Pensionierung, Ruhestand und Fürsorge gegenüber älteren Beschäftigten beim Freistaat Bayern
Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/11543 20.03.2012 Schriftliche Anfrage seit 2005 eine monatliche Rente aufgrund ihrer vorheri- gen Tätigkeit im öffentlichen Dienst von 1.000 Euro und des Abgeordneten Florian Streibl FREIE WÄHLER weniger, aufgeschlüsselt nach vom 17.01.2012 – den einzelnen Jahren, – den einzelnen Geschäftsbereichen der Ministerien Pensionierung, Ruhestand und Fürsorge gegenüber älte- bzw. der jeweiligen Einrichtung und den Unterneh- ren Beschäftigten beim Freistaat Bayern men, – den einzelnen Besoldungsgruppen bei pensionierten Ich frage die Staatsregierung: Beamteninnen und Beamten, – den einzelnen Entgeltstufen bei tariflich angestellten 1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Freistaats Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Bayern bzw. der nachgeordneten Einrichtungen, Behör- – dem Geschlecht? den sowie von Unternehmen, bei denen der Freistaat mindestens 50% der Anteile hält, gingen in den Jahren 5. Welche Maßnahmen plant der Freistaat Bayern, um im seit 2006 in den Ruhestand, aufgeschlüsselt nach Zuge der Rente mit 67 älteren Beschäftigten die Arbeits- – den einzelnen Jahren, fähigkeit zu erhalten, aufgeschlüsselt nach – den einzelnen Geschäftsbereichen der Ministerien – Maßnahmen in den einzelnen Geschäftsbereichen der bzw. der jeweiligen Einrichtung und den Unterneh- Ministerien und der nachgeordneten Einrichtungen, men, – Modellen der Altersermäßigungen, – den einzelnen Besoldungsgruppen bei pensionierten – Gesundheitsförderung, etc.? Beamteninnen und Beamten, – den einzelnen Entgeltstufen bei tariflich angestellten 6. In welchem Maße rechnet die Staatsregierung damit, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Freistaats aufgrund der Erhöhung des Rentenalters frühzeitig in den Ruhe- 2. Wie viele dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gingen stand treten und damit Rentenabschläge bzw. Abschläge dabei zum regulären Zeitpunkt in Pension bzw. in den bei der Pension in Kauf nehmen? Welche finanziellen Ruhestand, aufgeschlüsselt nach Folgen hat dies für den Freistaat? – den einzelnen Jahren, – den einzelnen Geschäftsbereichen der Ministerien bzw. der jeweiligen Einrichtung und den Unterneh- men, Antwort – den einzelnen Besoldungsgruppen bei pensionierten des Staatsministeriums der Finanzen Beamteninnen und Beamten, vom 22.02.2012 – den einzelnen Entgeltstufen bei tariflich angestellten Zu 1.: Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? Für den Arbeitnehmerbereich des Freistaats ist eine Auf- schlüsselung auf die einzelnen Geschäftsbereiche und Ent- 3. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den ein- geltgruppen sowie den Zeitpunkt des Renteneintritts (regulär zelnen Bereichen und den Jahren seit 2006 gingen vor- oder vorzeitig) und der Ursache für den vorzeitigen Ren- zeitig in den Ruhestand bzw. wurden vorzeitig pensio- teneintritt nicht möglich. Die Anzahl der Beschäftigten, die niert, aufgeschlüsselt nach wegen des Bezugs einer Altersrente (regulär oder mit Ab- – den einzelnen Jahren, schlägen) und wegen Bezugs einer vollen bzw. teilweisen – den einzelnen Geschäftsbereichen der Ministerien Erwerbsminderungsrente und gleichzeitigem Anspruch auf bzw. der jeweiligen Einrichtung und den Unterneh- eine Rente aus der Zusatzversicherung (VBL) aus dem Ar- men, beitsverhältnis ausgeschieden sind, ergeben sich für die ein- – den einzelnen Besoldungsgruppen bei pensionierten zelnen Kalenderjahre wie folgt: Beamteninnen und Beamten – den einzelnen Entgeltstufen bei tariflich angestellten Kalenderjahr Bezug einer Bezug einer Bezug einer teilweisen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Altersrente vollen Erwerbs- Erwerbsminderungsrente – den Ursachen für den früheren Eintritt in den Ruhe- minderungsrente stand (Krankheit, Altersteilzeitmodelle etc.)? 2006 838 110 9 2007 1.651 191 14 2008 1.667 202 14 4. Wie viele Beschäftigte des Freistaats Bayern bzw. der 2009 1.923 208 12 nachgeordneten Behörden, Einrichtungen und Unterneh- 2010 1.820 183 8 men des Freistaats erhalten bzw. erhielten in den Jahren 2011 1.954 177 9 ______ Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de - Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.
