auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/2172 - Rüstungsexportgenehmigungen für Unternehmen in Thüringen
Deutscher Bundestag Drucksache 20/2499 20. Wahlperiode 28.06.2022 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Susanne Hennig- Wellsow, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/2172 – Rüstungsexportgenehmigungen für Unternehmen in Thüringen Vorbemerkung der Fragesteller Die Bundesregierung hat in der 19. Wahlperiode (24. Oktober 2017 bis zum 26. Oktober 2021) Rüstungsexporte im Wert von 22,5 Mrd. Euro genehmigt. Spitzenreiter unter den Bundesländern ist demnach Bayern mit 8,2 Mrd. Euro vor Baden-Württemberg mit 5,4 Mrd. Euro und Niedersachsen mit 2,9 Mrd. Euro. Thüringen lag mit einem Wert von 52,8 Mio. Euro an drittletzter Stelle (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/32518). Hauptempfänger der Exporte waren Ungarn (2,66 Mrd. Euro) und die USA (2,36 Mrd. Euro). Unter den zehn wichtigsten Abnehmerstaaten der deutschen Rüstungsindustrie sind aber auch Algerien (2,0 Mrd. Euro), Ägypten (1,9 Mrd. Euro) und Katar (0,72 Mrd. Euro) (Antwort auf die Schriftliche Frage 40 auf Bundestagsdruck- sache 19/31996). Der Export von Rüstungsgütern muss von der Bundesregie- rung genehmigt werden. Welche Rüstungsgüter dabei zusätzlich als Kriegs- waffen definiert sind, ist in der Kriegswaffenliste aufgeführt. Die Kriegswaf- fenliste ist eine Anlage des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG). Als Kriegswaffen gelten beispielsweise Kampfflugzeuge, Panzer, vollautomatische Handfeuerwaffen und Kriegsschiffe. Rüstungsgüter, die keine Kriegswaffen sind, werden auch als „sonstige Rüstungsgüter“ be- zeichnet. Die Liste der „sonstigen Rüstungsgüter“ ist umfangreich und in der Anlage der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) Teil I Abschnitt A der Aus- fuhrliste (AL) zu finden. Hierunter fallen beispielsweise Pistolen und Revol- ver sowie Jagd- und Sportgewehre, Radar- und Funktechnik, aber auch be- stimmte Explosivstoffe und Vorprodukte, die für den militärischen Einsatz bestimmt sind. Eine Auflistung der Unternehmen mit Sitz in den Bundesländern, die eine Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter erhalten haben, stellt nach Auffas- sung der Bundesregierung eine sehr sensible Information dar, weil sie einen umfassenden Überblick über die Unternehmenslandschaft eines Bereiches ge- ben könnte, der für die Bereitstellung wehrtechnischer Schlüsseltechnologien für die Bundesrepublik Deutschland mitverantwortlich zeichnet. Dieses detail- lierte Informationsbild zum Kreis der im Rüstungsbereich tätigen Unterneh- men ist unter Sicherheitsaspekten schutzwürdig. Deshalb wurden diese Infor- mationen als Verschlusssachen „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und sind damit nicht öffentlich zugänglich. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 27. Juni 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Drucksache 20/2499 –2– Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode So ist lediglich nachvollziehbar, in welchen Bundesländern Unternehmen wertmäßig als Genehmigungsinhaber am meisten von den Rüstungsexport- genehmigungen der Bundesregierung profitiert haben. Vorbemerkung der Bundesregierung Bei den Angaben für Genehmigungszahlen und Genehmigungswerten aus dem Jahr 2022 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können. Für das Jahr 2022 wurde der Auswertungszeitraum vom 1. Januar bis ein- schließlich 9. Juni berücksichtigt. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) statistisch für das Bundesland erfasst werden, in dem die Beantragung der Ausfuhrgenehmi- gungen durch den Antragsteller erfolgt. Diese Daten geben daher nicht not- wendigerweise Aufschluss über den tatsächlichen Produktionsstandort oder den tatsächlichen Ausfuhrort der entsprechenden Rüstungsgüter. Die statistische Er- fassung der Rüstungsexportgenehmigungen erfolgt dabei nach dem Genehmi- gungsdatum. Die Summe der Anzahlen nach Ausfuhrlisten-Positionen (AL-Positionen) oder Rüstungsgüterklassen angegebenen Ausfuhrgenehmigungen kann in einem Jahr höher als die angegebene Gesamtanzahl der Genehmigungen sein, da sich auf einer Genehmigung Güter befinden können, die von unterschiedlichen AL-Positionen erfasst bzw. unterschiedlichen Rüstungsgüterklassen zugeordnet sind. Der Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen wird durch das Statis- tische Bundesamt erhoben. Dazu verwendet das Statistische Bundesamt An- meldungen von Unternehmen zur Außenhandelsstatistik (Zoll- und Intrastat- Anmeldungen). Es ist davon auszugehen, dass diese Anmeldungen – z. B. im Zusammenhang mit der Lieferung von Materialpaketen – auch Waren umfas- sen, denen keine Kriegswaffeneigenschaft zukommt. