Deutscher Bundestag                                                                       Drucksache 20/2676 20. Wahlperiode                                                                                           07.07.2022 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/2138 – Strategische Ausrichtung der deutschen Lateinamerika- und Karibikpolitik Vorbemerkung der Fragesteller Im Mai 2019 hat die fragenstellende Fraktion eine Strategie für die deutsche Politik gegenüber den Staaten Lateinamerikas und der Karibik mit dem Titel „Vision 2030 – Eine Partnerschaft für die Zukunft“ verabschiedet. Leitmotiv der Strategie war es, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der EU und Lateinamerika auf eine neue Ebene zu heben auf Basis des gemeinsamen Inte- resses, die internationale regelbasierte Ordnung zu erhalten und zu festigen (https://www.cducsu.de/themen/lateinamerika-partnerschaft-mit-zukunft). Gerade in Anbetracht des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und des damit verbundenen eklatanten Bruchs des internationalen Völkerrechts ist die fragenstellende Fraktion mehr denn je von der Notwendigkeit überzeugt, Partnerschaften mit Wertepartnern auszubauen und zu festigen. Dabei kommt der Region Lateinamerika und Karibik aus Sicht der Fragesteller eine beson- dere Bedeutung zu. Diese Strategie aufnehmend, hat das Auswärtige Amt unter Leitung des da- maligen Bundesministers des Auswärtigen Heiko Maas eine sogenannte Lateinamerika-Initiative auf den Weg gebracht, die ebenfalls eine Stärkung der Kooperation zwischen Deutschland und der Region, insbesondere im Hin- blick auf Wirtschaft, Wissenschaft, Klimapolitik und Rechtsstaatszusammen- arbeit vorsah (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionalesch werpunkte/lateinamerika/-/201390). Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Franziska Brantner, hat sich in ihrem Gastbeitrag in der Rubrik „Fremde Federn“ in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) vom 11. Mai 2022 für das Ziel größerer Unabhängigkeit der deutschen Wirt- schaft durch Diversifizierung der Handelspartner u. a. im Rahmen von fairen Handelsverträgen „und die Unterstützung von Rohstoffabbau und Weiterver- arbeitung in strategisch wichtigen Ländern, vorzugsweise mit jenen Regierun- gen, die selbst eine nachhaltige Rohstoffpolitik betreiben wollen, wie aktuell die neue chilenische Regierung“, ausgesprochen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 7. Juli 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Drucksache 20/2676                                    –2–                Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 1. Inwieweit fühlt sich die neue Bundesregierung an die Lateinamerika-Ini- tiative der vormaligen Bundesregierung gebunden, und beabsichtigt sie, diese um- und fortzusetzen? Die Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts zielt auf eine fortlaufende Intensivierung der partnerschaftlichen Beziehungen mit den Län- dern Lateinamerikas und der Karibik ab. Die Bundesregierung teilt die grund- sätzliche Analyse der Wertegemeinsamkeiten sowie das außenpolitische Ziel der Intensivierung der Beziehungen mit der Region. Sie sieht die Latein- amerika- und Karibik-Initiative als Grundlage für das außenpolitische Handeln der Bundesregierung in der Region und führt sie fort. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Aufbauend auf der Lateinamerika- und Karibik-Initiative wird Deutschland sein Engagement ausweiten, um die Gesellschaften der Region in ihrem Kampf gegen Populismus, autoritäre Bewegungen und Diktaturen zu stärken.“ 2. Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung der Region Latein- amerika und Karibik ein, und welche Politik verfolgt sie gegenüber der Region? Die Region Lateinamerika und Karibik ist eine zentrale Partnerin, um Lösun- gen für globale Herausforderungen und auf Grundlage gemeinsamer Werte zu gestalten. Dies umfasst die Bewahrung der Biodiversität, die Bekämpfung der Klimakrise und nachhaltige Wirtschaftsbeziehungen. Die Staaten der Region sind zudem Verbündete in der multilateralen Zusammenarbeit. Dies hat sich bei den Abstimmungen zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zuletzt be- sonders deutlich gezeigt, bei denen die meisten Staaten Lateinamerikas und der Karibik den russischen Angriffskrieg im Sicherheitsrat, der Generalversamm- lung und im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen klar verurteilten. 