Aktuelle Zahlen zum Problembereich Frauenhandel in Bayern
Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15/5121 27.04.006 Schriftliche Anfrage 5.1 Welche Daten liegen der Staatsregierung seit 1995 zum unbekannten und zum sonstigen Verbleib der Opfer vor der Abgeordneten Simone Tolle BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- (Daten absolut und in Prozent differenziert nach Jahren NEN angeben)? vom 08.02.2006 6. Wie viele der seit 1995 jährlich registrierten Opfer wur- Aktuelle Zahlen zum Problembereich Frauenhandel in den von einer Fachberatungsstelle betreut (absolut und Bayern in Prozent)? Ich frage die Staatsregierung: 6.1 Wie viele der von Fachberatungsstellen betreuten Opfer haben eine Duldung erhalten und im Vergleich dazu, 1. Wie viele Opfer (differenziert nach Geschlecht, Alter, wie viele der nicht betreuten Opfer haben eine Duldung Staatsangehörigkeit/Migrationshintergrund) von Men- erhalten? schenhandel/Frauenhandel wurden in Bayern jährlich seit 1995 registriert? 7. Wie viele und welche Fachberatungsstellen mit wie vie- len MitarbeiterInnen gibt es seit wann in Bayern (diffe- 1.1 Welche Daten liegen der Staatsregierung seit 1995 zur renziert nach Regierungsbezirken)? Herkunft der Opfer im Verhältnis zur Bevölkerung im Herkunftsstaat vor? 7.1 Wie und in welcher Höhe (absolut und in Prozent) wer- den diese Fachberatungsstellen durch den Freistaat und 2. Wie viele Tatverdächtige (differenziert nach Ge- die Kommunen jährlich finanziert? schlecht, Alter, Staatsangehörigkeit/Migrationshinter- grund) von Menschenhandel/Frauenhandel wurden in 7.2 Ist von Seiten der Staatsregierung eine zusätzliche För- Bayern jährlich seit 1995 registriert? derung der Beratungsstellen geplant? Wenn ja, in wel- cher Form und bis wann geplant? 3. Wie viele Ermittlungsverfahren von Menschenhan- del/Frauenhandel wurden in Bayern jährlich seit 1995 8. In welcher Form und mit welchen Mitteln stellt die eingeleitet? Staatsregierung Informationen über Beratungs- und Hilfsangebote sowie über die rechtlichen Möglichkei- 3.1 Wie viele dieser eingeleiteten Ermittlungsverfahren ste- ten für Betroffene zur Verfügung? hen in Verbindung mit a) Frauenhandel in Zwangsprostitution? b) Frauenhandel in Schwarzarbeit/Ausbeutung der Ar- beitskraft? 4. Wie viele der seit 1995 eingeleiteten Ermittlungsver- Antwort fahren führten zu einer Einleitung eines gerichtlichen des Staatsministeriums des Innern Verfahrens (absolut und in Prozent)? vom 20.03.2006 4.1 Mit welchen Ergebnissen endeten die eingeleiteten Die schriftliche Anfrage „Aktuelle Zahlen zum Problembe- Strafverfahren (bei Verurteilung bitte mit Angabe des reich Frauenhandel in Bayern“ beantworte ich in Abstim- Strafmaßes)? mung mit dem Bayer. Staatsministerium der Justiz und dem Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Fa- 4.2 In wie viele Verfahren konnten seit 1995 die Opfer als milie und Frauen wie folgt: Zeuginnen einbezogen werden (absolut und in Pro- zent)? Vorbemerkung: Das Bundeskriminalamt Wiesbaden erstellt jährlich ein Bun- 5. Welche Daten liegen der Staatsregierung seit 1995 zum deslagebild Menschenhandel auf Grundlage übermittelter Verbleib der Opfer vor, insbesondere wie viele Opfer Daten aus den einzelnen Bundesländern. Die Zulieferungen wurden jährlich (absolut und in Prozent): der Landeskriminalämter beruhen auf einheitlichen Erhe- a) geduldet? bungskriterien. Eine offene Version der Bundeslagebilder b) unter pol. Zeugenschutz gestellt? Menschenhandel ist auf den BKA-Seiten im Internet c) ausgewiesen? (www.bka.de Berichte und Statistiken/Kriminalitätsla- d) abgeschoben? ge/Menschenhandel) zu finden.
