Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode								                                                                                          Drucksache     16/8127 16.05.2011 Schriftliche Anfrage                                                         Antwort des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn FW                                     des Staatsministeriums des Innern vom 10.02.2011                                                               vom 21.03.2011 Möglicher Störfall in den 5 bayerischen AKWs und in                          Die Schriftliche Anfrage beantworte ich im Einvernehmen den dort befindlichen Zwischenlagern (wenn vorhanden)                        mit dem Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit wie folgt: Störfälle in AKWs und Zwischenlagern sind möglich und die Auswirkungen können sich hierbei weit über den enge-                     Vorbemerkung: ren Umkreis des Standorts erstrecken.                                        Die nachstehende Antwort basiert auf dem jetzigen Stand der katastrophenschutzfachlichen Konzepte, die insb. auf Ich frage die Staatsregierung:                                               den Rahmenempfehlungen des Bundes aufbauen. Die Überprüfung der bestehenden Konzepte im Lichte der 1. Welche Gemeinden gehören gemäß der „Rahmenemp-                            Erfahrungen, die im Zuge der Nuklearkatastrophe in Japan fehlungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung                     gewonnen wurden und werden, bleibt abzuwarten. kerntechnischer Anlagen“ zur Zone Z, M, A und F der                      Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die in Japan hava- jeweiligen AKWs ?                                                        rierten Reaktoren der Generation des Blocks Gundremmin- gen A angehören, der bereits seit Jahren rückgebaut ist. Dem 2. Welche Mengen abgebrannter Brennelemente lagern in                        Kernkraftwerk Isar I liegt eine geänderte wesentlich verbes- vorhandenen Zwischenlagern (wenn vorhanden) und                          serte Anlagenkonzeption zugrunde – es ging erst 1977 in welchen Sicherheitsstandards unterliegen diese (z. B. Si-                Betrieb. cherheit gegen Flugzeugabsturz)? Die Fragen 1, 4, 5, 6 und 7 wurden im Jahr 2010 bereits für 3. Wie viele Personen sind bei einem Störfall der Stufe 7                    die Kernkraftwerke Grafenrheinfeld und Gundremmingen der INES-Skala bei mäßigem bis starkem Wind in den                       beantwortet. Die entsprechenden Antworten das Kernkraft- anderen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten der jewei-                  werk Grafenrheinfeld betreffend können der veröffentlichten ligen Region betroffen?                                                  Landtagsdrucksache 16/5892 entnommen werden. Die Ant- worten für das Kernkraftwerk Gundremmingen können der 4. Wie sieht der diesbezügliche Evakuierungsplan aus (auf-                   veröffentlichten Landtagsdrucksache 16/5754 entnommen geschlüsselt nach der Anzahl der zu evakuierenden Per-                   werden. Da sich keine Änderungen bei den Kernkraftwerken sonen, dem Zeitraum der Evakuierung und dem Unter-                       Grafenrheinfeld und Gundremmingen ergeben haben, sehe bringungsort der zu evakuierenden Personen)?                             ich von einer nochmaligen Beantwortung der Fragen 1, 4, 5, 6 und 7 betreffend der Kernkraftwerke Grafenrheinfeld und 5. Wo sind bei einem Störfall die zur Ausgabe vorgesehe-                     Gundremmingen ab. Die Fragen 1, 4, 5, 6 und 7 enthalten so- nen Kaliumjodtabletten gelagert, wie ist die Verteilung                  mit nur Angaben zu den Kernkraftwerken Isar I und Isar II. an die Bevölkerung vorgesehen und wie lange dauert die Ausgabe?                                                                 Zu 1.: Wir gehen davon aus, dass sich die Fragestellung auf baye- 6. Welche Notfallstationen mit welchen Kapazitäten sind                      rische Gemeinden bezieht. vorgesehen? In der Zone „Z“ (Zentralzone, bis 2 km Entfernung zum 7. Welche Katastrophenschutzeinsatzkräfte sollen bei ei-                     Atomkraftwerk) um das Kernkraftwerk liegen Teile fol- nem Störfall eingesetzt werden, wurden diese auf den                     gender Gemeinden: Einsatz vorbereitet und wann haben diese zuletzt einen Störfalleinsatz praktisch geübt?                                          Niederaichbach  Essenbach 8. In welcher Form sind die Landratsämter und die Gemein- den (innerhalb der engeren und weiteren Schutzzone) in                   In der Zone „M“ (Mittelzone, bis 10 km Entfernung zum die Katastrophenschutzpläne eingebunden?                                 Atomkraftwerk) um das Kernkraftwerk liegen folgende Ge- meinden (soweit Teile des Gebiets in der Zentralzone liegen, werden die Gemeinden nicht mehr genannt): Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

