Landtag Brandenburg                                           Drucksache 7/5956 7. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2106 der Abgeordneten Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 7/5772 Aktivitäten der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremden- feindlichen Charakters in Brandenburg - 2. Quartal 2022 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragestellerin: Immer wieder kommt es in den letzten Monaten und Jah- ren zu Demonstrationen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten und öffent- lichen Auftritten von extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremden- feindlichen Charakters. Vorbemerkung der Landesregierung: Die Beantwortung der Fragen stützt sich auf eine Aus- wertung polizeilicher Daten, die aus Gründen der Gefahrenabwehr gespeichert wurden. Eine lückenlose Darstellung aller Aktivitäten im Sinne der Anfrage ist daher nicht möglich. Die Polizeien der Länder und des Bundes bedienen sich zur Einordnung und Klassifizierung polizeilich relevanter Sachverhalte einer grundsätzlich abgestimmten und auf wissenschaft- lichen Kriterien fußenden Bewertung („Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“). Frage 1: Welche Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Info- stände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten bzw. neonazisti- schen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters fanden im 2. Quartal 2022 in Bran- denburg statt? Wann und wo fanden diese statt und von wem wurden sie angemeldet? Unter welchem Motto/Thema wurden die genannten Aktivitäten angemeldet? (Bitte bei Konzert- veranstaltungen auch versuchte und verhinderte bzw. erst im Nachhinein bekannt gewor- dene Veranstaltungen der rechten Szene aufführen!) zu Frage 1: Im Zeitraum vom 1. April 2022 bis 30. Juni 2022 wurden im Sinne der Anfrage insgesamt zehn Aktivitäten polizeilich bekannt. Darunter wurden durch die Brandenburger rechtsgerichtete Szene eine Konzertveranstaltung und ein Liederabend durchgeführt (siehe Anlagen 1 und 2). Angaben zu Anmeldern erfolgen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht. Frage 2: Gab es diesbezüglich Nachmeldungen, die in den vorangegangenen Antworten auf kleine Anfragen noch keine Berücksichtigung finden konnten? Wenn ja, bitte um Auflistung im Sinne der Fragestellung der genannten Drucksache! zu Frage 2: Zu den vorangegangenen Berichterstattungen liegen keine Ergänzungen vor. Eingegangen: 27.07.2022 / Ausgegeben: 01.08.2022

Landtag Brandenburg                                                        Drucksache 7/5956 Frage 3: Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten gab es einen Bezug zu (ge- planten) Flüchtlingsunterkünften oder zur Coronapandemie? zu Frage 3: Bei den genannten Aktivitäten gab es zwei Aktionen zur Asylthematik (siehe Anlage 1). Bezüge zur Coronapandemie wurden nicht festgestellt. Frage 4: Wie viele Personen nahmen an den unter Frage 1 genannten Aktivitäten teil? zu Frage 4: An den aufgeführten Aktivitäten nahmen bis zu 120 Personen teil (siehe An- lage 1). Frage 5: In welcher Form wurde zu den unter Frage 1 genannten Aktivitäten mobilisiert? zu Frage 5: Nach Erkenntnissen der Landesregierung wurde zu den unter Frage 1 genann- ten Aktivitäten insbesondere in den sozialen Netzwerken mobilisiert. Weitere Informationen liegen nicht vor. Frage 6: Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten ist es zu welchen Straftaten gekommen? zu Frage 6: Bei sechs Aktivitäten wurden insgesamt sieben Straftaten festgestellt (siehe Anlage 1). Frage 7: An welchen der in Frage 1 genannten Aktivitäten war die NPD, eine ihrer Unteror- ganisationen oder andere neonazistische, rechte bzw. extrem rechte Parteien organisato- risch beteiligt und welche Aktivitäten wurden aus dem Spektrum der sogenannten Freien Kameradschaften organisiert. Um welche Parteien bzw. Kameradschaften handelt es sich hierbei jeweils? zu Frage 7: Die organisatorische Beteiligung der rechtsextremistischen Partei „Der III. Weg“ ist bei drei Aktivitäten und der NPD bei einer Aktivität festgestellt worden (siehe Anlage 1). Frage 8: Welche Anmeldungen für Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kund- gebungen, Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichem Bezug für das Jahr 2022 sind der Landesregierung derzeit bekannt? (Bitte auflisten nach Datum, Art, Motto/Thema, Anmelde- rin bzw. Anmelder und erwarteter Teilnehmerzahl!) zu Frage 8: Gegenwärtig liegt eine Versammlungsanmeldung im Sinne der Fragestellung für das 4. Quartal 2022 vor (siehe Anlage 3, Nr. 3). Frage 9: Hat die Landesregierung darüber hinaus gehende Kenntnisse von weiteren De- monstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten oder sonstigen öffentlichen Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichem Bezug, die im Jahr 2022 geplant sind, jedoch bisher nicht formell angemeldet wurden? Wenn ja, um welche handelt es sich, wann und wo sollen diese statt- finden? zu Frage 9: Der Landesregierung liegen für das 3. Quartal 2022 zwei Veranstaltungen/Ak- tionen im Sinne der Fragestellung vor (siehe Anlage 3, Nr. 1 und 2). -2-

