Deutscher Bundestag                                                                    Drucksache 20/2672 20. Wahlperiode                                                                                          06.07.2022 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dirk Brandes, Kay-Uwe Ziegler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/2438 – Aktueller Zustand der Talbrücke Leuketal auf der Autobahn 73 Vorbemerkung der Fragesteller Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wetterein- flüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Stra- ßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicher- heit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ ibruecke/DE/Home/home_node.html). Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html). Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def). Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmä- ßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https:// www.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc24 68d2b79). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 6. Juli 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Drucksache 20/2672                                     –2–                 Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprü- fung der Talbrücke Leuketal auf der A 73 einschließlich aller Teilbauwer- ke? 2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Talbrücke Leuketal auf der A 73? 3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Talbrücke Leuketal auf der A 73? Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam be- antwortet. Die letzte Hauptprüfung der Talbrücke Leuketal (Bauwerks-Nr. 5430 565) wur- de gemäß den Vorgaben der DIN 1076 an beiden Teilbauwerken in der Zeit vom 30. Mai bis 1. Juni 2016 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprü- fung erfolgte im Juni 2019. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde am 21. Juli 2021 durchgeführt. 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Talbrücke Leuketal auf der A 73 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträch- tigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Über- flutung, Orkanen, Anprall eines Lkws? Wenn ja, welches Teilbauwerk der Talbrücke Leuketal auf der A 73 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen? Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig. 5. Hat sich der Zustand der Talbrücke Leuketal auf der A 73 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßen- wesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__ blob=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie? 6. Wenn der aktuelle Zustand der Talbrücke Leuketal auf der A 73 ausrei- chend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Tal- brücke Leuketal auf der A 73, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bau- werksteile? Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Beide Teilbauwerke weisen eine Zustandsnote von 2,0 auf. Damit entspricht der aktuelle Zustand der Talbrücke Leuketal dem Stand der letzten Veröffent- lichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen. Unabhängig von der jewei- ligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss. 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Talbrücke Leuketal auf der A 73? Das Bauwerksbuch der Talbrücke Leuketal wird von der zuständigen Nieder- lassung Ost der Autobahn GmbH, Außenstelle Erfurt, geführt.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode                  –3–                              Drucksache 20/2672 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 8. Ist die Talbrücke Leuketal auf der A 73 noch mit einem gelben Schild im Sinne des Standardisierungsübereinkommens der NATO-Vertragsstaaten über die Anwendung standardisierter Verfahren oder ähnlicher Ausrüstung (STANAG) 2021 gekennzeichnet? Wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt? Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich. 9. Gibt es für die Talbrücke Leuketal auf der A 73 Regressansprüche aus bis- herigen Sanierungsmaßnahmen? Wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes? Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Talbrücke Leu- ketal nicht.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333