Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode                                                                                   Drucksache    15/5313 30.05.2006 Schriftliche Anfrage                                             6. a) Wurden bisher Übungen zur Umsetzung des Notfall- plans durchgeführt? der Abgeordneten Christine Kamm BÜNDNIS 90/DIE                       b) Welchen Umfang und welche Szenarien hatten diese GRÜNEN                                                                  und welche Ergebnisse wurden hierbei festgestellt? vom 08.03.2006                                                       c) Welche Mittel stehen für Tierseuchenübungen zur Ver- fügung? Maßnahmen zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung der Vogelgrippe                                                  7. a) Wie werden die Maßnahmen der Länder bundesweit koordiniert? Nur ein schnelles und gründliches Vorgehen kann die Aus-            b) Wie ist eine einheitliche und ausreichende medizinische breitung der Vogelgrippe eindämmen und helfen, die Schä-                Versorgung der Bevölkerung innerhalb der Bundesre- den, wie die gesundheitlichen Gefährdungen, so gering                   publik im Pandemie-Fall sichergestellt? wiemöglich zu halten. Wichtig ist, dass schnell gehandelt           c) Wie werden die Behörden vor Ort auch durch mobile wird und verhindert wird, dass sich gesunde Tiere an kran-              Einsatzzentralen auf Landes- oder Bundesebene unter- ken infizieren. Nur wenn die erforderlichen Schutzmaßnah-               stützt und wie sind diese ausgestattet? men rechtzeitig vorbereitet werden, kann mit Recht darauf verwiesen werden, dass kein Grund zur Panik besteht. Des-        8.     Werden die seit 15. Oktober 2005 auf dem Flughafen halb frage ich:                                                         München verstärkten Einfuhrkontrollen im Reiseflug- verkehr in dieser Form auch auf den anderen bayeri- 1. a) Welche Stellen sind für das Wildvogelmonitoring in                schen Flughäfen und Verkehrslandeplätzen durchge- Bayern zuständig und welche Gebiete werden in wel-                führt? cher zeitlichen Intensität überwacht? b) Wie viele und welche Personen stehen zur Überwa- chung der Wildvogelrast- und Wildvogeldurchzugsge- biete in den nächsten Monaten zur Verfügung? c) Sind diese Personen mit den erforderlichen Sachmitteln Antwort ausgestattet?                                              des Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 2.    Wie viele Mitarbeiter stehen in den Veterinärämtern so-    vom 12.04.2006 wie bei den Hilfskräften in den freiwilligen Hilfsorga- nisationen zur umgehenden Bergung toter Tiere und          Zu 1. a): Seuchenbekämpfung zur Verfügung und sind diese mit         Das Landesamt für Umwelt, Vogelschutzwarte Garmisch- den erforderlichen Sachmitteln ausgestattet?               Partenkirchen, erstellte im Herbst 2005 eine Übersichtskarte 3. a) Ist sichergestellt, dass der „Pandemieplan Deutsch-        der 16 wichtigsten Vogelrast- und Überwinterungsplätze in land“und dessen ausgearbeitete Notfallpläne in allen       Bayern. Im Rahmen des Wildvogelmonitorings wurden im Landratsämtern angekommen sind und umgesetzt wer-          Zeitraum von Oktober 2005 bis Januar 2006 in Gebieten mit den?                                                       ca. 25 km Radius um diese Sammelplätze insgesamt 1.780 b) Inwiefern ist sichergestellt, dass die bestehenden Siche-  Proben von erlegten Wildvögeln durch die Jagdausübungs- rungssysteme bei einem ernsthaften Seuchenausbruch         berechtigten entnommen und im Bayerischen Landesamt für funktionieren?                                             Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) untersucht. Im Frühjahr 2006 ist die Durchführung eines Wildvogelmo- 4. a) Gibt es ausreichende Kapazitäten zur Feststellung des      nitorings über Beprobung erlegter Vögel aufgrund bestehen- Befalls mit dem H5N1-Virus                                 der Schonzeiten nicht durchführbar; es werden derzeit nur b) Wie lange dauert es jeweils, bis festgestellt ist, um wel- verendete oder moribunde Wildvögel am LGL untersucht. che Variante es sich handelt? c) Welche Maßnahmen werden ergriffen, um möglichst schnell Infektionswege genauer nachvollziehen zu kön-      Zu 1. b): nen und zu erforschen?                                     Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wasserwirt- schaftsämter wurden gebeten, im Rahmen der regulären 5. a) Welche Stellen sind zuständig für die Überwachung der      Außendiensttätigkeiten verstärkt insbesondere auf verendete Schutzzonen sowie für die Durchführung der Not-            Wasservögel zu achten und Funde den Veterinärämtern mit- schlachtungen                                              zuteilen. Für das Einsammeln verendeter Wildvögel stehen b) Wie sind diese Stellen personell und materiell ausge-      pro Flussmeisterstelle drei bis vier eingewiesene Personen stattet?                                                   zur Verfügung (insgesamt ca. 200 Personen).

