Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15/3459 22.06.2005 Schriftliche Anfrage Träger sozialstaatlicher Leistungen und dabei insbesondere auch die Träger der stationären Behindertenhilfe schaffen des Abgeordneten Joachim Unterländer CSU Arbeitsplätze. So arbeiteten in Deutschland im Jahr 1950 vom 11.02.2005 140 000 Menschen allein in der Freien Wohlfahrtspflege, derzeit sind dort rund 1,2 Millionen Menschen hauptamtlich Regional- und volkswirtschaftliche Auswirkungen von beschäftigt. Dabei beträgt der Anteil der Frauen in der Frei- Investitionen in der stationären Behindertenhilfe en Wohlfahrtspflege rund 75 Prozent, in der Gesamtwirt- schaft dagegen nur ca. 44 Prozent. Der Anteil der Teilzeit- Die Einrichtungen der stationären Behindertenhilfe sind ein kräfte ist im Sozialbereich mit etwa 38 Prozent doppelt so unverzichtbarer Bestandteil bayerischer Behindertenpolitik. hoch wie in der Gesamtwirtschaft, ein auch bevölkerungspo- Ihre Wirkung auf ihr jeweiliges kommunales und wirtschaft- litisch betrachtet wichtiger Gesichtspunkt. Nach der Zentral- liches Umfeld ist in diesem Zusammenhang von besonderer statistik des Deutschen Caritasverbandes haben am Bedeutung. 31.12.2002 allein in katholischen Behinderteneinrichtungen in Bayern 18.785 Personen gearbeitet, davon 55 % in Teil- Ich frage in diesem Zusammenhang die Staatsregierung: zeit. Träger sozialer Leistungen (insbesondere große Behin- derteneinrichtungen zur Versorgung sehr schwer behinderter Ist der Bayerischen Staatsregierung bekannt, welche regio- Menschen, die nicht ambulant betreut werden können) sind nalen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen Investitio- aber nicht nur größere und in einer Zeit der hohen räumlichen nen im Bereich der stationären Behindertenhilfe haben? Mobilität zudem stabile Arbeitgeber in der Region; oft sind sie auch Betreiber von Ausbildungsstätten und leisten damit Antwort zusätzlich einen wichtigen Beitrag zum beruflichen Einstieg junger Menschen. des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Sozialstaatliche Leistungen, dazu zählen auch die von Kom- vom 06.05.2005 munen und Staat geförderte Errichtung und der Betrieb von Behinderteneinrichtungen, haben stets einen signifikanten Investitionen in der stationären Behindertenhilfe gehören zu regional-spezifischen Bezug. Solche Einrichtungen haben in den sozialstaatlichen Leistungen. Diese werden in der brei- aller Regel gute geschäftliche Beziehungen zu nahen mittel- ten Öffentlichkeit oftmals reduziert auf den Aspekt „Kos- ständischen Unternehmen; sie sind verlässlicher und dauer- tenfaktor“ wahrgenommen. Richtunggebend für die Politik hafter Auftraggeber von Unternehmen in der Region. Sie für Menschen mit Behinderung in Bayern ist – basierend auf stärken so in erheblichem Maße die wirtschaftliche Stabilität dem christlich-abendländischem Menschenbild – jedoch die einer Region. Bejahung des Lebens jedes Menschen, unabhängig von Art und Schwere möglicher Behinderung oder Erkrankung. Dar- Einrichtungen für chronisch kranke und behinderte Men- aus erwächst für Staat und Gesellschaft die Aufgabe, das Le- schen leisten darüber hinaus einen wichtigen Beitrag für das ben jedes Menschen zu schützen und die notwendigen Hilfen freiwillige soziale Engagement in einer Gesellschaft. Sie bereitzustellen, um eine möglichst individuelle Lebensge- sind dem altruistischen Motiv zu helfen verpflichtet. Die Ba- staltung zu ermöglichen. sis dafür bilden Eigenverantwortung, soziales Verantwor- tungsbewusstsein und Solidarität, Werte, wie sie im Rahmen Nicht gesehen wird in der Öffentlichkeit häufig, dass Inves- sozial-philosophischer Überlegungen der katholischen Sozi- titionen für diese Leistungen entscheidend zur Sicherung der allehre formuliert worden sind und wie sie für die Wahrung gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Stabilität eines Lan- des sozialen Friedens und der Stabilität einer Gesellschaft des beitragen. Standortvorteile für die Wirtschaft würden oh- unerlässlich sind. Die stationären Einrichtungen in der Be- ne Aufrechterhaltung dieser Leistungen aufgegeben. Darauf hindertenhilfe und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tra- hat auch der Direktor am Max-Planck-Institut für Gesell- gen durch ihr alltägliches, praktisches Handeln wesentlich schaftsforschung, Wolfgang Streeck, anlässlich des 50-jähri- dazu bei, diese Werte den Bürgerinnen und Bürgern vorzule- gen Bestehens des Bundesverbandes der Deutschen Industrie ben und zu vermitteln. Der Erfolg dieses Handelns zeigt sich (BDI) hingewiesen. Internationale Studien in den Sozialwis- besonders am in unserem Land erfreulicherweise wieder senschaften belegen, dass die Fähigkeit einer Gesellschaft stärker werdenden ehrenamtlichen Engagement, ohne das zur gegenseitigen Unterstützung und zur sozialen Vernet- unsere Gesellschaft nicht nur ärmer, sondern auch kälter wä- zung – zu deren Umsetzung Einrichtungen der Behinderten- re. Schätzungsweise 2,5 bis 3 Millionen Menschen leisten hilfe unstrittig beitragen – die politische Stabilität und das ehrenamtlich engagierte Hilfe allein in Initiativen, Hilfswer- wirtschaftliche Wachstum maßgeblich beeinflusst (epd sozi- ken und Selbsthilfegruppen der „Freien Wohlfahrtspflege“ al, Nr. 42 vom 15.10.2004). (http://bagfw.de/index.php?id=338).