Seite 2                          Bayerischer Landtag  ·  16. Wahlperiode                            Drucksache 16/8127  Niederviehbach                                               		 Trausnitz und  Loiching                                                     		 Stadlern  Postau                                                        	Landkreis Neumarkt i. d. Oberpfalz alle Gemeinden  Weng                                                              mit Ausnahme der Gemeinden:  Wörth a. d. Isar                                             		 Pyrbaum  Kröning                                                            Postbauer-Heng  Adlkofen                                                           Berg b. Neumarkt i. d. Oberpfalz 	Stadt Landshut (Stadtteile nordöstlich der ehem. Schoch-     	Landkreis Amberg-Sulzbach die Gemeinden kaserne)                                                         Schmidtmühlen 	 Ergolding                                                        Hohenburg 	 Ergoldsbach                                                      Rieden  Ensdorf In der Zone „A“ (Außenzone, bis 25 km Entfernung zum                 Kastl Atomkraftwerk) um das Kernkraftwerk liegen folgende Ge-              Ursensollen meinden (soweit Teile des Gebiets in der Mittelzone liegen,          Kümmersbruck werden die Gemeinden nicht mehr genannt):                            Ebermannsdorf  Freudenberg  die verbleibenden Gemeinden des Landkreises Landshut               Stadt Amberg 	Stadt Landshut (alle Stadtteile, die nicht in der Mittelzo- ne liegen)                                                  	 Regierungsbezirk Mittelfranken 	folgende Gemeinden des Landkreises Dingolfing-Lan-           	Landkreis Roth die Gemeinden: dau:                                                             Greding 	Mengkofen                                                     Thalmässing 	Moosthenning                                                  Hilpoltstein 	Dingolfing                                               	Landkreis Weißenburg i. Bayern die Gemeinden: 	Gottfrieding                                                  Nennslingen 	Mamming                                                       Raitenbuch 	Marklkofen                                                    Pappenheim 	Reisbach und 	Frontenhausen                                            	 Regierungsbezirk Oberbayern 	folgende Gemeinden des Landkreises Straubing-Bogen           	Landkreis Eichstätt (alle Gemeinden) 	Mallersdorf-Pfaffenberg                                  	Stadt Ingolstadt 	Laberweinting                                            	Landkreis Neuburg a. d. Donau (alle Gemeinden) 	Geiselhöring                                             	Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm (alle Gemeinden) 	Leiblfing                                                	Landkreis Dachau (alle Gemeinden) 	folgende Gemeinde des Landkreises Rottal-Inn                 	Landkreis Fürstenfeldbruck alle Gemeinden mit Aus- 	Gangkofen                                                    nahme der Gemeinden: 	folgende Gemeinde des Landkreises Regensburg                      Moorenweis 	Schierling                                                    Türkenfeld  Kottgeisering In der Zone „F“ (Fernzone, bis 100 km Entfernung zum            	Landkreis Freising (alle Gemeinden) Atomkraftwerk) um das Kernkraftwerk liegen folgende Ge-         	Landkreis Erding (alle Gemeinden) meinden (soweit Teile des Gebiets in der Außenzone liegen,      	Landeshauptstadt München werden die Gemeinden nicht mehr genannt):                       	Landkreis München (alle Gemeinden) 	Landkreis Mühldorf a. Inn (alle Gemeinden) 	 Regierungsbezirk Niederbayern                               	