Statistische Erhebungen
Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/14468 07.12.2012 Schriftliche Anfrage Zu 1. a)–c) und 2. a)–c): Bei der Frage, welche statistischen Erhebungen durchge- der Abgeordneten Tanja Schweiger FREIE WÄHLER führt werden, ist zunächst zu differenzieren. Neben amt- vom 20.09.2012 lichen statistischen Erhebungen kommen auch nicht amtlich veranlasste statistische Erhebungen in Betracht. Statistische Erhebungen a. Amtliche statistische Erhebungen Ich frage die Staatsregierung: aa. Das Bayerische Landesamt für Statistik und Daten- 1. Welche statistischen Erhebungen werden bei verarbeitung ist die zentrale Behörde für amtliche a) Kommunen, Statistiken in Bayern. Eine Zusammenfassung der b) Zweckverbänden und dort durchgeführten statistischen Erhebungen, dar- c) Schulen wie oft vorgenommen? gestellt nach Art der Erhebung, Erhebungseinheit, Auskunftspflicht und Periodizität, ist als Anlage 2. Welche statistischen Erhebungen werden bei beigefügt. a) Landwirten, b) Firmen und bb. Im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des c) Bürgern wie oft vorgenommen? Innern werden einmal jährlich die Daten über die Stärke der Feuerwehren und die durchgeführten 3. Welche davon sind verpflichtend und wer ist, außer Feuerwehreinsätze erhoben. dem Landesamt für Statistik, noch berechtigt, bei Kom- Seit dem Jahr 2010 berichten die Regierungen munen, Zweckverbänden und Schulen, Landwirten, halbjährlich über die bei allen gemeindlichen Si- Firmen und Bürgern Erhebungen durchzuführen? cherheitsbehörden vorhandenen Erkenntnisse und getroffenen Maßnahmen im Zusammenhang mit 4. Welche Kosten entstehen für die Kampfhunden und sonstigen Hunderassen sowie a) Erhebung und über Beißunfälle. Die Gemeinden melden über b) Auswertung die Regierungen die Aufnahme, die Änderung der c) in welcher Höhe pro Jahr? Tätigkeiten bzw. die Einstellung der kommunalen Verkehrsüberwachung. Dies erfolgte bis dato vier- 5. Wer trägt die Kosten für teljährlich, ab 2013 nur mehr jährlich. a) das Ausfüllen und Darüber hinaus berichten die Gemeinden jährlich b) das Beibringen der Daten über die Regierungen über das Ergebnis der kom- c) in welcher Höhe? munalen Verkehrsüberwachung (Anzahl der Ver- warnungen mit Verwarnungsgeld bzw. Anzeigen/ Bußgeldbescheide für fließenden und ruhenden Verkehr, getrennt nach Verwarnungs- und Buß- geldhöhe, Fahrverbote, Gnadenverfahren, Anzahl Antwort der Verfahrenseinstellungen). des Staatsministeriums des Innern vom 26.10.2012 cc. Im Geschäftsbereich des Bayer. Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit erstellt das Bayerische Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit der Bay- Landesamt für Umwelt nach Art. 12 Bayerisches erischen Staatskanzlei, dem Bayerischen Staatsministeri- Abfallwirtschaftsgesetz (BayAbfG) die Abfallbi- um der Justiz und für Verbraucherschutz, dem Bayerischen lanz. Hierzu haben die kreisfreien Gemeinden und Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Landkreise (entsorgungspflichtige Körperschaften dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kul- nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BayAbfG) bis zum 31. tus, dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, In- März jeweils für das abgelaufene Jahr eine Bilanz frastruktur, Verkehr und Technologie, dem Bayerischen über Art, Herkunft und Menge der angefallenen Ab- Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit sowie dem fälle sowie deren Verwertung und sonstige Entsor- Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialord- gung zu übermitteln. nung, Familie und Frauen wie folgt beantwortet: Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.
Seite 2 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Drucksache 16/14468 Gemäß Art. 24 des Bayerischen Krankenhausge- zahl der Leistungsfälle, Anzahl der eingestellten setzes (BayKrG) erhebt das Staatsministerium für Leistungsfälle einschließlich der Gründe) werden Umwelt und Gesundheit bei den Krankenhäusern, jährlich Daten bei den Jugendämtern der kreisfreien die nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz Städte und Landkreise erhoben. förderfähig sind, also auch bei den als kommunale Einrichtungen betriebenen Krankenhäusern, einmal Im Bereich „Schutz des ungeborenen Lebens – jährlich Daten im Rahmen der Krankenhausplanung. Schwangerschaftsberatung“ werden bei den staatlich Das Bayer. Landesamt für Gesundheit und Lebens- anerkannten Beratungsstellen für Schwangerschafts- mittelsicherheit erstellt gemäß § 11 Abs. 2 und 3 der fragen der Landratsämter/Gesundheitsverwaltungen, Verordnung zur Schulgesundheitspflege (Schulges- der städtischen Gesundheitsämter sowie der freien pflV) eine Statistik zu den Schuleingangsuntersu- Träger in einer jährlichen Statistik Daten erhoben chungen und den Impfdaten. Hierzu übermitteln die zur Anzahl der aufgewendeten Stunden durch die unteren Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Beratungsfachkräfte, der Anzahl der Ratsuchenden, Ernährung und Verbraucherschutz, d. h. die staatli- zum Beratungsanlass sowie soziographische Daten chen Gesundheitsämter bei den Kreisverwaltungs- (z. B. Familienstand, Anzahl der Kinder). behörden und die kommunalen Gesundheitsämter), Nach § 10 Abs. 1 Schwangerschaftskonfliktgesetz die Daten zu den Schuleingangsuntersuchungen und (SchKG) sind die Schwangerschaftskonfliktbera- die Impfdaten jeweils in anonymisierter Form. tungsstellen verpflichtet, zu ihrer Beratungstätigkeit jährlich einen Bericht zu erstellen. dd. Im Geschäftsbereich des Bayer. Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Das Staatsministerium für Arbeit und Sozialord- werden bei einer kleinen, repräsentativen Auswahl nung, Familie und Frauen erhebt von den Kommu- von Unternehmen/Firmen (im Bund ca. 16.000, nen auf der Grundlage von § 47 Achtes Buch Sozi- davon in Bayern ca. 800) seit dem Jahr 1993 im algesetzbuch Daten zur Kinderbetreuung in Bayern, jährlichen Rhythmus freiwillige Befragungen zu differenziert nach dem Alter der betreuten Kinder, Beschäftigungstrends durch das Institut für Arbeits- der Zahl der betreuten Kinder mit (drohender) Be- markt- und Berufsforschung (IAB – die Forschungs- hinderung, der Zahl der betreuten Kinder mit Mig- einrichtung der Bundesagentur für Arbeit) durchge- rationshintergrund, Betreuungsform (Kinderkrippe, führt. Im Auftrag des Bayer. Staatsministeriums für Kindergarten, Häuser für Kinder usw.) sowie der Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen wird Zahl der Einrichtungen. zusätzlich zu den bundesweiten Befragungen des IAB eine Aufstockungsstichprobe (Durchführung ee. Im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Un- von insgesamt 400 zusätzlichen Interviews) durch terricht und Kultus werden an den Schulen jährlich TNS Infratest Sozialforschung GmbH vorgenom- gemäß Art. 113 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Gesetz men. Im Rahmen des sogenannten Betriebspanels über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (Bay- für Deutschland und für Bayern (seit 2001) wer- EUG) stichtagsbezogen die amtlichen Schuldaten den die Befragungsergebnisse von Betrieben aller im Rahmen einer Geschäftsstatistik erhoben. Das Größenordnungen ausgewertet. Sie bilden eine re- Verfahren, das durch seine Konzeption Paralleler- präsentative Datenquelle über wichtige betriebliche hebungen weitgehend überflüssig macht, wird ar- Verhaltensweisen in Deutschland. beitsteilig in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung durchgeführt Zweijährlich lässt das Bayer. Staatsministerium für und liefert zum einen notwendiges Steuerungswis- Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen ei- sen für alle Bereiche des Schulsystems. Zum ande- nen Qualitätsbericht über die Arbeit der Fachstellen ren erlauben die erhobenen statistischen Daten die für Pflege- und Behinderteneinrichtungen – Qua- Bedienung der statistischen Erfordernisse für die litätsentwicklung und Aufsicht (FQA) durch die Bildungsberichterstattung. Im Sinne einer statisti- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort erheben. schen Erhebung besitzen die amtlichen Schuldaten Dieser FQA-Qualitätsbericht soll Aufschluss über das Alleinstellungsmerkmal im Bereich der Schul- die Qualität der erbrachten Leistungen in der Ver- statistik. sorgung und Betreuung von pflegebedürftigen und behinderten Menschen geben, die in Wohnformen Um die in der Öffentlichkeit, den Medien und der leben, die dem Pflege- und Wohnqualitätsgesetz un- Bildungspolitik intensiv geführte Diskussion zum terfallen. Er soll evtl. notwendige Prüfschwerpunkte Thema Unterrichtsausfall auf eine sachliche Grund- bei der Überprüfung der betreffenden Wohnformen lage zu stellen, wurde zum Schuljahr 2005/2006 durch die FQA kenntlich machen und Rückschlüsse das Konzept einer 1999/2000 im Auftrag des Bay- auf den Fortbildungsbedarf der Einrichtungen sowie erischen Landtags durchgeführten statistischen Er- der FQA zulassen. hebung zum Unterrichtsausfall aufgegriffen und in den Folgejahren beständig weiterentwickelt. Im Zur Ermittlung der wichtigsten Kennzahlen zum Rahmen einer räumlichen Stichprobenerhebung Vollzug des Unterhaltvorschussgesetzes (z. B. An- wurden im Schuljahr 2011/2012 50 Volksschu-
Drucksache 16/14468 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Seite 3 len, 17 Realschulen, 18 Gymnasien sowie 13 Be- chenden Auskünfte der Feuerwehren zugrunde lie- rufsschulen unterschiedlicher Größe und aus un- gen müssen. terschiedlichen Regionen Bayerns zufällig für die Zum Beißverhalten von Hunden hat das Bundesver- statistische Erhebung ausgewählt. Darüber hinaus fassungsgericht mit Beschluss vom 29. März 2004 wurde diese zu Beginn des Kalenderjahres 2012 im (1 BvR 492/04) entschieden, dass (auch) der Lan- Bereich der staatlichen Realschulen und Gymnasien desverordnungsgeber verpflichtet sei, das Beißver- auf sämtliche Schulen ausgedehnt. halten von Hunden zu beobachten und gegebenen- falls neu zu bewerten. Die dargestellten statistischen Daneben werden zu Planungs- und Verwaltungs- Erhebungen erfolgen, um dieser Beobachtungs- zwecken sowie für Aufgaben der Schulaufsicht im pflicht nachzukommen. Rahmen der Schulaufsicht (Art. 113 Abs.1 Satz 1 Die Meldungen der Gemeinden im Zusammenhang BayEUG) regelmäßig weitere, zumeist geringum- mit der kommunalen Verkehrsüberwachung erfol- fängliche, schulartspezifische Abfragen an den gen gemäß der Bekanntmachung