Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode                                                                                               Drucksache      16/12156 31.05.2012 Schriftliche Anfrage                                                         Die Gesprächsthemen sowie die Gesprächsergebnisse kön- nen beiliegender 10-Punkte-Agenda entnommen werden. des Abgeordneten Reinhold Perlak SPD                                         Die Agenda wurde zwischen dem Landkreis Straubing-Bo- vom 21.03.2012                                                               gen und dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit vereinbart, um die Zusammenarbeit in den Be- „Lebensministerium vor Ort“ am 27.01.2012                                    reichen Umwelt und Gesundheit zu verstärken. Lediglich durch die Anfrage eines Journalisten erhielt ich Kenntnis von einem Termin mit Staatsminister Dr. Marcel Huber am 27. Januar 2012, 12:00 Uhr im Landratsamt Strau-                                                                                  Anlage bing-Bogen, zu dem offizielle Einladungen verschickt wur- den. Eine Recherche des Journalisten hatte ergeben, dass ich                 10-Punkte-Agenda des Bayerischen Staatsministeriums offensichtlich „dabei übersehen“ worden bin. Der Stimm-                      für Umwelt und Gesundheit und des Landkreises Strau- kreis-Kollege MdL Josef Zellmeier – so der Journalist – hat-                 bing-Bogen te sehr wohl zu dem Gespräch des Ministers mit den Abtei- lungsleitern, den Bürgermeistern und den Kreisräten eine                     Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesund- Einladung erhalten.                                                          heit und der Landkreis Straubing-Bogen wollen die Zusam- menarbeit in den Bereichen Umwelt und Gesundheit verstär- In diesem Zusammenhang verweise ich auf meine Schriftli-                     ken. che Anfrage vom 21.03.2011 („Alle Abgeordnete“ sind nicht immer alle Abgeordnete) in ähnlicher Sache.                                  1. Schaffung eines lückenlosen Hochwasserschutzes an der Donau Ich frage die Staatsregierung                                                Die Menschen an der Donau waren in der Vergangenheit wiederholt von großen Hochwasserereignissen betroffen. 1. Wer hat wann zu diesem Gespräch eingeladen und wa-                        Seit 1998 haben der Freistaat Bayern und der Bund 90,6 Mil- rum habe ich als Abgeordneter für den Stimmkreis Strau-                  lionen Euro in den Hochwasserschutz an der Donau in der bing-Bogen zu diesem Gespräch weder Einladung noch                       Stadt Straubing und im Landkreis Straubing-Bogen inves- Kenntnis erhalten?                                                       tiert. Dadurch konnte diese Gefahrenlage bereits deutlich ge- mindert werden. 2. Wer war an diesem Gespräch letztendlich beteiligt und welches Ergebnis wurde erzielt?                                          Bei einigen Ortschaften und Siedlungen unterhalb der Stau- stufe Straubing sind die vorhandenen Deiche nicht ausrei- chend auf ein 100-jährliches Hochwasser ausgelegt. Das Antwort                                                                      letzte Donauhochwasser im Januar 2011 hat den entspre- chenden Handlungsbedarf erneut ins Gedächtnis gerufen. des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit vom 02.04.2012                                                               Das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, der Landkreis Straubing-Bogen und die betroffenen Kommunen Zu 1.:                                                                       setzen sich unabhängig von der Entscheidung über den wei- Die Einladung zu dem Gespräch erfolgte durch das Landrats-                   teren Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen für ei- amt Straubing-Bogen. Herr Abgeordneter Reinhold Perlak                       nen unverzüglichen Weiterbau des Hochwasserschutzes an wurde nach Informationen des Landratsamtes Straubing-Bo-                     der Donau ein. Angesichts vorgesehener Deichrückverle- gen zu der Veranstaltung eingeladen.                                         