Landkreis Ebersberg (alle Gemeinden) alle verbleibenden Gemeinden in Niederbayern                	Landkreis Altötting (alle Gemeinden) 	 außer im Landkreis Passau die Gemeinden                 	Landkreis Traunstein alle Gemeinden mit Ausnahme Wegscheid, Sonnen und Breitenberg                           der Gemeinde 	außer im Landkreis Freyung-Grafenau die Gemein-               Reit im Winkl den Jandelsbrunn, Neureichenau, Phillipsreuth und       	Landkreis Berchtesgadener Land die Gemeinden: Haidmühle                                                    Laufen  Saaldorf-Surheim 	Regierungsbezirk Oberpfalz                                        Teisendorf 	Stadt Regensburg                                               Anger 	Landkreis Regensburg (alle Gemeinden)                          Ainring 	Landkreis Cham (alle Gemeinden)                                Freilassing 	Landkreis Schwandorf alle Gemeinden mit Ausnah-                Stadt Rosenheim me der Gemeinden:                                       	Landkreis Rosenheim alle Gemeinden mit Ausnahme  Wernberg-Köblitz                                                der Gemeinden:

Drucksache 16/8127                            Bayerischer Landtag  ·  16. Wahlperiode                                 Seite 3  Oberaudorf und                                     Maßgeblich für die Sicherheitsanforderungen waren hierbei  Kiefersfelden                                      eine Vielzahl gesetzlicher Vorschriften, Normen und Regel- 	Landkreis Miesbach die Gemeinden:                     werke, die die Schutzziele der Bevölkerung in der Umge-  Otterfing                                          bung der jeweiligen Anlage des Betriebspersonals sowie der  Holzkirchen                                        Umwelt gewährleisten sollen. Hierzu zählen insbesondere  Valley                                             Atomgesetz, Strahlenschutzverordnung, EU-Grundnorm,  Weyarn                                             Gefahrgutverordnung, Gewerbe- und Bauordnung, Unfall-  Irschenberg                                        verhütungs- und Brandschutzvorschriften, die Regeln des  Warngau                                            Kerntechnischen Ausschusses u. a. m.  Miesbach  Fischbachau                                        Durch die technisch-organisatorische Auslegung auf dieser 	Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen die Gemeinden:      Grundlage wird sichergestellt, dass die Schutzziele in jedem  Icking                                             Fall eingehalten werden können. Diese sind für den bestim-  Wolfratshausen                                     mungsgemäßen Betrieb:  Egling und  Dietramszell                                        D  ie effektive Dosis am Zaun (ungünstigster Einwir- 	Landkreis Starnberg die Gemeinden:                        kungsort) muss unter Berücksichtigung aller möglichen  Gilching                                               Strahlenbelastungen auf 1 mSv/a begrenzt bleiben.  Krailling                                           Die Strahlenexposition aus Ableitungen radioaktiver  Wörthsee                                               Stoffe mit Luft und Wasser in der Umgebung des Be-  Weßling                                                triebsgeländes ist auf die Werte gem. Strahlenschutzver-  Gauting                                                ordnung zu beschränken.  Seefeld                                             Die Strahlenexposition beruflich strahlenexponierter  Starnberg                                              Personen und nicht strahlenexponierter Personen in der  Berg                                                   Anlage ist auf die Werte gem. Strahlenschutzverordnung und EU-Grundnorm zu begrenzen. 	 Regierungsbezirk Schwaben                             Für die im Zwischenlager aufbewahrten Kernbrennstoffe 	Landkreis Donauwörth die Gemeinden                        ist deren Kritikalitätssicherheit zu gewährleisten.  Marxheim  Niederschönfeld                                    Für den Störfall gelten die Schutzziele  Rain a. Lech                                        Die Strahlenexposition in der Umgebung der Lager darf  Holzheim                                               bei einem Auslegungsstörfall die hierfür festgelegten 	 Landkreis Aichach-Friedberg alle Gemeinden mit           Grenzwerte nach Strahlenschutzverordnung nicht über- Ausnahme von                                             schreiten, d. h. die Integrität der Transport- und Lagerbe-  Steindorf                                             hälter muss gewährleistet sein.  