung wurden multiple, ineinander greifende Szenarien beübt. Die Übung konzentrierte sich auf hybride Bedrohungslagen auf Ebene der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und der EU mit dem Ziel, in Zusammenar­ beit mit der NATO die Reaktionsfähigkeit der EU auf komplexe hybride Krisen zu verbessern. Innereuropäisch wurden hybride Bedrohungen in den Bereichen Energie, Ge­ sundheit, Cyber und Desinformation, sowie maritime Ereignisse beübt. Das Sze­ nario in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) fin­ gierte eine Krise in einem fiktiven Staat in der südlichen Nachbarschaft der EU. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. b) Welche „Drehbücher und Operationsprotokolle“ wurden getestet? Der Bundesregierung liegen dazu keine Informationen vor. 6.  Welche Erläuterungen kann die Bundesregierung nunmehr zu den Szenarien in den Bereichen „Cyber, Energie, Terrorismus, Gesundheit, Migration, Ma­ ritimes, chemischbiologisch-radiologisch-nukleare Bedrohung, Desinforma­ tion, konsularische Krise und Planung im Bereich der GSVP der EU“ ma­ chen (Bundestagsdrucksache 19/4106, Antwort zu Frage 4)? Die Szenarien der Übung EU-HEX ML 18 haben nach Kenntnis der Bundesre­ gierung das Krisenmanagement und die Bewältigung hybrider Bedrohungslagen auf Mitgliedstaats- und EU-Ebene, in Zusammenarbeit mit der NATO beübt. 7.  Welche „Bedrohung“ ging in der Übung von der „internationalen Bewegung AWG (Anti-Western-Group)“ aus, zu der es bereits hieß, dass diese sich gegen „westliche Interessen“ einsetzt (www.imi-online.de/2018/11/16/ krisenmanagementuebung-hybrid-exercise-multilayer-18-der-eu)? Auf die Antwort zu Frage 5a wird verwiesen. a) Welche „Informationen“ wurden dazu von den geheimdienstlichen EU- Strukturen SIAC, EUMS INT und INTCEN in „EU HEX-ML 18“ einge­ speist? b) Welche „westliche[n] Interessen“ wurden in „EU HEX-ML 18“ durch die AWG tangiert? c) Welche „Propagandanachrichten“ wurden in „EU HEX-ML 18“ durch die AWG verbreitet, und welche Proteste, „die als Demonstrationen getarnt sind“, wurden organisiert?

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                  –5–                              Drucksache 19/7628 d) Aus welchen Ländern, „die der EU feindlich gesinnt sind“, erhält die AWG „Geheimdienstinformationen zufolge“ in „EU HEX-ML 18“ finan­ zielle Unterstützung? e) Welche weiteren „anti EU messages“ außer „NO MORE COLONISA­ TION“ und „SELF-DETERMINATION NOW!“ wurden von der AWG in „EU HEX-ML 18“ vorgetragen? Die Fragen 7a bis 7e werden zusammengefasst beantwortet. Der Bundesregierung liegen dazu keine Informationen vor. 8.  Da „EU HEX-ML 18“ keine „Massenfluchtbewegungen verbunden mit Schutzersuchen“ annehmen sollte (vgl. Bundestagsdrucksache 19/4106, Antwort zu Frage 8), welche sonstigen Bedrohungen zum Thema Flucht und Asyl wurden angenommen? Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die Übung EU-HEX ML 18 keine kon­ kreten Bedrohungen zum Thema Flucht und Asyl beübt. 9.  Inwiefern simulierten die Szenarien oder Ereignisse auch Vorkommnisse auf dem Mittelmeer? 10.  Welche Gründe für eine Reduktion von Gaslieferungen aus Osteuropa wur­ den in der Übung angenommen, und wie wurde auf diese reagiert? Die Fragen 9 und 10 werden zusammengefasst beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 5a wird verwiesen. 11.  Aus welchen Erwägungen hat die Bundesregierung zugestimmt oder nicht zugestimmt, als Szenario zusätzlich zu dem bereits vorgesehenen Ausfall ei­ nes Teils der Gasversorgung über Polen und dem Ausrufen der entsprechen­ den Stufen des Notfallplanes „Gases“ einen weiteren Ausfall einer Pipeline anzunehmen (Plenarprotokoll 19/51, Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 75 des Abgeordneten Andrej Hunko), und worum handelte es sich dabei? Während des vorbereitenden Workshops am 18. September 2018 baten einige EU-Mitgliedstaaten das BMWi, das Szenario durch einen Ausfall der Nord Stream 1 Pipeline zu verschärfen. BMWi und die Bundesnetzagentur haben der Ergänzung des Szenarios um einen Ausfall einer Pipelineröhre der Nord Stream 1 auf Grund von technisch notwendigen Wartungsmaßnahmen zugestimmt. 