Seite 2 Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode Drucksache 15/5121 Ein Aktenrückhalt für die dem BKA übersandten bayeri- Zu 1.: schen Daten besteht beim Bayer. Landeskriminalamt rück- Die Opferzahlen der einzelnen Jahre und ihre Verteilung auf wirkend nur bis 1999. Auch beim BKA wurden frühere Da- Nationalitäten können der nachfolgenden Tabelle „Nationa- ten der Bundesländer bereits ausgesondert. Die nachfolgen- lität der Opfer“ entnommen werden. den Antworten zu den Fragen 1, 2, 3, 5 und 6 beziehen sich deshalb nur auf den Zeitraum der Jahre 1999 bis 2005. Nationalität der Opfer Staat 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 Brasilien 1 - 4 - 2 - - Bulgarien - 8 4 1 22 15 11 Bundesrepublik Deutschland - 1 2 29 3 9 Ghana 1 1 - - - - - Italien 1 - - - 1 - - Kasachstan - - 1 - - - - Kenia - - - - 1 - - Kroatien - - - - 1 - - Lettland - - - - - - 2 Litauen - 3 1 11 - 1 1 Moldau - - 1 - - 15 - Niederlande - 1 - - - - - Nigeria - 7 - - - - - Österreich - 1 - - 1 - - Polen 7 2 6 1 2 1 Rumänien - 7 6 6 8 27 22 Russische Föderation - 2 3 3 1 70 22 Serbien-Montenegro 1 2 - - 1 - 1 (früher Jugoslawien) Sierra Leone - - 1 - - - - Slowakische Republik - - 2 5 7 2 2 Thailand - - - 1 - - - Tschechische Republik 17 48 3 5 7 3 1 Türkei - - - 1 2 - - Ukraine 4 - 9 - 1 133 - Unbekannt 7 1 - - - - - Unbekannt 5 Ungarn 13 4 3 1 2 2 2 Gesamt 30 Weißrussland - - - - - 7 - Iran 1 - - - - - -
Drucksache 15/5121 Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode Seite 3 Deutsche Staatsangehörige als Opfer von Menschenhandel Die ausländischen Opfer stammen zum größten Teil aus mit- werden erst seit 2003 im Bundeslagebild erfasst. Die regis- tel- und osteuropäischen Staaten. Hauptsächlicher Migrati- trierten 3 deutschen Opfer der Jahre 2000 und 2001 sind sta- onshintergrund dürfte das nach wie vor erhebliche wirt- tistische Unregelmäßigkeiten. Die außerordentlich hohe An- schaftliche Gefälle zwischen Ost- und Westeuropa sein. Ei- zahl von ukrainischen Opfern aus dem Jahr 2004 rührt aus ei- nem nicht unerheblichen Teil der Opfer wurde bereits bei der nem bei der KPI Weiden durchgeführten Großverfahren, bei Anwerbung die Möglichkeit der Prostitutionsausübung auf- dem die festgestellten Opfer unter Vorspiegelung falscher gezeigt. In allen Fällen täuschte man die Frauen jedoch über Tatsachen in ihren Herkunftsländern als Tänzerinnen ange- die tatsächlichen Umstände der Tätigkeit. Finanzielle Aus- worben wurden. beutung, Verweigerung des „selbstbestimmten Arbeitens“, Drohungen und Gewaltanwendungen bestimmten die tägli- Mit einer Ausnahme – als Geschlechtsbezeichnung wurde che Praxis. der Begriff „unbekannt“ gewählt – waren alle Opfer im Zeit- raum 1999 bis 2005 weiblich. Die Altersverteilung der Geschädigten