Schmiechen  Ebenso muss bei Störfällen die Kritikalitätssicherheit des  Merching                                               aufbewahrten Inventars gegeben sein.  Mering  Kissing  Rehling                                            Darüber hinaus sind die Transport- und Lagerbehälter bereits  Todtenweis                                         durch ihre Auslegung, Abmessungen und Gewichte weitest- gehend gegen Einwirkungen Dritter geschützt. Zudem sind zu 2.:                                                       administrative und technische Maßnahmen zum Schutz der Lager vor Einwirkungen Dritter getroffen worden. In den Standortzwischenlagern sind folgende Mengen abge- brannter Brennelemente (BE) eingelagert:                     Neben Störfällen, gegen die Lager ausgelegt sind, wurden  Gundremmingen:		 31 Behälter mit jeweils 52 BE            auch Ereignisse im Restrisikobereich betrachtet. Für Er-  Grafenrheinfeld: 		 13 Behälter mit jeweils 19 BE         eignisse im Restrisikobereich werden Eintrittshäufigkeiten  Essenbach:			 22 Behälter mit insgesamt 715 BE            unter 10-6 pro Jahr geschätzt – das entspricht einer Ereig- niswahrscheinlichkeit von ein mal pro einer Million Jahre. Für alle Brennelement-Zwischenlager in Deutschland wurde     Hierzu zählt insbesondere der Ereignisablauf „Flugzeugab- die nach Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche    sturz“, aufgrund der konstruktiven Auslegung der Behälter Vorsorge gegen Schäden getroffen, indem                      sind die eingelagerten Brennelemente dagegen gesichert.  A  uslegung, Konstruktion und Herstellung der Transport-  Die Einhaltung der Schutzziele im Normalbetrieb wird durch und Lagerbehälter nach den Richtlinien der Qualitätssi-  die kerntechnische Aufsicht überwacht. cherung und -überwachung erfolgen,  die sicherheitstechnischen Anforderungen für die Lager-   Zu 3.: gebäude Berücksichtigung finden und                      Allgemein ist festzustellen, dass der international gebräuch-  die Zwischenlager nach festgelegten Betriebsanwei-        lichen INES-Skala für Störfälle keine standardisierten Ereig- sungen und Vorschriften betrieben werden.                nisabläufe zugrunde liegen. Abläufen mit schwerwiegenden

Seite 4                           Bayerischer Landtag  ·  16. Wahlperiode                              Drucksache 16/8127 Auswirkungen auf die Umwelt gem. Kat. 7 können daher          Was die Aufnahme der evakuierten/geflohenen Bevölke- keine spezifischen Szenarien zugeordnet werden.               rung angeht, werden nach unseren Planungen zunächst freie Detaillierte Angaben zu Auswirkungen katastrophaler Ra-       Kapazitäten an Betten und Unterkünften in gewerblichen dioaktivitätsfreisetzungen sind nur bei vorgegebenen Er-      Unterkünften wie Hotels, Pensionen und Gasthäusern in eignisabläufen zu ermitteln. Szenarien, die wissenschaftlich  den geplanten Aufnahmegebieten belegt. Allein in Nieder- fundierte Aussagen liefern könnten, liegen nicht vor, da      bayern stehen Kapazitäten von über 80.000 Fremden- hierzu eine Fülle von Annahmen getroffen werden müssten,      verkehrsbetten zur Verfügung. Bayernweit sind es über die sich quantitativ nur sehr schlecht bzw. überhaupt nicht   600.000. Erst wenn diese Kapazitäten in den geplanten eingrenzen lassen. Die in diesem Bereich immer wieder ver-    Aufnahmegebieten erschöpft sein sollten, werden in einer öffentlichten „Studien“ beruhen zumeist auf praktisch will-   zweiten Phase öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Turn- kürlich gewählten Annahmen, die ein beliebiges Ergebnis       hallen etc. belegt. erzeugen können. Deshalb sind seriöse Angaben zu diesem Punkt nicht möglich.                                          