Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode								                                                                                       Drucksache      16/16197 17.04.2013 Schriftliche Anfragen                                                              232 StGB (Zwangsprostituierte) aus Bayern Zeugen- schutz und wie oft kam es zu Zeugenaussagen von der Abgeordneten Christine Kamm                                                    Zwangsprostituierten? BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN                                                           c) Wie häufig wurde in Bayern wegen Verdachts auf Ver- vom 07.01.2013                                                                     stoß gegen §§ 180 f. und 232 StGB ermittelt und worin bestehen die größten Schwierigkeiten bei Ermittlungen Prostitution in Bayern Teil 1 und 2                                                wegen Zwangsprostitution und Menschenhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung? Nach mehreren Berichten aus Kommunen hat sich in den letzten Jahren die Prostitution in Bayern stark verändert. So                4. a) Auf welche Art und Weise und wie häufig erfolgen sollen nach Auskunft der Polizei vermehrt osteuropäische                           2009, 2010 und 2011 Prüfungen von Stätten der Pros- Prostituierte arbeiten, der Anteil deutscher Prostituierter                        titution in Bayern, aufgeschlüsselt nach betroffenen gehe zurück. Es gibt bei Polizei und aus Beratungsstellen                          Kommunen? Hinweise, dass Zwangsprostitution gerade bei osteuropä-                         b) Wie häufig wurden minderjährige Prostituierte ange- ischen Prostituierten deutlich häufiger vorkomme. Zudem                            troffen? gibt es einige Kommunen, die aufgrund der Entwicklungen in den letzten Jahren die Absicht verfolgen, die Prostitution                5. a) Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Staatsregie- restriktiver zu handhaben. Das Prostitutionsgesetz, durch das                      rung, um die Richtlinie 2011/36/EU zur Bekämpfung rechtliche Benachteiligungen von Sexarbeitern und Sexar-                           des Menschenhandels, insbesondere zum Zweck sexu- beiterinnen reduziert wurden und mit dem ihre soziale Ab-                          eller Ausbeutung umzusetzen? sicherung erleichtert werden sollte, ist nun seit zehn Jahren                   b) Wie hoch ist nach Einschätzung der Staatsregierung der in Kraft.                                                                          Anteil der Zwangsprostitution an der Prostitution allge- mein und wie hat sich dieser Anteil verändert? Teil 1 6.    Welches Steueraufkommen/welche Zuflüsse an Sozial- Ich frage die Staatsregierung:                                                     versicherungen gingen in den Jahren 2009, 2010 und 2011 aus dem Prostitutionsgewerbe in Bayern hervor, 1. a) Wie viele Prostituierte haben in welchen Kommunen                            aufgeschlüsselt nach betroffenen Kommunen? Bayerns seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostituti- onsG) ihre Tätigkeit als selbstständig bzw. sozialversi- cherungsrechtlich relevant angemeldet? b) Wie viele Personen gehen in Bayern tatsächlich der                     Teil 2 Prostitution nach, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Al- ter, Nationalität und betroffenen Kommunen?                            Ich frage die Staatsregierung: c) Wie viele Prostituierte besitzen eine Krankenversi- cherung und entrichten Beiträge in die Arbeitslosen-,                  1. a) Welche Veränderungen der Tätigkeit von Polizei, Pflege- und Rentenversicherung, aufgeschlüsselt nach                         Staatsanwaltschaften, Gerichten und kommunalen Be- betroffenen Kommunen?                                                        hörden (z. B. Ordnungs-, Gewerbe- oder Gesundheits- ämter) hat die Umsetzung des Prostitutionsgesetzes 2. a) Wie haben sich Einkommenssituation und soziale Ab-                           nach sich gezogen? sicherung von Prostituierten seit Einführung des Prosti-                  b) Wie viele Beamte und Angestellte befassen sich bei tutionsgesetzes entwickelt?                                                  