Bayerischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/2153 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hartmann SPD vom 04. 10. 1999 Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes nach dem Fernstraßenausbaubesetz Wie sehen die Vorschläge der Staatsregierung gegenüber dem Bundesminister für Verkehr zur aktuellen Fortschrei- bung des Bundesverkehrswegeplanes nach dem Fernstraßen- ausbaugesetz je Regierungsbezirk aus? (Ich bitte um eine Darstellung nach Verkehrsträgern, Maß- nahmen, Prioritäten, Kosten und den Vorschlagen zur Finan- zierung. Bei den Prioritäten erbitte ich eine Reihung inner- halb der einzelnen Stufen aus der die Gewichtung der Staats- regierung für die einzelnen Projekte erkennbar ist.) Antwort des Staatsministeriums des Innern vom 11. 11. 1999 Die schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie wie folgt beantwortet: Die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) ist noch nicht soweit gediehen, daß die Länder maßnahmen- bezogen beteiligt wurden. Es ist davon auszugehen, daß die im Entwurf des Investitionsprogramms 1999–2002 enthalte- nen Projekte im Rahmen der Fortschreibung des BVWP nicht mehr erneut bewertet werden. Derzeit werden beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) die für die Fortschreibung notwendigen Progno- sen und Szenarien erarbeitet. Über den weiteren zeitlichen Ablauf gibt es noch keine verbindlichen Aussagen des BM- VBW. In seiner Rede vor dem Verkehrsausschuß des Deut- schen Bundestags am 21.04.1999 kündigte der ehemalige Verkehrsminister Müntefering an, daß „in dieser Legislatur- periode die Grundlage für den Entwurf des neuen Bundes- verkehrswegeplans geschaffen“ wird.