Zu 5.: Mit einem eigenen Konzept hat der Freistaat Bayern auf Zu 4.:                                                        der Grundlage der Empfehlungen der Strahlenschutzkom- Die Evakuierungsplanung für die Bevölkerung in der Um-        mission die Bevorratung und Verteilung von Kaliumjodid- gebung der Kernkraftwerke basiert auf den vom Bund erlas-     tabletten geregelt. Darin hat der Freistaat Bayern festgelegt, senen Rahmenempfehlungen und den in Bayern geltenden          in der Fernzone nicht nur die Bevölkerung bis 18 Jahre und Leitsätzen. Die Evakuierung ist eine der Maßnahmen, die die   Schwangere zu versorgen, sondern die gesamte Bevölke- Rahmenempfehlungen des Bundes ausdrücklich vorsehen.          rung in Bayern bis zum 45. Lebensjahr bei der Sonderpla- Je nach Art der Katastrophe kommen als Maßnahmen auch         nung zu berücksichtigen. Über 45-Jährige wurden bei den das Verbleiben im Haus sowie die Einnahme von Kaliumjo-       Planungen nicht berücksichtigt, weil die Empfehlungen der didtabletten in Betracht.                                     Strahlenschutzkommission des Bundes vorsehen, dass über Schutzmaßnahmen werden nie gleichzeitig für die gesamte       45-Jährige aus gesundheitlichen Gründen von einer Jod- Umgebung eines Kernkraftwerkes angeordnet, sondern ab-        tabletteneinnahme absehen sollten. Grund dafür ist, dass hängig von der Windrichtung gezielt jeweils für die betrof-   mit steigendem Alter häufiger Stoffwechselstörungen der fenen Sektoren und Zonen. Um Schutzmaßnahmen, wie eine        Schilddrüse auftreten. Eine solche sogenannte funktionelle Evakuierung, gezielt anordnen zu können, wurde die Umge-      Autonomie erhöht die Gefahr von erheblichen gesundheits- bung der Kernkraftwerke Isar I und II in einzelne Sektoren    schädlichen Nebenwirkungen einer Jodblockade. Zudem und Zonen eingeteilt. Die Sektoren und Zoneneinteilung        nimmt mit steigendem Alter die Wahrscheinlichkeit stark ab, können der Übersichtskarte der Anlage 1 entnommen wer-        an durch ionisierende Strahlung verursachtem Schilddrüsen- den.                                                          krebs zu erkranken. Die Aufnahmeräume (Unterbringungsorte) für die Bevölke- rung der betroffenen Gemeinden aus der Mittelzone (10 km      Das Konzept sieht folgende Abstufungen vor: Radius um die Kernkraftwerke Isar I und II) sind in der An- lage 2 „Evakuierungsbereiche – Aufnahmegebiete“ darge-        Lagerung: stellt. Die Anzahl der in den jeweiligen Sektoren und Zonen   	Bereich 0–10 km: Lagerung in den jeweiligen Gemein- betroffenen Bevölkerung bis 10 km ist der Anlage 3 „Ein-          den wohner – Evakuierungsplanung“ zu entnehmen. Daneben           	Bereich 10–25 km: Lagerung im Landratsamt/kreisfreien sind bei den zuständigen Katastrophenschutzbehörden über          Stadt oder wenigen zentralen Orten die einzelnen Gemeinden alle für eine Evakuierung erforder-   	Bereich 25–100 km: Zentrale Bevorratung in bundes- lichen Daten erfasst.                                             weit neun zentralen Lagern, u.a. Roding, Würzburg und Kempten. Hier ist entsprechend der Empfehlung der Über die erforderliche Zeit für eine Evakuierung lassen sich      Strahlenschutzkommission aufgrund einer Sonderpla- keine konkreten Aussagen treffen, da dies von vielen Fak-         nung eine Verteilung innerhalb von 12 Stunden zu ge- toren (Ausbreitungsintensität, Wetter, Verkehrslenkung,           währleisten. Verfügbarkeit aller eingeplanten Transportkapazitäten und Einsatzkräfte usw.) abhängig ist. Ziel des Katastrophen-      Verteilung: schutzes ist es, die betroffene Bevölkerung rechtzeitig vor   Ausgabestellen für die Kaliumjodidtabletten sind in Bayern der Freisetzungsphase zu evakuieren.                          grundsätzlich alle Apotheken und alle Feuerwehrgeräte- häuser. Die Kaliumjodidtabletten werden im Bedarfsfall Realistischerweise ist bei einem kerntechnischen Unfall mit   von den Depots (nur im Bereich 25–100 km) an Hauptan- der Freisetzung radioaktiver Stoffe, die eine Evakuierung be- lieferungspunkte (HAP) verteilt. Von dort aus verteilen die troffener Gebiete erforderlich machen würde, davon auszu-     örtlichen Feuerwehren die Tabletten in der vorher von der gehen, dass sich der weit überwiegende Teil der betroffenen   Katastrophenschutz­behörde im Sonderplan festgelegten An- Bevölkerung „selbst evakuiert“. Dies wird im Übrigen auch     zahl von Schüttkartons an die einzelnen Apotheken bzw. von namhaften Katastrophenschutzexperten wie z. B. Prof.      Feuerwehrgerätehäuser der Gemeinde. Da die Verteilung Dr. Wolf Dombrowski so gesehen. Dennoch liegen aktuelle       der Kaliumjodidtabletten als „Schneeballsystem“ (in Nieder- Planungen vor, die eine behördlich angeordnete, geordnete     bayern über zwei Stationen) konzipiert ist, ist eine Vertei- Evakuierung ermöglichen.                                      lung der Kaliumjodid­tabletten auch in der Fernzone inner-

