Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode                                                                                                     Drucksache     15/7400 23.02.2007 Schriftliche Anfrage                                                          8.    Wie beurteilt die Staatsregierung die Senkung ver- brauchsbezogener Steuern im Straßenverkehr hinsicht- des Abgeordneten Dr. Christian Magerl BÜNDNIS 90/                                   lich möglicher Gefahren eines erhöhten Energiever- DIE GRÜNEN                                                                          brauchs und Schadstoffausstoßes? vom 20.12.2006 Pkw-Maut Die dpa berichtet über eine Sitzung des CSU-Vorstands am Antwort 18.12.2006 folgende Äußerungen von Ministerpräsident Ed-                      des Staatsministeriums des Innern mund Stoiber zum Thema Pkw-Maut: Der Tanktourismus                            vom 02.02.2007 deutscher Autofahrer in den Nachbarländern verursache jährlich Steuerausfälle von fünf bis sieben Milliarden Euro.                  Die Schriftliche Anfrage beantworte ich im Einvernehmen Die einzige Lösung, dem Tanktourismus ein „klares Halte-                      mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, schild“ zu zeigen, bestehe in einer Senkung der Mineralöl-                    Verkehr und Technologie. steuer um 10 bis 15 Cent. Dies könne durch eine Pkw-Vig- nette mit einem Preis von 100 bis 120 Euro geschehen. „Ins-                   Zu 1.: gesamt wird das für die Leute billiger“, sagte Stoiber.                       Der Steuerausfall infolge des Tanktourismus lässt sich an- hand der Entwicklung des Inlandsabsatzes von Kraftstoffen In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung:                         im Zeitraum von 1999 bis 2005 auf der Basis von Zahlen des Statistischen Bundesamtes abschätzen. Im Jahr der Ein- 1.    Wie wurde die o. g. Zahl der jährlichen Steuerausfälle                  führung der Ökosteuer (1999) erreichte der Absatz versteu- von fünf bis sieben Milliarden Euro ermittelt (bitte de-                erter Kraftstoffe in Deutschland einen Umfang von 40,87 taillierte Berechnung)?                                                 Mrd. Liter bei Benzin und 34,02 Mrd. Liter bei Diesel. Seit- her ist er stetig zurückgegangen und betrug im Jahr 2005 nur 2.    Wie hoch wären die jährlichen Steuerausfälle bei einer                  noch 30,67 Mrd. Liter bei Benzin und 31,79 Mrd. Liter bei Senkung der Mineralölsteuer, wie sie Ministerpräsident                  Diesel. Dies ergibt einen Absatzrückgang im Zeitraum von Stoiber fordert?                                                        1999 bis 2005 von 10,20 Mrd. Liter bei Benzin und 2,23 Mrd. Liter bei Diesel. Bei den derzeit geltenden Kraftstoff- 3.    Ist geplant, die Lkw-Maut entsprechend zu erhöhen, da                   steuersätzen bedeutet dies rechnerisch einen Rückgang des auch der Lkw-Verkehr von dieser Steuersenkung profi-                    Sollaufkommens an Mineralölsteuer in Höhe von 7,6 Mrd. tieren würde, wenn ja, in welcher Höhe, wenn nein, wie                  € im Zeitraum von 1999 bis 2005. Unter Berücksichtigung hoch wären die daraus resultierenden Mindereinnah-                      weiterer Effekte, wie beispielsweise des verstärkten Einsat- men?                                                                    zes von steuerbefreitem Biodiesel sowie des zunehmend höheren Anteils von verbrauchsärmeren Dieselfahrzeugen, 4.    Unter welchen Voraussetzungen wäre die von Minister-                    dürfte ein Mineralölsteuerausfall in Höhe von etwa 5 Mrd. € präsident Stoiber geforderte Lösung billiger (Beispiel-                 dem Tanktourismus zuzurechnen sein. Dabei ist berücksich- rechnung mit Angaben von Verbrauch und Jahresfahr-                      tigt, dass die Flottenverbräuche zwar leicht gesunken, die leistung)?                                                              Fahrleistungen jedoch in etwa gleichem Maß gestiegen sind. Es kommen weitere Steuerausfälle von 1,0 Mrd. € im Be- 5. a) Welcher Prozentsatz der Autobesitzer liegt unterhalb                    reich der Umsatzsteuer hinzu. Insgesamt betragen die Steu- der erforderlichen Mindestfahrleistung?                                 