3. Hat Bundeskanzler Olaf Scholz bereits erste Gespräche mit Gesprächs- partnern aus Lateinamerika oder der Karibik geführt, und wenn ja, wann, und mit wem? Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 6. April 2022 mit dem Staatspräsidenten der Republik Kolumbien, Iván Duque Márquez, telefoniert und am 11. Mai 2022 den Präsidenten der Argentinischen Republik, Alberto Ángel Fernández, in Berlin empfangen und ihn auch im Rahmen des G7-Gipfels am 27. Juni 2022 in Elmau getroffen. 4. Hat die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock bereits erste Gespräche mit Gesprächspartnern aus Lateinamerika oder der Karibik geführt, und wenn ja, wann, und mit wem? Die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, hat im April 2022 mit dem mexikanischen Außenminister Marcelo Ebrard telefoniert und am Rande der Notstandssitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Ukraine am 1. März 2022 mit der kolumbianischen Vizepräsidentin und Außenministerin Marta Lucía Ramírez gesprochen.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode                  –3–                             Drucksache 20/2676 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 5. Hat die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent- wicklung Svenja Schulze bereits erste Gespräche mit Gesprächspartnern aus Lateinamerika oder der Karibik geführt, und wenn ja, wann, und mit wem? Bislang haben noch keine Gespräche von Bundesministerin Svenja Schulze mit Gesprächspartnerinnen oder Gesprächspartnern aus Lateinamerika und der Karibik stattgefunden. 6. Hat Bundeskanzler Olaf Scholz bereits konkrete Pläne für eine erste Reise in die Region, und wenn ja, wann, und wohin? 7. Hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bereits konkrete Pläne für eine erste Reise in die Region, und wenn ja, wann, und wohin? 8. Hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze bereits konkrete Pläne für eine erste Reise in die Region, und wenn ja, wann, und wohin? Die Fragen 6 bis 8 werden gemeinsam beatwortet. Über Reisen von Mitgliedern der Bundesregierung informiert die Bundesregie- rung wie üblich dann, wenn sie anstehen. 9. Wie bewertet die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit den Staaten der Region Lateinamerika und Karibik mit Blick auf die Abstimmung in der VN-Generalversammlung am 2. März 2022 als Reaktion auf die Aggression Russlands gegen die Ukraine? Die Staaten Lateinamerikas und der Karibik stimmten am 2. März 2022 mit überwältigender Mehrheit für die Resolution A/RES/ES-11/1. Bolivien, El Salvador, Kuba und Nicaragua enthielten sich. Venezuela stimmte nicht ab. Dieses klare Abstimmungsverhalten ist ein Beispiel für die enge Wertegemein- schaft, die Deutschland mit der Region verbindet und die sich auch im Ver- halten in der Generalversammlung der Vereinten Nationen widerspiegelt. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 10. Hat die Bundesregierung eine Bewertung der Rolle Russlands in der Region Lateinamerika und Karibik, und wie hat sich diese im vergange- nen Jahrzehnt aus Sicht der Bundesregierung entwickelt? Trotz eines im vergangen Jahrzehnt intensivierten politischen Engagements bleibt die Rolle Russlands in Lateinamerika und der Karibik begrenzt, vor allem angesichts des im Vergleich zu anderen Staaten geringen wirtschaftlichen Austauschs zwischen Russland und der Region. Dauerhaft enge politische Kon- takte unterhält Russland vor allem mit den autoritären Regierungen von Venezuela, Kuba und Nicaragua. Die Beziehungen Russlands zu zahlreichen anderen Ländern der Region sind volatil geblieben. Es finden sich teilweise Anknüpfungspunkte über eine vermeintliche ideologische Nähe, wie beispiels- weise in Bolivien oder über latenten beziehungsweise offenen Anti-Amerika- nismus (wie teilweise in El Salvador). In den letzten Jahren hat Russland seine Fähigkeiten zur Einflussnahme in der Region ausgebaut, insbesondere über die Medienpräsenz von Russia Today und Sputnik, und konnte seine Sichtbarkeit in Pandemiezeiten in mehreren Ländern mit der Lieferung von Sputnik-Impf- stoffen erhöhen.

