Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode                                                                                                     Drucksache     15/7156 30.01.2007 Schriftliche Anfrage                                                          Antwort des Abgeordneten Ludwig Wörner SPD                                            des Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und vom 28.11.2006                                                                Verbraucherschutz vom 05.01.2007 Almwegebau im Nationalpark Berchtesgaden Die Schriftliche Anfrage beantworte ich im Einvernehmen Am 17.07.06 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts                         mit dem Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten München nur einen Weg von bis zu 2 Metern am Schaflsteig                      wie folgt: zur Weidefläche der Engertalm im Nationalpark Berchtes- gaden genehmigt und auch ansonsten Zweifel an der Recht-                      Vorbemerkung: mäßigkeit des Wegebaus geäußert. Der Weg wurde dennoch                        Die Arbeiten wurden ursprünglich mit einem Bagger (keine gebaut und beim Bau sogar mit einer 2,20 m breiten Raupe                      Raupe) mit einer Spurbreite von 2,04 m begonnen. Da jedoch bearbeitet, sodass er doch breiter als erlaubt wurde.                         talseitig eine Steinreihe gesetzt wurde, auf der der Bagger fuhr, wurde der Weg dadurch nicht breiter als erlaubt. Auf Ich frage die Staatsregierung:                                                Intervention der Bauleitung wurde während der Arbeiten dieser Bagger durch ein Gerät mit einer Spurbreite von 1. Wie breit ist oben genannter Weg nun tatsächlich gebaut                    1,90 m ersetzt. worden? Zu 1.: 2. Wurde der Zuschuss des Freistaats Bayern für den Weg                       Die maximale Wegebreite beträgt 2,0 m. ausgezahlt? Wenn ja, in welcher Höhe? Zu 2.: 3. Muss aufgrund des Gerichtsurteils vom 17.07.06 der Zu-                     Die Auszahlung des Zuschusses in Höhe von 1.935,00 € im schuss zurückgezahlt und der Weg zurückgebaut wer-                        Rahmen des Bayerischen Kulturlandschaftsprogramms - den? Wenn ja, wer übernimmt dafür die Kosten?                             Teil B (KULAP-B) ist in der letzten Dezemberwoche 2006 erfolgt. Zu 3.: Der Weg hält das nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 17.07.06 zulässige Maß ein. Deshalb muss er nicht zurückgebaut werden. Auch eine Rückzahlung des Zu- schusses entfällt aus diesen Gründen. ______ Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Parlamentspapiere abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de - Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.