Landtag Brandenburg                              Drucksache 7/5956 7. Wahlperiode Anlage/n: 1. Anlage 1 2. Anlage 2 3. Anlage 3 Eingegangen: 27.07.2022 / Ausgegeben: 01.08.2022

Anlage 1 Aktivitäten der rechten Szene 2. Quartal 2022 Datum         Ort             Art der             Partei,      Asyl- Corona-                 Motto                      TN          Straftaten Versammlung/         Vereinigung    bezug   bezug                                        Veranstaltung Aktion 1 01.04.2022   Burg und    rechtsextremistische   Ewiger Bund /    nein    nein      Lasset die Fanale brennen!             24         2 x Verstoß Rathenow           Aktion         Vaterländischer                                                                          VersG Hilfsdienst 2 11.04.2022 Wittenberge      Versammlung         nicht bekannt      ja    nein          Scheinasylanten raus               40         1 x Verstoß VersG 3 13.04.2022   Potsdam          Grablichter        Der III. Weg    nein    nein  Der III. Weg – Tot sind nur jene, die       3            ohne vergessen werden! 4 16.04.2022 Rossow OT           Zeltlager       Vaterländischer   nein    nein     Hilfsdiensttreffen im AKB III.          30            ohne Temnitzquell                          Hilfsdienst                           (Armeekorpsbezirk) 5 28.04.2022 Fürstenwalde/ rechtsextremistische    Der III. Weg      ja    nein   Grenzen Dicht. Asylflut stoppen!         n. b.     1 x §130 StGB Spree            Aktion                                                     Der dritte Weg 6 07.05.2022 Lauchhammer      Versammlung              NPD         nein    nein  Gegen den Befreiungsmythos – Nie         30-40        1 x Verstoß wieder Bruderkrieg!                             VersG 7 28.05.2022 Angermünde rechtsextremistische       Der III. Weg    nein    nein             Adlerwanderung                  43         1 x Verstoß Aktion                                                                                                  VersG 8 10.06.2022   Potsdam        Versammlung         Reichsbürger/    nein    nein  Volksfest - Zum Geburtstag Georg          120         1 x Verstoß Selbstverwalter                    Friedrich Prinz von Preußen                           VersG Seite 1 von 1

Anlage 2 Konzerte/Liederabende 2. Quartal 2022 Datum          Ort       Art der Aktion            Status     TN Veranstaltung         Straftaten 1 07.05.2022 Bereich PD Süd  Liederabend            durchgeführt   nicht bekannt   polizeilich wurden keine bekannt 2 14.05.2022  Schwedt/Oder      Konzert             durchgeführt   nicht bekannt   polizeilich wurden keine bekannt Seite 1 von 1

Anlage 3 Vorausmeldungen Aktivitäten der rechten Szene 3./4. Quartal 2022 Datum           Ort      Art der Versammlung/   Partei,    Asyl- Corona-                    Motto                         TN Aktion       Vereinigung bezug   bezug                                             Veranstaltung 1 13.07.2022    landesweit      Aktion schwarze      ohne      nein    nein      Gedenken an deutsche Opfer, die        nicht bekannt Kreuze                                  vermeintlich von Ausländern getötet wurden 2 30.07.2022   Brandenburg    Sportveranstaltung   NPD/JN      nein    nein           Nationales Fußballturnier         nicht bekannt 3 12.11.2022 Spremberg/Grodk     Versammlung       NPD/JN      ggw.    ggw.  Kein Verbot stoppt Schwarz Weiss Rot-Für         50 nein    nein       die Erhaltung deutscher Identität     lt. Anmeldung Seite 1 von 1