Drucksache 16/8127                              Bayerischer Landtag  ·  16. Wahlperiode                             Seite 5 halb von 12 Stunden sicher gewähr­leistet. Auf das beige-      findet zum Beispiel wieder in diesem Frühjahr statt, ebenso fügte Verteilungsschema wird Bezug genommen (Anlage 4).        eine eigene Notfallstations­gruppen­übung. Aufgrund der ortsnahen Lagerung sind die Tabletten             Im Kernkraftwerk selbst werden nach der Planung grund- in der Zentral- bis Außenzone noch schneller für die           sätzlich keine Katastrophenschutzeinsatzkräfte eingesetzt. Bevölkerung verfügbar.                                         Bei einem kerntechnischen Unfall würden dort eigene Fach- Die Dauer der Ausgabe hängt im Wesentlichen auch vom           leute, zudem solche von anderen Standorten des Betreibers Verhalten der betroffenen Bevölkerung ab.                      und Spezialkräfte des „Kerntechnischen Hilfsdienstes“ aus Karlsruhe-Eggenstein eingesetzt werden. Zu 6.: In der Umgebung der Kernkraftwerke Isar I und II sind          Die Ausbildung der Einsatzkräfte erfolgt an der Staatlichen derzeit 21 Objekte in verschiedenen Sektoren beplant, in       Feuerwehrschule in Geretsried bzw. durch die jeweiligen denen im Katastrophenfall je nach Lageentwicklung eine         Fachdienste in eigener Zuständigkeit. Die Ärzte in den Notfallstation eingerichtet und betrieben werden kann (An-     Notfallstationen erhielten eine Fortbildung im Institut für lage 5 „Notfallstationen“). Die Objekte liegen überwiegend     Strahlen­schutz des Forschungszentrums für Umwelt und in Niederbayern, aber auch in der Oberpfalz und in Ober-       Gesundheit (Helmholtz-Zentrum) in München-Neuherberg. bayern. Die Entscheidung, welches Objekt als Notfallstation eingerichtet wird, trifft die Katastropheneinsatzleitung. Für  Entsprechend unseren Vorgaben wird in Niederbayern alle Notfallstationen sind Schulen, Hallenbäder, Turnhallen be-     drei Jahre ein Planspiel und alle sechs Jahre eine Stabsrah- sonders geeignet. Das Notfallkonzept sieht die Durchschleu-    menübung durchgeführt. Auch heuer findet wieder eine sung von ca. 1.000 Personen je Objekt und Tag vor.             große Stabsrahmenübung, durchgeführt von der Regierung von Niederbayern, statt. Zu 7.: Sollte es in den Kernkraftwerken Isar I oder Isar II zu einem  zu 8.: kerntechnischen Unfall kommen (bei einem Störfall sind         Sowohl die federführende als auch die benachbarten Kreis- keine Katastrophenschutz­maßnahmen notwendig), hat die         verwaltungsbehörden erstellen für ihren Bereich Katastro- Katastrophenschutzbehörde gem. dem Bayer. Katastro-            phenschutzsonderpläne. Die Kreisverwaltungsbehörden, phenschutzgesetz die Möglichkeit, auf alle vorhandenen         deren Gebiet sich im 100-Kilometer-Radius von Kernkraft- Ressourcen sowohl im Bereich der Einsatzkräfte wie auch        werken befindet, erstellen Kaliumjodidverteilungspläne. Die in der Privat­wirtschaft zurückzugreifen. Für spezielle Auf-   Kreisverwaltungsbehörden, die für eine Aufnahme von zu gaben wie z. B. das Betreiben einer Notfallstation oder das    Evakuierenden vorgesehen sind, erstellen entsprechende Durchführen von Messungen und Probe­nahmen sind eigens         Sonderpläne. Die Regierungen legen die Planungsgrundsät- Einsatzkräfte ausgestattet und ausgebildet worden. Im Be-      ze im Rahmen der geltenden Vorschriften fest, koordinieren reich der Kernkraftwerke Isar I und II findet jedes Jahr in    und überwachen die Planungen im Einzelnen. Gemeinden einem anderen Notfallstationsobjekt mit einer der drei in      werden selbstverständlich in die Planungen eingebunden, Niederbayern stationierten Notfall­stations­gruppen eine Not-  soweit es erforderlich ist. Die Katastrophenschutzbehörden fallstationsübung statt. Auch die Notfallstations­gruppe 6 aus im Sinne des Katastrophenschutzgesetzes sind jedoch die Mittelfranken hat bereits zweimal ein Notfallstationsobjekt    Kreisverwaltungsbehörden, die Regierungen und das Baye- in Niederbayern beübt. Eine Mess- und Probenahmeübung          rische Staatsministerium des Innern.

