Personengebundene Dienstkraftfahrzeuge der Landesregierung
Landtag Brandenburg Drucksache 7/6002 7. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2110 der Abgeordneten Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 7/5776 Personengebundene Dienstkraftfahrzeuge der Landesregierung Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin der Finanzen und für Europa die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragestellerin: Die Dienstkraftfahrzeugrichtlinie (DkfzRL) regelt in Num- mer 10.1, dass Mitgliedern der Landesregierung und Staatssekretärinnen und Staatssekre- tären sowie besoldungsrechtlich gleichgestellten Personen ein Dienstkraftfahrzeug mit be- stellter Kraftfahrerin bzw. bestelltem Kraftfahrer zur alleinigen und uneingeschränkten Nut- zung zur Verfügung gestellt wird Frage 1: Welche Dienstkraftfahrzeuge im Sinne von Nummer 10.1 DkftRL waren den Mini- sterinnen und Ministern, Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie besoldungsrecht- lich gleichgestellten Personen zu den Stichtagen 31.12.2021 und 30.6.2022 zur Verfügung gestellt? (Bitte einzeln aufführen nach Ministerium, Ministerinnen und Ministern/Staats- sekretärinnen und Staatssekretären, Automodell, Kraftstoffart und -verbrauch!) zu Frage 1: Die Übersicht zu den betreffenden personengebundenen Dienstkraftfahrzeugen (DkfZ) ist in Anlage 1 dargestellt. Frage 2: Wie viele bestellte Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer wurden zu unter 1. genannten Stichtagen für diese Dienstkraftfahrzeuge beschäftigt? (Bitte einzeln aufführen nach Mini- sterien!) zu Frage 2: Bei den bestellten Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern handelt es sich um die personengebundenen Fahrerinnen und Fahrern der Berechtigten nach 10.1 der DkfzRL. Zur Gewährleistung der Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten der persönlichen Fahrer gem. Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder (PKW- Fahrer-TV-L vom 10. März 2011) ist es ggf. erforderlich, weitere Kraftfahrer einzusetzen. Diese sind in der nachstehenden Übersicht nicht enthalten. Eingegangen: 02.08.2022 / Ausgegeben: 08.08.2022
Landtag Brandenburg Drucksache 7/6002 Anzahl der bestellten Fahrer Ressort 31.12.2021 30.06.2022 Staatskanzlei 4 4 MIK 3 3 MdJ 2 2 MdFE 3 3 MIL 2 2 MWAE 2 2 MSGIV 3 3 MLUK 2 2 MWFK 2 2 MBJS 2 2 Frage 3: Welche Kosten sind dem Land im Jahr 2021 durch Dienstkraftfahrzeuge im Sinne von Nr. 10.1 DkfzRL entstanden? Welche Kosten entstehen im Jahr 2022 voraussichtlich? (Bitte aufführen nach Ministerium, Beschaffungskosten, Kraftstoffkosten, sonstige Kosten und Personalkosten!) zu Frage 3: Die Übersicht zu den entstandenen bzw. den voraussichtlichen entstehenden Kosten ist der Anlage 2 zu entnehmen. Neben den Beschaffungs-, Kraftstoff- und sonstigen Kosten sowie den Personalkosten für die bestellten Kraftfahrer sind in Anlage 2 auch die Personalkosten für die weiteren Kraft- fahrer enthalten. Der Einsatz der weiteren Kraftfahrer stellt sich in den Ressorts unterschiedlich dar. Eine abschließende Schätzung der Personalkosten für die weiteren Kraftfahrer für das Gesamt- jahr 2022 ist nicht möglich. Eine Aufschlüsselung der Personalkosten nach Ressorts erfolgt zum Schutz personenbe- zogener Daten in Anlage 2 nicht. Aufgrund des begrenzten Personenkreises wären bei res- sortbezogener Darstellung Rückschlüsse auf die