12.  Wer hat die jeweiligen Übungen nach Kenntnis der Bundesregierung geführt (bitte auch für die NATO ausweisen)? Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die zivil-militärische Planungsabteilung („Crisis Management Planning Directorate“, CMPD) der EU die Übung geführt, sowie ein Planungsteam aus Mitarbeitern der Internationalen Stäbe und des Obersten Hauptquartiers der alliierten Streitkräfte in Europa („Supreme Head­ quarters Allied Powers Europe“, SHAPE) der NATO. 13.  Welche EU-Mitgliedstaaten hatten nach Kenntnis der Bundesregierung wel­ che „konkrete[n] ‚Ereignisse‘ vorgeschlagen, um diese beüben zu können“, und welche dieser Vorschläge wurden schließlich umgesetzt? Der Bundesregierung liegen dazu keine Informationen vor.

Drucksache 19/7628                                       –6–                   Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 14.   Welche Angriffe auf nationale Einrichtungen oder Infrastrukturen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in „EU HEX-ML 18“ geübt (bitte für die einzelnen Länder darstellen)? Ein Angriff auf deutsche Einrichtungen wurde nicht beübt. Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu anderen EU-Mitgliedstaaten vor. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 5a verwiesen. 15.   Wie wurde nach Kenntnis der Bundesregierung auf die einzelnen Szenarien, Ereignisse, „Drehbücher und Operationsprotokolle“ in der Übung reagiert (bitte für die EU, ihre Mitgliedstaaten sowie die NATO darstellen)? Jede Institution und die Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregie­ rung im Rahmen ihrer Zuständigkeiten reagiert, um möglichst realitätsnah mit einer fiktiven Situation umzugehen. 16.   Welche zivilen und militärischen Krisenreaktionsszenarien im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und der NATO wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in „EU HEX-ML 18“ erprobt? Die Vorbereitung einer militärischen GSVP-Operation wurde erprobt. Von der NATO wurde die Interaktion mit der EU auf Stabsebene im Krisenfall erprobt. a) Welche der Krisenreaktionsszenarien wurden dabei von den beteiligten EU-Mitgliedstaaten und der NATO aktiviert? Von der EU wurden die üblichen Schritte bis zur Entwicklung eines Operations­ konzeptes vorgenommen. b) Inwiefern gelang es aus Sicht der Bundesregierung, dass im Gegensatz zur Übung „PACE 17“ die EU-Mitgliedstaaten an „EU HEX-ML 18“ „wesentlich stärker involviert werden“ (Bundestagsdrucksache 19/4106, Antwort zu Frage 1)? Eine abschließende Bewertung der „EU HEX ML-18“ liegt noch nicht vor. 17.   Inwiefern gelang es aus Sicht der Bundesregierung, mithilfe von „EU HEX- ML 18“ die „Kooperationsmöglichkeiten zwischen EU und NATO im Um­ gang mit hybriden Bedrohungen weiter[zu]entwickeln und [zu] vertiefen“ (bitte diese Kooperationsmöglichkeiten erläutern)? a) Welche unterschiedlichen „Fähigkeitsprofile beider Organisationen“ sind dabei deutlich geworden? Die Fragen 17 und 17a werden zusammengefasst beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 16b wird verwiesen. b) Was kann die Bundesregierung über einen „Dialog“ mitteilen, in dem die EU und die NATO „die Möglichkeit einer Szenario-basierten Diskussion über Terrorismusbekämpfung zu Ausbildungszwecken“ führen (Bundes­ tagsdrucksache 19/4106, Antwort zu Frage 4), und welche Zwischener­ gebnisse sind hierzu von Bedeutung? Die im Bezug genannte Bundestagsdrucksache enthält keine Informationen zu der aufgeworfenen Frage.