Seite 2                           Bayerischer Landtag     · 15. Wahlperiode                             Drucksache 15/5313 Zudem werden an den bedeutenden Wasservogelzählgebie-          stimmten Form auf der Internetseite des Robert-Koch-Insti- ten in Bayern noch bis Mitte April 2006 ca. 200 ehrenamtli-    tuts (www.rki.de) eingestellt und für jedermann abrufbar. che Wasservogelzähler eine weitere Zählung durchführen         Das StMUGV hat auf der Grundlage des Nationalen Influen- und dabei auf Besonderheiten in ihrem Gebiet achten. Bis       zapandemieplans einen Bayerischen Influenzapandemie- Oktober sind dann viele dieser Ehrenamtler z. T. in unter-     Rahmenplan entwickelt. Der Rahmenplan wurde am schiedliche Projekte der Vogelschutzwarte des Landesamtes      14.02.2006 an alle Landratsämter und die Gesundheitsämter für Umweltschutz eingebunden, in deren Rahmen sie Daten        der kreisfreien Städte übermittelt. Ein intensiver Abstim- erheben.                                                       mungs- und Umsetzungsprozess erfolgt zwischen allen be- troffenen Ressorts, Verbänden (u.a. Bayerische Landesärzte- Zu 1. c):                                                      kammer, Kassenärztliche Vereinigung Bayerns, Bayerische Den ehrenamtlichen Wasservogelzählern werden als Auf-          Landesapothekerkammer, Bayerische Krankenhausgesell- wandsentschädigung auf Nachweis die Fahrtkosten ersetzt.       schaft), sonstigen Behörden, Fachinstitutionen und Experten Weitere Sachmittel werden nach dem 15. April (letzte Was-      auf allen Ebenen. Das Bayerische Landesamt für Gesundheit servogelzählung) für Wildvogelrastgebiete nicht eingesetzt     und Lebensmittelsicherheit bündelt die Ergebnisse dieses und sind bis zum Beginn der Zählsaison 2006/07 im Oktober      Abstimmungsprozesses und schreibt den Rahmenplan fort. auch nicht vorgesehen.                                         Sowohl das StMUGV als auch das LGL haben ferner bereits Informationsveranstaltungen insbesondere an den Regierun- Zu 2.:                                                         gen durchgeführt; weitere Dienstbesprechungen folgen (s. Die personelle Ausstattung der Veterinärbehörden ist in Bay-   auch Antworten zu den Fragen 6. a), 7. a) und 7. c). ern den regional unterschiedlichen Gegebenheiten ange- passt; insgesamt stehen in Bayern 310 Amtstierärzte und 71     Zu 4. a): Veterinärassistenten zur Verfügung. Im Seuchenfall werden      Durch Mobilisierung von Reserven und personelle hausin- durch die lokalen Krisenzentren umgehend die erforderli-       terne Hilfestellung im LGL war es möglich, ausreichende chen Fachkräfte bereitgestellt und die Unterstützung durch     Kapazitäten zu schaffen, um das in kürzester Zeit stark an- benachbarte Behörden wie Polizei, Feuerwehr und das Tech-      gestiegene Probenaufkommen von Wildgeflügel (insbeson- nische Hilfswerk gesichert. Da das Auftreten der Vogelgrip-    dere Wasservögel) zu bewältigen. pe bei Wildgeflügel eine besondere Herausforderung dar-        Darüber hinaus wurde am LGL für 400.000 € ein neues La- stellt, unterstützt auch die Wasserwirtschaftsverwaltung die   bor eingerichtet, in dem Influenza-Diagnostik und Subtypi- Kreisverwaltungsbehörden (KVB) im Rahmen der Amtshil-          sierung sowohl im humanmedizinischen als auch im vete- fe. Die Wasserwirtschaftsämter werden auf Anforderung der      rinärmedizinischen Bereich interdisziplinär durchgeführt KVB tätig, wenn diese das Einsammeln toter Wildvögel           werden können. nicht mit eigenem Personal bewältigen kann. Seit 1995 steht zur Koordinierung der epidemiologischen Er-    Zu 4. b): hebungen bei Seuchenausbrüchen eine speziell ausgebildete      Grundsätzlich ist zu unterscheiden, ob es sich um einen Ge- Gruppe von Epidemiologen bereit, die auch Schulungen für       flügelpest-Verdachtsfall in einem Hausgeflügelbestand oder Amtstierärzte durchführt und so eine wichtige Multiplikato-    um Monitoring-Proben von Wildvögeln handelt. renfunktion ausübt.                                            