ist aus der nachfol- genden Tabelle „Altersstruktur der Opfer“ ersichtlich. Altersstruktur der Opfer Alter der Opfer 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 14 - - - - 1 1 - 15 - - - - 1 - 1 16 - - - 1 4 7 1 17 1 2 2 3 6 15 5 18 3 3 3 3 5 15 6 19 6 7 4 6 7 20 11 20 6 13 8 6 9 31 12 21 2 10 3 2 4 25 2 22 8 9 6 3 5 20 6 23 1 9 3 2 4 30 4 24 4 5 1 1 5 16 2 25 3 5 4 2 2 24 1 26 - - 2 2 2 21 3 27 3 - - 1 2 8 1 28 3 1 2 - 7 11 1 29 5 3 - - 3 7 4 30 1 2 - - 3 5 - 31 1 1 1 - - 6 - 32 - - 2 - 1 1 3 33 - 4 2 - 2 2 1 34 - - - 2 - 1 1 35 1 3 - - 1 1 1 36 - - 1 - - 1 - 37 - - - - 2 - - 38 - - - - 1 - - 39 1 - - - - - - 40 - - - - 1 - - 41 1 - - - 1 - -
Seite 4 Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode Drucksache 15/5121 42 2 - - - 1 - - 43 - - - 1 - - - 44 - - - - 1 - - 45 - 1 - - 1 - - Unbekannt 1 10 2 - - 28 19 Zu 1.1: derartige Tabelle ist für die überwiegend betroffenen Länder Ein Vergleich von Opferzahlen des Menschenhandels in ei- im jeweiligen Bundeslagebild Menschenhandel veröffent- nem Bundesland mit den Bevölkerungsdaten der Heimat- licht. Bulgarische Opfer der angeführten Altersgruppe (121) staaten ist aus Sicht des Bayer. Landeskriminalamtes nur we- waren demnach im Jahr 2004 bundesweit mit einer OBZ von nig aussagekräftig. So liegt selbst die Opferbelastungszahl 13,8 am stärksten vertreten. (OBZ) im Jahr 2004 für den außerordentlich hohen Wert von 133 ukrainischen Opfern nur bei 0,27 Prozent. Aussagekräf- tiger ist die Relation einer bestimmten Altersgruppe der Op- Zu 2.: fer, wie z. B. von 15 bis 30 Jahren, mit der entsprechenden Die Tatverdächtigen – unterschieden nach den geforderten weiblichen Bevölkerungsgruppe des Herkunftsstaates. Eine Kriterien – sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Nationalität und Geschlecht* der Tatverdächtigen Staat 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 Albanien - - - - 1 - - Bosnien-Herzegowina - 1 - - - - - Bulgarien - 3 5 1 13 (5) 10 (2) 7 Bundesrepublik Deutschland 10 (4) 12 (3) 34(10) 7 17 (5) 27 (3) 21 Ghana - 1 - - - - - Griechenland - 2 (1) 2 4 (1) 1 1 4 Italien - - 1 - - - - Kamerun - - - - 1 - - Litauen - - 1 (1) 7 (3) - - - Mazedonien 1 - - - - - 1 Moldau - - - - - 1 - Nigeria - 7 (2) - - - - - Österreich - - 1 2 2 - - Philippinen - - 1 (1) - - - - Polen 3 2 (1) 1 - - - - Rumänien - 1 (1) 3 (1) 6 (5) 2 3 5 Russische Föderation - - 3 1 (1) 2 (1) 13 (7) 9 Serbien-Montenegro 1 - 1 - 4 2 (1) - Slowakische Republik - - - 1 2 (2) - 2 Slowenien - 1 1 - - - - Spanien - - - - 1 - - Staatenlos - - - - 1 - - Tschechische Republik 3 (1) 3 (1) 3 5 4 (2) - - Unbekannt 5 Türkei 4 7 10 4 10 6 8 Gesamt 30 Ukraine - - 1 (1) - - 7 (6) - Unbekannt 2 2 - 3 - - - Ungarn 2 (1) 2 2 - 2 (1) - 2