Seite 2 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Drucksache 16/11543 Für die Unternehmen liegen dem Staatsministerium der Fi- Bei Ruhestandsbeamten liegt die amtsunabhängige Mindest- nanzen keine Erkenntnisse vor. Von einer Abfrage wurde versorgung über 1.000 EUR. Zahlbeträge unter 1.000 EUR wegen des damit verbundenen hohen Aufwands Abstand ge- sind nur möglich, wenn weitere anrechenbare Einkünfte be- nommen, zumal auch hier keine detaillierten Angaben zu er- zogen werden oder individuelle Kürzungen des Ruhegehalts warten sind. z. B. aufgrund eines scheidungsbedingten Versorgungsaus- gleichs vorzunehmen sind. Die Entwicklung der Ruhestandseintritte der Beamten ist in der Anlage* zu Frage 1 dargestellt. Die Zahlen für das Jahr Zu 5.: 2011 sind vorläufig, da insbesondere ins Jahr 2011 Die Altersteilzeit für Beamte wurde bereits mit dem Gesetz zurückreichende Verfahren zu Ruhestandsversetzungen we- zur Bezügeanpassung 2009/2010 vom 27. Juli 2009 (GVBl gen Dienstunfähigkeit teilweise noch nicht abgeschlossen S. 348) mit Wirkung vom 1. Januar 2010 unbefristet verlän- sind. gert. Im Übrigen sind über die bereits eingeführten Maßnah- men und Aktivitäten im Rahmen des behördlichen Gesund- Zu 2.: heitsmanagements hinaus keine speziell auf die Anhebung Die Entwicklung der Zahl der Beamtinnen und Beamten, die der Altersgrenzen auf 67 ausgerichteten Maßnahmen der Ge- mit Erreichen einer gesetzlichen Altersgrenze (Art. 62 Satz 1 sundheitsförderung geplant. und 2, Art. 129 Satz 1, Art. 130 bis 132 BayBG, Art. 3 Abs. 3 BayHSchPG) in den Ruhestand getreten sind, ist in der An- Zu 6.: lage* zu Frage 2 dargestellt. Zu den Arbeitnehmern und Be- Das Ruhestandseintrittsverhalten hängt von individuellen schäftigten bei den Unternehmen wird auf die Antwort zu Gegebenheiten ab. Das gilt auch für die Frage, ob Versor- Frage 1 verwiesen. gungsabschläge anfallen oder einer der Ausnahmetatbestän- de des Art. 26 Abs. 3 BayBeamtVG erfüllt ist. So nahm im Zu 3.: Jahr 2011 die Zahl der Ruhestandsversetzungen auf Antrag Die Entwicklung der vorzeitigen Ruhestandsversetzungen nach Vollendung des 64. Lebensjahres nach einem kontinu- ist in der Anlage* zu Frage 3 a zusammengefasst. In der An- ierlichen Rückgang seit dem Jahr 2001 erstmals wieder zu. lage* zu Frage 3 b sind die Ruhestandsversetzungen wegen Über die an die Anhebung der Altersgrenzen auf das 67. Le- Dienstunfähigkeit aufgeschlüsselt, in der Anlage* zu Frage 3 bensjahr angepassten Regelungen zum Versorgungsabschlag c) die Ruhestandsversetzungen auf Antrag mit Schwerbehin- ist sichergestellt, dass die Folgen der längeren Bezugsdauer derung und in der Anlage* zu Frage 3 d die Ruhestandsver- der Versorgungsbezüge durch Versorgungsabschläge kom- setzungen auf Antrag nach Vollendung des 64. Lebensjahres. pensiert werden. Für die nächsten Jahre wird jedoch davon Zu den Arbeitnehmern und Beschäftigten bei den Unterneh- ausgegangen, dass die Beamtinnen und Beamten weiterhin men wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. vorrangig von der Möglichkeit der Altersteilzeit Gebrauch machen werden, zumal die frühestmögliche Inanspruchnah- Zu 4.: me mit dem 60. Lebensjahr beibehalten wurde. Für den Arbeitnehmerbereich liegen keine Daten vor, da die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Bezugs einer Rente keine Versorgungsbezüge vom Freistaat Bayern, sondern eine Rente von der Deutschen Rentenversicherung und der Zu- ________ satzversorgungseinrichtung erhalten. *Anlage zu 11543.pdf im Internet abrufbar.
