Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode                                                                                               Drucksache      16/10823 31.01.2012 Schriftliche Anfrage                                                         Zu 1.: Das Radverkehrshandbuch „Radlland Bayern“ (RVHB) des Abgeordneten Thomas Mütze BÜNDNIS 90/DIE                                 wurde in einer Auflage von 10.000 Exemplaren gedruckt. Es GRÜNEN                                                                       wurde an alle Abgeordneten des Bayerischen Landtags, die vom 9.11.2011                                                                Staatlichen Bauämter, die Polizeidienststellen sowie an die bayerischen Kommunen (Oberbürgermeister, Landräte, Bür­ Radverkehrsförderung                                                         germeister, Vorsitzende der Bezirksverbände und Präsiden­ ten der Bezirkstage) verteilt. Allein der Erstversand an die Mit dem Radverkehrshandbuch „Radland Bayern“ der                             Kommunen umfasste 2.145 Sendungen. Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern liegt ein Leitfaden zur Radverkehrsförderung vor. Die                 Weiterhin wird das RVHB im Rahmen von Veranstaltungen, Umsetzung der Vorschläge im Radverkehrshandbuch be­                          die der Radverkehrsförderung dienen, verteilt. Das Radver­ stimmt die Qualität der Radverkehrsförderung mit.                            kehrshandbuch steht außerdem als down­load im Internet zur Verfügung. Informationsveranstaltungen zur Förderung des In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung:                        Radverkehrs werden – unter anderem auch in Kooperation mit dem ADFC – durchgeführt. 1. Welche Anstrengungen unternimmt die Staatsregierung zur Verbreitung und Anwendung der Inhalte des Radver­                    Zu 2.: kehrshandbuches?                                                         Die Belange des Radverkehrs werden im Kontakt mit der Fahrradakademie des Bundes gemeinsam und in vielfältiger 2. Inwieweit könnte nach Auffassung der Staatsregierung                      Art vorangetrieben. Die Arbeit der Fahrradakademie am eine Fahrradakademie auf Freistaatsebene der Radver­                     Deutschen Institut für Urbanistik wird im Rahmen des Na­ kehrsförderung dienen?                                                   tionalen Radverkehrsplanes von der Bundesregierung finan­ ziert. Die Fahrradakademie unterhält einen hochwertigen 3. Inwieweit könnte die Bayerische Eisenbahngesellschaft                     und informativen Internetauftritt, der allen Interessierten of­ die Einrichtung von Fahrradstationen an Bahnhöfen be­                    fensteht. Sie führt bundesweit und abwechselnd in den ver­ fördern?                                                                 schiedenen Bundesländern Seminare und andere Veranstal­ tungen – wie z. B. die Fahrradkommunalkonferenz – durch 4. Wie ist der Sachstand bei der Arbeitsgemeinschaft fahr­                   und erreicht damit die interessierten Kreise der Fachöffent­ radfreundlicher Kommunen?                                                lichkeit. Die Einrichtung einer „bayerischen Fahrradakade­ mie“ würde keine erheblich breitere Fachöffentlichkeit errei­ 5. Wie steht die Staatsregierung zu einer flächendeckenden                   chen. Sie würde aber eine umfangreiche Ausstattung mit Per­ Radverkehrsbeschilderung?                                                sonal und Finanzmitteln erfordern. Die hierfür notwendigen Aufwendungen können besser in andere Maßnahmen zur 6. Inwieweit hat die Staatsregierung die zu planenden und                    Förderung des Radverkehrs fließen. Veranstaltungen zum bauenden Radwege an Bundes­ und Staatsstraßen priori­                    Radverkehr, insbesondere unter Berücksichtigung der siert?                                                                   bayerischen Belange, können unabhängig von einer „bayeri­ schen Fahrradakademie“ – z. B. auch in Kooperation mit 7. Inwieweit sollen für das Bayernnetz für Radler bestimm­                   dem ADFC und zukünftig der Arbeitsgemeinschaft fahrrad­ te Qualitätskriterien eingehalten werden?                                freundlicher Kommunen in Bayern (AGFK Bayern) – durch­ geführt werden. 8. Wie steht die Staatsregierung zum Thema Helmpflicht für Radfahrende, nachdem im Oktober entsprechende                        Zu 3.: Forderungen seitens des Bundesverkehrsministers laut                     Die Bayerische Eisenbahngesellschaft ist für die Organisati­ wurden?                                                                  on des Schienenpersonennahverkehrs, nicht für die Schnitt­ stellen zuständig. Der Freistaat fördert im Rahmen des Antwort                                                                      Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (Bay­ GVFG) die Errichtung von „Bike & Ride­Anlagen“ an des Staatsministeriums des Innern                                            Bahnhöfen. vom 14.12.2011                                                               Die Fördermittel werden von den Regierungen bewilligt, nachdem ein Projekt in das Programm des Staatsministeri­ Die Schriftliche Anfrage beantworte ich im Einvernehmen                      ums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur,                     aufgenommen wurde. Antragsteller sind in der Regel Kom­ Verkehr und Technologie wie folgt:                                           munen. ______ Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de ­ Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de ­ Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