der bayerischen Polizei und bei Ordnungs-, Gewerbe- b) Hat sich die materielle und soziale Existenzsicherung                        und Gesundheitsämtern hauptsächlich mit dem Thema der Prostituierten durch den Anspruch auf Bezahlung                          Prostitution? ihrer Tätigkeit verbessert? c) Wie viele Prostituierte haben seit Inkrafttreten des Pros-             2. a) Wie viele Beratungsstellen für Prostituierte gibt es in titutionsgesetzes auf Bezahlung ihrer Dienstleistung                         welchen bayerischen Kommunen, wie viele Personal- vor bayerischen Zivilgerichten (erfolgreich) geklagt?                        stellen gibt es dort jeweils und wie werden diese finan- ziert? 3. a) Wie häufig wurden Opfer im Sinne der §§ 180 f. und 232                    b) Wie werden Beratungsangebote für Prostituierte in Bay- StGB (Zwangsprostituierte) aus Bayern ausgewiesen?                           ern angenommen und reichen die Beratungsangebote b) Wie häufig erhielten Opfer im Sinne der §§ 180 f. und                        nach Ansicht der Staatsregierung aus? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

Seite 2                               Bayerischer Landtag  ·  16. Wahlperiode                                 Drucksache 16/16197 3. a) Sind landesrechtliche Verordnungen und Richtlinien im         PP Mittelfranken (nur Stadtgebiete Nürnberg, Erlangen und Zusammenhang mit der Umsetzung des Prostitutions-             Fürth) gesetzes angepasst worden oder wäre es nach Einschät- zung der Landesregierung notwendig, dies zu tun?                          Gesamtzahl      weibliche     männliche   18–21 Jahre b) Was kann nach Ansicht der Staatsregierung dafür getan                                   Prostituierte Prostituierte werden, um die Nachfrage nach Prostitution abzusen-                2011         1.359          1.318            41          171 ken und die Freier sensibler für das Thema Zwangspros-             2012         1.460          1.430            30          179 titution zu machen? Im Hinblick auf die Nationalität sind nachfolgend die haupt- sächlichen Herkunftsstaaten der Prostituierten ersichtlich: Bulgarien Rumänien Ungarn Tschechien Thailand      Polen 2011          71       451      173          98      79       47 2012        115        540      212          74      68       45 Der Aufenthalt legaler Prostituierter unterliegt einer stän- digen, bundesländerübergreifenden Fluktuation, beispiels- weise im Zusammenhang mit Veranstaltungen wie dem Antwort                                                             Münchner Oktoberfest. Die Prostituierten sind nur vorüber- des Staatsministeriums des Innern                                   gehend – Wochen oder Monate – im Bundesgebiet tätig und vom 22.03.2013                                                      kehren dann in ihr Heimatland zurück. Die Schriftlichen Anfragen werden im Einvernehmen mit               In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wird die Aus- dem Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Fa-             übung der illegalen Prostitution erfasst, d. h. Straftaten gem. milie und Frauen, dem Staatsministerium der Justiz und für          § 184 e StGB (Ausübung der verbotenen Prostitution), die Verbraucherschutz, dem Staatsministerium für Umwelt und             der Polizei zur Kenntnis gelangten. Es kann daher lediglich Gesundheit, dem Staatsministerium für Wirtschaft, Infra-            eine Aussage zu der Anzahl der Verstöße gem. § 184 e StGB struktur, Verkehr und Technologie sowie dem Staatsmini-             getroffen werden, nicht über die tatsächliche Anzahl ille- sterium der Finanzen wie folgt beantwortet:                         galer Prostituierter in Bayern. Für das Jahr 2011 weist die PKS insgesamt 78 Fälle von Ausübung der verbotenen Pros- Teil 1:                                                             titution auf, begangen von 73 weiblichen Tatverdächtigen. Zu 1. a):                                                           Zu 1. c): Hierüber liegen der Bayer. Staatsregierung keine Statistiken        Daten über die Anzahl von Prostituierten, die in gesetzlichen vor. Selbstständige Prostitution ist kein Gewerbe im Sinne          Krankenversicherungen oder bei einem privaten Kranken- der Gewerbeordnung, sodass eine Pflicht zur Gewerbean-,             versicherungsunternehmen versichert sind, liegen der Bayer. -ab- oder -ummeldung nicht besteht.                                 