des Bayerischen Schulen durchgeführt, die entweder ebenfalls direkt Staatsministeriums des Innern vom 12.05.2006 aus den Schulverwaltungsprogrammen bedient wer- (Az.: IC4-3618.3011-13). den können (z. B. Unterrichtsplanung, Ergebnisse der Abschlussprüfungen der verschiedenen Schular- cc. Die Angaben zur Abfallbilanz sind nach Art. 12 ten sowie der Bundesjugendspiele) oder die zumeist BayAbfG verpflichtend. Ebenso sind die Auskünfte nur wenige Angaben in Umfragerastern bedingen. zur Krankenhausplanung nach Art. 24 BayKrG ver- Hierunter fallen beispielsweise Abfragen zu den pflichtend. Punkten: ergänzende Informationen zum Übertritts- Gemäß § 11 Abs. 1 SchulgespflV ist die Über- verhalten, offene und gebundene Ganztagsangebote mittlung der Daten zu den Schuleingangsuntersu- sowie Mittagsbetreuung, Internationaler Schüler- chungen und die Impfdaten jeweils in anonymisier- austausch, Ergebnisse der Jahrgangsstufentests, ter Form für die unteren Behörden für Gesundheit, Probeunterricht, Schulsituation zum Schuljahresan- Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz fang, Angebote zur Hochbegabtenförderung, Lern- verpflichtend. mittelfreiheit, Schulversuche. dd. Die Angaben zu den Befragungen zu Beschäfti- b. Nicht amtliche statistische Erhebungen gungstrends und die Teilnahme an der Aufsto- ckungsstichprobe sind freiwillig. Hinsichtlich der Wie eingangs erläutert, finden daneben zahlreiche nicht Abgabe des Qualitätsberichts über die Arbeit der amtliche statistische Erhebungen statt. Hier kommen Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrich- beispielsweise Erhebungen der Forschungsinstitute so- tungen erfolgt im Rahmen der Rechts- und Fachauf- wie der Industrie- und Handelskammern und der Hand- sicht des Staatsministeriums für Arbeit und Sozi- werkskammern in Betracht. alordnung, Familie und Frauen eine entsprechende Anweisung. Zu 3.: Die Ermittlung der wichtigsten Kennzahlen zum Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes erfolgt a. Auskunftspflicht bei amtlichen statistischen Erhebungen bei den Jugendämtern auf Weisung des Staatsminis- teriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und aa. Eine Auskunftspflicht besteht nur, wenn sie durch Frauen im Rahmen der Aufsicht. Gesetz oder Rechtsverordnung angeordnet wor- Nach § 10 Abs. 1 Schwangerschaftskonfliktgesetz den ist. In diesem Fall besteht die Auskunftspflicht (SchKG) sind die Schwangerschaftskonfliktbera- gegenüber den mit der Durchführung der Statistik tungsstellen verpflichtet, zu ihrer Beratungstätigkeit betrauten Stellen (Art. 9, 12 Abs. 1 Bayerisches Sta- jährlich einen Bericht zu erstellen. tistikgesetz, BayStatG). Das ist regelmäßig das Bay- Die Meldung zur Kinderbetreuungsstatistik nach er. Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung § 47 SGB VIII ist verpflichtend, zuständig hierfür (Art. 5 Abs. 7 BayStatG). sind die Regierungen bzw. die Kreisverwaltungsbe- Hinsichtlich der durch das Bayer. Landesamt für hörden. Statistik und Datenverarbeitung durchgeführten statistischen Erhebungen wird auf Anlage 1, Spalte ee. Die Angaben im Rahmen der Schulstatistiken er- Auskunftspflicht, verwiesen. folgen im Rahmen der Schulaufsicht gem. Art. 113 Abs. 1 Satz 1 BayEUG. Daneben bestehen teilweise bb. Nach Nr. 18.2 der Vollzugsbekanntmachung zum andere gesetzliche Verpflichtungen, wie beispiels- Bayerischen Feuerwehrgesetz berichten die Kom- weise im Rahmen der staatlichen Zuweisungen munen einmal jährlich über die Feuerwehreinsät- an die kommunalen Träger des Schulaufwandes ze, gemäß Nr.1.3 der Vollzugsbekanntmachung zur Lernmittelfreiheit (Art. 22 Abs. 3 Bayerisches zum Bayerischen Feuerwehrgesetz einmal jährlich Schulfinanzierungsgesetz). über die Stärke der Feuerwehren, dem die entspre-
Seite 4 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Drucksache 16/14468 b. Auskunftspflicht nicht amtlicher statistischer Erhebungen nung, Familie und Frauen. Die Datenerhebung zum Unterhaltsvorschussgesetz Gesetzliche Auskunftspflichten zu nicht amtlichen sta- gehört zu den Aufgaben der Jugendämter. Der Auf- tistischen Erhebungen bestehen nicht. wand hierfür ist minimal, da die Daten in der Regel von einer Bearbeitungssoftware ermittelt werden Zu 4 a)–c): und lediglich in eine elektronische Auflistung über- tragen werden. a. Amtliche statistische Erhebungen Nach § 10 Abs. 1 Schwangerenkonfliktgesetz aa. Im Jahr 2011 fielen für die Erhebung und Auswer- (SchwKG) sind die Beratungsstellen zur jährlichen tung von Statistikdaten beim Bayerischen Landes- Berichterstattung verpflichtet. Durch die standardi- amt für Statistik und Datenverarbeitung insgesamt sierte Erfassung wird der Aufwand so gering wie Kosten in Höhe von 43.720.000 EUR an. Der Zen- möglich gehalten. Die hierfür aufgewendete Ar- sus 2011 ist dabei nicht berücksichtigt. Eine Unter- beitszeit bzw. der Mitteleinsatz können nicht sepa- teilung der Kosten in Datenerhebung und -auswer- rat beziffert werden. tung ist nicht möglich. Die Kosten für die Meldungen zur Kinderbetreu- bb. Die Erhebungen über die Stärke der Feuerwehren ungsstatistik können nicht beziffert werden, da die sowie die Einsätze erfolgen im Rahmen der ge- Daten im Rahmen der vorhandenen