Drucksache 20/2676                                     –4–                 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 11. Gibt es einen Dialog mit den Regierungen Lateinamerikas über die russi- schen Desinformationskampagnen über die in der Region weit verbreite- ten Staatsmedien „RT“ und „Sputnik“? Die Bundesregierung bespricht Fragen der Medienfreiheit und Desinformation mit den Regierungen Lateinamerikas und der Karibik in multilateralen Foren. Im Oktober 2021 führte das Auswärtige Amt eine Online-Veranstaltung im Rahmen der Future-Affairs-Konferenzreihe als Teil der Lateinamerika-und- Karibik-Initiative durch, bei der die Gefahr der Desinformation für demokra- tische Prozesse sowohl in Europa als auch in Lateinamerika und der Karibik im Vordergrund stand und Lösungsansätze diskutiert wurden. 12. Gibt es Anzeichen dafür, dass Brasilien Deutschland Munition zur Ver- fügung stellen wird, damit diese in den Gepard-Panzern zum Einsatz kommen kann, die die Bundesregierung der Ukraine zur Unterstützung zugesagt hat? Es bestehen aktuell keine Pläne zum Kauf von Munition durch die deutsche Bundesregierung im Sinne der Fragestellung. Weiterführende Gespräche zwi- schen der deutschen Industrie und der brasilianischen Regierung werden im Bedarfsfall sachgerecht begleitet. 13. Hält die Bundesregierung es für möglich, dass es schneller zu einer Eini- gung mit Brasilien in dieser Frage gekommen wäre, wenn es frühzeitiger einen hochrangigen politischen Dialog zwischen Deutschland und Brasi- lien gegeben hätte? Zu spekulativen Fragestellungen nimmt die Bundesregierung keine Stellung. 14. Hat Brasilien aus Sicht der Bundesregierung kurzfristig das Potenzial, die Lebensmittelproduktion von wesentlichen Grundnahrungsmitteln (v. a. Getreide, Soja, Fleisch) kurzfristig und nachhaltig zu erhöhen, um Lieferausfälle aus der Ukraine und Russland durch den Krieg gegen die Ukraine zumindest zum Teil zu kompensieren und dadurch Nahrungs- mittelengpässen, Preiserhöhungen und dem dadurch steigenden Hunger in der Welt entgegenzuwirken? Ein Kurzfristpotential wird nicht gesehen, zumal Brasilien die Einfuhrzölle für Grundnahrungsmittel wie Weizenmehl bis Jahresende ausgesetzt hat, um die heimische Inflation zu bekämpfen (Lebensmittelinflation +21 Prozent auf Jahresbasis). Hohe Inputpreise, insbesondere für Düngemittel (Importquote von 85 Prozent), und mögliche Lieferengpässe werden Auswirkungen auf die Ernte 2022 haben. Zudem ist festzustellen, dass derzeit beispielweise der überwiegende Anteil der Geflügelfleischproduktion in den einheimischen Konsum (68 Prozent) geht. Eine etwaige Ausdehnung der Rindfleischproduktion, auch auf bereits degra- dierte Weideflächen, stellt aus Sicht der Bundesregierung keine nachhaltige Option dar, weil dies nur unter Inkaufnahme eines weiteren Verbrauchs enor- mer Ressourcen, wie beispielsweise Futtermittel, geschehen kann.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode                  –5–                              Drucksache 20/2676 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 15. Gibt es Erkenntnisse der Bundesregierung, dass Brasilien oder andere Staaten Lateinamerikas planen, ihre Agrarproduktion und Agrarexporte aufgrund der Lieferausfälle aus der Ukraine und Russland zu erhöhen, und wie bewertet die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeit? Brasilien plant mittelfristig die Ausweitung der nationalen Weizenproduktion mit dem Ziel, bis 2032 Nettoexporteur zu werden. Brasiliens Sojaproduktion wird Erwartungen zufolge nur noch geringe Produk- tionssteigerungen erreichen. Aus Sicht der Bundesregierung besteht eine große Herausforderung darin, dass eine Produktionsausweitung nicht zum weiteren Verlust wertvoller Naturräume, etwa durch fortgesetzte Abholzung von Regenwäldern, führt. 