gungen wird hier neben dem wasserwirtschaftlichen auch ein ökologischer Vorteil entstehen. Zu 2.: Vordringliches Ziel der Veranstaltungsreihe „Lebensminis-                    2. Energiewende terium vor Ort“ ist es, den Dialog und den Erfahrungsaus-                    Die Bayerische Staatsregierung hat am 24.05.2011 das tausch zwischen den Behörden zu fördern. Daher haben ne-                     bayerische Energiekonzept „Energie innovativ“ beschlos- ben Staatsminister Dr. Marcel Huber, Regierungspräsident                     sen. Der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch Heinz Grunwald und Landrat Alfred Reisinger insbesondere                     soll danach in 10 Jahren bayernweit auf rund 50 Prozent ver- Vertreter des Landratsamtes Straubing-Bogen und des                          doppelt werden. Bayern und auch der Landkreis Straubing- Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit                     Bogen wollen bei der Energieversorgung möglichst unab- sowie Vertreter des Kreistages, Bürgermeister des Landkrei-                  hängig von Stromimporten sein. Bei der stofflichen und ses und Abgeordnete teilgenommen.                                            energetischen Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen ______ Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de - Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

Seite 2                            Bayerischer Landtag    · 16. Wahlperiode                             Drucksache 16/12156 sind Bayern und insbesondere der Landkreis Straubing-Bo-        kommunalen Liegenschaften. Auch den Privaten soll die gen führend. Der Landkreis Straubing-Bogen kann bereits         Umsetzung der Energieeinsparungsmaßnahmen sowohl jetzt mit erneuerbaren Energien wie Photovoltaik, Biomasse-     durch finanzielle Förderungen als auch durch Steuervergüns- anlagen sowie Wasserkraftwerken einen Anteil von 42 Pro-        tigungen erleichtert werden. Das Bayerische Staatsministeri- zent des Stromverbrauches abdecken.                             um für Umwelt und Gesundheit setzt sich bei der Bundesre- gierung für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der be- Im Landkreis Straubing-Bogen werden derzeit große An-           stehenden Förderprogramme zur energetischen Sanierung strengungen unternommen, um einen Beitrag zu einem um-          von Gebäuden sowie für eine steuerliche Förderung von welt- und gesellschaftsverträglichen Ausbau der Windkraft       energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden zu leisten. So hat sich ein Großteil der Gemeinden unter der    ein. Federführung des Landratsamtes für eine interkommunale Flächennutzungsplanung mit dem Ziel, geeignete Konzent-         4. Ärztliche Versorgung im Landkreis Straubing-Bogen rationszonen für die Windkraftnutzung auszuweisen, ent-              sichern schieden. Darüber hinaus plant der Landkreis Straubing-Bo-      Im Planungsbereich Lkr. Straubing-Bogen / Stadt Straubing gen die Erarbeitung eines Energienutzungsplanes, um die         wird in den nächsten 10 Jahren ein erheblicher Teil der Ärz- noch vorhandenen Potenziale für Energiegewinnung aus er-        te in den Ruhestand treten. Insbesondere die hausärztliche neuerbaren Quellen zu ermitteln und zur Energiegewinnung        Versorgung im ländlichen Raum wird davon betroffen sein. zu nutzen. Außerdem ist der Landkreis Straubing-Bogen als einer von sechs Landkreisen Teil der Modellregion „E-           Um junge Medizinstudenten schon frühzeitig für eine Tätig- WALD“ zur Erprobung der Elektromobilität im ländlichen          keit auf dem Lande zu begeistern, haben die Kliniken des Raum.                                                           Landkreises Straubing-Bogen ein Stipendium für Klinikstu- denten aufgelegt, mit der Maßgabe, dass diese nach ihrer Ap- Die Energiewende soll zu einem gemeinsamen Erfolg wer-          probation zum Arzt mehrere Jahre in den Kreiskliniken ar- den. Das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit tritt      beiten. Parallel dazu ist anzustreben, dass Medizinstudenten gemeinsam mit dem Landkreis Straubing-Bogen entschie-           einige Ausbildungsschritte wie etwa das praktische Jahr in den für die konkrete Umsetzung der erforderlichen Maßnah-       den Kliniken des Landkreises erbringen können. Ergänzend men zur Energiewende in der Region ein. Das Staatsministe-      dazu wird derzeit ein Weiterbildungsverbund für Allgemein- rium für Umwelt und Gesundheit wird die Bemühungen des          medizin aufgebaut. Landkreises Straubing-Bogen bei der Erstellung kommuna- ler Energienutzungspläne und interkommunaler Teilflächen-       Der Landkreis Straubing-Bogen und das Staatsministerium nutzungspläne zur Steuerung von Windkraftanlagen im best-       für Umwelt und Gesundheit begrüßen eine möglichst möglichen Umfang unterstützen.                                  