Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode                                                                                                  Drucksache      16/9463 06.09.2011 Schriftliche Anfrage                                                         den bezogen auf Bayern 263.000 ha neu in die Gebietskulis- se aufgenommen und 460.000 ha aus der Gebietskulisse he- der Abgeordneten Ulrike Müller FREIE WÄHLER                                  rausfallen. vom 29.06.2011 Zu 2.: Aktueller Stand der von der EU-Kommission beabsich-                          Simulationen sind noch nicht als neue Abgrenzung anzuse- tigten Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete                                 hen und sollten deshalb auch nicht als solche diskutiert wer- den. Sie sind nicht hinreichend abgesichert, um damit eine Rund 60.000 Bauernfamilien in Bayern erhalten über die                       breite Diskussion zu führen. Die Ergebnisse der Simulation Ausgleichszulage einen Ausgleich für ihre naturräumliche                     auf Basis der von der EU-Kommission vorgeschlagenen acht Benachteiligung. Dieses Förderinstrument trägt damit in er-                  biophysikalischen Kriterien einschließlich der Hangneigung heblichem Umfang zur Aufrechterhaltung der flächen-                          (Stufe 1, ohne Fine Tuning) und deren voraussichtliche Aus- deckenden Landbewirtschaftung in Bayern bei.                                 wirkungen auf die Gebietskulisse in den Regierungsbezirken sind der anliegenden Karte zu entnehmen. Ich frage die Staatsregierung: Zu 3.: 1. Zu welchen Ergebnissen kam Bayern bei der von der EU                      Die Frage kann derzeit nicht beantwortet werden, da die Fi- geforderten Simulation?                                                  nanzplafonds für die Maßnahmen der 2. Säule noch nicht ab- sehbar sind und auch die Ausgestaltung der Ausgleichszu- 2. Wie verändert sich die Gebietskulisse nach den Plänen                     lage in der nächsten Finanzierungsperiode noch offen ist. der EU, welche Gebiete fallen in den jeweiligen Regie- rungsbezirken heraus, welche kommen neu hinzu?                           Zu 4.: Trotz intensiver Bemühungen vonseiten Bayerns und des 3. Zu welchen monetären Auswirkungen für Bayern und die                      Bundes auf politischer wie auf Fachebene war die EU-Kom- betroffenen Landwirte führt die Neuabgrenzung?                           mission bisher nicht bereit, ihre Ergebnisse und Schlussfol- gerungen aus den durchgeführten Simulationen offenzule- 4. Liegt der Ergebnisbericht der EU-Kommission der                           gen. Staatsregierung vor, und wenn ja, zu welchen Schlussfol- gerungen kommt diese?                                                    Zu 5.: Die EU-Kommission beharrt auf ihrem Standpunkt, die sog. 5. Wie ist der aktuelle Diskussionsstand auf europäischer                    Zwischengebiete nach acht biophysikalischen Indikatoren Ebene?                                                                   neu abzugrenzen, und arbeitet dazu im Moment die Legisla- tivvorschläge aus. Diese werden zusammen mit den Vor- 6. Welche Möglichkeiten sieht Bayern, die Bemessungs-                        schlägen zur GAP nach 2013 voraussichtlich im Oktober grundlage nach der LVZ zu erhalten?                                      2011 veröffentlicht. 7. Wie wird die Neuabgrenzung der benachteiligten Gebie-                     Zu 6.: te von anderen Mitgliedstaaten bewertet?                                 Die LVZ als zentralen Maßstab für die Abgrenzung zu er- halten ist extrem schwierig, da bereits nach derzeitiger Rechtslage gemäß VO (EG) Nr. 1698/2005 sozioökonomi- Antwort                                                                      sche Kriterien ausgeschlossen sind. Wenn die LVZ nicht durchgesetzt werden kann, treten Bund und Länder für eine des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft                         Neuabgrenzung auf der Basis der EMZ ein, die nach deut- und Forsten                                                                  scher Sicht auch als biophysikalisches Indexsystem angese- vom 01.08.2011                                                               hen werden kann. Zu 1.:                                                                       Zu 7.: Bei Umsetzung der von der EU geforderten Simulation wür-                     Siehe Antwort auf Frage Nr. 4. ______ Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de - Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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