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Erteilung einer Genehmigung und die tatsächliche Ausfuhr der Güter aufgrund der Laufzeiten der Genehmigungen in unterschied- liche Kalenderjahre und damit auch in unterschiedliche Berichtszeiträume fal- len können. Sie weist zudem darauf hin, dass eine zahlenbasierte Pauschalbe- trachtung allein aufgrund von Genehmigungswerten bzw. hier der gemeldeten Werte von tatsächlichen Ausfuhren eines Berichtszeitraums kein taugliches Mittel für die Beurteilung der Restriktivität der Rüstungsexportpolitik ist. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Angaben für das Jahr 2021 ganz überwiegend auf Entscheidungen der Vorgängerregierung zurückgehen. Diese Bundesregierung sieht einen restriktiven Umgang mit Rüstungsexporten vor und wird entsprechend den im Koalitionsvertrag vereinbaren Leitplanken ein Rüstungsexportkontrollgesetz erarbeiten. Über die Erteilung von Genehmi- gungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbezie- hung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen auf Grundlage der recht- lichen Vorgaben des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, des Außen- wirtschaftsgesetzes, der Außenwirtschaftsverordnung, des „Gemeinsamen Standpunkts des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betref- fend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ in der Fassung des Ratsbeschlusses vom 16. September 2019 und des Vertrags über den Waffenhandel sowie die „Politischen Grund- sätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 in der Fassung vom 26. Juni 2019. Die Be-
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode –3– Drucksache 20/2499 achtung der Menschenrechte im Empfängerland spielt bei der Entscheidungs- findung eine hervorgehobene Rolle. Wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die zu liefernden Rüstungsgüter zur internen Repression oder zu sonstigen fort- dauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht wer- den, wird eine Genehmigung grundsätzlich nicht erteilt. 1. Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Rüs- tungsgüter insgesamt (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) von in Thüringen ansässigen Antragstellern an den für alle Bundesländer erteil- ten Einzelausfuhrgenehmigungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend den Jahren getrennt unter Angabe der Anzahl der Einzel- genehmigungen sowie des nominalen und prozentualen Wertanteils auf- listen; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Wertmäßiger Anteil der Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) der in Thüringen ansässigen An- tragsteller an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungs- güter (inklusive Kriegswaffen): Zeitraum Anzahl der Wert Anteil Genehmigungen in Euro in Prozent 2021 199 10.517.340 0,1 1. Januar bis 9. Juni 2022 64 14.427.903 0,4 2. Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegs- waffen von in Thüringen ansässigen Antragstellern an den insgesamt für Thüringen erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend den Jahren getrennt unter Angabe der An- zahl der Einzelgenehmigungen sowie des nominalen und prozentualen Wertanteils auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht er- folgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Nachfolgend wird der wertmäßige Anteil der Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen der in Thüringen ansässigen Antragsteller an den insgesamt für Thüringen erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (inklusive Kriegswaffen) dargestellt. Die folgenden Angaben zu den zur Ausfuhr geneh- migten Kriegswaffen sind somit wertmäßig bereits in den Angaben der Antwort zu Frage 1 enthalten, da sämtliche Kriegswaffen auch Rüstungsgüter sind: Zeitraum Anzahl der Wert Anteil Genehmigungen in Euro in Prozent 2021 0 0 0,0 1. Januar bis 9. Juni 2022 1 47.120 0,3