Seite 2                          Bayerischer Landtag      · 16. Wahlperiode                            Drucksache 16/10823 Zu 4.:                                                          ten Maßnahmen sollen bei ausreichender Mittelbereitstel­ Die Gründungsinitiative einer Arbeitsgemeinschaft fahrrad­      lung bis 2013 realisiert werden. Unabhängig davon werden freundlicher Kommunen in Bayern (AGFK Bayern) hat sich          bei Neu­ und Ausbaumaßnahmen im Bedarfsfall Radwege auf dem 2. Nationalen Radverkehrskongress in Nürnberg im        mit angelegt. Mai 2011 vorgestellt. Die Stadt Erlangen hat die Einrichtung einer Geschäftsstelle übernommen. Zwischenzeitlich haben        Zu 7.: sich fast 40 Gründungsmitglieder zusammengefunden, die in       Radwege, die in das „Bayernnetz für Radler“ (BfR) aufge­ intensiver Zusammenarbeit eine Vereinssatzung und Auf­          nommen werden, sollen folgende Kriterien erfüllen: nahmekriterien erarbeitet haben. Für den 17. Februar 2012       • Einheitliche Beschilderung nach dem „Merkblatt zur ist der formelle Gründungsakt mit Beschluss der Satzung             wegweisenden Beschilderung für den Radverkehr“ 1998 und der Aufnahmekriterien vorgesehen. Der Freistaat unter­          (Hrsg. Forschungsgesellschaft für Straßen­ und Ver­ stützt die AGFK Bayern in der Gründungsphase finanziell.            kehrswesen) • Eignung der Radwege für eine großräumig vernetzte Zu 5.:                                                              Erschließung Bayerns. Als bayernweites Angebot soll Eine einheitliche wegweisende Beschilderung für den Rad­            das BfR keine zu dichten Netzstrukturen und keine Para­ verkehr in Bayern ist wesentlicher Bestandteil einer effekti­       llelführungen beinhalten. ven Radverkehrsförderung und der Radverkehrssicherheit.         • Verantwortlicher Ansprechpartner (z. B. Arbeitsge­ Der Freistaat Bayern empfiehlt eine Beschilderung auf der           meinschaften) Grundlage des „Merkblattes zur wegweisenden Beschilde­          • Verkehrsicherer Zustand der Wege rung für den Radverkehr“ 1998 (Hrsg. Forschungsgesell­          • Familiengerechte Gestaltung der Radwege und der In­ schaft für Straßen­ und Verkehrswesen) und hat für seinen           frastruktur Verantwortungsbereich in den Jahren 2009/2010 3.600 km Radwegeverbindungen mit etwa 10.000 neuen Schildern ent­        Zu 8.: sprechend ausgestattet. Insgesamt wurden hierfür 700.000        Die Einführung einer Helmpflicht für Fahrradfahrer ist in Euro investiert. Damit sind fast 6.000 km Radverkehrs­          Deutschland seit Jahren in der Diskussion. Es stellt sich da­ strecken entlang den Bundes­ und Staatsstraßen einheitlich      bei insbesondere die Frage, ob der höhere Schutz des Ver­ beschildert. Die dabei erreichte Ausstattung soll Vorbild für   kehrsteilnehmers vor Kopfverletzungen bei Unfällen einen den kommunalen Bereich sein, auch die eigene Beschilde­         Eingriff in die Entscheidungsfreiheit, einen Helm zu tragen, rung zu verbessern.                                             rechtfertigt. Bei Einführung einer Helmpflicht für Radfahrer Das genannte Beschilderungssystem ist speziell auf die Be­      könnte die Attraktivität des Radfahrens leiden. Aus diesen dürfnisse der Radfahrer abgestellt und bietet durch eine mög­   Gründen wird zunächst eine Grundlagenermittlung des Ver­ liche Integration von Routenpiktogrammen eine hohe Flexi­       ordnungsgebers (BMVBS) zu den Wirkungen der Ein­ bilität. Zudem ist das System durch die Kombination aus         führung einer Helmpflicht durchgeführt, deren Ergebnis ab­ Haupt­ und kleinen Zwischenwegweisern relativ kosten­           gewartet werden muss. günstig. Im Hinblick auf die befürchteten Nachteile für die Akzep­ Zu 6.:                                                          tanz der Fahrradnutzung und die Grenzen bei der Durchsetz­ Der Radwegebau an Bundes­ und Staatsstraßen erfolgt auf         barkeit eines entsprechenden Gebots wird aus bayerischer der Grundlage von Radwegeprogrammen. Für den Bereich            Sicht momentan eine Helmpflicht nicht für vertretbar gehal­ der Staatsstraßen sind die vordringlichen Radwegeprojekte       ten. Vielmehr soll im Rahmen der präventiven Verkehrssi­ beispielsweise im „Programm zum nachträglichen Anbau            cherheitsarbeit durch verstärkte Aufklärung die freiwillige von Radwegen an Staatsstraßen“ enthalten. Die dort geliste­     Bereitschaft zum Helmtragen gefördert werden.