Drucksache 15/5121 Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode Seite 5 Vereinigte Staaten - - - - - - 1 Weißrussland - - - - - 1 2 Zypern - - - - - 1 - Iran 1 - - - - - - Brasilien - - - - - - 1 (1) *Zahl in Klammer bedeutet Anteil der weiblichen Tatverdächtigen. entnehmen, dass eine Korrelation zwischen den Herkunfts- ländern der nichtdeutschen Opfer und der nichtdeutschen Tä- Primärer Migrationshintergrund bei den Tätern dürfte diesel- ter besteht. be ethnische Abstammung sein. Dem Zahlenmaterial ist zu Altersstruktur der Tatverdächtigen Alter der Täter 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 17 - - - 1 1 1 3 18 - - - 1 1 1 1 19 - - - - - 2 1 20 - 1 2 - 1 - 1 21 - - 1 2 2 - 1 22 - - 2 1 3 3 3 23 - 1 1 1 - 2 1 24 - - 1 1 2 3 1 25 1 - 5 2 2 1 - 26 2 1 3 5 2 - 1 27 4 1 1 2 3 4 3 28 1 3 5 - 1 3 1 29 2 1 3 1 2 2 2 30 1 4 5 3 6 1 2
Seite 6 Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode Drucksache 15/5121 STOP dem Frauenhandel 31 1 4 – Fachberatungsstelle 2JADWIGA 2 2 2 1 32 3 2000 3 2001 8 2002- 3 2003 4 - 2004 2005 Ausreiseaufforderung 33 - 4 1 - - 2 1 34 bzw. freiwillige Ausreise -3 2 6 6 281 1 24 3 173 31 Abschiebung 35 2 15 1 13 1 192 5 44 2 272 20 Duldung 36 -3 2 5 - 61 3 6 3 73 7 Befristete Aufenthaltser- 37 1 1 4 2 2 3 2 laubnis u. EU** 38 10 - 3 10 2 8- 3 - 1 15- 5 Gesicherter Aufenthalt 39 -- - 6 3 6- 3 5 4 54 5 Asylverfahren 40 1- - - - - 3 1 - 1 51 - Im Heimatland 41 1- 1 - - - 1 3 - 1 -1 5 Unbekannt 42 1- 3 2 - 21 1 - 1 22 5 Gesamt 43 31 - - 42 3 692 - 79 1 781 78 44 2 - 2 - - 2 4 45 - 2 - - 2 2 3 Davon Rückkehrhilfen*46 -3 - 6 4 15- - 15 1 14- 28 47 - 1 1 - - 3 1 * Opfer von Frauenhandel, die bei der freiwilligen Rückkehr ins Heimatland von JADWIGA unterstützt 48 - - - - - 2 - wurden, erhielten einen Ausreiseschein, der im Durchschnitt auf eine Woche befristet war 49 - 1 1 1 - **2004 haben zwei Klientinnen, die vorher eine Duldung hatten, eine befristete EU- - - Aufenthaltserlaubnis50 erhalten 1 - - - - - - 51 - - 1 - - - - SOLWODI Bayern52 e.V. 1 - - - 3 1 3 53 2005 1 1 - - 1 2 2 Ausreiseaufforderung 54 - - - 1 1 - - bzw. freiwillige Ausreise 55 -6 - - 1 - - - Abschiebung 56 -1 - - - - - - Duldung 57 -1 - - - - - 2 EU-Bürgerin 58 -5 - - - - 1 1 Aufenthaltserlaubnis 59 12 - 1 - - - - - Asylverfahren 60 -- - - - - - - Im Heimatland 61 -- - - - - 1 - Unbekannt 62 -5 - - - 1 - - Gesamt 63 30 - - - - - - - 64 - - - - - - -