Verdachtsfälle bei Hausgeflügel können bei direkter Anlie- ferung der Proben durch das zuständige Veterinäramt an das Zur Tötung von mit Geflügelpest infiziertem Geflügel stehen    LGL innerhalb von zwei Tagen abgeklärt werden. In der Un- bei der Firma Berndt in Oberding drei Anlagen zur CO2-         tersuchung auf Influenza-A-reaktive Proben werden zur Be- Containerflutung sowie eine Elektrotötungsanlage zur Ver-      stätigung des Subtyps H5N1 an das Friedrich-Löffler-Institut fügung, in deren Transport und Bedienung das Personal der      (FLI) weitergeleitet; i. d. R. liegt auch dort ein endgültiger Firma Berndt geschult wurde. Um sicherzustellen, dass im       Befund nach zwei Tagen vor. Seuchenfall ausreichend informierte und geschulte Hilfs-       Bei der Untersuchung von Monitoring-Proben von Wildvö- kräfte zur Tötung zur Verfügung stehen, wurde in der Tier-     geln kann sich der Bearbeitungszeitraum verlängern. körperverwertungsanlage (TVA) St. Erasmus ein entspre- chendes Team rekrutiert und ausgebildet.                       Zu 4. c): Durch eine Rahmenvereinbarung mit der Bayerischen              Die Nachverfolgung von Infektionswegen ist Bestandteil Tierärztekammer und dem Verband der Praktischen Tierärz-       epidemiologischer Erhebungen im jeweiligen Einzelfall; die te in Bayern hat das Bayerische Staatsministerium für Um-      Erforschung der Übertragungswege der Geflügelpest wird welt, Gesundheit und Verbraucherschutz (StMUGV) für den        von wissenschaftlichen Experten durchgeführt. Seuchenfall bei Hausgeflügel die Unterstützung der Vete- rinärbehörden durch niedergelassene Tierärzte gewährleis-      Zu 5. a): tet.                                                           Bisher wurde H5N1 in Deutschland bei zahlreichen wildle- Die Kreisverwaltungsbehörden stellen die erforderlichen        benden Vögeln nachgewiesen. Gemäß der Wildvogel-Geflü- Sachmittel (Schutzausrüstung) bereit.                          gelpestschutzverordnung des Bundesministeriums für Ernährung,      Landwirtschaft      und    Verbraucherschutz Zu 3. a) und 3. b):                                            (BMELV) müssen bei Nachweis von H5N1 bei einem Wild- Der Nationale Influenzapandemieplan ist seit Anfang des        vogel ein Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet eingerichtet Jahres 2005 in einer zwischen Bund und Ländern abge-           werden. Für Einrichtung und Überwachung dieser Zonen ist

Drucksache 15/5313                              Bayerischer Landtag     ·  15. Wahlperiode                          Seite 3 die zuständige Veterinärbehörde verantwortlich. Es gelten      wie horizontaler Informationsaustausch und Abstimmungs- dort die Restriktionen und Ausnahmeregelungen der Wild-        prozess gewährleistet. vogel-Geflügelpestschutzverordnung. Im Falle des Aus- bruchs von Geflügelpest bei Wildvögeln sind für Hausgeflü-     Zu 7. b): gelbestände keine Tötungsmaßnahmen vorgesehen.                 Die ambulante und stationäre Krankenversorgung liegt auch im Pandemiefall in den Händen von niedergelassenen Ärzten Zu 5. b):                                                      und Krankenhäusern. In Bayern haben hierfür die Kas- Siehe Frage 2.                                                 senärztliche Vereinigung Bayerns und die Bayerische Lan- desärztekammer entsprechende Arbeitsgruppen eingerichtet. Zu 6. a) und 6. b):                                            Empfehlungen zur medizinischen Versorgung geben auch Übungen auf europäischer und auf Bundesebene (zuletzt am       der Nationale Influenzapandemieplan und der Bayerische In- 20./21.03.2006) sind unter der Beteiligung der Länder be-      fluenzapandemie-Rahmenplan. Dem öffentlichen Gesund- reits durchgeführt worden. Übungen in Bayern sind geplant,     heitsdienst obliegt die Erfüllung seiner Aufgaben vor allem sobald die in der Antwort zu Frage 3. a) und 3. b) beschrie-   im Vollzug des Infektionsschutzgesetzes; er koordiniert da- benen Abstimmungsprozesse auf Ebene der Landkreise und         bei auch die laufende Abstimmung in den Landkreisen und Städte abgeschlossen sind.                                     