Drucksache 15/5121                            Bayerischer Landtag       · 15. Wahlperiode                           Seite 11 STOP dem Frauenhandel – Fachberatungsstelle JADWIGA 2000           2001           2002           2003         2004         2005 Ausreiseaufforderung bzw. freiwillige Ausreise             3              6             28             24           17           31 Abschiebung                          15             13             19             44           27           20 Duldung                               3              5              6              6            7            7 Befristete Aufenthaltser- laubnis u. EU**                      10             10              8              -           15            5 Gesicherter Aufenthalt                 -             6              6              5            5            5 Asylverfahren                          -             -              -              -            5            - Im Heimatland                          -             -              -              -            -            5 Unbekannt                              -             2              2              -            2            5 Gesamt                               31             42             69             79           78           78 Davon Rückkehrhilfen*                 3              6             15             15           14           28 * Opfer von Frauenhandel, die bei der freiwilligen Rückkehr ins Heimatland von JADWIGA unterstützt wurden, erhielten einen Ausreiseschein, der im Durchschnitt auf eine Woche befristet war **2004 haben zwei Klientinnen, die vorher eine Duldung hatten, eine befristete EU- Aufenthaltserlaubnis erhalten SOLWODI Bayern e.V. 2005 Ausreiseaufforderung bzw. freiwillige Ausreise             6 Abschiebung                           1 Duldung                               1 EU-Bürgerin                           5 Zu 7.: Aufenthaltserlaubnis                 12                     Nach Mitteilung des StMAS gibt es insgesamt sechs Fach- Asylverfahren                          -                    beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel in Bayern. Wo und seit wann diese Stellen bestehen sowie die Anzahl Im Heimatland                          -                    der Mitarbeiterinnen kann nachfolgenden Tabellen entnom- men werden: Unbekannt                             5 In den Beratungsstellen Jadwiga in München, Hof und Nürn- Gesamt                                30                    berg sind Mitarbeiterinnen mit nachfolgend dargestellten Ar- beitsanteilen tätig:

Seite 12                                Bayerischer Landtag           ·   15. Wahlperiode                              Drucksache 15/5121 Personal Ort            seit      1999/2000            2001              2002              2003            2004             2005 München       12/99      2 Soz.-Päd.          2 Soz.-Päd.       2 Soz.-Päd.       2 Soz.-Päd.     2 Soz.-Päd.      2 Soz.-Päd. (a 19,5 Std.)        (a 19,5 Std.)     (a 19,5 Std.)     (a 19,5 Std.)   (a 19,5 Std.)    (a 19,5 Std.) 1 Verw.Kraft         1 Verw.Kraft      1 Verw.Kraft      1 Sozialber.*   1 Sozialber.*    1 Sozialber.* (10 Std.)            (10 Std.)         (10 Std.)         (19,5 Std.)     (19,5 Std.)      (19,5 Std.) 1 Honorar-        1 Honorar-        1 Verw.Kraft    1 Verw.Kraft     1 Verw.Kraft kraft             kraft             (10 Std.)       (10 Std.)        (10 Std.) 1 Honorar-      1 Honorar-       1 Hono- kraft           kraft            rarkraft Hof           10/02             -                               1 Soz.-Päd.       1 Soz.-Päd.     1 Soz.-Päd.      1 Soz.-Päd. (a 19,25 Std)     (a 19,25 Std)   (10 Std.)        (10 Std.) 1 Soz.-Päd.     1 Soz.-Päd. (Minijob)       (Minijob) Nürnberg      05/05             -                                                                                  1 Soz.-Päd. (10 Std.) Anmerkung: Die Personalkosten werden auch aus Eigenmitteln der ökumenischen gGmbH „STOP dem Frauenhandel“, Zuschuss Diakonisches Werk und Spenden teilweise mitfinanziert. * 8 Monate aus Spendenmitteln, 4 Monate aus Mitteln des Sozialministeriums, Rückkehrhilfen Der Verein SOLWODI Bayern e.V. wurde am 27.06.2001                           Ort                          Personal 2005 gegründet. Im Juli 2001 nahm die Beratungsstelle mit 1 Soz.-Päd. Schutzwohnung in Bad Kissingen die Arbeit auf. (Teilzeit: 2003 kam eine weitere Schutzwohnung für Opfer von Frau- ab Jan. 2005: 50 %, enhandel in Passau hinzu. Die Kontakt- und Beratungsstellen ab Juli 2005: 75 %) von Solwodi in Augsburg, Bad Kissingen und Passau werden seit 2005 finanziell unterstützt. Seit 2005 sind in den Bera-                Augsburg                     1 Psychologin tungsstellen Mitarbeiterinnen mit nachfolgend dargestellten                  Beratungsstelle              (Teilzeit: 50 %) Arbeitsanteilen tätig: 1 Verw.Kraft Ort                              Personal 2005                                                            (geringfügig beschäftigt) Bad Kissingen                    1 Soz.