Drucksache 15/5121 Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode Seite 7 65 - - - - - - 1 66 - - - - - - - 67 - - - - - - 1 Unbekannt 1 2 3 3 6 2 Geschlecht der Täter Geschlecht der Täter Jahr männlich weiblich unbekannt 1999 20 6 1 2000 34 9 1 2001 56 14 - 2002 31 10 - 2003 48 16 - 2004 53 19 - 2005 50 12 - Zu 3.: Eine Aussage zur Frage 3.1 b) wäre somit nur für das Jahr In Bayern wurden im Zeitraum von 1999 bis 2005 in folgen- 2005 denkbar. Das Bundeslagebild 2005 wird sich allerdings dem Umfang Verfahren wegen Menschenhandel und schwe- auf die Auswertung des Menschenhandels zum Zwecke der rem Menschenhandel geführt: sexuellen Ausbeutung beschränken. Entsprechend wurden die Daten in den einzelnen Bundesländern auch nur für die- 1999: 12 2003: 31 se Tatbestandsalternative erhoben. 2000: 17 2004: 20 2001: 19 2005: 21 Wegen der Neueinführung des Tatbestandes § 233 StGB 2002: 16 wird die Polizeiliche Kriminalstatistik hierzu erst für das Jahr 2006 sinnvolle Zahlenwerte über Einzelstraftaten lie- Zu 3.: fern können. Mit dem Inkrafttreten des 37. Strafrechtsänderungsgesetzes am 19.02.2005 sind die Strafvorschriften zur Bekämpfung Zu 4. und 4.1: des Menschenhandels neu gefasst worden. Die bisherigen §§ Dem Staatsministerium der Justiz liegt die Strafverfolgungs- 180b und 181 StGB entfielen, der Tatbestand des Men- statistik bis zum Jahr 2004 vor. Diese liefert Angaben über schenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung (§ 232 rechtskräftig abgeurteilte und verurteilte Personen im Frei- StGB) wurde ersatzweise geschaffen und durch die neue Al- staat Bayern. In Bezug auf die Straftatbestände Men- ternative des Menschenhandels zum Zwecke der Ausbeu- schenhandel können zu den Fragen 4 und 4.1 folgende Zah- tung der Arbeitskraft (§ 233 StGB) ergänzt. len mitgeteilt werden:
Seite 8 Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode Drucksache 15/5121 Zahlen betreffend § 180bAbs. 1 StGB STOP dem Frauenhandel – Fachberatungsstelle JADWIGA 2000 2001 2002 2003 2004 2005 Jahr 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 Ausreiseaufforderung Abgeurteilte insgesamt 2 5 2 1 0 4 0 1 0 0 bzw. freiwillige Ausreise 3 6 28 24 17 31 Abschiebung 15 13 19 44 27 20 davon Ver- insgesamt 2 5 2 1 4 1 Duldung 3 5 6 6 7 7 urteilte Befristete Aufenthaltser- davon mit 1 laubnis u. EU** 10 10 8 - 15 5 Jugendstrafe Gesicherter Aufenthalt - 6 6 5 5 5 davon mit 1 1 2 Asylverfahren - - - - 5 - Geldstrafe Im Heimatlanddavon mit - insgesamt 2 - 4 1 - - 2 - 5 Unbekannt Freiheitsstrafe - 2 2 - 2 5 Gesamt unter 31 6 Mo- 42 69 79 78 78 nate 6 bis 9 Mo- 1 2 1 Davon Rückkehrhilfen* nate 3 6 15 15 14 28 9 Monate bis 1 2 1 Jahr * Opfer von Frauenhandel, die bei der freiwilligen Rückkehr ins Heimatland von JADWIGA unterstützt 1 bis 2 Jahre wurden, erhielten einen Ausreiseschein, der im Durchschnitt auf eine Woche befristet war2 **2004 haben zwei Klientinnen, die 2 bis 3 Jahre vorher eine Duldung hatten, eine befristete EU- 1 Aufenthaltserlaubnis erhalten SOLWODI Bayern e.V. Zahlen betreffend § 180bAbs. 2 StGB 2005 Ausreiseaufforderung Jahr 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 bzw. freiwillige Abgeurteilte Ausreise insgesamt 6 3 11 14 10 9 5 11 12 17 6 Abschiebung 1 Duldung 1 davon Ver- insgesamt 2 11 14 9 9 5 9 11 17 5 EU-Bürgerin urteilte 5 Aufenthaltserlaubnis 12 davon mit 1 Asylverfahren Jugendstrafe - Im Heimatland davon mit - 1 1 1 Unbekannt Geldstrafe 5 davon mit insgesamt 2 10 13 9 9 5 8 10 5 Gesamt Freiheitsstrafe 30