Personalres- meindlichen Aufgaben. Die Kosten können nicht sourcen erhoben werden. beziffert werden. Die Erhebungen der Gemeinden im Zusammenhang ee. Vonseiten der Schulen ist mit der jährlichen Liefe- mit Kampfhunden erfolgen im Rahmen der Dienst- rung der Daten für die amtliche Schulstatistik an das aufgaben; hierfür entstehende Kosten können nicht Bayer. Landesamt für Statistik und Datenverarbei- beziffert werden. Gleiches gilt für die Erhebungen tung in der Regel kein zusätzlicher Erhebungs- und der Gemeinden im Zusammenhang mit der kommu- Verwaltungsaufwand verbunden, da durch die an nalen Verkehrsüberwachung. den Schulen regelmäßig anfallenden Verwaltungs- prozesse sämtliche zu übermittelnde Daten bereits cc. Die Kosten der Abfallbilanz 2011 und 2012 beliefen in den Schulverwaltungsprogrammen EDV-tech- sich insgesamt auf ca. 170.000 EUR. nisch vorgehalten werden. Vonseiten des Staatsmi- Die Kosten der Erhebung im Rahmen der Kranken- nisteriums für Unterricht und Kultus sowie des Lan- hausplanung sind mangels Kostenstellenrechnung desamts für Statistik und Datenverarbeitung sind nicht ermittelbar. Die Datenerhebung der Schulein- u. a. für die Vorhaltung der technischen Infrastruk- gangsuntersuchung erfolgt im Rahmen der Dienst- tur, die Aktualisierung der Erhebungsmerkmale, die aufgabe. Zusätzliche Kosten entstehen nicht. Plausibilisierung der Daten sowie für die Auswer- tungen und das Berichtswesen jährlich Kosten in dd. Die im Rahmen der Befragungen zu Beschäfti- Höhe von insgesamt rund 2.800.000 EUR (darunter gungstrends entstehenden Kosten werden von der ca. 2.200.000 EUR am Bayer. Landesamt für Statis- Bundesagentur für Arbeit, die für die Aufstockungs- tik und Datenverarbeitung). probe anfallenden Kosten werden durch das Bayer. Für die wöchentliche Übermittlung im Rahmen der Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Erhebungen zum Schulausfall fällt – je nach Organi- Familie und Frauen getragen. Diese belaufen sich sation vor Ort – an den Schulen ein Arbeitsaufwand in den Jahren 2011 und 2012 insgesamt auf 147.083 in der Regel zwischen 15 und 45 Minuten an. Für EUR. Hiervon erfasst sind auch die Kosten für die die Konzeption, Auswertung und Berichterstattung persönlich-fernmündlichen Interviews. Für die Aus- sind im Bayer. Staatsministerium für Unterricht und wertung der Ergebnisse, die durch das Internationa- Kultus Personalkosten in Höhe von rund 15.000 le Institut für Empirische Sozialökonomie GmbH EUR jährlich zu veranschlagen. erfolgt, entstehen dem Bayer. Staatsministerium für Die Kosten für die weiteren Erhebungen, die weni- Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen in ger als zehnmal im Schuljahr erfolgen und jeweils den Jahren 2011 und 2012 Kosten in Höhe von rund einen Zeitaufwand von rund 15 bis 30 Minuten ver- 164.718 EUR. ursachen, können aufgrund der Tatsache, dass die Meldungen je nach Einzelfall entweder vom Ver- Die Erhebung der Daten der Fachstellen für Pflege- waltungspersonal, den Lehrkräften oder den Schul- und Behinderteneinrichtungen gehört zu den Aufga- leitungen abgegeben werden, nicht quantifiziert ben der Fachstellen, daher sind hierfür keine Kosten werden. zu verzeichnen. Externe Kosten entstehen erstmalig 2012/2013 für die pflegewissenschaftliche Auswer- b. Nicht amtliche statistische Erhebungen tung in Höhe von 10.000 EUR zweijährlich. Bisher erfolgte die Auswertung durch das Personal des Zu den Kosten für nicht amtliche statistische Erhe- Bayer. Staatsministeriums für Arbeit und Sozialord- bungen liegen keine Erkenntnisse vor.
Drucksache 16/14468 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Seite 5 Zu 5. a)–c): amtliche Statistik“ (Berlin, 2006) wurde in einer ergän- zenden Befragung auf freiwilliger Basis ermittelt, in a. Amtliche statistische Erhebungen welchem Verhältnis der Zeitaufwand für die durch die amtliche Statistik verursachte Meldepflicht zu den an- Nach § 15 des Bundesstatistikgesetzes sind die Aus- derweitig bestehenden Berichtspflichten der Unterneh- künfte zur amtlichen Statistik, soweit in einer Rechts- men stehen. Der Zeitaufwand, der den Unternehmen vorschrift nichts anderes bestimmt ist, für den Empfän- aus der Informationspflicht für die amtliche Statistik ger kosten- und portofrei zu erteilen. entsteht, beträgt nach der DIW-Studie nur 8,6% des Zeitaufwands für alle bürokratischen Berichtspflichten Hinsichtlich der Kosten, die den Auskunftspflichtigen für die öffentliche Hand. Hierbei ist zu beachten, dass entstehen, liegen Erkenntnisse aus dem Programm der für die DIW-Studie ausschließlich Unternehmen be- Bundesregierung „Bürokratieabbau und bessere Recht- fragt wurden, die im Jahr 2004 für eine oder mehrere setzung“ sowie einer von der Bundesregierung veran- amtliche Statistiken meldepflichtig waren. lassten Studie des DIW aus dem Jahre 2006 vor. Die Bei der ergänzenden Befragung zur DIW-Studie wurde Zahlen beziehen sich hierbei auf das gesamte Bundes- ferner der Zeitaufwand der Unternehmen für die Liefe- gebiet. rung statistischer Informationen an verschiedene Emp- Unterschieden wird zwischen den Bereichen „Wirt- fänger ermittelt. Demnach entfielen mindestens 36,5% schaft“ und „Bürger“. Eine Zuordnung zu den einzel- des