-Päd. Beratungsstelle und              (Vollzeit) Zu 7.1: Schutzwohnung Die ökumenische Fachberatungsstelle für Opfer von Frauen- und Menschenhandel Jadwiga in München mit den später 1 Soz.-Päd. hinzugekommenen Zweigstellen in Hof und Nürnberg erhält (Vollzeit) seit 1999 eine finanzielle Unterstützung des Freistaates Bay- ern. Im Jahr 2003 wurde zudem die Einrichtung einer 1 Verw.Kraft Schutzwohnung durch Solwodi gefördert. Seit 2005 werden (25,6 Std.) auch die Kontakt- und Beratungsstellen von Solwodi in Passau                           1 Erzieherin                                Augsburg, Bad Kissingen und Passau finanziell unterstützt. Beratungsstelle und              (Vollzeit)                                  In den Haushaltsjahren 2004 und 2005 erhielt die Fachbera- Schutzwohnung                                                                tungsstelle Jadwiga zusätzlich zur Förderung für die Fachbe-

Drucksache 15/5121                              Bayerischer Landtag   · 15. Wahlperiode                           Seite 13 ratungsstelle finanzielle Mittel für Rückkehrberatung in       Darüber hinaus ist derzeit keine zusätzliche Förderung der Höhe von 12.375 Euro (2004) und 6.000 Euro (2005). Im          Fachberatungsstellen oder im Bereich der Förderung der Haushaltsjahr 2004 erhielt Solwodi für das Projekt zur         freiwilligen Rückkehr geplant. „Rückkehrberatung und Hilfe bei der Integration von auslän- dischen Frauen und Kindern“ finanzielle Mittel in Höhe von 34.879,50 Euro.                                                Zu 8.: Informationen über Beratungs- und Hilfsangebote werden Eine finanzielle Beteiligung von Kommunen erfolgt bei der      unter anderem auf der Internetseite des Bayerischen Staats- Förderung der Fachberatungsstellen oder der Einzelprojekte     ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und im Bereich der freiwilligen Rückkehr nicht. Die Förderung      Frauen und auf Fachtagungen weitergegeben. Es wurden bis- des Freistaates seit 1999 für die Fachberatungsstellen insge-  her zwei von der Internationalen Organisation für Migration samt – Förderung der Fachberatungsstellen und Rückkehr-        (IOM) organisierte Fachtagungen gefördert: Am 10.12.2003 hilfeprojekte – kann nachfolgender Tabelle entnommen wer-      zum Thema „Strategien zur Bekämpfung und die Betreuung den:                                                           der Opfer von Menschenhandel“ im Haus des Deutschen Ostens in München und am 25.11.2004 zum Thema 1999/2000    2001       2002      2003      2004       2005    „Bekämpfung von Menschenhandel und Betreuung der Op- 52.245 €   67.374 €   87.171 €  117.923 € 127.255 € 166.940 €  fer unter besonderer Berücksichtigung von Rückkehr- und Reintegrationshilfen“ in der Landesaufnahmestelle des Frei- Zu 7.2:                                                        staates Bayern in Nürnberg (Grundigtürme). Mit dem Doppelhaushalt 2005/2006 wurde ein eigener Titel „Zuschüsse zur Beratung und Betreuung bedrohter Frauen“ (Kap. 10 07 Tit. 686 01) geschaffen und der Haushaltsansatz    Die Fachberatungsstellen haben es sich unter anderem zur um 100 Tsd. Euro auf insgesamt 198,7 Tsd. Euro für die         Aufgabe gemacht, Opfer von Menschenhandel zu beraten Haushaltsjahre 2005 und 2006 aufgestockt. Der Haushalts-       und betreuen. Sie arbeiten dabei auch mit Rechtsanwältinnen ansatz i. H. v. 198,7 Tsd. Euro brutto wird für die Förderung  und Rechtsanwälten zusammen, vermitteln den betreuten der Fachberatungsstellen Jadwiga und Solwodi eingesetzt.       Opfern Sprachkurse und begleiten die Zeuginnen zu den Ge- Anlässlich der Fußball-WM 2006 werden in diesem Jahr zu-       richtsterminen. Die Betreuung betrifft insbesondere zu re- sätzlich Maßnahmen der Fachberatungsstelle JADWIGA in          gelnde Formalitäten mit jeweils zuständigen Behörden wie München, Nürnberg und Hof zur Sensibilisierung von po-         Ausländer-, Sozial-, Einwohner- und Arbeitsämtern sowie tenziellen Freiern für die Themen Menschenhandel und           die Unterbringung und Beratung der Opfer hinsichtlich ihrer Zwangsprostitution sowie der bundesweite, mehrsprachige        weiteren Lebensgestaltung. 24-Stunden-Telefonnotruf von SOLWODI für betroffene            Die Fachberatungsstellen erhalten im Übrigen Material von Frauen in Höhe von insgesamt rund 20.000 Euro finanziell       den Rückkehrberatungsstellen, um die Betroffenen über unterstützt.                                                   Möglichkeiten bei der freiwilligen Rückkehr zu informieren.