Deutscher Bundestag                                                             Drucksache 20/2502 20. Wahlperiode                                                                              29.06.2022 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Getreidetransport aus der Ukraine Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die Zer- störung der ukrainischen Infrastruktur, der Diebstahl ukrainischen Getreides durch Russland sowie insbesondere die Verhinderung der freien Ausfuhr von ukrainischem Getreide über den Seeweg führen in weiten Teilen der Welt zu Ernährungsunsicherheiten und Hunger. Dies macht die Frage möglicher politi- scher Gegenstrategien und konkreter Hilfsmaßnahmen zur Gewährleistung des Getreidetransports aus der Ukraine drängend. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viel Tonnen Getreide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im mehrjährigen Mittel in den letzten zehn Jahren aus der Ukraine exportiert, und welchen prozentualen Anteil hatten in diesem Kontext jeweils der Schiffs-, Schienen- und Straßenverkehr für den Export ukrainischen Ge- treides? 2. In welcher Höhe konnte nach Kenntnis der Bundesregierung Getreide aus der Ukraine im Jahr 2022 bisher exportiert werden, und welche Transport- möglichkeiten wurden dabei genutzt? 3. Wann genau und welche Maßnahmen zur logistischen Unterstützung des Abtransports von Getreide aus der Ukraine hat die Bundesregierung der Ukraine, der EU oder anderen EU-Mitgliedstaaten bzw. internationalen Organisationen angeboten (bitte die einzelnen Maßnahmen und das Da- tum, wann die Bundesregierung diese Maßnahmen angeboten hat, auflis- ten)? 4. Welche dieser Maßnahmen werden tatsächlich umgesetzt, welchen Ein- fluss haben diese Maßnahmen auf den Abtransport des Getreides aus der Ukraine, und welche finanziellen Mittel werden für diese konkreten Maß- nahmen von der Bundesregierung bereitgestellt? 5. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die durchschnitt- liche Wartezeit von ukrainischen Lastwagen mit Getreide an der EU- Außengrenze, und trifft es nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu, dass ukrainische Lkw durchschnittlich 50 Stunden an der Grenze warten sollen (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92314470/auc h-deutschland-bremst-warum-derzeit-kaum-mehr-getreide-aus-der-ukrain e-kommt.html )? 6. Wie und mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung er- reichen, dass die Wartezeit für Lkw reduziert wird?

Drucksache 20/2502                                                       –2–                        Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode 7. Wie viele Güterwagen und wie viele Lastwagen wurden von der Bundes- regierung vor dem Hintergrund der Ankündigung des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, vom 9. Juni 2022: „Wir versuchen alles, was wir an verfügbarem Gefährt haben, ob es Güterwagen sind, ob es Lastwagen sind, hier massiv zu helfen“ (Deutschland und Po- len: Hilfe beim Getreideexport aus der Ukraine | tagesschau.de) bisher für den Getreideexport aus der Ukraine eingesetzt, und wie viel Tonnen konn- ten dadurch transportiert werden? 8. Wie bewertet die Bundesregierung Forderungen, nach denen ein sogenann- tes Übergewicht bei Lastwagen erlaubt werden soll, so dass Lastwagen statt 40 Tonnen künftig 44 Tonnen transportieren könnten (Vierte DRV- Ernteschätzung 2022 – Drohende Versorgungsengpässe fordern die Logis- tik (verbaende.com))? 9. Wie soll der Fonds zur Anschaffung neuer Waggons zum Getreidetrans- port, von dem der Schienenbeauftragte der Bundesregierung berichtet (Handelsblatt, 13. Juni 2022), ausgestaltet sein, und wie soll die entspre- chende Finanzierung gewährleistet werden (Umfang, Dauer der Finanzie- rung, deutscher Anteil an Finanzierung, Finanzierung des deutschen An- teils aus welchem Haushaltstitel etc.)? 10. Auf welcher Kalkulationsbasis kommt der Schienenbeauftragte der Bundesregierung zu der Einschätzung, dass dadurch bis zu 10 von 23 Mil- lionen Tonnen Getreide aus der Ukraine abtransportiert werden könnten? 11. Wie sollen die Bürgschaften angelegt sein, mit denen gefährliche Getreide- Transporte aus der Ukraine abgesichert werden sollen, von denen der Schienenbeauftragte der Bundesregierung berichtet (Bund treibt Getreide- brücke mit Bürgschaften und Fördergeld voran (handelsblatt.com))? 12. Welche Ressorts sind innerhalb der Bundesregierung an der Organisation des Abtransports von Getreide aus der Ukraine beteiligt, und wer koordi- niert diese Aufgabe federführend? 13. Sollten aus Sicht der Bundesregierung landwirtschaftliche Betriebsmittel, wie z. B. Diesel, Düngemittel, Tierarzneimittel, Pflanzenschutzmittel, Saatgut oder Ähnliches, die für die Aufrechterhaltung der ukrainischen Landwirtschaft dringend benötigt werden, Priorität bei der Beförderung über die Schiene oder die Straße erhalten und von der Lkw-Maut in Deutschland befreit werden? Berlin, den 27. Juni 2022 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333