flächendeckende Einführung von Lehrstühlen für Allge- Das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit setzt sich      meinmedizin. Von Studienbeginn an sollen Medizinstuden- für die Aufnahme der Vergütung von Strom aus PV-Anlagen         ten an den anspruchsvollen Beruf des Hausarztes herange- auf Ackerflächen in das Erneuerbare-Energien-Gesetz             führt werden. Dies kann dazu beitragen, dass künftig mehr (EEG) ein. Binnenland-Windkraftanlagen müssen auch in           Studierende das Fach Allgemeinmedizin auch für ihre späte- Zukunft ausreichend gefördert werden, damit der Ausbau der      re ärztliche Weiterbildung (Hausarzt) wählen werden. Windenergie in Bayern gesichert ist. Bei den fachärztlichen Betreuungen soll einer Konzentration 3. Klimaschutz                                                  in den Städten und einer Ausdünnung im ländlichen Raum Neben den Zielen der Energiewende hält das Staatsministe-       entgegengewirkt werden. Mit dem GKV-Versorgungsstruk- rium für Umwelt und Gesundheit an den ehrgeizigen Zielen        turgesetz wird die ärztliche Bedarfsplanung flexibler gestal- für Klimaschutz und CO2-Reduzierung fest. Energieein-           tet. Die Bundesebene hat die Aufgabe erhalten, den Zu- sparung ist daher ein zentraler Baustein von Energiewende       schnitt der Planungsbereiche zu überarbeiten. Erstmals kann und Klimaschutz. Im Rahmen der Bioenergieregion Strau-          von Vorgaben des Bundes abgewichen werden. Davon pro- bing-Bogen wurde für die Bewusstseinsbildung der Bevöl-         fitieren vor allem die Menschen im ländlichen Raum. kerung im Bereich von Energieeinsparpotenzialen eine gute Arbeit geleistet. Nun gilt es, die erkannten Einsparpotenzia-   Der Landkreis Straubing-Bogen und das Staatsministerium le auch tatsächlich zu nutzen.                                  für Umwelt und Gesundheit werden gemeinsam und mit Nachdruck darauf hinarbeiten, junge Mediziner in der Regi- Den Landkreisgemeinden soll es erleichtert werden, erneuer-     on zu binden und zudem die Rahmenbedingungen für die bare Energie beispielsweise durch gemeindeeigene Photo-         Hausärzte so zu verändern, dass eine Betätigung im ländli- voltaikanlagen zu produzieren. Durch eine Förderung der         chen Raum weiter attraktiv bleibt. energetischen Sanierung der kommunalen Einrichtungen wird der Energieverbrauch auch aktiv verringert und damit       5. Krankenhausstrukturen in Bayern aufrechterhalten ein Vorbild für die Bürger gegeben.                             Die wohnortnahe Krankenhausversorgung der Bürger der Region Straubing-Bogen ist derzeit realisiert. Die Kreisklini- Das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit fördert         ken Bogen-Mallersdorf erbringen – wie alle übrigen Träger - im CO2-Minderungsprogramm planerische Leistungen und            eine hoch qualifizierte Leistung zugunsten der Menschen un- innovative Pilotprojekte zur energetischen Optimierung von      ter betriebswirtschaftlichen Bedingungen. Um diese Struktu-

Drucksache 16/12156                               Bayerischer Landtag    · 16. Wahlperiode                             Seite 3 ren aufrechterhalten zu können, ist es erforderlich, dass die   gepassten Mittelausstattung ist ein vorrangiges Anliegen des Leistungserbringer für die erbrachte Arbeit gerecht honoriert   Naturschutzes. werden und insbesondere die Kostensteigerungen durch Er-        Der Landkreis Straubing-Bogen und das Staatsministerium höhung des Landesbasisfallwertes vollständig aufgefangen        für Umwelt und Gesundheit bekennen sich zu dem Ziel, die- werden. Aufgrund der jahrelangen Beschränkungen ist jetzt       se Förderinstrumente weiterhin funktionsfähig aufrechtzuer- ein Stadium erreicht, in dem Kostensteigerungen kaum mehr       halten. durch Betriebsrationalisierungen kompensiert werden kön- nen.                                                            8. Dauerhafter Erhalt der Landschaftspflegeverbände Der Landkreis Straubing-Bogen sowie das Staatsministeri-        Durch die Umstrukturierung