Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode                        – 11 –                        Drucksache 20/2499 12. Wie hoch war der Anteil der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen von in Thüringen ansässigen Antragstellern an den ins- gesamt für Thüringen erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Sammelausfuhrgenehmigungen sowie dem nominalen und prozentualen Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht er- folgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 13. Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Sammelausfuhrgenehmi- gungen für sonstige Rüstungsgüter von in Thüringen ansässigen Antrag- stellern an den insgesamt für Thüringen erteilten Sammelausfuhrgeneh- migungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Sammelausfuhrgenehmigungen sowie dem nominalen und prozentualen Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswer- tung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die Fragen 11 bis 13 werden gemeinsam beantwortet. Sammelausfuhrgenehmigungen im Sinne der Fragestellungen wurden im maß- geblichen Zeitraum an in Thüringen ansässige Antragsteller nicht erteilt. 14. In welchem Wert wurden 2021 bis zum aktuellen Stichtag Kriegswaffen von in Thüringen ansässigen Unternehmen aufgrund zuvor erteilter Ge- nehmigungen tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend den Jahren unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen, der Kriegswaffenlisten- nummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auf- listen; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Der Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen wird durch das Statis- tische Bundesamt erhoben. Dazu verwendet das Statistische Bundesamt An- meldungen von Unternehmen zur Außenhandelsstatistik (Zoll- und Intrastat- Anmeldungen). Die Anzahl der Einzelgenehmigungen, die der Ausfuhr zugrunde liegen, die KWL-Nummern und Güterbeschreibung sowie die jeweilige Stückzahl werden nicht von der Außenhandelsstatistik erfasst und können daher nicht ausgewie- sen werden. Sofern NATO-Länder gleichzeitig EU-Länder sind, werden deren Werte in der Tabelle ebenfalls unter EU-Länder erfasst und damit doppelt aus- gewiesen. Drittländer sind weder EU-, noch NATO-, noch NATO-gleich- gestellte Länder. Es ist davon auszugehen, dass diese Anmeldungen – z. B. im Zusammenhang mit der Lieferung von Materialpaketen – auch Waren umfassen, denen keine Kriegswaffeneigenschaft zukommt. Bei den Daten handelt es sich um vorläu- fige Zahlen, die Revisionen unterliegen können. Die Bundesregierung weist da- rauf hin, dass die Erteilung einer Genehmigung und die tatsächliche Ausfuhr der Güter aufgrund der Laufzeiten der Genehmigungen in unterschiedliche Kalenderjahre und damit auch in unterschiedliche Berichtszeiträume fallen können. Die deutsche Außenhandelsstatistik nach Bundesländern wird auf Grundlage des Ursprungsbundeslands der Ausfuhren bzw. des Bestimmungsbundeslandes der Einfuhren erhoben, nicht aber nach dem Sitz des ausführenden bzw. ein- führenden Unternehmens. Ausfuhren eines Unternehmens mit Hauptsitz im Land Thüringen sind somit nicht zwangsläufig in der thüringischen Außenhan- delsstatistik enthalten, bspw. falls das Unternehmen in einem anderen Bundes- land ein Zweigwerk betreibt, in dem die ausgeführten Waren hergestellt wur- den. Dieses andere Bundesland ist dann das Ursprungsbundesland der Waren.

Drucksache 20/2499                                                             – 12 –                      Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen aus der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2022 sind dem Statistischen Bundesamt nach gegenwärti- gem Stand für die Berichtsmonate Januar bis einschließlich April 2022 be- kannt. Bei der Außenhandelsstatistik handelt es sich um eine Monatsstatistik. Es handelt sich um vorläufige Zahlen, die Änderungen unterliegen können. Statistische Meldungen über tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen mit Ur- sprungsbundesland Thüringen wurden in folgendem Umfang abgegeben: Zeitraum                                                                             Statistischer Wert in Tausend Euro 2021                                                                                              1 1. Januar bis 30. April 2022                                                                      0 1  Dem Statistischen Bundesamt zufolge kann nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der hier wiederzugebenden Einzelangaben eine Re-Identifizierung betroffener Unternehmen möglich ist. Die Bundesregierung ist darum nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geheimhaltungsbedürf- tig sind. Die entsprechenden Informationen sind als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten. 15. Welche „Genehmigungsinhaber“ aus Thüringen haben 2021 bis zum aktuellen Stichtag eine Genehmigung erhalten, Kriegswaffen in die Län- dergruppen EU-Länder, NATO- und der NATO gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer zu exportieren (bitte entsprechend den Jahren getrennt auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 16. Welche „Genehmigungsinhaber“ aus Thüringen haben 2021 bis zum aktuellen Stichtag eine Genehmigung erhalten, sonstige Rüstungsgüter in die Ländergruppen EU-Länder, NATO- und der NATO gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer zu exportieren (bitte ent- sprechend den Jahren getrennt auflisten; sofern eine endgültige Auswer- tung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung ge- langt, dass zur Wahrung von Staatswohlinteressen eine Beantwortung der Fragen 15 und 16 nicht in offener Form erfolgen kann. Die Auflistung sämt- licher Unternehmen mit Sitz in Thüringen, die im vergangenen Jahr eine Ge- nehmigung für die Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern bzw. Kriegswaffen- erhalten haben, stellt eine sehr sensible Information dar. Eine entsprechende Auflistung sämtlicher mit Exporten von sonstigen Rüstungsgütern befassten Unternehmen gibt einen umfassenden Überblick über die Unternehmensland- schaft eines Bereiches, der für die Bereitstellung wehrtechnischer Schlüssel- technologien für die Bundesrepublik mit verantwortlich zeichnet. Dieses detail- lierte Informationsbild zum Kreis der im Rüstungsbereich tätigen Unternehmen ist unter Sicherheitsaspekten schutzwürdig. Die entsprechenden Informationen sind daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten.* * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ein- gestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode            – 13 –                    Drucksache 20/2499 Die Bundesregierung unterrichtet nach den Feststellungen des Bundesverfas- sungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) für den Bereich der Rüstungsexportkontrolle über abschließende positive Ge- nehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten von genehmigten Ausfuhrvor- haben. Die Bundesregierung sieht gemäß dem Urteil von weitergehenden Aus- künften ab.

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