16. Wie bewertet die Bundesregierung die allgemeine Nahrungsmittel- erzeugung in Lateinamerika gegenüber der Lebensmittelerzeugung in Deutschland im Hinblick auf die von der Parlamentarischen Staatssekre- tärin Dr. Franziska Brantner angesprochenen Aspekte der Nachhaltigkeit, der Resilienz und Effizienz (FAZ, 11. Mai 2022, S. 8, „Fremde Federn“; bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Vergleichende Informationen im Sinne der Anfrage liegen der Bundesregierung nicht vor. 17. Wie bewertet die Bundesregierung die Rindfleisch- und Geflügelerzeu- gung in Lateinamerika gegenüber der Rindfleisch- und Geflügelerzeu- gung in Deutschland im Hinblick auf die von der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner angesprochenen Aspekte der Nachhaltigkeit, der Resilienz und der Effizienz (FAZ, 11. Mai 2022, S. 8, „Fremde Federn“; bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. 18. Wie gedenkt die Bundesregierung, die seit 2008 zwischen Brasilien und der Bundesrepublik Deutschland bestehende Strategische Partnerschaft in Zukunft mit Leben zu füllen? Die Bundesregierung hat grundsätzlich ein Interesse an der Vertiefung der stra- tegischen Partnerschaft mit Brasilien. In ausgewählten Bereichen wie Energie- und Ernährungssicherung, Stärkung der regelbasierten multilateralen Ordnung, nachhaltigen Wirtschaftsbeziehungen, besteht Potenzial für den Ausbau der Zu- sammenarbeit. Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit inklusive der ent- wicklungspolitischen Regierungskonsultationen wurde und wird auf regulärer Basis weitergeführt. Dabei setzt sich die Bundesregierung klar für Umwelt, Menschenrechte, Rechte Indigener und Stärkung des Demokratieverständnisses ein.

Drucksache 20/2676                                      –6–                 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 19. Sieht die Bundesregierung auch vor dem Hintergrund der durch sie selbst attestierten Notwendigkeit, Lieferketten und die Versorgung mit wesent- lichen Rohstoffen zu diversifizieren, die Notwendigkeit, auch den Handelsraum Mercosur enger an die EU zu binden und somit bislang un- erschlossenes Potenzial aus den biregionalen Handels- und Wirtschafts- beziehungen zu erschließen? Die Bundesregierung setzt sich für eine Diversifizierung bei Lieferketten und eine klimafreundliche sowie sozial und ökologisch verantwortungsvolle Versor- gung mit Rohstoffen ein. Lateinamerika und damit auch die Mercosur-Staaten bieten in diesem Zusammenhang erhebliche Potenziale und gehören zu den Zielregionen. 20. Wie bewertet die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit den Staaten Lateinamerikas bezüglich Energie- und Wasserstoffpartnerschaften? Welche konkreten Initiativen, Fortschritte und Erfolge gibt es (z. B. mit Chile u. a. mit Bezug auf Concentrated Solar Power [CSP], Brasilien oder Costa Rica)? Die Bundesregierung führt erfolgreiche bilaterale Energiepartnerschaften und Energiedialoge, zu denen mittlerweile auch mehrere Wasserstoffpartnerschaften gehören. Innerhalb der Partnerschaften wird eine Vielzahl konkreter Initiativen gefördert. Lateinamerika besitzt durch das enorme Potenzial für Wind-, Wasser- und Solarkraft und den bereits hohen Anteil an erneuerbaren Energie- Kapazitäten in der Region großes Potenzial für die Produktion grünen Wasser- stoffs. Mit Chile führt die Bundesregierung seit 2019 eine Energiepartnerschaft. Zu den Fokusthemen gehören der Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienz, Wasserstoffförderung und der Kohleausstieg. Mit Brasilien führt die Bundesregierung seit 2017 eine Energiepartnerschaft. Zudem wurde eine bilaterale Wasserstoffkooperationsplattform lanciert, mit der die Produktion grünen Wasserstoffs gefördert werden soll. Mit Mexiko führt die Bundesregierung seit 2016 eine Energiepartnerschaft. Unter anderem wurde im Rahmen dieser Kooperation 2021 eine umfangreiche Studie zum Potenzial grünen Wasserstoffs vorgestellt. Mit weiteren Staaten Lateinamerikas wie Kolumbien, Argentinien und Uruguay führt die Bundesregierung fortlaufende Gespräche zur Energiewende. 