Schriftliche Anfrage vom 17. Januar 2012 Anlage zu Frage 1 von Herrn Abgeordneten Florian Streibl, MdL Ruhestandseintritte im Jahr 2006 Besol- Einzelplan Gesamt dungs- gruppe 01 02 03A 03B 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 15 A3 1 1 A4 1 1 A5 2 1 5 7 2 3 20 A6 4 2 6 2 22 1 6 10 53 A7 2 16 1 18 3 40 A8 16 1 21 45 2 1 7 93 A9 2 48 3 88 5 89 4 18 1 3 7 9 277 A10 85 8 3 19 14 2 2 8 141 A11 305 21 204 28 2 2 11 1 6 7 587 A12 52 5 22 988 55 3 14 10 5 11 9 1.174 A13 108 16 18 403 69 1 18 4 10 3 18 14 682 A14 12 3 1 356 17 3 6 4 2 1 9 16 430 A15 1 9 12 2 550 20 3 16 8 8 2 33 68 732 A16 1 14 6 1 45 8 1 15 2 5 1 18 1 5 123 B2 6 2 5 2 2 17 B3 3 2 2 5 4 1 3 1 2 6 29 B4 1 1 B6 1 3 1 1 2 2 1 2 13 C2 18 18 C3 103 103 C4 58 58 HS2 7 7 HS4 1 24 25 HS4S 3 3 R1 2 43 2 47 R2 6 40 2 3 51 R3 15 1 1 17 R4 1 1 2 R5 2 2 R6 1 1 Gesamt 7 6 674 63 305 2.581 403 24 94 41 50 7 110 2 381 4.748 1 von 9
Schriftliche Anfrage vom 17. Januar 2012 Anlage zu Frage 1 von Herrn Abgeordneten Florian Streibl, MdL Ruhestandseintritte im Jahr 2007 Besol- Einzelplan Gesamt dungs- gruppe 01 02 03A 03B 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 15 A3 1 1 A4 1 1 A5 11 2 6 1 5 25 A6 3 1 11 1 23 2 2 2 9 54 A7 3 20 10 1 1 3 38 A8 10 26 38 1 1 11 87 A9 1 71 1 109 6 95 4 4 3 7 8 309 A10 102 2 22 14 1 3 6 150 A11 1 434 1 24 226 30 1 8 4 1 9 739 A12 74 5 23 1150 64 1 10 4 4 11 1346 A13 2 135 8 21 422 79 1 22 6 3 14 1 10 724 A14 14 399 7 3 3 1 1 8 25 461 A15 4 2 16 8 4 558 25 10 26 5 4 33 58 753 A16 1 17 3 1 41 9 5 12 3 1 8 10 111 B2 9 1 3 1 1 15 B3 1 1 2 1 4 4 7 1 2 1 1 5 30 B5 1 1 B6 2 1 1 1 2 1 8 B7 2 2 B9 1 1 C2 16 16 C3 1 1 120 122 C4 1 1 52 54 HS2 5 5 HS4 18 18 HS4S 2 2 R1 3 28 5 36 R2 8 21 2 31 R3 5 1 16 7 2 31 R4 1 1 R5 2 2 Gesamt 9 7 910 30 320 2.833 414 34 91 0 44 12 81 2 387 5.174 2 von 9
Schriftliche Anfrage vom 17. Januar 2012 Anlage zu Frage 1 von Herrn Abgeordneten Florian Streibl, MdL Ruhestandseintritte im Jahr 2008 Besol- Einzelplan Gesamt dungs- gruppe 01 02 03A 03B 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 15 A4 1 1 2 A5 4 2 8 1 1 3 19 A6 5 10 1 20 2 3 9 50 A7 1 3 11 15 2 32 A8 14 30 46 2 2 2 5 101 A9 53 1 125 13 122 14 8 10 4 350 A10 95 2 6 26 15 2 1 1 3 151 A11 1 352 1 30 298 56 10 4 3 12 767 A12 66 1 19 1.255 65 1 17 7 7 1 2 1.441 A13 1 1 120 4 22 457 97 5 28 8 2 19 1 11 776 A14 6 443 6 11 3 12 25 506 A15 3 1 22 2 5 559 21 9 24 2 4 36 73 761 A16 1 22 4 2 35 7 4 15 1 2 6 12 111 B2 4 2 6 B3 1 2 2 3 8 1 10 8 3 8 1 47 B4 2 1 3 B5 1 1 B6 3 1 3 2 1 1 1 12 B7 3 1 4 B9 1 1 C2 14 14 C3 122 122 C4 2 66 68 HS2 2 2 HS4 20 20 R1 46 4 50 R2 1 8 52 3 4 68 R3 4 12 6 8 30 R4 1 1 R6 2 2 Gesamt 6 7 787 18 376 3.099 496 33 135 0 59 9 104 2 387 5.518 3 von 9