in der Landwirtschaft fallen um für Umwelt und Gesundheit werden sich beim dafür zu-         viele schlecht bewirtschaftbare Flächen aus der landwirt- ständigen Bundesgesetzgeber mit Nachdruck dafür einset-         schaftlichen Nutzung heraus. Dies betrifft sehr häufig zen, dass sich künftig die Steigerungen des Landesbasisfall-    Flächen mit besonderen Artenvorkommen und hohem öko- wertes stärker an der tatsächlichen Preissteigerung orientie-   logischen Wert. Die Erhaltung und Verbesserung dieser Le- ren.                                                            bensräume ist ein vorrangiges naturschutzfachliches Ziel. Außerdem dienen diese Maßnahmen in vielen Fällen auch 6. Beibehaltung der ortsnahen Wasserversorgung                  der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie; Sowohl nach dem Bayerischen Wassergesetz als auch nach          sie erreichen damit Synergien mit den Zielen des europäi- dem Landesentwicklungsprogramm (LEP) Bayern soll eine           schen Netzwerks Natura 2000 und sind integraler Bestandteil ortsnahe Wasserversorgung angestrebt werden. In den letz-       der bayerischen Biodiversitätsstrategie. Hierfür ist der Ein- ten Jahrzehnten wurden im Landkreis Straubing-Bogen             satz von Fördermitteln gemäß der Landschaftspflege- und große Anstrengungen unternommen, um die zahlreichen ge-         Naturparkrichtlinien sowie der Richtlinien über Zuwendun- nutzten Wasserfassungen so zu schützen, dass die Wasser-        gen für wasserwirtschaftliche Maßnahmen (RZWas) unab- qualität dauerhaft gesichert ist. Im Hinblick auf die Auswir-   dingbar. Die Organisation, Betreuung und Abrechnung die- kungen des Klimawandels ist die Sicherung der dauerhaft         ser Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen erfolgt im Land- nutzbaren örtlichen Wasserressourcen und ihrer Beschaffen-      kreis Straubing-Bogen über den Landschaftspflegeverband heit besonders wichtig. Die Versorgungssicherheit bei den       Straubing-Bogen e. V., der damit direkt von diesen Förder- öffentlichen Wasserversorgungsanlagen muss zusätzlich           möglichkeiten abhängig ist. Er stellt damit eine wichtige und auch hinsichtlich der Menge und zuverlässigen Verfügbar-        unverzichtbare Institution in der Naturschutzarbeit und bei keit der Wasserressourcen auf den Prüfstand gestellt werden.    der Verbesserung der Strukturen kleiner Gewässer dar. Durch die Verbandsstruktur sind die Kommunen, die Um- Das Bayerische Klima-Anpassungsprogramm sieht hierzu            weltverbände und der Bayerische Bauernverband an verant- vor, die Situation bei den einzelnen Anlagen zu erheben, die    wortlicher Stelle eingebunden. Dadurch wird auch ein Bei- Bedarfsdeckung zu bilanzieren und Handlungsempfehlun-           trag zur Erhöhung der Akzeptanz des Naturschutzes und der gen zu erarbeiten. Bei Bedarf ist ein örtlicher oder regionaler Landschaftspflege sowie des Gewässerschutzes in der Ge- Verbund für eine redundante Möglichkeit der Wasserein-          sellschaft geleistet. Die Erhaltung des Verbandes ist deshalb speisung – ein „zweites Standbein“ – anzustreben.               ein wichtiges naturschutzfachliches und wasserwirtschaftli- ches Anliegen. Grundlage dafür ist eine ausreichende Mittel- Das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit unter-          bereitstellung der Kommunen sowie eine ausreichende Mit- stützt die Gemeinden des Landkreises Straubing-Bogen bei        telausstattung der einschlägigen Förderprogramme durch der Aufrechterhaltung der ortsnahen Wasserversorgungen          den Freistaat Bayern. durch das laufende Projekt der „Erhebung und Bewertung von Wasserversorgungsanlagen“ und die nachfolgende Was-         Der Landkreis Straubing-Bogen und das Staatsministerium serbilanz. Es empfiehlt, notwendige Verbesserungen der          für Umwelt und Gesundheit verfolgen gemeinsam das Ziel, Versorgungssicherheit anzustreben. Einer Privatisierung der     die Landschaftspflegeverbände dauerhaft zu erhalten. öffentlichen Wasserversorgung wird mit allen Mitteln entge- gengewirkt.                                                     