Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/11325 07.03.2012 Schriftliche Anfrage Antwort der Abgeordneten Susanna Tausendfreund, des Staatsministeriums des Innern Dr. Sepp Dürr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 27.01.2012 vom 23.12.2011 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem Rechtsextremistische Gewaltdelikte im Jahr 2010 Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wie folgt beantwortet: Die Schriftliche Anfrage vom 12.10.2010 (16/6359) begehr te in Frage 1 a die Darstellung der Sachverhalte der rechts Zu 1.: extremistisch motivierten Gewalttaten der Jahre 2008 bis Die zugrunde liegenden Delikte können aus der nach 2010. Die Antwort vom 15.11.2010 blieb eine kurze, anony folgenden Auflistung (sortiert nach Tatzeit) entnommen misierte Sachverhaltsdarstellung jedoch schuldig. Es wurde werden. erläutert, dass dies einen unverhältnismäßig hohen Aufwand Tattag Ort Para- Gesetz Norm darstellen würde, da in jedem der insgesamt 151 Fälle der graph Sachverhalt jeweils einzeln aus den Akten der zuständigen 31.01.2010 München 223 StGB Körperverletzung Staatsanwaltschaften und Staatsschutzdienststellen erho 06.02.2010 München 223 StGB Körperverletzung ben werden müssten. Um den Aufwand zu minimieren, be 07.02.2010 München 224 StGB Gefährliche Körperverletzung schränkt sich die vorliegende Anfrage auf einen Teilbereich 16.02.2010 München 223 StGB Körperverletzung des Zeitraums, nämlich den im Verfassungsschutzbericht 16.02.2010 München 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 2010 aufgelisteten und 58 rechtsextremistischen Gewalt 06.03.2010 München 223 StGB Körperverletzung taten. 21.03.2010 Fürth 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 17.04.2010 München 223 StGB Körperverletzung Wir fragen die Staatsregierung: 17.04.2010 München 223 StGB Körperverletzung 18.04.2010 Illertissen 223 StGB Körperverletzung 1. Welcher Sachverhalt lag den im Jahre 2010 im Verfas 19.04.2010 Garching 223 StGB Körperverletzung sungsschutzbericht genannten 58 rechtsextremistisch 28.04.2010 Nürnberg 212 StGB Totschlag motivierten Gewalttaten zugrunde (bitte unter Angabe 01.05.2010 Burglengenfeld 224 StGB Gefährliche Körperverletzung einer jeweils kurzen, anonymisierten Sachverhalts 02.05.2010 Fürth 223 StGB Körperverletzung darstellung und unter Aufschlüsselung der jeweiligen 14.05.2010 Nürnberg 223 StGB Körperverletzung Straftatbestände)? 23.05.2010 Emersacker 113 StGB Widerstand gegen Vollstre- a) In welchen Fällen wurden durch diese Gewalttaten wie ckungsbeamte viele Personen verletzt (bitte unter Angabe der jewei 23.05.2010 Emersacker 113 StGB Widerstand gegen Vollstre- ckungsbeamte ligen Art und des ungefähren Grades der Verletzung)? 23.05.2010 Emersacker 113 StGB Widerstand gegen Vollstre- ckungsbeamte 2. In welchen dieser Fälle wurde ein Ermittlungsverfahren 30.05.2010 Mering 113 StGB Widerstand gegen Vollstre- eingeleitet und wie ist jeweils der Stand des Verfahrens ckungsbeamte (aufgeschlüsselt nach: Einstellung des Verfahrens unter 04.06.2010 Aßling 223 StGB Körperverletzung Angabe des jeweiligen Einstellungsgrundes, Anklage 04.06.2010 Aßling 224 StGB Gefährliche Körperverletzung erhebung, Verurteilung, andauernde Ermittlungen)? 12.06.2010 Kissing 224 StGB Gefährliche Körperverletzung a) Wie viele Straftäter wurden wegen dieser Taten zu wel 17.06.2010 Bad Windsheim 315b StGB Gefährliche Eingriffe in den chen Strafen verurteilt? Straßenverkehr 20.06.2010 Nürnberg 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 3. Findet derzeit vor dem Hintergrund der Neonazi-Mord 21.06.2010 Schwandorf 224 StGB Gefährliche Körperverletzung serie eine Überprüfung der Gewaltdelikte der vergan 21.06.2010 Würzburg 224 StGB Gefährliche Körperverletzung genen 13 Jahre daraufhin statt, ob diese als rechts 26.06.2010 Untersteinach 224 StGB Gefährliche Körperverletzung extremistisch motiviert einzustufen sind und ggf. in 26.06.2010 Coburg 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Zusammenhang mit den Taten der Zwickauer Terror 27.06.2010 Rosenheim 224 StGB Gefährliche Körperverletzung zelle stehen? 30.06.2010 Regensburg 224 StGB Gefährliche Körperverletzung a) Wenn ja, wann ist mit einem Ergebnis dieser Überprü 02.07.2010 Wackersdorf 223 StGB Körperverletzung fung zu rechnen? 03.09.2010 München 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.