Staatsregierung nicht vor. Zu 1. b):                                                           Für versicherungspflichtig Beschäftigte erhalten die gesetz- Über die Gesamtzahl legaler Prostituierter in Bayern liegen         lichen Krankenkassen vom jeweiligen Arbeitgeber grund- der Bayer. Staatsregierung keine belastbaren Zahlen vor             sätzlich die Angaben zur ausgeübten Tätigkeit über den (vgl. Antwort zu Frage 1 a).                                        Tätigkeitsschlüssel der Meldung zur Sozialversicherung. Prostituierte fallen unter den Schlüssel „913“. Dieser um- Exemplarisch können wir jedoch folgende Zahlen der Po-              fasst jedoch eine Vielzahl von Berufen und Tätigkeiten, die lizeipräsidien München und Mittelfranken mitteilen, die im          im Wesentlichen dem Hotel- und Gaststättenbereich zuzu- Rahmen der polizeilichen Aufgabenstellungen, etwa auf-              ordnen sind. Auch die Berufe von Familienversicherten und grund von aktiven Kontrolltätigkeiten erstellt wurden:              freiwilligen Mitgliedern sind den gesetzlichen Krankenkas- sen nicht bekannt. PP München Gesamtzahl      weibliche     männliche    18–21 Jahre Zu 2. a) und b): Prostituierte Prostituierte              Erkenntnisse zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Rege- 2011           2.881          2.749           132           103 lung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (ProstG) in 2012           2.760          2.631           129           132 Bayern liegen der Bayer. Staatsregierung nicht vor. Im Hinblick auf die Nationalität sind nachfolgend die haupt-        Der Bericht der Bundesregierung vom Januar 2007 (BT-Drs. sächlichen Herkunftsstaaten der Prostituierten ersichtlich:         16/4146) zu den Auswirkungen des am 1. Januar 2002 in Bulgarien Rumänien Ungarn Tschechien Thailand       Polen  Kraft getretenen ProstG traf bezogen auf die Situation in 2011         117        431      304        304       200     153  Deutschland folgende Feststellungen: 2012         139        563      316        269       154      118 – Aus Sicht der Bundesregierung hat das Prostitutionsgesetz die vom Gesetzgeber unter anderem intendierten Zielset-

Drucksache 16/16197                              Bayerischer Landtag  ·  16. Wahlperiode                               Seite 3 zungen, Prostituierten die Einklagbarkeit ihres Lohns zu    In der Polizeilichen Kriminalstatistik des Freistaates Bayern sichern, den Zugang zur Sozialversicherung zu erleichtern   (PKS) werden für die Jahre 2009 bis 2012 nachfolgend dar- und bessere Arbeitsbedingungen zu sichern, nur zu einem     gestellte Fallzahlen ausgewiesen: begrenzten Teil erreichen können (a. a. O., Seiten 43, 44). – Die durch das Prostitutionsgesetz geschaffenen rechtli-        Delikt/Jahr                 2009      2010     2011      2012 chen Rahmenbedingungen für den Abschluss von sozi-           § 180 StGB Förderung     13 Fälle  10 Fälle 17 Fälle  16 Fälle alversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnissen       sex. Handlungen Minder- jähriger wurden bislang kaum genutzt und das ProstG konnte § 180 a StGB Ausbeuten    2 Fälle   4 Fälle  5 Fälle   2 Fälle dementsprechend bisher auch keine messbare tatsächli-        von Prostituierten che Verbesserung der sozialen Absicherung von Prosti-        § 181 a StGB Zuhälterei  82 Fälle  21 Fälle 13 Fälle   7 Fälle tuierten bewirken (a.a.O., Seite 44). Die Ergebnisse der     § 232 StGB Menschen-     55 Fälle  52 Fälle 59 Fälle  40 Fälle Befragung im Rahmen der empirischen Untersuchung,            handel zum Zweck der erstellt durch das Sozialwissenschaftliche FrauenFor-        sex. Ausbeutung schungsInstitut SoFFi K., der Kontaktstelle praxisorien- tierte Forschung e.V. an der Evangelischen Fachhoch-        Anders als in anderen Phänomenbereichen resultieren hier schule Freiburg (im Folgenden SoFFI K I) zur Frage der      die wenigsten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren aus Krankenversicherung und der Rentenversicherung bestä-       Strafanzeigen von Opfern selbst. Ermittlungsverfahren be- tigten, dass bislang kaum Meldungen zur Sozialversiche-     ruhen zumeist auf polizeilichen Kontrollen oder sonstigen rung von als Prostituierten Beschäftigten erfolgt sind (a.  proaktiven Ermittlungen. Die Durchführung eines Ermitt- a. O, Seite 12).                                            