Seite 2 Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode Drucksache 15/3459 Die geschilderten Umstände verdeutlichen, dass Investitio- Die räumlichen Verteilungsmuster der ermittelten Gesamt- nen in der stationären Behindertenhilfe keinesfalls nur Kos- ausgaben des Dominikus-Ringeisen-Werkes für das Jahr ten verursachen, sondern wertvolle Investitionen für die Ge- 1991 spiegeln ebenfalls die besondere Rolle des Werkes als genwart und Zukunft unserer Gesellschaft erbringen. Dies regionaler Wirtschaftsfaktor wider. Im Untersuchungsjahr gilt wie dargestellt wirtschaftlich, bevölkerungs- und be- flossen – und das sogar noch ohne Berücksichtigung der em- schäftigungspolitisch sowie gesellschaftspolitisch. pirisch schwer abzuschätzenden Steuerrückflüsse – rund 45 v. H. der Gesamtausgaben und damit EUR 22,8 Mio. nach Mit der in Rede stehenden Problematik befasste sich konkret Ursberg, Thannhausen und Krumbach – also den umliegen- für die stationäre Behindertenhilfe das Forschungsprojekt den Wirtschaftsraum im engeren Sinne. Bezogen auf den „Ökonomische Bedeutung des Dominikus-Ringeisen-Wer- umliegenden Wirtschaftsraum im weiteren Sinne wurde ein kes Ursberg für den umliegenden Wirtschaftsraum“ der Regionalanteil von insgesamt fast 63,6 v.H. (EUR 32,3 Mio.) Univ. Augsburg unter Leitung von PD Dr. Wolfgang Becker ermittelt. Der gesamte Regierungsbezirk Schwaben konnte bereits im Jahr 1997, das sich beispielhaft mit dem Haus- einen Ausgabenanteil von rund 85 v.H. auf sich vereinigen haltsjahr 1991 beschäftigte. Dabei wurden folgende Ergeb- (EUR 43,1 Mio.). Damit sind fast 9/10 der untersuchten Ge- nisse erzielt, die (grundsätzlich) nach wie vor gültig sind: samtausgaben in den Regierungsbezirk Schwaben geflossen. Bei den untersuchten Personalausgaben weist der umliegen- Mit der vorliegenden Studie konnte erstmals der empirisch de Wirtschaftsraum im engeren Sinne insgesamt betrachtet fundierte Nachweis des besonderen Stellenwertes des Domi- die höchsten Anteilswerte auf (55,7 v.H.) Dies ist angesichts nikus-Ringeisen-Werkes als Wirtschaftsfaktor für den um- des personalintensiven Dienstleistungscharakters des Domi- liegenden Wirtschaftsraum erbracht werden. Unstrittig dürf- nikus-Ringeisen-Werkes Ursberg (derzeit im Übrigen ca. te sein, dass die regionalökonomische Bedeutung des Domi- 1.600 Beschäftigte allein in Ursberg, davon rund 50 % Teil- nikus-Ringeisen-Werkes seit 1991 kontinuierlich zugenom- zeit) und des daher im Untersuchungsjahr 1991 mit ca. 33 men hat. Mio. EUR sehr hohen Personalausgabenanteils an den unter- suchten Gesamtausgaben (Haushaltsvolumen von rund EUR Zusammenfassend lässt sich feststellen: Die investive Förde- 51 Mio.) von besonderer Bedeutung. Über 4/5 der gesamten rung von Behinderteneinrichtungen durch Kommunen und im Jahre 1991 in den umliegenden Wirtschaftsraum im en- Staat sowie der Betrieb dieser Einrichtungen sind kontinu- geren Sinne geflossenen Ausgaben sind Personalausgaben ierliche Wirtschaftsförderung. Der Wirtschaftsraum im re- gewesen, was die bei der Diskussion der regionalen Be- gionalen Umfeld einer solchen Einrichtung profitiert gerade schäftigungseffekte empirisch herausgearbeitete herausra- in konjunkturell schwierigen Zeiten bei den bestehenden gende Stellung des Dominikus-Ringeisen-Werkes als Ar- Problemen auf dem Arbeitsmarkt und den sich zunehmend beitgeber eindrucksvoll unterstreicht. Für den ländlich struk- verschärfenden Problemen der kommunalen Haushalte von turierten Raum um die Gemeinde Ursberg ist die Behinder- den von ihr ausgehenden kontinuierlichen und stabilisieren- teneinrichtung Ursberg als stabile und sichere Arbeitsstätte den Nachfrage-, Ausgabe- und Beschäftigungseffekten in von größter Bedeutung, besonders auch für Frauen. Im Raum besonderer Weise. Ursberg/Thannhausen/Krumbach stellt das Dominikus- Ringeisen-Werk etwa jeden siebten Arbeitsplatz. Im Dienst- Viele der rund 60 größeren stationären Einrichtungen der leistungsbereich (ohne Handel und Verkehr) befindet sich im Behindertenhilfe in Bayern gehören zu den größten Arbeit- Landkreis Günzburg jeder achte Arbeitsplatz in der Behin- gebern in ihren Landkreisen und kreisfreien Städten. Die derteneinrichtung Ursberg und jeder dritte vom Träger aus- vorstehenden Ausführungen gelten im Hinblick auf weitge- gegebene Euro fließt direkt wieder an die öffentliche Hand hend gleiche Rahmenbedingungen grundsätzlich für alle sta- zurück. tionären Behinderteneinrichtungen.