Seite 2 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Drucksache 16/11325 Tattag Ort Para- Gesetz Norm Zu 2.: graph Die vorstehend dargestellten Straftaten wurden von den 04.09.2010 Aschaffenburg 224 StGB Gefährliche Körperverletzung örtlich zuständigen Staatsschutz-Dienststellen der Bayer. 11.09.2010 München 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Polizei dem BLKA im Wege des „Kriminalpolizeilichen 18.09.2010 München 255 StGB Räuberische Erpressung Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität 23.09.2010 München 223 StGB Körperverletzung (KPMD-PMK)“ gemeldet. 24.09.2010 Neumarkt i. d. 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Opf. Es ist davon auszugehen, dass in jedem Fall aufgrund des 25.09.2010 Vilshofen 223 StGB Körperverletzung Legalitätsprinzips (Verfolgungszwang nach § 152 Abs. 2 25.09.2010 Bad Bocklet 224 StGB Gefährliche Körperverletzung und § 163 StPO) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wor 27.09.2010 Kirchseeon 224 StGB Gefährliche Körperverletzung den ist. 09.10.2010 Schweinfurt 223 StGB Körperverletzung 09.10.2010 Schweinfurt 223 StGB Körperverletzung Es liegen keine statistischen Daten zur Beantwortung der 31.10.2010 München 223 StGB Körperverletzung Teilfrage nach dem jeweiligen Stand des Verfahrens (auf 01.11.2010 Fürth 223 StGB Körperverletzung geschlüsselt nach: Einstellung des Verfahrens unter Angabe 01.11.2010 Illertissen 224 StGB Gefährliche Körperverletzung des jeweiligen Einstellungsgrundes, Anklageerhebung, Ver 06.11.2010 Nürnberg 224 StGB Gefährliche Körperverletzung urteilung, andauernde Ermittlungen) vor. 12.11.2010 München 223 StGB Körperverletzung 27.11.2010 Amberg 223 StGB Körperverletzung Zu 2. a): 27.11.2010 Sulzbach- 223 StGB Körperverletzung Es liegen keine statistischen Daten zur Beantwortung der Rosenberg Frage nach „Verurteilungen“ vor. 04.12.2010 München 223 StGB Körperverletzung 04.12.2010 München 223 StGB Körperverletzung Zu 3. und 3. a): 04.12.2010 München 223 StGB Körperverletzung In Bayern prüft das Bayerische Landeskriminalamt unter 09.12.2010 München 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Berücksichtigung der bisher bekannten Modi Operandi, ob 09.12.2010 Regensburg 224 StGB Gefährliche Körperverletzung sich den Beschuldigten in der Vergangenheit in Bayern be 17.12.2010 München 224 StGB Gefährliche Körperverletzung gangene Straftaten zuordnen lassen. Es kann derzeit nicht 19.12.2010 Kulmbach 224 StGB Gefährliche Körperverletzung prognostiziert werden, wann mit einem Ergebnis dieser 19.12.2010 Furth im Wald 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Überprüfungen gerechnet werden kann. 22.12.2010 Ansbach 223 StGB Körperverletzung Für eine noch detailliertere Beantwortung der Frage hätte eine arbeitsaufwendige Sachverhaltsermittlung bei allen 58 rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten unter Einbezie hung aller zuständigen Staatsschutzdienststellen erfolgen müssen, die im vorgegebenen Zeitraum nicht leistbar war. Zu 1. a): Gesamtübersicht Bayern: Anzahl der Fälle Straftatbestände Anzahl der Opfer rechtsextremisti- scher Gewalt mit Opfern 1 Totschlag (§ 212 StGB) 1 21 Körperverletzung (§ 223 StGB) 26 25 Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) 35 1 Räuberische Erpressung (§ 255 StGB) 1 Zur Frage der „jeweiligen Art“ und des „ungefähren Grades der Verletzung“ liegen keine statistischen Daten vor.
