Deutscher Bundestag                                                                 Drucksache 20/2711 20. Wahlperiode                                                                                08.07.2022 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Sevim Dağdelen, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Erkenntnisse der Bundesregierung über Aktivisten der „Neuen Rechten“ in der Ukraine seit Kriegsbeginn Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine am 24. Februar 2022 hielten sich wieder- holt Aktivsten der rechtsextremen Neuen Rechten in der Ukraine auf. Der vom Aktivsten Philip Stein geleitete „Jungeuropa“ Verlag dokumentiert die Ereig- nisse in der Ukraine mit einem eigenen Team von „Journalisten“ in einem soge- nannten „Ukraine-Tagebuch“ und über den eigenen Telegram-Kanal. Bis zum 7. Juni 2022 wurden dreizehn Folgen des Tagebuchs veröffentlicht. Nach eige- nen Angaben befinden sich die Aktivisten dabei unter anderem unmittelbar an der Frontlinie in der Nähe der Kampfhandlungen. Auf Twitter veröffentlichte Bilder lassen zudem darauf schließen, dass sich zuletzt auch der identitäre Akti- vist Mario M. in der Ukraine aufhielt. Mario M. war eine der führenden Figu- ren des identitären Projekts „Kontrakultur Halle“ („Kontrakultur” Halle: Eine rechtsextreme Marketing-Agentur – Belltower.News), ist Autor des Buches „Kontrakultur“, welches im neurechten, von Götz Kubitschek geleiteten, Antaios-Verlag herausgegeben wurde und arbeitet inzwischen für das rechtsext- reme Compact-Magazin. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob in der Vergangen- heit Verbindungen zwischen deutschen neurechten Gruppierungen bzw. Ak- teuren und rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen und Organisatio- nen in der Ukraine bestanden (bitte nach Partei, Gruppierung, Organisation aufschlüsseln)? a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welche Formen der Zusammenarbeit zwischen deutschen neurechten Gruppierungen bzw. Akteuren und rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen und Organisationen in der Ukraine bestanden? b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob in der Vergan- genheit Formen der Zusammenarbeit zwischen deutschen neurechten Verlagen und Publikationen und rechtsextremistischen ukrainischen Ver- lagen und Publikationen bzw. Autoren bestanden? c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Vertreter uk- rainischer rechtsextremer Parteien, Gruppierungen oder Organisationen an Veranstaltungen aus dem neurechten Spektrum in Deutschland teilge-

Drucksache 20/2711                                 –2–              Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. nommen haben (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation sowie Veranstaltungsort und Datum aufschlüsseln)? 2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass Personen aus dem Spektrum der deutschen Neuen Rechten seit dem 24. Februar 2022 in die Ukraine ausgereist sind bzw. sich in der Ukraine aufgehalten haben? a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welchen Aktivi- täten Personen aus dem Spektrum seit dem 24. Februar 2022 in der Uk- raine nachgegangen sind? b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Journa- listen bzw. Mitarbeiter der Compact-Magazin GmbH seit dem 24. Feb- ruar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben? c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Aktivitäten von Jour- nalisten bzw. Mitarbeitern der Compact-Magazin GmbH seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine vor? d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Mitglie- der der Identitären Bewegung Deutschland (IBD) seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben? e) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Aktivitäten von Mit- gliedern der IBD seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine vor? f) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Mitarbei- ter oder Personen aus dem Umfeld des „Jungeuropa Verlags“ seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben? g) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Aktivitäten von Mit- arbeitern oder Personen aus dem Umfeld des „Jungeuropa Verlags“ in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine vor? h) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Mitglie- der des Vereins „Ein Prozent“ seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben? i) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Aktivitäten von Mit- gliedern des Vereins „Ein Prozent“ seit dem 24. Februar 2022 in der Uk- raine vor? j) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Mitglie- der des Instituts für Staatspolitik (IfS) oder Personen aus dem Umfeld des IfS seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben? k) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Aktivitäten von Mit- gliedern des IfS oder Personen aus dem Umfeld des IfS seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine vor? l) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Mitglie- der der Jungen Alternative seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben? m) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Aktivitäten von Mit- gliedern der Jungen Alternative seit dem 24. Februar 2022 in der Ukrai- ne vor? n) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Mitarbei- ter bzw. Personen, die PI-News zugerechnet werden seit dem 24. Febru- ar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben? o) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den Aufenthalt sonstiger Mitglieder der Neuen Rechten in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine vor?

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode            –3–                          Drucksache 20/2711 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Personen aus dem Spektrum der Neuen Rechten seit dem 24. Februar 2022 an der Ausrei- se in die Ukraine gehindert wurden (bitte nach Grund der Ausreiseverwei- gerung aufschlüsseln)? Berlin, den 21. Juni 2022 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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