lungsverfahrens hängt jedoch regelmäßig insbesondere von – Die Auswertung der Rechtsprechung sowie die Befragung         den Aussagen der Geschädigten und Zeugen ab. Nachdem von Prostituierten im Rahmen der empirischen Untersu-       Sachbeweise selten vorhanden sind und strafprozessuale chung zu den Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes         Rechtsgrundlagen für weitergehende verdeckte Ermitt- (SoFFI K I) ergaben, dass die Möglichkeit der gericht-      lungsmaßnahmen, wie etwa einer Telefonüberwachung, lichen Durchsetzung bislang nur in einem verschwindend      bei Zuhälterei nicht gegeben sind, ist die Gewinnung der geringen Ausmaß genutzt wurde (a. a. O., Seite 7).          Bereitschaft der Zeugen und Geschädigten, Angaben zur Ausbeutung und zur Zwangs- bzw. Bedrohungssituation zu Zu 2. c):                                                       machen, von essenzieller Bedeutung und ermöglicht es in Die Zahl der Klagen von Prostituierten auf Bezahlung ihrer      vielen Fällen erst, gegen Zuhälter oder Menschenhändler Dienstleistung ist der Bayer. Staatsregierung nicht bekannt,    vorzugehen. da in den Geschäftsstatistiken entsprechende Verfahren nicht gesondert ausgewiesen werden.                             Darüber hinaus zeichnen sich Ermittlungsverfahren wegen der in Rede stehenden Delikte in der Regel durch eine be- Zu 3. a):                                                       sondere Komplexität und ein schwer durchschaubares Be- Es werden keine gesonderten statistischen Daten zur Zahl        ziehungsgeflecht zwischen den Beteiligten aus. Eine weitere der Ausweisungen von Personen erhoben, die Opfer von            Schwierigkeit besteht darin, dass häufig Auslandsermitt- Straftaten nach §§ 180 ff. und 232 StGB geworden sind.          lungen notwendig sind, insbesondere, ob die Geschädigten im Herkunftsland mit falschen Versprechungen „angelockt“ Zu 3. b):                                                       wurden. Auch sitzt häufig der Kopf der Bande im osteu- Innerhalb der zurückliegenden Jahre gab es keine Personen,      ropäischen Ausland, sodass wenige Ermittlungsansätze in welche sich als Opfer im Sinne der §§ 180 ff. und 232 StGB      Deutschland gegeben sind. (Zwangsprostituierte) in einem Zeugenschutzprogramm befunden haben. Die Anwendung der in der Strafprozess-          Besondere Schwierigkeiten bereitet in derartigen Verfahren ordnung vorgesehenen Opferschutzvorschriften sowie die          auch, dass die Opfer, selbst wenn sie durch Opferschutzor- Kooperation mit Hilfsorganisationen boten geeignete und         ganisationen betreut werden, teilweise in der Hauptverhand- ausreichende Maßnahmen zum Schutz der Prostituierten.           lung nicht zur Verfügung stehen, da sie in ihr Heimatland zurückgekehrt oder unbekannten Aufenthalts sind. Darüber Über die Anzahl der Zeugenaussagen von Zwangsprostitu-          hinaus sind die oft mittellosen Opfer von ihren Zuhältern ierten werden keine Statistiken geführt.                        emotional oder wirtschaftlich abhängig sowie durch Andro- hung von Gewalt oder sonstiger Repressalien eingeschüch- Zu 3. c):                                                       tert worden. In Zusammenhang mit der Prostitutionsausübung sind insbe- sondere die Straftatbestände                                    Ergänzend ist anzumerken, dass das ProstG aus polizei- – § 180 StGB: Förderung sexueller Handlungen Minder-            licher Sicht die Position von Bordellbetreibern bzw. Zuhäl- jähriger                                                    tern gegenüber den der Prostitution nachgehenden Personen – § 180 a StGB: Ausbeutung von Prostituierten                   wie auch gegenüber den Strafverfolgungsbehörden stärkte. – § 181 a StGB: Zuhälterei                                      Verhaltensweisen, die früher zum Schutz von Prostituierten – § 232 StGB: Menschenhandel zum Zweck der sexuellen            verboten waren, sind nun schwer verfolgbar. Hinzu kommt, Ausbeutung                                                  dass es keinerlei spezielle Melde-, Erlaubnis- und sonstige von Bedeutung.                                                  Pflichten für Bordellbetreiber gibt.