21. Setzt sich die Bundesregierung national und auf EU-Ebene für eine schnelle Ratifizierung des nach mehr als 20 Jahren Verhandlungen am 28. Juni 2019 finalisierten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur-Raum (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/ Aussenwirtschaft/assoziierungsabkommen-zwischen-der-eu-und-den-me rcosur-staaten.html) ein, und wenn ja, wie ist der Zeithorizont für die Ratifizierung, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Europäischen Union für die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens EU-Mercosur mit den im Eck- punktepapier „Handelspolitik der Bundesregierung“ vom 1. Juli 2022 festge- haltenen Maßgaben ein.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode                   –7–                              Drucksache 20/2676 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 22. Setzt sich die Bundesregierung national und auf EU-Ebene für eine schnelle Ratifizierung und Implementierung des erneuerten Global- abkommens der EU und Mexikos ein, welches im April 2020 fertig ver- handelt wurde, und falls ja, inwiefern? Die Bundesregierung unterstützt die zügige Finalisierung des modernisierten Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und Mexiko und führt dazu kontinuierliche Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen. Beispielsweise fand ein diesbezüglicher Austausch mit der mexikanischen Regierung im Rah- men der Deutsch-Mexikanischen Wirtschaftsfachkommission am 31. Mai 2022 und der politischen Fachkommission am 20. Mai 2022 statt. 23. Setzt sich die Bundesregierung in der Außen- und Wirtschaftspolitik für Partnerschaften mit Mexiko auf subnationaler Ebene, z. B. mit wirt- schaftsstarken und an internationalen Beziehungen mit Deutschland inte- ressierten mexikanischen Bundesländern und Regionen, wie dem Centro- Bajío, ein, und falls ja, inwiefern wird dabei die Privatwirtschaft einbe- zogen? Die Deutsche Botschaft Mexiko-Stadt pflegt einen kontinuierlichen Austausch mit den mexikanischen Bundesstaaten. Mitarbeitende der Botschaft reisen regelmäßig zu (wirtschafts-)politischen Gesprächen in die diversen Regionen des Landes, auch dem Centro-Bajío. Hierbei stehen Gespräche mit Regierungs- vertreterinnen und -vertretern zur Unterstützung und Flankierung bilateraler (wirtschafts-)politischer Anliegen, insbesondere zu Umwelt-, Klima- und Ener- giethemen, sowie der Austausch mit deutschen Unternehmen vor Ort im Mittel- punkt. Vielfach finden Besuche von Unternehmen vor Ort statt. Eine Dele- gation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz reiste Ende Mai 2022 in den Bundesstaat Querétaro, um dort Gespräche mit dem Wirt- schaftsministerium und Unternehmensvertretern zu führen. 24. Wie bewertet die Bundesregierung die bilaterale Entwicklungszusam- menarbeit mit Mexiko (insbesondere im Hinblick auf Energie- und Um- weltfragen), das im Reformkonzept „BMZ 2030“ als „Globaler Partner“ definiert wird, mit dem Deutschland gemeinsam globalen Herausforde- rungen begegnen will? Mexiko ist ein wichtiger Partner beim Klima- und Umweltschutz. Das Bundes- ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) kooperiert mit dem „Globalen Partner“ Mexiko zu folgenden Kernthemen: „Klima und Energie, Just Transition“, „Schutz unserer Lebensgrundlagen“ und „Nachhaltige