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                     –7–                           Drucksache 19/7628 18.  Wann und wo wurde bzw. wird die Krisenmanagementübung „EU HEX-ML 18“ nach Kenntnis der Bundesregierung ausgewertet? Nach Kenntnis der Bundesregierung findet eine erste Auswertung durch den EAD statt. Für die NATO wird der Internationale Stab eine Auswertung der Übung vornehmen. a) Welche Defizite in der strategischen oder operativen Zusammenarbeit der Europäischen Union und der NATO bzw. deren Mitgliedstaaten wurden festgestellt? b) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Durchfüh­ rung und Auswertung der Übung, und welche dieser Schlussfolgerungen hat sie in Stellungnahmen des Rates eingebracht? Die Fragen 18a und 18b werden zusammengefasst beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 16b wird verwiesen. c) Sofern der Auswerteprozess von „EU HEX-ML 18“ noch nicht abge­ schlossen ist, für wann ist dies zu erwarten? Eine erste Auswertung wird in der ersten Jahreshälfte 2019 erwartet. 19.  Worum handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei „technisch- operativen Übungen“ mit dem Titel „DEFNET“ (Ratsdokument 14413/18), die laut des aktualisierten EU-Politikrahmens für die Cyberabwehr vom Eu­ ropäischen Auswärtigen Dienst, der Verteidigungsagentur und Mitgliedstaa­ ten durchgeführt werden sollen, und welche Szenarien wurden und werden bei den Übungen geprobt? Der Bundesregierung liegen dazu keine Informationen vor. 20.  Was ist der Bundesregierung über eine Übung „ATTX18“ bekannt (Ratsdo­ kument CM 5459/18), welches Ziel verfolgte diese, wann und wo fand diese statt, und wer nahm daran teil? a) Inwiefern hat die Übung auf „EU HEX-ML 18“ aufgebaut oder mit dieser interagiert? b) Welche Szenarien wurden in „ATTX18“ angenommen? Die Fragen 20, 20a und 20b werden zusammengefasst beantwortet. Die Übung „ATTX18“ fand am 29. November 2018 unter Federführung des EAD statt. Es handelte sich um eine Stabsrahmenübung („Table-top Exercise“). Im Rahmen der Übung wurde die mögliche Nutzung des Gemeinsamen Diplomati­ schen Reaktionsrahmens auf böswillige Cyberaktivitäten geübt. c) Welche „Informationen“ wurden dazu von den geheimdienstlichen EU- Strukturen SIAC, EUMS INT und INTCEN in „EU HEX-ML 18“ einge­ speist? Zu Inhalten der Beteiligung des EUMS INT und des INTCEN liegen der Bundes­ regierung keine Informationen vor.

Drucksache 19/7628                                                       –8–                             Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode d) Welche Cyberelemente wurden in „ATTX18“ beübt? Es wurden im Rahmen der Lagedarstellung verschiedene Cyberelemente darge­ stellt. e) Sofern auch der diplomatische Reaktionsrahmen bzw. die „Cyber Diplo­ macy Toolbox“ („Cyberangriffe: EU plant Gegenmaßnahmen, ein­ schließlich Sanktionen“, Pressemitteilung des Rates vom 19. Juni 2017) in „ATTX18“ zur Anwendung kam, welche Einzelheiten kann die Bun­ desregierung hierzu mitteilen? Es wurde zu nationalen Verfahren der Umsetzung des Gemeinsamen Diplomati­ schen Reaktionsrahmens auf böswillige Cyberaktivitäten vorgetragen. 21.    Welche Vorschläge oder Planungen sind der Bundesregierung für eine Fort­ führung der Übungen „ATTX“ und „EU HEX-ML“ im Jahr 2019 bekannt? Über eine Fortführung der Übung ATTX liegen der Bunderegierung keine Infor­ mationen vor. Entsprechend der Vorschläge zur Umsetzung der Gemeinsamen EU-NATO Erklärungen von 2016 und 2018 sind weitere parallele und koordi­ nierte Übungen für 2019 und 2020 vorgesehen. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333