Bayerischer Landtag 14. Wahlperiode                                                                               Drucksache   14/3929 Schriftliche Anfrage                                          5. Welche Fakten lagen den Verantwortlichen des Nürnber- ger Zoos zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ihrer Pres- des Abgeordneten Hölzl CSU                                        seerklärung vor, die sie veranlassten, hinsichtlich der Tä- vom 04.04.2000                                                    terschaft für dieses dramatische Ereignis schwerste Ver- dächtigungen und Vorwürfe gegen angeblich „militante Tötung von Eisbären im Nürnberger Zoo                             Tierschützer“ zu erheben? Am 29. März 2000 wurden nach bisherigem Erkenntnisstand       6. Welche Ermittlungsergebnisse liegen zwischenzeitlich noch während der allgemeinen Öffnungszeit Vorhänge-               vor, welche technischen oder organisatorischen Sicher- schlösser am Eisbärengehege gewaltsam entfernt und damit          heitsmängel wurden festgestellt und welche Vorkehrun- den Eisbären das Entweichen aus dem Gehege ermöglicht.            gen hinsichtlich baulicher Anforderungen, Ausbildung Während der mehrere Stunden dauernden gefährlichen Si-            und Organisation hätten diesen extrem gefährlichen Vor- tuation wurde versucht, die Tiere unter Einsatz von Narkose-      gang verhindern können? gewehren zu betäuben. Als dies nicht gelang, wurden die Eisbären erschossen. Kurz nach diesem dramatischen Ereignis erhoben die Tier- gartenleitung und Bürgermeisterin Jungkunz schwere Ver- Antwort dächtigungen gegen angeblich militante Tierschützer.          des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit Dieser Vorfall lässt schwere Mängel im Zoomanagement          vom 27.06.2000 und unerträgliche bauliche bzw. technische Zustände sowie gravierendes Fehlverhalten bei der Bewältigung von Gefah-     Zu 1.: renlagen erkennen.                                            Die Schließvorrichtungen und die Gehegeabsperrung des Eisbärengeheges entsprechen den verbindlich vorgeschrie- Aus diesem Grunde frage ich die Staatsregierung:              benen Sicherheitsregeln für die Haltung von Wildtieren der Berufsgenossenschaft und des Bundesverbandes der Unfall- 1. Entsprechen die in den Medien dargestellten primitiven     träger der öffentlichen Hand. Im Tiergarten Nürnberg wer- Sicherungen des Eisbärgeheges mit Riegeln und Vorhän-     den sog. DOM-Sicherheitsschlösser mit sechsfacher Siche- geschlössern verantwortbaren nationalen und internatio-   rung verwendet, die von einem Spezialbetrieb angefertigt nalen Zoo-Standards und wie stellen sich die Sicherheits- werden; die Schlösser sind nur mit dem Generalschlüssel standards der Gehege des Nürnberger Zoos im Einzelnen     und dem Revierschlüssel zu sperren. Die Schlösser müssen differenziert dar?                                        mit erheblichem Kraftaufwand aufgehebelt worden sein. Die Sicherheitskonzepte in den zoologischen Gärten waren 2. In welcher Qualität und Quantität erfolgen Kontrollen      bisher darauf ausgerichtet, Ausbrüche von Tieren zu verhin- der Gehege durch Tierpfleger bzw. übergeordnete Ver-      dern und die Sicherheit von Besuchern und Zoomitarbeitern antwortliche und in welchem Umfang erfolgen entspre-      zu gewährleisten. Gewaltsame „Tierbefreiungen“ stellen in chende Sicherheitsüberprüfungen durch Externe (z.B.       zoologischen Gärten ein Novum dar. Der Tiergarten Nürn- TÜV)?                                                     berg hat darauf reagiert und mit der Präventivabteilung der Kriminalpolizei Nürnberg weitgehende Sicherheitsmaßnah- 3. In welcher Weise sind Leitung und Mitarbeiter des Zoos     men besprochen, um auch Tierbefreiungen weitgehend zu auf gefahrträchtige Zwischenfälle aller Art, insbesondere verhindern. Ein absoluter Schutz vor kriminellen Handlun- die Abwehr von Gesundheits- oder Lebensgefahren für       gen dieser Art wird jedoch auch künftig nicht möglich sein, Besucher und Personal durch gefährliche Tiere vorberei-   zumal ein Zoo kein Hochsicherheitstrakt sein kann. tet, in welchem Umfang sind sie im Einsatz der unter- schiedlichen Waffen trainiert und in welchen Zeitabstän-  Zu 2.: den erfolgen entsprechende Schulungen bzw. Übungen?       Die Tiergehege werden täglich durch Tierpfleger eingehend kontrolliert, die im Bedarfsfall unverzügliche Meldungen an 4. Über welche Art und Zahl von Schußwaffen und Muniti-       die Technikabteilung und das Zooinspektorat abgeben. An- on verfügt der Nürnberger Zoo, liegen hierfür die ent-    sonsten werden die Kontrollergebnisse im Tagesbericht fest- sprechenden waffenrechtlichen Erlaubnisse vor und wie     gehalten. Selbstverständlich verschaffen sich auch die Mit- wird die entsprechend differenzierte Sachkunde der        glieder der Zooleitung bei regelmäßigen Kontrollgängen Schützen überprüft bzw. nachgewiesen?                     Einblick in den Zustand der Gehege. Darüber hinaus werden die Gehege auch vom Gemeindeunfallversicherungsverband als unabhängiger Einrichtung überprüft.