Zeitaufwands für die Lieferung statistischer Infor- nen Adressaten gemäß Frage 1 und 2 ist nicht möglich. mationen auf die Lieferung an Empfänger außerhalb Wie aus dem zweiten Jahresbericht der Bundes- der amtlichen Statistik. regierung aus dem Jahr 2009 zum Berichtszeit- Die Kosten, die für die Bürger entstehen, können nur in raum 01/2007–8/2008 „Bürokratieabbau und bessere Minuten pro Fall (d. h. pro Person und auszufüllendem Rechtsetzung“ hervorgeht, sind 0,7 % der bei Unter- Fragebogen) berechnet werden, Stundensätze werden nehmen in Deutschland jährlich anfallenden Bürokra- hierfür nicht veranschlagt. In der Datenbank, die das tiekosten durch Informationspflichten für die amtliche Statistische Bundesamt zum Programm der Bundesre- Statistik verursacht. Zu beachten ist dabei, dass nur gierung „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ 15,2 % der insgesamt 3,5 Millionen Unternehmen in führt, sind nur Angaben zum Mikrozensus enthalten. Deutschland zu einer oder mehreren Statistiken aus- Dieser wird mit durchschnittlich rund 33 Minuten pro kunftspflichtig sind. Diesen Unternehmen entstehen Fall und Jahr kalkuliert. Im Jahr 2011 wurden bundes- bundesweit Kosten in Höhe von 351 Millionen Euro weit ca. 800.000 Personen, in Bayern 125.000 Personen für die Auskunft zur amtlichen Statistik. Insgesamt befragt. wendet die deutsche Wirtschaft über 47 Milliarden Euro jährlich für die Erfüllung bürokratischer Pflichten b. Nicht amtliche statistische Erhebungen auf, wobei rund 22,5 Milliarden Euro vom nationalen Gesetzgeber veranlasst sind, der Rest beruht auf euro- Weder zur Kostentragung noch zur Höhe der Kosten parechtlichen Vorgaben. Im Rahmen der DIW-Studie der nicht amtlichen statistischen Erhebungen liegen Er- „Die Bedeutung der Belastung der Wirtschaft durch die kenntnisse vor. Anlage: Tabellarische Zusammenfassung der statistischen Erhebungen des Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung EVAS-Nr. Bezeichnung der Statistik Art der Art der Periodizität der Aus- Erhebungseinheit Anmerkungen Statistik Erhebung Erhebung kunfts- pflicht 12111 Volks- und Berufszählung Dezentrale Bundessta- Primärstatistik 10-jährlich ja Kommunen (z. B. Zurverfü- tistik gungstellung von Melderegis- terabzügen), Träger sensibler und nicht- sensibler Sonderbereichsein- richtungen (z. B. Teilnahme an Erhebungen an Anschrif- ten mit Sonderbereichen), Bürger (z. B. Teilnahme an Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis) 12112 Testerhebungen zur Volks- Dezentrale Bundessta- Primärstatistik unregelmäßig, ja Kommunen (z. B. Zurverfü- zählung tistik fand bisher gungstellung von Melderegis- einmalig 2001 terabzügen), statt Träger sensibler und nicht- sensibler Sonderbereichsein- richtungen (z. B. Teilnahme an Erhebungen an Anschrif- ten mit Sonderbereichen) Bürger (z. B. Teilnahme an Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis)
Seite 6 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Drucksache 16/14468 EVAS-Nr. Bezeichnung der Statistik Art der Art der Periodizität der Aus- Erhebungseinheit Anmerkungen Statistik Erhebung Erhebung kunfts- pflicht 12211 Grundprogramm des Mikro- Dezentrale Bundessta- Primärstatistik laufend teilweise Bürger In die jährliche MZ- zensus tistik Befragung ist die Arbeits- kräftestichprobe seit 1986 integriert. Ebenso werden die Ergänzungsprogramme I bis IV abwechselnd im Abstand von vier Jahren im MZ-Erhebungsprogramm bei den HH erfragt. 12212 Ergänzungsprogramm I des Dezentrale Bundessta- Primärstatistik 4-jährlich teilweise Bürger In die jährliche MZ- Mikrozensus tistik Befragung ist die Arbeits- kräftestichprobe seit 1986 integriert. Ebenso werden die Ergänzungsprogramme I bis IV abwechselnd im Abstand von vier Jahren im MZ-Erhebungsprogramm bei den HH erfragt. 12212 Ergänzungsprogramm II des Dezentrale Bundessta- Primärstatistik 4-jährlich ja Bürger In die jährliche MZ- Mikrozensus tistik Befragung ist die Arbeits- kräftestichprobe seit 1986 integriert. Ebenso werden die Ergänzungsprogramme I bis IV abwechselnd im Abstand von vier Jahren im MZ-Erhebungsprogramm bei den HH erfragt. 12212 Ergänzungsprogramm III des Dezentrale Bundessta- Primärstatistik 4-jährlich ja Bürger In die jährliche MZ- Mikrozensus tistik Befragung ist die Arbeits- kräftestichprobe seit 1986 integriert. Ebenso werden die Ergänzungsprogramme I bis IV abwechselnd im Abstand von vier Jahren im MZ-Erhebungsprogramm bei den HH erfragt. 12212 Ergänzungsprogramm IV des Dezentrale Bundessta- Primärstatistik 4-jährlich nein Bürger In die jährliche MZ- Mikrozensus tistik Befragung ist die Arbeits- kräftestichprobe seit 1986 integriert. Ebenso werden die Ergänzungsprogramme I bis IV abwechselnd im Abstand von vier Jahren im MZ-Erhebungsprogramm bei den HH erfragt. 12213 Arbeitskräftestichprobe EU-Statistik Primärstatistik laufend nein Bürger In die jährliche MZ- der EU Befragung ist die Arbeits- kräftestichprobe seit 1986 integriert. Ebenso werden die Ergänzungsprogramme I bis IV abwechselnd im Abstand von vier Jahren im MZ-Erhebungsprogramm bei den HH erfragt. 12511 Einbürgerungsstatistik Dezentrale Bundessta- Sekundärstatistik laufend ja Kommunen tistik 12611 Statistik der natürlichen Dezentrale Bundessta- Sekundärsta- laufend ja Kommunen Bevölkerungsbewegung (Stan- tistik tistik desamtsstatistik) – Eheschlie- ßungen 12612 Statistik der Bevölkerungsbe- Dezentrale Bundessta- Sekundärsta- laufend ja Kommunen wegung (Standesamtsstatis- tistik tistik tik) – Geburten 12613 Statistik der Bevölkerungsbe- Dezentrale Bundessta- Sekundärsta- laufend ja Kommunen wegung (Standesamtsstatis- tistik tistik tik) – Sterbefälle 12631 Statistik rechtskräftiger Dezentrale Bundessta- Sekundärsta- laufend ja Familiengerichte Urteile in Ehesachen tistik tistik