konkreten Einkünfte der jeweiligen Kraft- fahrer möglich. Frage 4: Welche weiteren Dienstkraftfahrzeuge wurden neben den personengebundenen Dienstkraftfahrzeugen im 2. Halbjahr 2021 und im 1. Halbjahr 2022 zu welchen Terminen aus welchen Gründen durch Ministerinnen und Minister und Staatssekretärinnen und Staatssekretären genutzt? (Bitte einzeln aufführen!) zu Frage 4: Durch den Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) werden die personengebundenen Dkfz für die Berechtigten nach Nr. 10.1 der DKfzRL 1 beschafft . Im Übrigen wird auf Anlage 3 verwiesen. Frage 5: Welche zusätzlichen Kosten sind jeweils durch die Nutzung eines anderen als des personengebundenen Fahrzeugs entstanden? (Bitte einzeln auflisten!) zu Frage 5: Zusätzliche Kosten für die Nutzung der Ersatzfahrzeuge sind nicht entstanden. 1 Mit Ausnahme der Dkfz für Schutzpersonen -2-
Landtag Brandenburg Drucksache 7/6002 Die Staatskanzlei hat für 3 Taxifahrten insgesamt Kosten i. H. v. 161,10 € angegeben. Diese Fahrten waren erforderlich, um die Einhaltung der Lenk- bzw. Ruhezeiten des jeweiligen Kraftfahrers gewährleisten zu können. Im MWFK sind im Dezember 2021 Kosten in Höhe von 1.209,04 € und im Juni 2022 in Höhe von 1.451,80 € angefallen. Die Kosten resultieren aus Anmietungen. Dem MSGIV sind in den Monaten Mai und Juni 2022 für Fahrten durch einen Fahrdienstlei- ster Kosten in Höhe von insgesamt 794,25 Euro entstanden. Aufgrund ungeplant längerfri- stiger Abwesenheiten der Kraftfahrer im MSGIV kam es zu einem personellen Engpass für die Führung des personengebundenen Dienstkraftfahrzeuges der Ministerin. Frage 6: Wie bzw. in welcher Form und durch wen wird die Einhaltung der DkfzRL für die Fahrzeuge im Sinne Nr. 10.1 DkftRL überprüft? (Bitte ausführlich beschreiben?) zu Frage 6: Eine Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften der DkfzRL durch das richtli- niengebende Ressort ist nicht vorgesehen. Zur Beachtung erhalten alle berechtigten Per- sonen entsprechende Hinweisschreiben durch das richtliniengebende Ressort. Die Staatskanzlei und die Ressorts greifen in den Leitungsbereichen und/oder in den Orga- nisationsreferaten auf geeignete Strukturen zur Prüfung der Einhaltung der DkfzRL zurück. Frage 7: Sind im 2. Halbjahr 2021 und im 1. Halbjahr 2022 Verstöße gegen die DkfzRL festgestellt worden? Wenn ja, welche? Wie wurde mit diesen Verstößen umgegangen? (Bitte einzeln aufführen und beschreiben!) zu Frage 7: Es wurden keine Verstöße festgestellt, siehe Frage 6. Frage 8: Plant die Landesregierung in dieser Wahlperiode des Landtages Änderungen an der DkfzRL? Wenn ja, welche und warum? (Bitte ausführlich begründen!) zu Frage 8: Hinsichtlich eines möglichen Änderungs- und Klärungsbedarfs ist die Meinungs- bildung innerhalb der Landesregierung noch nicht abgeschlossen. Anlage/n: 1. Anlage 1 2. Anlage 2 3. Anlage 3 -3-
Dienstkraftfahrzeuge KA 2110 - Anlage 1 Stand 31.12.2021 Stand 30.06.2022 Modell Kraftstoffart Verbrauch Modell Kraftstoffart Verbrauch Ressort /Name lt. Hersteller lt. Hersteller l/100 km l/100 km Staatskanzlei Ministerpräsident Dr. Woidke Mercedes S Diesel 7,4 Mercedes S Diesel 7,4 Ministerin und Chefin der BMW 745Le Elektro / BMW 745Le Elektro / 2,2 2,1 Staatskanzlei Schneider iPerformance Benzin iPerformance Benzin Audi A6 Avant Audi A6 Avant Staatssekretär Dr. Grimm Elektro / Diesel 1,9 Elektro / Diesel 1,9 