Seite 6  Bayerischer Landtag  ·  16. Wahlperiode Drucksache 16/8127 Anlage 1

Drucksache 16/8127                      Bayerischer Landtag  ·  16. Wahlperiode                        Seite 7 Anlage 2 Evakuierungsbereich - Aufnahmegebiete Evakuierungsgemeinde             Aufnahmelandkreis               Anlaufpunkte in den (nur Ortsteile bis 10 km)                                        Aufnahmelandkreisen •   Adlkofen                     Lkr. Regensburg                 •    Gewerbegebiet Schierling • •   Ergolding (östlich der Linie Lkr. Straubing-Bogen            •    Festplatz Plasi Geiselhöring Moosstr. – Bauhofstr.)                                       •    Sportgelände Leiblfing •    Festplatz Bogen • •   Stadt Landshut (östlich der  Lkr. Deggendorf                 •    Volksfestplatz Deggendorf Schochkaserne)                                               •    Festplatz Plattling •    Volksfestplatz Osterhofen • •   Essenbach (ohne Ortsteile in Lkr. Rottal-Inn                 •    Volksfestplatz Gangkofen der Zentralzone)                                             •    Parkplatz Fa. Haas Falkenberg • •   Ergoldsbach                  Lkr. Altötting                  •    Aldiparkplatz Altötting •   Bayerbach b. Ergoldsbach • •   Postau                       Lkr. Mühldorf                   •    Bahnhofsvorplatz Neumarkt St. Veit • •   Wörth a. d. Isar             Lkr. Erding                     •    Volksfestplatz Erding •   Weng                                                         •    Volksfestplatz Taufkirchen • •   Niederviehbach               Lkr. Freising                   •    Festplatz Moosburg •   Loiching                                                     •    Luitpoldanlage Freising • •   Kröning                      Lkr. Kelheim                    •    Parkplatz B 299/B301 •   Niederaichbach (ohne Orts-                                        Siegenburg teile in der Zentralzone)                                    •    Parkplatz Fa. Interpares in Bachl, Gemeinde Rohr In der Zentralzone liegende      Je nach Windrichtung entweder Ortsteile der Gemeinden          • Stadt Regensburg              •    Dultplatz am Potzenweiher • Niederaichbach                                                 •    Donauarena Regensburg • Essenbach                      •   Lkr. Passau                 •    Festplatz Vilshofen •    Bahnhofsvorpl. Aldersbach •   Lkr. Altötting              •    Aldiparkplatz Altötting •   Lkr. Pfaffenhofen a. d. Ilm •    Schulzentrum Wolnzach •   Ob und ggf. welche Gemeindeteile evakuiert werden, legt die Katastropheneinsatzleitung aufgrund der aktuellen Lage fest. Sie bestimmt im Einzelnen auch die Aufnahmegebiete. •   Grundsätzlich erfolgt die Evakuierung querab, d. h. 90 Grad zur Windrichtung und dann in sicherer Entfernung zum Kernkraftwerk entgegen der Windrichtung in die Aufnahme- gebiete. •   Die Evakuierungsstraßen werden ebenfalls von der Katastropheneinsatzleitung festgelegt und bekannt gegeben. •   Bei den Anlaufpunkten erfolgt eine Verteilung auf die einzelnen Aufnahmeobjekte (Turnhallen etc.)

Seite 8 Anlage 3 Evakuierungsplanung KKI 1 und 2 Evakuierungsplanung bis 5 km (EV-Stufe 1 – Zentralzone und Nahbereich) Evakuierung im Nahbereich           Z-Zone                                                              Sektoren (Anzahl d. betr. Personen)                           1         2         3         4         5         6        7          8         9        10        11        12 Lkr. Landshut                             3.011      190       664      2.542       212       100       594       114       286         -     2.540       757       690 Lkr. Dingolfing-Landau                        -        -         -          -         -                   -         -                   -         -         -         - Stadt Landshut                                -        -         -          -         -                   -         -                 139         -         -         - Gesamt:                                   3.011      190       664      2.542       212       100       594       114       286       139     2.540       757       690 Evakuierungsplanung bis 10 km (EV-Stufe 2 – Zentralzone, Nahbereich und Mittelzone) Evakuierung von 5–10 km             Z-Zone                                                              Sektoren (Anzahl d. betr. Personen)                           1         2         3         4         5         6        7          8         9        10        11        12 Lkr. Landshut                                       1.329     1.643      840          -       136     1.150     