Seite 2                           Bayerischer Landtag       ·  14. Wahlperiode                            Drucksache 14/3929 Zu 3.:                                                            Nürnberg für den Tiergarten hat keine Tierschutzorganisati- Für Tierausbrüche besteht ein detaillierter Alarmplan, der        on einer Täterschaft bezichtigt. den Umgang mit den Besuchern und den Tieren regelt. Di- rektor, Tierärzte, Zookurator, Inspektor und einzelne Tier-       Zu 6.: pfleger sind im Umgang mit Narkosewaffen und scharfen             Die Kriminaldirektion Nürnberg hat unmittelbar nach Be- Waffen ausgebildet und zu deren Handhabung berechtigt.            kanntwerden der Tat die Ermittlungen im Tiergarten aufge- Das hochwirksame Narkosemittel Immobilon, das zur                 nommen. Zur Klärung des Falles wurde eine zehnköpfige Betäubung der Eisbären verwendet wurde, darf nur von              Arbeitsgruppe gebildet. Die Ermittlungen wegen versuchter Tierärzten eingesetzt werden. Sofern nicht durch Routine-         gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung wer- einsätze ohnehin ausreichend Erfahrung besteht, werden für        den – in engster Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft die Mitarbeiter regelmäßige Übungen abgehalten.                   Nürnberg/Fürth – in verschiedene Richtungen geführt. Es er- gaben sich bislang keine Anhaltspunkte für eine „Befrei- Zu 4.:                                                            ungsaktion“ von Tierschützern bzw. für eine nach Mut- Der Tiergarten Nürnberg verfügt über folgende Schusswaf-          maßungen von Karlsruher Tierschützern vom dortigen Zoo fen:                                                              ausgehende Tat mit dem Ziel, die „alten“ Eisbären nicht – 1 Pistole Kaliber 6,35 mm                                       mehr zurücknehmen zu müssen und somit die Gelegenheit – 1 Revolver Kaliber .38 Spezial                                  zu erhalten, das im Aufbau befindliche Gehege im Karlsru- – 4 Tele-Injektionsgeräte                                         her Zoo mit „attraktiveren“ Jungtieren bestücken zu können. – 3 KK-Büchsen, Kaliber .22 L.R. – 3 Flinten Kaliber 12                                            Bei den Ermittlungen verwickelte sich ein arbeitsloser Nürn- – 1 Repetierbüchse Kaliber 8 x 57 IS                              berger, der in jüngster Vergangenheit mehrmals ohne Erfolg – 1 Repetierbüchse Kaliber .458 Win.Mag.                          um eine Beschäftigung im Tiergarten nachgesucht hatte, in erhebliche Widersprüche. Der Mann, der unter einer psychi- Für diese Waffen wurden dem Tiergarten Nürnberg, vertre-          schen Krankheit leidet, wurde zudem von vier Zeugen unab- ten durch den Direktor, die entsprechenden waffenrechtli-         hängig voneinander am Tattag im Tiergarten in der Nähe des chen Erlaubnisse einschließlich der Munitionserwerbser-           Eisbärengeheges in verdächtiger Weise wahrgenommen. Die laubnisse erteilt. Neben dem Direktor sind als Mitberechtig-      Ermittlungen gegen den Tatverdächtigen, der derzeit in ei- te auch der Tierarzt des Tiergartens und vier weitere Tier-       nem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist, laufen – gartenmitarbeiter in die Erlaubnis eingetragen.                   auch in seinem persönlichen Umfeld – weiter. Daneben wird von der Arbeitsgruppe die Spurenarbeit fortgesetzt; insge- Die Sachkunde des Zootierarztes im Umgang mit Narkose-            samt liegen 479 Spuren vor. Anhaltspunkte für eine ander- waffen ist durch seine langjährige Tätigkeit im Tiergarten        weitige Täterschaft oder Motivlage haben sich bislang nicht Nürnberg gewährleistet; zuletzt hat er dort im Dezember           ergeben. 1999 zweimal im Abstand von zwei Wochen ohne Zwi- schenfälle eine Eisbärin mit Narkosegeschossen immobili-          Wie bereits in Nummer 1 erwähnt, hat der Tiergarten Nürn- siert, um sie anschließend in Vollnarkose behandeln zu kön-       berg mittlerweile zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen mit nen. Im Laufe seiner tierärztlichen Tätigkeit hat der Tierarzt    der Kriminalpolizei Nürnberg abgestimmt, um Tierbefreiun- des Tiergartens ca. 90 erfolgreiche Vollnarkosen bei              gen in Zukunft so weit wie möglich zu verhindern. Großbären durchgeführt. Für die im Vorspann der schriftlichen Anfrage getroffene Zu 5.:                                                            Einschätzung, die Tötung der Eisbären lasse „schwere Män- Der Direktor des Tiergartens Nürnberg hat sich gegenüber          gel im Zoomanagement“ bzw. „gravierendes Fehlverhalten“ den Medien an Spekulationen über Motiv oder eventuelle            erkennen, gibt es nach Auffassung der Staatsregierung nicht Täterschaft nicht beteiligt. Auch die Referentin der Stadt        den geringsten Anhaltspunkt.