Drucksache 16/14468 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Seite 7 EVAS-Nr. Bezeichnung der Statistik Art der Art der Periodizität der Aus- Erhebungseinheit Anmerkungen Statistik Erhebung Erhebung kunfts- pflicht 12641 Demografische Grunddaten Dezentrale Bundessta- Primärstatistik unregelmäßig, nein 12 500 Frauen in zur Geburtenentwicklung tistik letztmalig im Deutschland in Deutschland (§ 7 BStatG) Jahr 2006 „Einmalige Sondererhebung im Jahr 2006“ 12711 Wanderungsstatistik Dezentrale Bundessta- Sekundärsta- laufend ja Kommunen tistik tistik 14111 Allgemeine Bundestagswahl- Dezentrale Bundessta- Primärstatistik 4-jährlich ja Kommunen statistik tistik 14121 Repräsentative Bundestags- Dezentrale Bundessta- Primärstatistik 4-jährlich ja Kommunen wahlstatistik tistik 14211 Allgemeine Europawahlsta- Dezentrale Bundessta- Primärstatistik 5-jährlich ja Kommunen tistik tistik 14221 Repräsentative Europawahl- Dezentrale Bundessta- Primärstatistik 5-jährlich ja Kommunen statistik tistik 14311 Allgemeine Landtagswahl- Generelle Landesstatistik Primärstatistik 5-jährlich ja Kommunen statistik 14321 Repräsentative Landtags- Generelle Landesstatistik Primärstatistik 5-jährlich ja Kommunen wahlstatistik 21111 Allgemeinbildende Schulen jährlich ja Schulen Schnellmeldung, Einschu- lungen 21111 Statistik der Lehrer im jährlich ja Schulen Schulwesen Anstaltserhebung, allgemeinbildende Schulen 21111 Allgemeinbildende Schulen jährlich ja Schulen Schnellmeldung, Schüler 21111 Allgemeinbildende Schulen jährlich ja Schulen Kerndaten 21111 Statistik der Volksschulen Geschäftsstatistik Primärstatistik jährlich ja Schulen und der Volksschulen zur son- (koordiniert) derpädagogischen Förderung und der Schulvorbereitenden Einrichtungen 21111 Statistik der Abendrealschu- Geschäftsstatistik jährlich ja Schulen len, Abendgymnasien und (koordiniert) Kollegs 21111 Statistik der Freien Waldorf- Geschäftsstatistik jährlich teilweise Schulen schulen, Schulen besonderer (koordiniert) Art, Internationalen und ausländischen Schulen 21111 Statistik der Gymnasien Geschäftsstatistik jährlich ja Schulen (koordiniert) 21111 Statistik der Realschulen und Geschäftsstatistik jährlich ja Schulen Realschulen zur sonderpäda- (koordiniert) gogischen Förderung 21121 Statistik der Berufsfachschu- Geschäftsstatistik jährlich ja Schulen len (ohne Wirtschaftsschulen (koordiniert) und Berufsfachschulen des Gesundheitswesens) 21121 Statistik der Berufsschulen Geschäftsstatistik jährlich ja Schulen und Berufsschulen zur sonder- (koordiniert) pädagogischen Förderung 21121 Statistik der Fachakademien Geschäftsstatistik jährlich ja Schulen (koordiniert) 21121 Statistik der Fachoberschulen, Geschäftsstatistik jährlich ja Schulen Berufsoberschulen und des (koordiniert) Telekollegs 21121 Statistik der Fachschulen Geschäftsstatistik jährlich ja Schulen (koordiniert) 21121 Statistik der Wirtschafts- Geschäftsstatistik jährlich ja Schulen schulen (koordiniert) 21121 Zusatzdaten für Absolventen/ jährlich ja Schulen Abgänger 21131 Statistik der Berufsfachschu- Geschäftsstatistik jährlich ja Schulen len des Gesundheitswesens (koordiniert) 21211 Berufsbildungsstatistik zum Dezentrale Bundessta- jährlich ja Kammern und andere 31.12. tistik zuständige Stellen nach dem Berufsbildungsgesetz 21371 Hochschulfinanzstatistik Dezentrale Bundessta- Primärstatistik jährlich ja Universitäten, Fachhoch- tistik schulen 21372 vierteljährliche Hochschulfi- Dezentrale Bundessta- Primärstatistik vierteljährlich ja Universitäten, Fachhoch- nanzstatistik tistik schulen
Seite 8 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Drucksache 16/14468 EVAS-Nr. Bezeichnung der Statistik Art der Art der Periodizität der Aus- Erhebungseinheit Anmerkungen Statistik Erhebung Erhebung kunfts- pflicht 21511 Statistik der Erwachsenen- Spezielle Landesstatistik Sekundärsta- jährlich ja Zweckverbände bildung tistik 21521 Europäische Erhebung über Dezentrale Bundessta- Primärstatistik 5-jährlich nein Firmen die betriebliche Weiterbil- tistik dung (CVTS) 22111 Statistik der Ausgaben und Dezentrale Bundessta- Primärstatistik jährlich ja örtliche und überörtliche Einnahmen SGB XII tistik Träger der Sozialhilfe 22121 Statistik der Empfänger von Dezentrale Bundessta- Primärstatistik jährlich ja örtliche und überörtliche laufender Hilfe zum Lebensun- tistik Träger der Sozialhilfe terhalt (ohne Kurzzeitempfän- ger) – Empfänger am 31.12. 