Städten. Als einen Beitrag und ersten Schritt zur Sicherung der The- Auch im Bereich der Tierseuchenbekämpfung fanden und           rapie Erkrankter im Pandemiefall haben die Länder be- finden zahlreiche Schulungen und Fortbildungsveranstaltun-     schlossen, Vorräte an antiviralen Arzneimitteln anzulegen. gen statt. Bereits im September 2005 wurde in der TVA          Die Konferenz der Gesundheitsminister der Länder hat am Oberding eine Demonstration der CO2-Containerflutung           23.02.2006 beschlossen, die Bevorratungsquote einheitlich durchgeführt. Ziel der Veranstaltung war es, drei Veterinäre   auf einen Bevölkerungsanteil von 20 % zu erhöhen. Damit pro Regierungsbezirk fortzubilden, die anschließend als        werden die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation Multiplikatoren fungieren sollten. Im Anschluss an diese       erfüllt. Alle Anstrengungen dienen dem Ziel einer möglichst Schulung erhielten vier Mitarbeiter der Firma Berndt in        einheitlichen und ausreichenden medizinischen Versorgung Oberding eine sorgfältige Einweisung in die Technik, so dass   der Bevölkerung im Falle einer Pandemie. Dazu tragen auch für Transport und Bedienung der CO2-Container das Perso-       die Abstimmungen in der oben genannten Bund-Länder-AG nal der TVA Oberding zur Verfügung steht. Gleiches gilt für    bei sowie Abstimmungen mit diversen externen Institutionen Transport und Bedienung der Elektrotötungsanlage. Bis En-      (siehe Antwort auf Fragen 3. a) und 3. b). Trotz dieser An- de des Jahres 2006 werden zur Schulung der Amtstierärzte       strengungen wird eine Influenza – Pandemie aber eine so drei weitere zentrale Übungen jeweils mit CO2-Container,       große Belastung insbesondere aller Systeme der gesundheit- Elektrotötungsanlage und Stallflutung durchgeführt.            lichen Versorgung darstellen, dass Maximalversorgung nicht Im März 2006 wurden durch die Akademie für Gesundheit,         in jedem Falle sichergestellt sein kann. Ernährung und Verbraucherschutz (AGEV) im LGL in Zu- sammenarbeit mit der Klinik für Vögel der Ludwig-Maximi-       Zu 7. c): lians-Universität München Fortbildungsveranstaltungen zur      „Mobile Einsatzzentralen“ sind im Nationalen Pandemie- Klinik der Geflügelpest, zu Fang- und Fixationstechniken       plan nicht vorgesehen. In Bayern existiert eine Task Force von Vögeln, zur Probenentnahme und zur tierschutzgerech-       „Infektiologie“ am Bayerischen Landesamt für Gesundheit ten Tötung angeboten; weitere Veranstaltungen finden im        und Lebensmittelsicherheit, welche rund um die Uhr, auch April statt.                                                   am Wochenende und an Feiertagen, erreichbar ist. Diese Task Force steht den bayerischen Gesundheits- und Sicher- Zu 6. c):                                                      heitsbehörden in Fragen der Infektiologie, Epidemiologie Mittel für Tierseuchenübungen sind im Haushaltsplan            und des Hygienemanagements mit entsprechenden Experten 2005/2006 des Freistaates Bayern in der Titelgruppe „Ver-      jederzeit beratend zur Seite. hütung und Bekämpfung von Tierseuchen“ enthalten und werden nicht explizit ausgewiesen. Zu 8.: Die Flughäfen Nürnberg und Augsburg haben im Gegensatz Zu 7. a):                                                      zur zugelassenen Grenzkontrollstelle München nur eine Die Abstimmungen der Maßnahmen zur Influenzapandemie-          überregionale und keine internationale Bedeutung. Auch vorsorge von Bund und Ländern erfolgen im Rahmen einer         dort findet jedoch seit dem 15. Oktober 2005 eine verstärkte Bund-Länder-Arbeitsgruppe in der alle Länder, das Bundes-      Kontrolle im Hinblick auf relevante Waren, Produkte und ministerium für Gesundheit und die zuständigen Bundes-         Tiere im Reiseverkehr durch die Zollbehörden und eine Ruf- oberbehörden (Robert-Koch-Institut, Paul-Ehrlich-Institut)     bereitschaft an den jeweils örtlich zuständigen Veterinär- vertreten sind. Insgesamt sind damit ein intensiver vertikaler behörden statt.