Wirt- schaftsentwicklung, Ausbildung und Beschäftigung“. Aktuelle Herausforderungen der Zusammenarbeit sind die Posteriorisierung der Klimapolitik und die von erneuerbaren Energien abgewandte Energiepolitik der mexikanischen Regierung. Entsprechend konzentriert sich die Zusammen- arbeit auf reformorientierte Partnerinstitutionen auf Bundes- und Bundesstaats- ebene. Die Zusammenarbeit des BMZ im Klimabereich ist auf klimafreund- liche Mobilität, grüne Wirtschaftsentwicklung und Klimafinanzierung ausge- richtet. Im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative unterstützt die Bundesregierung Mexiko erfolgreich unter anderem in den Bereichen nachhal- tige und klimafreundliche Landnutzung sowie bei der Umsetzung von ökosys- tembasierten Anpassungsmaßnahmen.

Drucksache 20/2676                                     –8–                Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 25. Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung konkret bei der von der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner angesproche- nen Ausweitung der Handelspartnerschaft zwischen der EU und Chile? Chile ist ein wichtiger und konstruktiver Wirtschaftspartner mit gemeinsamen Wertevorstellungen und Partner in der Organisation für wirtschaftliche Zusam- menarbeit und Entwicklung und den Vereinten Nationen, der ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland einer regelbasierten multilateralen Weltwirtschaft und -ordnung und einer proaktiven Klimapolitik verpflichtet ist. Die Bundes- regierung steht im Austausch mit der neuen chilenischen Regierung, um Be- reiche zu identifizieren, in denen eine Intensivierung der traditionell guten bila- teralen Wirtschaftsbeziehungen erreicht werden kann. Grundsätzlich kommt hierfür eine Vielzahl von Bereichen infrage, etwa der Rohstoffsektor, die Ener- giewirtschaft (insbesondere erneuerbare Energien und grüner Wasserstoff) und die Digitalisierung/Industrie 4.0. 26. Wie begründet die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner, dass wir bisher in Zeiten lebten, „in denen Profitmaximierung die Mutter aller wirtschaftlichen Handlungen sein konnte und Resilienz und Nachhaltigkeit bei unseren Handelsbeziehungen ignoriert wurden“ (FAZ, 11. Mai 2022, S. 8, „Fremde Federn“) – unter anderem im Ange- sicht des 2021 beschlossenen Gesetzes über die unternehmerischen Sorg- faltspflichten in Lieferketten und des von der EU-Kommission bereits vor dem Beginn der Ukraine-Krieges vorgelegten Vorschlags für eine Richtlinie über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen? Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten gilt ab 2023 für Unternehmen mit Hauptverwaltung, Hauptniederlassung, Verwal- tungssitz, satzungsmäßigem Sitz oder Zweigniederlassung sowie 3.000 Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer im Inland, ab 2024 dann auch für Unter- nehmen ab 1.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Inland. Die Euro- päische Kommission hat am 23. Februar 2022 einen Vorschlag für eine Richt- linie über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen vorgelegt. Das mögli- che Inkrafttreten einer entsprechenden Richtlinie hängt vom Ergebnis der Ver- handlungen auf Ebene der Europäischen Union ab. 27. Sieht die Bundesregierung aufgrund des Beobachterstatus Deutschlands Potenziale für eine ausgeprägtere Handelspartnerschaft mit der Pazifik- Allianz als bedeutender Freihandelszone, bestehend aus Mexiko, Kolum- bien, Ecuador und Peru, und falls ja, inwiefern, und falls nein, warum nicht? Die Pazifik-Allianz wurde 2011 von Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru ge- gründet. 