22122 Statistik der Empfänger von Dezentrale Bundessta- Primärstatistik jährlich ja örtliche und überörtliche laufender Hilfe zum Lebensun- tistik Träger der Sozialhilfe terhalt (ohne Kurzzeitempfän- ger) – Quartale 22123 Statistik der Empfänger von Dezentrale Bundessta- Primärstatistik vierteljährlich ja örtliche und überörtliche laufender Hilfe zum Lebens- tistik Träger der Sozialhilfe unterhalt mit kurzzeitiger Hilfegewährung 22131 Statistik der Empfänger von Dezentrale Bundessta- Primärstatistik jährlich ja örtliche und überörtliche Leistungen nach dem 5. bis 9. tistik Träger der Sozialhilfe Kapitel (SGB XII) 22151 Empfänger von Grundsi- Dezentrale Bundessta- Primärstatistik jährlich ja örtliche und überörtliche cherung im Alter und bei tistik Träger der Sozialhilfe Erwerbsminderung 22211 Statistik der Ausgaben und Dezentrale Bundessta- Primärstatistik jährlich ja örtliche und überörtliche Einnahmen für Asylbewerber- tistik Träger leistungen 22221 Statistik der Empfänger von Dezentrale Bundessta- Primärstatistik jährlich ja zentrale Aufnahmeeinrich- Asylbewerberregelleistungen tistik tungen und örtliche Träger – Empfänger am 31.12. 22231 Statistik der Empfänger von Dezentrale Bundessta- Primärstatistik jährlich ja zentrale Aufnahmeeinrich- besonderen Asylbewerberleis- tistik tungen und örtliche Träger tungen 22311 Allgemeines Wohngeld zum Dezentrale Bundessta- Primärstatistik jährlich ja Kreise 31.12. tistik 22312 Wohngeld vierteljährlich Dezentrale Bundessta- Primärstatistik vierteljährlich ja Kreise tistik 22411 Statistik über ambulante Dezentrale Bundessta- Primärstatistik 2-jährlich ja Pflegedienste Pflegeeinrichtungen (Pflege- tistik dienste) 22412 Statistik über stationäre Pfle- Dezentrale Bundessta- Primärstatistik 2-jährlich ja Pflegeheime geeinrichtungen (Pflegeheime) tistik 22421 Statistik über die Empfänger Zentrale Bundesstatistik Primärstatistik 2-jährlich ja Pflegeversicherungen die Daten werden gemeinsam von Pflegegeldleistungen mit den Daten der ambu- lanten und stationären Pflege- einrichtungen verarbeitet 22517 Statistik der erzieherischen Dezentrale Bundessta- Primärstatistik jährlich ja örtliche Träger der öffent- Hilfe, der Eingliederungshilfe tistik lichen Jugendhilfe sowie die für seelisch Behinderte und Träger der freien Jugendhilfe der Hilfe für junge Volljährige 22518 Statistik der Gefährdungs- Dezentrale Bundessta- Primärstatistik jährlich ja örtliche und freie Träger der einschätzungen nach § 8 a tistik Jugendhilfe SGB VIII / Statistik über den Schutzauftrag bei Kindes- wohlgefährdung 22521 Statistik der Adoptionen Dezentrale Bundessta- Primärstatistik jährlich ja örtliche und überörtliche tistik Träger der Jugendhilfe sowie freie Träger der Jugendhilfe 22522 Statistik der Pflegeerlaub- Dezentrale Bundessta- Primärstatistik jährlich ja örtliche Träger der Jugend- nis, Pflege-,Vormund-, tistik hilfe Beistandschaften, Sorgerecht, Sorgeerklärungen 22523 Vorläufige Schutzmaßnahmen jährlich ja örtliche und freie Träger der Jugendhilfe 22531 Statistik der Maßnahmen der Dezentrale Bundessta- Primärstatistik 4-jährlich ja örtliche und überörtliche Jugendarbeit tistik Träger der Maßnahmen der Jugendarbeit 22541 Statistik der Einrichtungen Dezentrale Bundessta- Primärstatistik jährlich ja Kindertageseinrichtungen und tätigen Personen Ta- tistik geseinrichtungen für Kinder 22542 Statistik der Einrichtungen Dezentrale Bundessta- Primärstatistik 4-jährlich ja öffentliche und freie Träger und tätigen Personen ohne tistik von Einrichtungen der Tageseinrichtungen Jugendarbeit
Drucksache 16/14468 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Seite 9 EVAS-Nr. Bezeichnung der Statistik Art der Art der Periodizität der Aus- Erhebungseinheit Anmerkungen Statistik Erhebung Erhebung kunfts- pflicht 22543 Statistik der Kinder und Dezentrale Bundessta- Sekundärsta- jährlich ja Jugendämter tätigen Personen in öffentlich tistik tistik geförderter Kindertagespflege 22543 Kinder und tätige Personen jährlich ja Jugendämter in öffentlich geförderter Kindertagespflege 22545 Großtagespflegestellen Dezentrale Bundessta- Primärstatistik jährlich ja Jugendämter tistik 22551 Statistik der Ausgaben und Dezentrale Bundessta- Primärstatistik jährlich ja örtliche und überörtliche Einnahmen der Kinder- und tistik Träger der Kinder- und Jugendhilfe Jugendhilfe 22711 Statistik der schwerbehinder- Zentrale Bundesstatistik Primärstatistik 2-jährlich ja Zentrum Bayern für Familie ten Menschen und Soziales 22731 Statistik der Kriegsopfer- Dezentrale Bundessta- Primärstatistik 2-jährlich ja örtliche und überörtliche Trä- fürsorge tistik ger der Kriegsopferfürsorge 23111 Grunddaten der Kranken- Dezentrale Bundessta- Primärstatistik jährlich ja private und öffentliche Träger häuser tistik 23112 Grunddaten der Vorsorge- Dezentrale Bundessta- Primärstatistik jährlich ja private und öffentliche Träger oder Rehabilitationseinrich- tistik tungen 23121 Kostennachweis der Kran- Dezentrale Bundessta- Primärstatistik jährlich ja private und öffentliche Träger kenhäuser tistik 23131 Diagnosen der Kranken- Dezentrale Bundessta- Primärstatistik jährlich ja private und öffentliche Träger hauspatienten tistik 23132 Diagnosen der Vorsorge- oder Dezentrale Bundessta- Primärstatistik jährlich ja private und öffentliche Träger Rehabilitationseinrichtungs- tistik patienten 23211 Todesursachenstatistik Dezentrale Bundessta- Sekundärsta- monatlich ja Ärzte tistik tistik 23311 Bundesstatistik