Schriftliche Anfrage vom 17. Januar 2012 Anlage zu Frage 1 von Herrn Abgeordneten Florian Streibl, MdL Ruhestandseintritte im Jahr 2009 Besol- Einzelplan Gesamt dungs- gruppe 01 02 03A 03B 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 15 A3 1 1 A4 1 1 2 A5 2 14 8 8 32 A6 6 18 1 23 1 1 2 7 59 A7 2 16 11 2 1 2 34 A8 1 15 26 1 47 1 4 3 1 5 104 A9 87 2 111 3 133 2 14 2 3 8 365 A10 123 1 5 28 11 2 3 3 176 A11 1 369 26 256 59 10 8 2 1 9 741 A12 77 7 21 1.202 64 3 23 7 4 1 13 1.422 A13 1 119 10 15 410 83 4 29 12 9 10 1 13 716 A14 14 1 1 421 10 1 7 1 15 23 494 A15 1 18 1 3 546 22 10 38 2 5 28 71 745 A16 14 5 3 46 13 1 16 2 13 12 125 B2 3 2 2 7 B3 2 1 5 2 2 3 2 2 1 11 3 34 B4 2 1 3 B5 1 1 B6 1 1 3 1 2 2 1 11 B9 1 1 C2 16 16 C3 114 114 C4 64 64 HS2 1 1 HS4 6 6 R1 2 41 5 48 R2 9 52 2 3 66 R3 1 1 9 8 19 R4 3 3 R5 2 2 R6 2 2 R8 1 1 4 von 9
Schriftliche Anfrage vom 17. Januar 2012 Anlage zu Frage 1 von Herrn Abgeordneten Florian Streibl, MdL W3 2 2 Gesamt 3 6 869 30 373 2.919 492 27 148 0 58 14 92 3 383 5.417 5 von 9
Schriftliche Anfrage vom 17. Januar 2012 Anlage zu Frage 1 von Herrn Abgeordneten Florian Streibl, MdL Ruhestandseintritte im Jahr 2010 Besol- Einzelplan Gesamt dungs- gruppe 01 02 03A 03B 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 15 A3 1 1 A4 1 1 A5 1 7 1 4 5 18 A6 4 15 19 1 7 46 A7 1 4 13 17 2 2 39 A8 1 1 10 36 1 51 3 5 1 3 112 A9 1 1 98 124 8 131 1 8 10 2 2 6 392 A10 113 2 4 31 15 1 5 171 A11 1 377 1 33 318 62 1 5 7 5 6 816 A12 78 1 22 1.121 56 20 5 3 1 8 1.315 A13 1 113 3 18 388 80 17 9 5 6 15 655 A14 12 377 7 1 12 2 1 7 17 436 A15 17 4 5 438 16 4 12 1 26 43 566 A16 15 1 34 7 2 9 3 9 10 90 B2 1 1 2 2 1 7 B3 2 3 3 1 4 7 3 2 6 2 33 B4 4 1 5 B6 1 1 1 2 5 B9 1 1 2 C2 6 6 C3 1 98 99 C4 52 52 HS2 2 2 HS4 9 9 R1 1 28 2 31 R2 7 36 6 49 R3 2 7 1 5 15 R4 1 1 R5 1 1 R6 1 1 R8 1 1 2 W2 2 2 6 von 9
Schriftliche Anfrage vom 17. Januar 2012 Anlage zu Frage 1 von Herrn Abgeordneten Florian Streibl, MdL Gesamt 6 6 861 13 352 2.724 471 18 91 0 61 7 66 3 301 4.980 7 von 9
Schriftliche Anfrage vom 17. Januar 2012 Anlage zu Frage 1 von Herrn Abgeordneten Florian Streibl, MdL Ruhestandseintritte im Jahr 2011 Besol- Einzelplan Gesamt dungs- gruppe 01 02 03A 03B 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 15 A3 1 1 A5 4 2 6 A6 3 1 25 29 3 2 8 71 A7 7 17 11 2 2 39 A8 15 32 58 2 2 1 11 121 A9 1 83 115 10 160 12 9 2 1 12 405 A10 108 1 9 32 17 2 1 3 1 174 A11 402 35 381 69 14 6 1 9 917 A12 81 1 20 1.330 61 13 3 5 6 1.520 A13 1 121 4 21 477 91 1 20 7 2 6 7 758 A14 10 2 542 9 5 1 3 15 10 597 A15 2 12 1 1 584 15 6 31 3 4 18 35 712 A16 10 1 48 11 4 14 5 8 8 109 B2 4 2 3 9 B3 1 2 1 3 2 5 1 3 1 19 B4 1 1 B5 1 1 B6 1 1 1 1 1 2 1 3 11 B7 1 1 B9 1 1 2 C2 KW 1 1 C3 KW 87 87 C4 KW 1 50 51 HS 4 2 2 HS 4S 1 1 R1 2 24 4 30 R2 7 26 5 38 R3 2 9 3 4 18 R4 1 1 2 R6 1 1 R8 1 1 W2 3 3 8 von 9