Drucksache 20/2499 –4– Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode 3. Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter von in Thüringen ansässigen Antragstellern an den insgesamt für Thüringen erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend den Jahren getrennt unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie des nomina- len und prozentualen Wertanteils auflisten; sofern eine endgültige Aus- wertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Wertmäßiger Anteil der Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungs- güter der in Thüringen ansässigen Antragsteller an den insgesamt für Thü- ringen erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (inklusive Kriegswaffen). Die folgenden Angaben zu den zur Ausfuhr genehmigten sons- tigen Rüstungsgütern sind somit wertmäßig bereits in den Angaben der Ant- wort zu Frage 1 enthalten, da sämtliche sonstigen Rüstungsgüter auch Rüs- tungsgüter sind: Zeitraum Anzahl der Wert Anteil Genehmigungen in Euro in Prozent 2021 199 10.517.340 100 1. Januar bis 9. Juni 2022 63 14.380.783 99,7 4. Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegs- waffen von in Thüringen ansässigen Antragstellern an den gesamt- deutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend den Jahren getrennt unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie des nominalen und prozen- tualen Wertanteils auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Wertmäßiger Anteil der Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen von in Thüringen ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhr- genehmigungen für Kriegswaffen: Zeitraum Anzahl der Wert Anteil in Prozent Genehmigungen in Euro 2021 0 0 0,0 1. Januar bis 9. Juni 2022 1 47.120 < 0,1
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode –5– Drucksache 20/2499 5. Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter von in Thüringen ansässigen Antragstellern an den ge- samtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend den Jahren getrennt unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie des nomina- len und prozentualen Wertanteils auflisten; sofern eine endgültige Aus- wertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Wertmäßiger Anteil der Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungs- güter von in Thüringen ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Ein- zelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter: Zeitraum Anzahl der Wert Anteil Genehmigungen in Euro in Prozent 2021 199 10.517.340 0,2 1. Januar bis 9. Juni 2022 63 14.380.783 1,2 6. Welcher Genehmigungswert für Rüstungsgüter (Kriegswaffen und sons- tige Rüstungsgüter) entfiel auf die zehn Hauptempfangsländer von Thüringen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend den Jah- ren getrennt unter Angabe der jeweiligen zehn Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Übersicht der zehn Hauptempfängerländer nach Genehmigungswert der Einzel- ausfuhrgenehmigungen der in Thüringen ansässigen Antragsteller für Rüs- tungsgüter (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) nach Jahren: 2021: Land Wert in Euro Australien 143.970 Frankreich 243.450 Indien 639.094 Kanada 622.105 Korea, Republik 883.127 Schweiz 319.341 Südafrika 673.755 Ukraine 258.836 Vereinigte Staaten 4.874.569 Vereinigtes Königreich 494.808
Drucksache 20/2499 –6– Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode 1. Januar bis 9. Juni 2022: Land Wert in Euro Australien 6.128.262 Kongo, Dem. Republik 267.003 Korea, Republik 131.230 Norwegen 1.107.958 Österreich 491.312 Polen 55.623 Schweden 72.737 Ukraine 1.599.000 Vereinigte Staaten 3.958.301 Vereinigtes Königreich 332.137 7. Welcher Genehmigungswert für Kriegswaffen entfiel auf die zehn Hauptempfangsländer von Thüringen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend den Jahren getrennt unter Angabe der jeweiligen zehn Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Im erfragten Zeitraum wurde nur eine Genehmigung erteilt (vergleiche die Antwort zu Frage 4). Empfängerland dieser Genehmigung war Polen. 8. Welcher Genehmigungswert für sonstige Rüstungsgüter entfiel jeweils auf die zehn Hauptempfangsländer von Thüringen 2021 bis zum aktu- ellen Stichtag (bitte entsprechend den Jahren getrennt unter Angabe der jeweiligen zehn Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vor- läufigen Zahlen angeben)? Übersicht der zehn Hauptempfängerländer nach Genehmigungswert der Einzel- ausfuhrgenehmigungen der in Thüringen ansässigen Antragsteller für sonstige Rüstungsgüter nach Jahren: 2021: Land Wert in Euro Australien 143.970 Frankreich 243.450 Indien 639.094 Kanada 622.105 Korea, Republik 883.127 Schweiz 319.341 Südafrika 673.755 Ukraine 258.836 Vereinigte Staaten 4.874.569 Vereinigtes Königreich 494.808