erausfälle aufgrund von Tanktourismus somit etwa 6 Mrd. € b) Für wie viel Autobesitzer würde die von Ministerpräsi-                  im Jahr 2005. dent Stoiber geforderte Lösung insofern teurer? 6.    Wie hoch wäre der Anteil, der aus diesem Grund keine                    Für das Jahr 2006 ist von einem weiteren Anstieg auszuge- Pkw-Vignette kaufen und stattdessen auf Landstraßen                     hen. Durch die Erhöhung der Umsatzsteuer und die Bio- ausweichen würde, und wie würde sich dies auf die Ein-                  kraftstoffquote ab 1. Januar 2007 wird dieser Betrag nahmen auswirken?                                                       nochmals ansteigen. 7.    Wie beurteilt die Staatsregierung die Gefahr, dass viele                Für einen hohen Anteil des Tanktourismus am rückläufigen Leute, die auf die Autobahn angewiesen sind, aufgrund                   Kraftstoffabsatz sprechen auch die Eurostat-Zahlen über den geringer Jahresfahrleistung aber teurer dabei wegkä-                    Endenergieverbrauch im Verkehrssektor (Straßen-, Bahn-, men, dann einfach mehr fahren, „damit es sich ren-                      Luftverkehr und Binnenschifffahrt). Danach nahm im Zeit- tiert“?                                                                 raum 1999–2004 in der EU nur in Deutschland der Ver- ______ Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Parlamentspapiere abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de - Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

Seite 2                            Bayerischer Landtag      · 15. Wahlperiode                            Drucksache 15/7400 brauch ab (-6 %); Nachbarländer mit wesentlich geringeren        schnittsverbrauch 6,8 Liter/100 km) würden unter der An- Mineralölsteuern verzeichneten starke Zuwächse (Tschechi-        nahme einer Jahresgebühr von 120 ¤ die Kosten einer Pkw- sche Republik 32 %, Österreich 34 %, Luxemburg 55 %).            Vignette durch geringere Kraftstoffkosten ausgeglichen. Daneben entstehen weitere Verluste an indirekten Steuern,        Zu 5.: da im Zusammenhang mit den Tankfahrten auch andere Gü-           Die durchschnittliche Jahresfahrleistung von Pkws lag im ter und Dienstleistungen im Ausland beschafft werden, so-        Jahr 2004 bei 11.300 km (Ottomotor) bzw. 20.400 km (Die- wie Verluste an Einkommen- und Gewerbesteuer in den              selmotor). Konkretere Zahlen zur Verteilung der Fahrleis- Grenzregionen. Weitere Verluste ergeben sich aus den mak-        tungen liegen der Staatsregierung nicht vor. roökonomischen Effekten wie Insolvenzen, Arbeitsplatzver- lusten etc. Diese Effekte sind bislang nicht quantifiziert.      Zu 6.: Durch eine Vignette würde deutlich weniger Ausweichver- Zu 2.:                                                           kehr erzeugt als durch eine streckenabhängige Maut. Erfah- Eine Absenkung der Steuerlast um 15 Cent/1 bei Benzin und        rungen in Österreich zeigen eine vergleichsweise geringe 10 Cent/1 bei Diesel hätte für den Fiskus rechnerisch Min-       Verlagerungsrate von 2 %, die nach einigen Jahren weiter auf dereinnahmen im Bereich der Mineralöl- und Umsatzsteuer          0,5 % abgesunken ist. Die Auswirkungen des Ausweichver- in Höhe von überschlägig 7,8 Mrd. € zur Folge.                   kehrs auf die Einnahmen dürften daher gering sein. Zu 3.: Der Staatsregierung sind Forderungen bekannt, die Lkw-           Zu 7. und 8.: Maut für Lkw über 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht so          Jeder zusätzlich gefahrene Kilometer führt – unabhängig von anzuheben, dass die Verbilligung des Diesels ausgeglichen        der Höhe des Benzinpreises und von der Einführung einer wird.                                                            Pkw-Vignette – zu zusätzlichen Kosten pro gefahrenen Kilo- meter. Ein solches Verhalten wäre deshalb ökonomisch nicht Zu 4.:                                                           rational. Die möglichen Gefahren eines erhöhten Energie- Bei einer Fahrleistung von etwa 9.000 km beim Ottomotor          verbrauchs und Schadstoffausstoßes infolge einer Senkung (statistischer Durchschnittsverbrauch 8,5 Liter/100 km) und      verbrauchsbezogener Steuern im Straßenverkehr werden aus von 17.000 km beim Dieselmotor (statistischer Durch-             Sicht der Staatsregierung deshalb überschätzt.