98 Prozent der Waren innerhalb der Pazifik-Allianz können zollfrei gehandelt werden. Deutschland ist seit 2013 Beobachterstaat der Pazifik- Allianz und pflegt enge bilaterale Wirtschaftsbeziehungen mit allen Mitglied- staaten. Im September 2019 haben die Europäische Union und die Pazifik- Allianz in einer Gemeinsamen Erklärung vereinbart, ihre Partnerschaft zu ver- tiefen. Ferner bestehen bereits EU-Handelsabkommen mit allen vier Mitglied- staaten, von denen zwei derzeit einen Modernisierungsprozess durchlaufen.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode                   –9–                             Drucksache 20/2676 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 28. Hat die Bundesregierung eine Einschätzung der Sicherheitslage in Kolumbien fünf Jahre nach Inkrafttreten des Friedensvertrages, und engagiert sich die Bundesregierung zur Unterstützung der Umsetzung desselben, und wenn ja, wie? Die Sicherheitslage in Kolumbien ist weiterhin vor allem in solchen von der demobilisierten FARC-Guerilla verlassenen und von illegalen Ökonomien ge- prägten Gebieten prekär, in denen staatliche Institutionen das entstandene Machtvakuum bisher nicht ausreichend füllen konnten und derzeit blutige Revierkämpfe zwischen zunehmend dispers agierenden kriminellen Banden, FARC-dissidenten Gruppierungen und der linksgerichteten ELN-Guerilla statt- finden. Die Bundesregierung unterstützt den kolumbianischen Friedensprozess seit vielen Jahren auf bi- und multilateraler Ebene, unter anderem im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, der Stabilisierung und aus Mitteln des Kulturhaushalts. Zusätzlich werden aus Mitteln der humanitären Hilfe humanitäre Bedarfe, die in Folge des Konflikts entstanden sind, gedeckt. Im Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und der – inzwi- schen demobilisierten – FARC-Guerilla wird Deutschland explizit gebeten, ge- meinsam mit anderen Begleitstaaten im Bereich der Vergangenheitsaufarbei- tung und Opferunterstützung Hilfestellung zu leisten. Diesem Petitum kommt die Bundesregierung auf vielfältige Weise verantwortungsvoll nach. Besonders sichtbar wird das deutsche friedenspolitische Engagement in Kolumbien durch das 2016 gegründete Deutsch-Kolumbianische Friedensinstitut CAPAZ sowie die Beratung und Unterstützung der durch den Friedensvertrag geschaffenen Institutionen der Übergangsjustiz wie der Wahrheitskommission und der Son- dergerichtsbarkeit für den Frieden durch die deutsche Entwicklungszusammen- arbeit und durch außenpolitische Stabilisierungsmaßnahmen. 29. Wie steht die Bundesregierung zur militärischen Kooperation Deutsch- lands mit Kolumbien als „NATO Global Partner“, und wie plant sie, die- se Zusammenarbeit konkret weiter zu gestalten? Die Bundesregierung unterstützt die militärische Kooperation mit Kolumbien sowohl bilateral als auch im Rahmen des NATO-Partnerschaftsprogramms „Partners across the globe“. Die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung der NATO-Partnerschaft erfolgt durch die NATO im Rahmen von Partnerschafts- abkommen. 30. Welche außenwirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Maßnahmen ergreift die Bundesregierung angesichts des massiven Ausbaus der politi- schen, wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zwischen den Staaten Lateinamerikas und der Karibik mit der Volks- republik China in den vergangenen rund 20 Jahren, und welche weiteren Folgen haben diese Erkenntnisse für die deutsche Außenpolitik gegen- über Lateinamerika? Die Bundesregierung beobachtet das wirtschaftliche und entwicklungspoliti- sche Engagement Chinas in den Staaten Lateinamerikas und der Karibik genau. China ist nach den USA der zweitgrößte Handelspartner Lateinamerikas, wobei ein Schwerpunkt auf agrarischen und mineralischen Rohstoffen liegt. Zudem weitet China seine Investitionen in der Region insbesondere mit Fokus auf Verkehrsinfrastruktur und Energiewirtschaft kontinuierlich aus. Eine Intensivie- rung der Zusammenarbeit Deutschlands und der Europäischen Union mit den genannten Staaten liegt im Interesse der Bundesregierung. Hierfür bieten sich