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode –7– Drucksache 20/2499 1. Januar bis 9. Juni 2022: Land Wert in Euro Australien 6.128.262 Kanada 54.048 Kongo, Dem. Republik 267.003 Korea, Republik 131.230 Norwegen 1.107.958 Österreich 491.312 Schweden 72.737 Ukraine 1.599.000 Vereinigte Staaten 3.958.301 Vereinigtes Königreich 332.137 9. Für welche Kriegswaffen von in Thüringen ansässigen Antragstellern wurden 2021 bis zum aktuellen Stichtag Einzelausfuhrgenehmigungen in die Staatengruppen EU-Länder, NATO- und der NATO gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer genehmigt (bitte entspre- chend den Jahren unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen, der Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jewei- ligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Übersicht der in Thüringen ansässigen Antragsteller erteilten Genehmigungen für Kriegswaffen (KWL, Kriegswaffenliste) nach Jahren und Ländergruppe: 2021: Landgruppe Anzahl der KWL-Nr. Güterkreis Genehmi- gungen EU-Länder 0 – – NATO- und NATO-gleichgestellte Länder 0 – – Drittländer 0 – – Entwicklungsländer 1 (in den oben genannten Drittländern bereits enthalten) 0 – –
Drucksache 20/2499 –8– Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode 1. Januar bis 9. Juni 2022: Landgruppe Anzahl der KWL-Nr. Güterkreis Genehmi- gungen EU-Länder Rohre für Waffen d. KWL 29, 1 34 31 und 32 NATO- und NATO-gleichgestellte Länder 0 – – Drittländer 0 – – Entwicklungsländer1 (in den oben genannten Drittländern bereits enthalten) 0 – – 1 Entwicklungsländer und -gebiete entsprechend der Liste des Entwicklungsausschusses (Develop- ment Assistance Committee – DAC) der OECD ohne die Länder der mittleren Einkommensgruppe, oberer Bereich (vierte Spalte der genannten Liste). 10. Für welche sonstigen Rüstungsgüter von in Thüringen ansässigen An- tragstellern wurden 2021 bis zum aktuellen Stichtag Einzelausfuhrgeneh- migungen in die Staatengruppen EU-Länder, NATO- und der NATO gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer genehmigt (bitte entsprechend den Jahren unter Angabe der Anzahl der Einzel- genehmigungen, der Ausfuhrlistenposition und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die Summe der hier nach Ausfuhrlisten-Positionen (AL-Positionen) angegebe- nen Ausfuhrgenehmigungen kann höher ausfallen als die Gesamtanzahl der Genehmigungen, da eine Genehmigung mehrere Güter enthalten kann, die von unterschiedlichen AL-Positionen erfasst sein können. Aufgrund der Güter- und Dimensionsvielfalt in den unterschiedlichen AL-Posi- tionen ist eine Angabe von Stückzahlen nicht möglich. Übersicht der in Thüringen ansässigen Antragsteller erteilten Genehmigungen für sonstige Rüstungsgüter nach Jahren und Ländergruppe:
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode –9– Drucksache 20/2499 2021: Anzahl der Landgruppe AL-Pos. Genehmigungen EU-Länder 44 davon 9 A0001 13 A0005 4 A0006 1 A0011 1 A0015 13 A0016 3 A0018 NATO- und NATO-gleichgestellte Länder 83 davon 27 A0001 3 A0003 7 A0004 26 A0005 18 A0011 1 A0016 1 A0022 Drittländer 72 davon 20 A0001 17 A0005 6 A0006 21 A0011 1 A0013 1 A0015 5 A0016 2 A0018 Entwicklungsländer1 (sind in den Drittländern bereits ent- halten) 14 davon 5 A0001 2 A0005 4 A0006 1 A0011 1 A0013 1 A0016 1 A0018
Drucksache 20/2499 – 10 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode 1. Januar bis 9. Juni 2022: Anzahl der Landgruppe AL-Pos. Genehmigungen EU-Länder 18 davon 1 A0001 1 A0003 8 A0005 1 A0011 5 A0016 2 A0018 1 A0021 NATO- und NATO-gleichgestellte Länder 36 davon 6 A0001 7 A0004 13 A0005 8 A0006 1 A0011 1 A0015 1 A0021 Drittländer 9 davon 1 A0001 1 A0004 3 A0005 2 A0006 1 A0013 1 A0017 Entwicklungsländer 1 (in den Drittländern bereits enthalten) 4 davon 1 A0001 2 A0006 1 A0013 1 Entwicklungsländer und -gebiete entsprechend der Liste des Entwicklungsausschusses (Develop- ment Assistance Committee – DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent- wicklung (OECD) ohne die Länder der mittleren Einkommensgruppe, oberer Bereich (vierte Spalte der genannten Liste). 11. Wie hoch war der Anteil der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter insgesamt (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) von in Thüringen ansässigen Antragstellern an den für alle Bundesländer er- teilten Sammelausfuhrgenehmigungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend den Jahren unter Angabe der Anzahl der Sammelaus- fuhrgenehmigungen sowie des nominalen und prozentualen Wertanteils auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