design design Bevollmächtigte beim Bund Dr. BMW 530e Elektro / BMW 530e Elektro / 1,5 1,5 Jahns-Böhm iPerformance Benzin iPerformance Benzin Regierungssprecher Audi A6 Avant Diesel 5,5 Audi A6 Avant Diesel 5,5 MIK Audi A8 50 Audi A8 50 Hybrid Hybrid Minister Stübgen TDI quattro 7,4 TDI quattro 7,4 Diesel/Elektro Diesel/Elektro 210 210 Audi A6 Audi A6 Staatssekretär Dr. Grünewald Diesel 7,0 Diesel 7,0 Limousine Limousine Audi A6 Audi A6 Staatssekretär Schüler Diesel 7,0 Diesel 7,0 Limousine Limousine MdJ BMW 530e Elektro / BMW 530e Elektro / Ministerin Frau Hoffmann 1,8 1,8 iPerformance Benzin iPerformance Benzin Staatssekretärin Frau Dr. BMW 530e Elektro / BMW 530e Elektro / 1,7 1,7 Leiwesmeyer iPerformance Benzin iPerformance Benzin MdFE Audi A8 60 Elektro / Ministerin Lange BMW 730d Diesel 6,5 2,5 TFSI e quattro Benzin BMW 530e Elektro / BMW 530e Elektro / Staatssekretär Stolper 1,7 1,7 iPerformance Benzin iPerformance Benzin BMW 530d BMW 530d Staatssekretär Ubbelohde Diesel 5,7 Diesel 5,7 Limousine Limousine MIL Elektro / Elektro / Minister Beermann BMW 745Le 2,6 BMW 745LE 2,6 Benzin Benzin Audi A8 Elektro / Audi A8 Elektro / Staatssekretär Genilke 2,3 2,3 Limousine Benzin Limousine Benzin
Dienstkraftfahrzeuge KA 2110 - Anlage 1 Stand 31.12.2021 Stand 30.06.2022 Modell Kraftstoffart Verbrauch Modell Kraftstoffart Verbrauch Ressort /Name lt. Hersteller lt. Hersteller l/100 km l/100 km MWAE Mercedes E Mercedes E Minister Prof. Dr.-Ing. Steinbach Elektro / Diesel 1,3 Elektro / Diesel 1,3 300 de 300 de Audi A6 Audi A6 Staatssekretär Fischer Diesel 6,9 Diesel 6,9 Limousine Limousine MSGIV Ministerin Nonnemacher Audi e-tron Elektro 0,0 Audi e-tron Elektro 0,0 Audi A4 Audi A4 Staatssekretärin Heyer-Stuffer Benzin 6,5 Benzin 6,5 Limousine Limousine Staatssekretär Ranft VW Passat Benzin 6,5 VW Passat Benzin 6,5 MLUK VW Arteon Minister Vogel VW Passat Benzin 5,3 Elektro/ Benzin 1,4 Limousine Audi A6 Staatssekretärin Boudon Benzin 6,7 Audi e-tron Elektro 0,0 Limousine MBJS Audi A6 Audi A6 Ministerin Ernst Diesel 4,7 Diesel 4,7 Limousine Limousine Mercedes Staatssekretärin Jesse Diesel 5,5 C220 T-Modell Staatssekretär Freiberg Audi A6 Avant Diesel 5,7 MWFK BMW 730d BMW 730d Ministerin Dr. Schüle Diesel 6,5 Diesel 6,5 Limousine Limousine Mercedes E Mercedes E Staatssekretär Dünow Elektro / Diesel 1,4 Elektro / Diesel 1,4 300 BlueTEC 300 de
Kosten KA 2110 - Anlage 2 Kosten 2021 in Euro voraussichtliche Kosten 2022 in Euro Ressort Beschaffungs- Kraftstoffkosten Sonstige Beschaffungs- Kraftstoffkosten Sonstige kosten Kosten* kosten Kosten* Staatskanzlei 25.642,71 13.735,31 24.696,16 29.852,44 28.500,00 18.700,00 MIK 23.006,56 8.806,74 9.169,44 24.245,76 13.500,00 12.400,00 MdJ 5.157,65 1.256,65 3.428,45 5.900,00 3.100,00 1.600,00 MdFE 10.908,80 10.157,81 5.986,58 12.900,00 15.500,00 8.300,00 MIL 8.690,42 7.434,99 7.183,37 9.800,00 10.400,00 8.900,00 MWAE 10.073,10 7.003,10 8.089,46 10.700,00 12.300,00 4.900,00 MSGIV 16.146,39 3.593,62 6.974,63 16.600,00 4.800,00 3.300,00 MLUK 6.501,60 6.963,92 2.082,49 11.300,00 5.608,77 3.400,00 MBJS 4.731,33 4.882,11 1.876,70 7.252,37 12.000,00 5.540,00 MWFK 7.610,73 3.650,95 3.773,57 7.500,00 4.800,00 3.600,00 Personalkosten gesamt 1.789.723 Euro 1.807434 Euro