Drucksache 20/2676                                     – 10 –               Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. verschiedene Anknüpfungspunkte, etwa eine Stärkung der Beziehungen über multi- und bilaterale Formate, sowie der Abschluss beziehungsweise die Mo- dernisierung von Assoziierungsabkommen mit der Region. Im Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. 31. Sieht die Bundesregierung die EU in einem geostrategischen Wettbewerb mit China in der Region Lateinamerika und Karibik, und wenn dem so ist, welche geopolitischen Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Ist die Aufklärung über die Aktivitäten Chinas Teil der deutschen Strate- gie im Umgang mit den politischen Eliten Lateinamerikas? Die Bundesregierung teilt die Beschreibung der Volksrepublik China in der Gemeinsamen Mitteilung der Europäischen Kommission und des EAD an den Rat (EU-China – A strategic outlook, 12. März 2019) als Partner, ökonomi- schen Wettbewerber und systemischen Rivalen. Wirtschaftlich ist China in vielen Ländern der Region zum wichtigsten beziehungsweise zweitwichtigsten Handelspartner aufgestiegen. Die Volksrepublik China beansprucht für sich, ein alternatives Entwicklungsmodell zu haben, und weitet ihren Einfluss insbeson- dere über die „Belt and Road Initiative“ zum Ausbau transkontinentaler Infra- struktur aus. In den Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Staaten in der Region wirbt die Bundesregierung für möglichst diversifizierte, nachhaltige und WTO-konforme Handels- und Investitionsbeziehungen weltweit und erläu- tert die deutsche China-Politik auf der Basis der gemeinsamen EU-China-Poli- tik. 32. Welche Bedeutung hat aus Sicht der Bundesregierung die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit Sitz in Washington, DC, für die poli- tische Zusammenarbeit, wirtschaftliche Entwicklung und Menschen- rechtspolitik in der Region Lateinamerika und Karibik? Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) besteht seit mehr als 70 Jah- ren und bietet den Ländern Lateinamerikas und der Karibik ein wichtiges Forum, um über politische, wirtschaftliche und menschenrechtsbezogene Themen miteinander in Austausch zu kommen. Die OAS setzt sich insbeson- dere für die Sicherung von Frieden, Stabilität und Stärkung der Demokratie in der Region, Garantie und Durchsetzung der Menschenrechte, Presse- und Mei- nungsfreiheit, Förderung der Beteiligungsrechte der Zivilgesellschaft an Gesetzgebungsverfahren und vertiefte Zusammenarbeit bei der Drogenbekämp- fung ein und ist somit ein wichtiger überregionaler Akteur. 33. Wie unterstützt die Bundesregierung die Arbeit der OAS konkret, und wie gestaltet sich die Zusammenarbeit und Wahrnehmung der Gremien der OAS? Die Bundesregierung ist durch zahlreiche Vorhaben des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der OAS ver- bunden. Hierbei fungiert die OAS in erster Linie als politische Partnerin für übergreifende regionale Kooperationen in Lateinamerika und der Karibik. Die Form der Zusammenarbeit mit OAS-Organen und Unterorganisationen unter- scheidet sich von Vorhaben zu Vorhaben, teils gibt es enge inhaltliche Zusam- menarbeit mit der OAS-Abteilung für wirtschaftliche Entwicklung, teils fun- giert die OAS nur als politischer Träger, teils erfolgt die Zusammenarbeit mit Organisationen im OAS-System wie der Interamerikanischen Menschenrechts- kommission. Thematisch deckt die Unterstützung der Bundesregierung von