Drucksache 15/5121 Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode Seite 9 unter 6 Mo- 1 nate 6 bis 9 Mo- 3 1 4 1 1 5 nate 9 Monate bis 2 4 3 4 2 2 1 1 Jahr 1 bis 2 Jahre 1 8 4 3 3 5 7 9 3 2 bis 3 Jahre 1 1 1 1 2 1 2 3 bis 5 Jahre 2 Zahlen betreffend § 181 StGB Jahr 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 Abgeurteilte insgesamt 10 24 14 4 13 8 9 17 18 14 davon Ver- insgesamt 10 22 11 4 11 7 8 16 18 13 urteilte davon mit 1 1 2 2 Jugendstrafe davon mit 1 1 1 3 Geldstrafe davon mit insgesamt 9 21 10 1 11 7 8 15 15 11 Freiheitsstrafe 6 bis 9 Mo- 1 1 nate 9 Monate bis 2 2 2 1 2 1 2 1 Jahr 1 bis 2 Jahre 6 7 5 1 3 5 6 9 6 2 bis 3 Jahre 1 5 1 1 5 1 2 2 2 5 3 bis 5 Jahre 2 2 1 1 6 2 5 bis 10 6 1 Jahre
Seite 10 Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode Drucksache 15/5121 Zu 4.2: rem Aufwand auch nicht nachträglich erhoben werden. Der Strafverfolgungsstatistik lässt sich nicht entnehmen, bei wie vielen Verfahren die Opfer als Zeuginnen einbezogen Zu 5. und 5.1: werden konnten. Auch sonstige statistische Erkenntnisse Die Daten zu den Fragen 5 und 5.1 sind nachfolgender Ta- sind insoweit nicht vorhanden. Diese könnten mit zumutba- belle zu entnehmen: Verbleib der Opfer 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 Abschiebung 12 15 7 4 6 7 3 Ausweisung 7 9 - 14 9 4 17 Duldung 1 12 2 1 3 19 - Freiwillige Rückkehr 17 16 16 9 28 85 50 Sonstiges 12 9 15 3 2 5 - Polizeilicher Zeugenschutz 4 26 3 3 38 135 - Unbekannt - 1 3 1 - - - entfällt - - - - - 41* 9* *Nachträglich ermittelte Opfer, die sich zum Feststellungszeitpunkt Zu 6.: nicht in Deutschland aufhielten. Für den Zeitraum 1999 – 2005 wurde die polizeilich bekannt gewordene Betreuung durch Fachberatungsstellen wie folgt erhoben: Jahr Erfolgte Betreuung Keine Betreuung Unbekannt 1999 2 42 8 2000 2 31 55 2001 8 38 - 2002 10 20 5 2003 25 60 1 2004 10 170 116 2005 13 69 3 Zu 6.1: tung bzw. Förderbeginn betreuten Opfer von Menschenhan- Den nachfolgenden Tabellen des Bayer. Staatsministeriums del eine Duldung erhalten haben. Eine Aussage, wie viele der für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen (StMAS) nicht betreuten Opfer eine Duldung erhalten haben, kann kann unter anderem entnommen werden, wie viele der von nicht getroffen werden, da weder beim StMAS noch bei St- den Fachberatungsstellen Jadwiga und Solwodi seit Errich- MI entsprechende Zahlen darüber vorliegen.