1.011     2.618     3.859     6.179       567       350 Lkr. Dingolfing-Landau                                  -         -        -      1.178       372         -         -         -         -         -         -         - Stadt Landshut                                          -         -        -          -         -         -         -       477     4.066         -         -         - Bayerischer Landtag  ·  16. Wahlperiode Zwischensumme (5–10 km)                             1.329     1.643      840      1.178       507     1.150     1.011     3.095     7.825     6.179       567       350 + Übertrag aus EV-St. 1         3.011                190       664      2.542       212       100       594       114       286       139     2.540       757       690 Gesamt (EV-Stufe 2)             3.011               1.590     2.307     3.382     1.390       607     1.744     1.125     3.381    7..964     8.719     1.324     1.040 Anmerkung: Evakuierungen der Evakuierungsstufe 3 (10 bis 25 km) und für weiter entfernt liegende Gebiete sind keine besonderen objektbezogenen Evakuierungspläne vorzubereiten. Die hierfür ggf. zu veranlassende Evakuierung richtet sich nach dem allgemeinen Katastrophenschutzplan der Kreisverwaltungsbehörden (Nr. 16.3.3 i. V. m. Nr. 16.9 der „Leitsätze). Drucksache 16/8127

Drucksache 16/8127 Bayerischer Landtag  ·  16. Wahlperiode   Seite 9 Anlage 4

Seite 10                   Bayerischer Landtag  ·  16. Wahlperiode                                Drucksache 16/8127 Anlage Notfallstationsliste für KKI I und II Sektor u.  Objektsbezeichnung         Gemeinde           Landkreis/             Bemerkungen Nummer                                                   Regierungsbezirk NfS 1/1    Schul- und Freizeitzentrum 84066 Mallersdorf- Lkr. Straubing-Bogen   beübt Mallersdorf                Pfaffenberg        Niederbayern NfS1/2     Mehrzweckhalle             93083 Obertraub-   Lkr. Regensburg        nur bedingt Obertraubling              ling               Oberpfalz              geeignet NfS 2/1    Schulzentrum               84333 Geiselhöring Lkr. Straubing-Bogen   beübt Geiselhöring                                  Niederbayern NfS 3/1    Schulzentrum               94363 Oberschnei-  Lkr. Straubing-Bogen   beübt Oberschneiding             ding               Niederbayern NfS 3/2    Dreifachturnhalle Haupt-   94447 Plattling    Lkr. Deggendorf        beübt schule Plattling                              Niederbayern NfS 4/1    Sporthalle Höll-Ost        84130 Dingolfing   Lkr. Dingolfing-Landau beübt Dingolfing                                    Niederbayern NfS 4/2    Sporthalle Gymnasium       94405 Landau a.    Lkr. Dingolfing-Landau beübt Landau a. d. Isar          Isar               Niederbayern NfS 5/1    Sportzentrum               84307 Eggenfelden  Lkr. Rottal-Inn        beübt Eggenfelden                                   Niederbayern NfS 6/1    Grund- und Hauptschule     84494 Neumarkt     Lkr. Mühldorf Neumarkt St. Veit          St. Veit           Oberbayern NfS 6/2    Mehrzweckhalle             84513 Töging       Lkr. Altötting Töging                                        Oberbayern NfS 7/1    Vilstalhalle               94137 Vilsbiburg   Lkr. Landshut          beübt Vilsbiburg                                    Oberbayern NfS 8/1    Grund- und Hauptschule     94416 Taufkirchen  Lkr. Erding Taufkirchen /Vils          (Vils)             Oberbayern NfS 8/2    Gymnasium Dorfen           84405 Dorfen       Lkr. Erding Oberbayern NfS 9/1    Sportzentrum West          84028 Landshut     Stadt Landshut         beübt Landshut                                      Niederbayern NfS 9/2    Stadthalle                 85368 Moosburg     Lkr. Freising Moosburg                                      Oberbayern NfS 10/1   Maristengymnasium          84095 Furth        Lkr. Landshut Furth                                         Niederbayern NfS 10/2   Gabelsberger Gymnasium     48048 Mainburg     Lkr. Kelheim           wird heuer Mainburg                                      Niederbayern           beübt NfS 11/1   Staatliche Realschule      84056 Rottenburg   Lkr. Landshut Rottenburg a. d. Laaber    a. d. Laaber       Niederbayern NfS 11/2   Johann-Turmaier Real-      93326 Abensberg    Lkr. Kelheim           beübt schule Abensberg                              Niederbayern NfS 12/1   Staatliche Realschule      84088 Neufahrn i.  Lkr. Landshut Neufahrn i. NB             NB                 Niederbayern NfS 12/2   Mehrzweckhalle             84069 Schierling   Lkr. Regensburg        beübt Schierling                                    Oberpfalz