über Schwan- Zentrale Bundesstatistik Primärstatistik vierteljährlich ja private und öffentliche Träger gerschaftsabbrüche 24211 Geschäftsanfall bei Staatsan- Geschäftsstatistik Sekundärsta- monatlich ja Gerichte waltschaften (koordiniert) tistik 24221 Geschäftsanfall bei Strafge- Geschäftsstatistik Sekundärsta- monatlich ja Gerichte richten (koordiniert) tistik 24231 Geschäftsanfall bei Zivilge- Geschäftsstatistik Sekundärsta- monatlich ja Gerichte richten (koordiniert) tistik 24241 Geschäftsanfall bei Familien- Geschäftsstatistik Sekundärsta- monatlich ja Gerichte gerichten (koordiniert) tistik 24251 Geschäftsanfall bei Verwal- Geschäftsstatistik Sekundärsta- monatlich ja Gerichte tungsgerichten (koordiniert) tistik 24261 Geschäftsanfall bei Finanz- Geschäftsstatistik Sekundärsta- monatlich ja Gerichte gerichten (koordiniert) tistik 24271 Geschäftsanfall bei Sozialge- Geschäftsstatistik Sekundärsta- monatlich ja Gerichte richten (koordiniert) tistik 24281 Geschäftsanfall bei Arbeits- Geschäftsstatistik Sekundärsta- monatlich ja Gerichte gerichten (koordiniert) tistik 24311 Strafverfolgungsstatistik Geschäftsstatistik Sekundärsta- monatlich ja Gerichte (koordiniert) tistik 24321 Strafvollzugsstatistik: Geschäftsstatistik Sekundärsta- monatlich ja Justizvollzugsanstalten Bestand, Zu- und Abgang der (koordiniert) tistik Gefangenen 24321 Strafvollzugsstatistik: Stich- Geschäftsstatistik Sekundärsta- jährlich ja Justizvollzugsanstalten tagserhebung über Strafgefan- (koordiniert) tistik gene und Sicherungsverwahrte (Stichtag 31.03.) 24321 Zusatzerhebung zur Straf- Geschäftsstatistik Sekundärsta- jährlich ja Nerven- oder Bezirkskran- vollzugsstatistik über die (koordiniert) tistik kenhäuser aufgrund strafrichterlicher Entscheidung in Anstalten au- ßerhalb der Justizverwaltung untergebrachten Personen: Nachweisung A über Bestand und Bewegung (Stichtag 31.12.) 24321 Zusatzerhebung zur Straf- Geschäftsstatistik Sekundärsta- jährlich ja Nerven- oder Bezirkskran- vollzugsstatistik über die (koordiniert) tistik kenhäuser aufgrund strafrichterlicher Entscheidung in Anstalten au- ßerhalb der Justizverwaltung untergebrachten Personen: Nachweisung B (Stichtag 31.03.)
Seite 10 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Drucksache 16/14468 EVAS-Nr. Bezeichnung der Statistik Art der Art der Periodizität der Aus- Erhebungseinheit Anmerkungen Statistik Erhebung Erhebung kunfts- pflicht 24411 Bewährungshilfestatistik Geschäftsstatistik Sekundärsta- vierteljährlich ja Bewährungshelfer (koordiniert) tistik 29231 Stationäre Einrichtungen für Generelle Landesstatistik Primärstatistik 2-jährlich nein Stationäre Einrichtungen für ältere Menschen und ambulant ältere Menschen betreute Wohngemeinschaften in Bayern 29241 Statistik Heime und betreute Generelle Landesstatistik Primärstatistik 2-jährlich nein Einrichtungen für behinderte Wohnformen für volljährige Menschen Menschen mit Behinderung 31111 Statistik der Baugenehmi- Dezentrale Bundessta- Primärstatistik monatlich, ja Bürger (Bauherren, mit gungen tistik jährlich Baubetreuung Beauftragte), Bauaufsichtsbehörden 31121 Statistik der Baufertigstel- Dezentrale Bundessta- Primärstatistik jährlich ja Bürger (Bauherren, mit lungen tistik Baubetreuung Beauftragte), Bauaufsichtsbehörden 31131 Statistik des Bauüberhangs Dezentrale Bundessta- Primärstatistik jährlich ja Bürger (Bauherren, mit tistik Baubetreuung Beauftragte), Gemeinden/Gemeindever- bände 31141 Statistik des Bauabgangs Dezentrale Bundessta- Primärstatistik jährlich ja auch Gemeinden/Gemeinde- tistik verbände 31211 Gebäude- und Wohnungs- Dezentrale Bundessta- Primärstatistik 10-jährlich ja Stellen, die für die Grund- zählung tistik steuer, die Führung der Grundbücher bzw. die Füh- rung der Liegenschaftskatas- ter zuständig sind, sowie die Finanzbehörden und die Ver- sorgungs-und Entsorgungs- betriebe (z. B. im Rahmen der Ermittlung der Auskunfts- pflichtigen für die Gebäude- und Wohnungszählung), Bürger (z. B. Befragung im Rahmen der schriftlichen Gebäude- und Wohnungs- zählung), wohnungswirtschaftliche Un- ternehmen (z. B. Befragung im Rahmen der schriftlichen Gebäude- und Wohnungs- zählung) 31221 Gebäude- und Wohnungs- Dezentrale Bundessta- Primärstatistik unregelmäßig, ja Stellen, die für die stichprobe tistik letzte GWS fand Grundsteuer, die Führung 1993 statt der Grundbücher bzw. die Führung der Liegenschafts- kataster zuständig sind, sowie die Finanzbehörden und die Versorgungs-und Entsorgungsbetriebe (z. B. im Rahmen der Ermittlung der Auskunftspflichtigen für die Gebäude-und Wohnungs- zählung), Bürger (z. B. Befragung im Rahmen der schriftlichen Gebäude- und Wohnungs- zählung), wohnungswirtschaftliche Un- ternehmen (z. B. Befragung im Rahmen der schriftlichen Gebäude-und Wohnungs- zählung) 32111 Erhebung der Abfallentsor- Dezentrale Bundessta- Primärstatistik 2-jährlich, ja Abfallentsorgungsanlagen gung tistik jährlich 32121 Erhebung der öffentlich- Dezentrale Bundessta- Sekundärsta- jährlich ja Öffentlich-rechtliche Körper- rechtlichen Abfallentsorgung tistik tistik schaften 32131 Erhebung der Einsammlung Dezentrale Bundessta- Primärstatistik jährlich ja Unternehmen von Transport- und Umver- tistik packungen