Weitere Fahrzeuge die im 2. Halbjahr 2021 und im 1. Halbjahr 2022 genutzt wurden KA 2110 - Anlage 3 zusätzliche Ressort /Name Modell Zeitraum Bemerkungen Kosten Staatskanzlei Ministerin und Chefin der 1 Mercedes E 220 02.05.2022-04.05.2022 Abmeldung / Zulassung Nachfolgefahrzeug 0,0 Staatskanzlei Schneider Übergangsfahrzeug - wurde zu den gleichen Audi A6 Avant design 2 Staatssekretär Dr. Grimm 21.12.2021- Konditionen zur Verfügung gestellt wie 0,0 50 TFSI e quattro Hauptfahrzeug Nutzung DKfz Regierungssprecher (Dienstreise nach Polen / Übergangsfahrzeug in der 3 Staatssekretär Dr. Grimm Audi A6 Avant 27.06.2022 0,0 Werkstatt / Fahrt mit Werkstattersatzfahrzeug ins Ausland nicht möglich) 4 Staatssekretär Dr. Grimm Audi A8 Limousine 28.06.2022 Werkstattersatzfahrzeug 0,0 5 Staatssekretärin Dr. Jahns-Böhm Mercedes C 220 T 20.09.2021-21.09.2021 Abmeldung / Zulassung Nachfolgefahrzeug 0,0 6 Regierungssprecher Mercedes E 220 15.11.2021-25.11.2021 Abmeldung / Zulassung Nachfolgefahrzeug 0,0 MdFE 6 Ministerin Lange BMW 540d 01.09.2021-02.09.2021 Werkstattersatzfahrzeug 0,0 7 Ministerin Lange Mercedes E 220 21.10.2021-21.10.2021 Werkstattersatzfahrzeug 0,0 8 Ministerin Lange Mercedes E 220 21.05.2022-24.05.2022 Werkstattersatzfahrzeug 0,0 9 Ministerin Lange BMW 540d 17.11.2021-18.11.2021 Werkstattersatzfahrzeug 0,0 MIL 10 Staatssekretär Genilke Audi A8 Limousine 10.03.2022-11.03.2022 Werkstattersatzfahrzeug 0,0 MWAE 11 Staatssekretär Fischer Audi Q5 23.11.2021-24.11.2021 Werkstattersatzfahrzeug 0,0 MSGIV 12 Ministerin Frau Nonnemacher Mercedes E 220 26.10.2021-28.10.2021 Werkstattersatzfahrzeug aus Fahrzeugpool 0,0 13 Ministerin Frau Nonnemacher Audi A8 Limousine 27.12.2021-28.12.2021 Werkstattersatzfahrzeug 0,0 14 Ministerin Frau Nonnemacher Mercedes E 220 17.06.2022-20.06.2022 Abmeldung / Zulassung Nachfolgefahrzeug 0,0 MLUK 15 Minister Vogel Mercedes E 220 07.12.2021-09.12.2021 Werkstattersatzfahrzeug 0,0
Weitere Fahrzeuge die im 2. Halbjahr 2021 und im 1. Halbjahr 2022 genutzt wurden KA 2110 - Anlage 3 zusätzliche Ressort /Name Modell Zeitraum Bemerkungen Kosten 16 Minister Vogel Mercedes C 300d T 02.05.2022-04.05.2022 Abmeldung / Zulassung Nachfolgefahrzeug 0,0 MWFK 17 Staatssekretär Dünow Mercedes E 220 20.09.2021-22.09.2021 Abmeldung / Zulassung Nachfolgefahrzeug 0,0 Nicht personengebundenes Dienstkraftfahrzeug, Abteilungsleiter Weber 18 Mercedes C 220 T 21.01.2022-22.02.2022 Fahrzeug wurde in diesem Zeitraum auch durch 0,0 (m.d.W.d.G. des Staatsekretärs b.) andere Beschäftigte genutzt. Nicht personengebundenes Dienstkraftfahrzeug, Abteilungsleiter Weber 19 Mercedes C 300d T 23.02.2022 - 30.06.2022 Fahrzeug wurde in diesem Zeitraum auch durch 0,0 (m.d.W.d.G. des Staatsekretärs b.) andere Beschäftigte genutzt. Nicht personengebundenes Dienstkraftfahrzeug, Abteilungsleiter Weber 20 Mercedes C 300d T 23.02.2022 - 30.06.2022 Fahrzeug wurde in diesem Zeitraum auch durch 0,0 (m.d.W.d.G. des Staatsekretärs b.) andere Beschäftigte genutzt. Projektbeauftragte Nicht personengebundenes Dienstkraftfahrzeug, Innovationszentrum 21 Mercedes C 300d T 01.05.2022 - 30.06.2022 Fahrzeug wurde in diesem Zeitraum auch durch 0,0 Universitätsmedizin Cottbus andere Beschäftigte genutzt. Frau Dr. Ulrike Gutheil Projektbeauftragte Nicht personengebundenes Dienstkraftfahrzeug, Innovationszentrum 22 Mercedes C 300d T 01.05.2022 - 30.06.2022 Fahrzeug wurde in diesem Zeitraum auch durch 0,0 Universitätsmedizin Cottbus andere Beschäftigte genutzt. Frau Dr. Ulrike Gutheil