9. Keine überzogene Prüfpflicht hinsichtlich der Heizöl- tanks 7. Naturschutz und Landschaftspflege                            Der Referentenentwurf der Verordnung über Anlagen zum Der Strukturwandel in der Landwirtschaft hat Auswirkungen       Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vom 24.11.2010 auf den Naturhaushalt, das Landschaftsbild und den Erho-        sieht in § 26 eine erhebliche Ausweitung der Prüfpflicht im lungswert der Landschaft. Besonders davon betroffen ist der     Bereich der oberirdischen Lagerung flüssiger oder gasförmi- nördliche Teil des Landkreises Straubing-Bogen mit dem          ger Stoffe bzw. bei den Heizölverbraucheranlagen vor. Hin- Bayerischen Wald. Das Bayerische Vertragsnaturschutzpro-        tergrund ist die zu erwartende hohe Mängelquote insbeson- gramm und die Landschaftspflege- und Naturparkrichtlinien       dere älterer Anlagen. In Bayern wurden z. B. in einer auf ei- leisten einen wichtigen Beitrag zur Biodiversität und für den   nen Landtagsbeschluss zurückgehenden, einmaligen Prüf- Erhalt der charakteristischen Kulturlandschaft. Sie bieten die  kampagne in Überschwemmungsgebieten bei der Hälfte von Grundlage für eine kooperative Zusammenarbeit mit der           ca. 15.000 Anlagen erhebliche oder gefährliche technische Landwirtschaft und stellen eine wichtige Säule der Natur-       Mängel festgestellt. Es wird allerdings darauf hingewiesen, schutzarbeit im Landkreis dar. Die Fortführung dieser För-      dass die im Landkreis Straubing-Bogen gemeldeten Unfälle derprogramme mit einer den bestehenden Bedürfnissen an-         in den wenigsten Fällen (lediglich drei Fälle in den vergan-

Seite 4                            Bayerischer Landtag    · 16. Wahlperiode                            Drucksache 16/12156 genen 15 Jahren) von der Lagerung an sich ausgingen. Somit      fallentsorgung gesichert werden. erscheint die flächendeckende Ausweitung der Prüfpflicht auf Bereiche außerhalb der Überschwemmungsgebiete und           Der ZAW-SR hat ein dichtes Netz an Wertstoffhöfen (38 damit auf 30.000 Heizöltanks alleine im Landkreis Strau-        Wertstoffhöfe für 37 Landkreisgemeinden, zwei Wertstoff- bing-Bogen im Vergleich zum Gefährdungspotenzial nicht          höfe sowie ein Entsorgungszentrum in der Stadt Straubing) verhältnismäßig.                                                geschaffen. Diese Struktur wurde von den Bürgerinnen und Bürgern über die laufenden Abfallgebühren finanziert. Wenn Das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit setzt sich      private Entsorger bestimmte für sie lukrative Wertstoffe he- dafür ein, dass dieser Passus aus dem Verordnungsentwurf        rauspicken dürfen, würden die Gebühren für die Abfallent- gestrichen und ein dadurch verursachter unverhältnismäßi-       sorgung und für die Wertstoffhöfe zwangsläufig steigen. Es ger bürokratischer Aufwand verhindert wird. Für Heizölver-      muss daher den Kommunen überlassen bleiben, wie sie die braucheranlagen in Überschwemmungsgebieten und Schutz-          Wertstoffe aus Haushaltungen erfassen. Die Kommunen gebieten soll die bereits derzeit in Bayern geltende besonde-   brauchen Sicherheit für Planung und Investitionen, um auf re Prüfpflicht aber beibehalten werden. Hält das Bundesum-      diese Weise stabile sozialverträgliche Gebühren zu garantie- weltministerium dennoch an der Ausweitung der Prüfpflich-       ren. ten fest, so wird sich das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit jedenfalls hilfsweise für eine sinnvolle Staffe-     Das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit unter- lungsregelung in Abhängigkeit des Alters der Anlagen ein-       stützt den Landkreis Straubing-Bogen in dem Bemühen, dass setzen, um den Verwaltungsvollzug entsprechend zu entzer-       die kommunale Abfallentsorgung in der bisherigen Form ge- ren.                                                            währleistet bleibt und im laufenden Gesetzgebungsverfahren die kommunale Abfallentsorgung nicht angetastet wird. 10. Aufrechterhaltung der kommunalen Abfallwirtschaft Sorgen bereitet dem Landkreis Straubing-Bogen als Mitglied      Straubing, den 27.01.2012 im Zweckverband Abfallwirtschaft Straubing Stadt und Land (ZAW-SR) das laufende Gesetzgebungsverfahren zur           Dr. Marcel Huber MdL Novellierung des Kreislaufwirtschaftsrechts. Durch diese        Bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit Gesetzesänderungen dürfen nicht die Weichen für eine Be- vorzugung der privaten Abfallwirtschaft gestellt werden,        Alfred Reisinger sondern es muss die Aufrechterhaltung der kommunalen Ab-        Landrat Straubing-Bogen