Seite 4                          Bayerischer Landtag  ·  16. Wahlperiode                                Drucksache 16/16197 Zu 4. a):                                                       auf die PKS-Daten sowie auf die Fallzahlen der vom Bayer. Die Art und Weise der Kontrollen von Prostitutionsstätten       Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie sind vielfältig. Neben anlassbezogenen Ermittlungen erfol-      und Frauen geförderten Fachberatungsstellen für Opfer von gen auch verdachtsunabhängige, unangemeldete Kontrollen         Menschenhandel von Jadwiga und Solwodi (vgl. Antwort zu und Identitätsfeststellungen. Teilweise beteiligen sich Ver-    Frage 2 a Teil 2 der Schriftlichen Anfrage) zurückgegriffen treter der Staatsanwaltschaften, der Ordnungsämter oder der     werden. Steuerfahndung an den Kontrollen. Zu 6.: Bezüglich der Anzahl der polizeilichen Kontrollen in den        Der Bayer. Staatsregierung liegen keine Erhebungen vor, einzelnen Kommunen darf auf beigefügte Aufstellung in der       welches Steueraufkommen aus dem Prostitutionsgewerbe in Anlage verwiesen werden, die anhand der Zulieferungen der       Bayern resultiert. Polizeipräsidien erstellt wurde. Aus steuerlicher Sicht kann Prostitution selbstständig oder Zu 4. b):                                                       nicht selbstständig ausgeübt werden. Für beide Fälle wird in Im Zeitraum von 2009 bis 2011 wurden in Bayern bei poli-        der Einkommensteuererklärung zwar die Berufsbezeichnung zeilichen Kontrollen insgesamt vier minderjährige Prostitu-     abgefragt, aber nicht elektronisch erfasst. Damit können da- ierte angetroffen.                                              rauf keine Auswertungen gestützt werden. Auch die Klas- sifizierung der Wirtschaftszweige (Gewerbekennzahlen) Zu 5. a):                                                       ermöglicht keine Aussage über das Steueraufkommen aus Am 15. April 2011 ist die Richtlinie 2011/36/EU des Eu-         dem Prostitutionsgewerbe, weil keine Kennzahl speziell für ropäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011           diesen Bereich existiert. zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmen-         Teil 2: beschlusses 2002/629/JI des Rates (ABl. EU L 101 vom 15.04.2011, S. 1 ff.) in Kraft getreten. Die Richtlinie ist bis Zu 1. a): zum 6. April 2013 in innerstaatliches Recht umzusetzen.         Das Prostitutionsgesetz legalisiert die Ausübung der Prosti- Die Richtlinie legt Mindestvorschriften zur Definition von      tution, indem es die Rechtsverhältnisse bei der Ausübung Straftaten und Strafen im Bereich Menschenhandel fest und       der Prostitution regelt. Durch den mit seiner Einführung führt gemeinsame Bestimmungen zur Stärkung der Präven-          verbundenen Wegfall der Sittenwidrigkeit fielen auch straf- tion und des Opferschutzes unter Berücksichtigung der Ge-       bzw. ordnungsrechtliche behördliche Interventionsmöglich- schlechterperspektive ein.                                      keiten weg. Da die Ausübung aber dennoch nicht als Beruf anerkannt wird und damit nicht dem Gewerberecht unter- Soweit die Richtlinie Regelungen zu Sachbereichen trifft,       liegt, fehlen seither in der Konsequenz entsprechende Kon- die in die Zuständigkeit des Bundes fallen und dessen Um-       troll- und Regulierungsmechanismen. setzungskompetenz begründen, nimmt die Bayer. Staats- regierung ihre Verantwortung bei der Umsetzung durch            Polizeiliche Kontrollen an Stätten, an denen der Prostitu- Stellungnahmen und Anträge im Rahmen des Gesetzge-              tion nachgegangen wird, erfolgen nach wie vor nach dem bungsverfahrens wahr. Das betrifft namentlich die Rege-         Polizeiaufgabengesetz. Es ist jedoch festzustellen, dass mit lungen zum Straf- und Strafverfahrensrecht. So hat das          Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes auch „milieufremde“ Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im       Personen Etablissements und Agenturen betreiben. November 2012 zu einem Referentenentwurf des Bundesmi- nisteriums der Justiz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/     Die Umsetzung des Prostitutionsgesetzes hat in der staats- EU ausführlich Stellung genommen und insbesondere wei-          anwaltschaftlichen und gerichtlichen Praxis grundsätzlich tergehende Regelungen im Interesse eines besseren Opfer-        keine relevanten Veränderungen nach sich gezogen, insbe- schutzes gefordert. Das betrifft vor allem Forderungen nach     sondere ist ein Einfluss auf Geschäftsverteilung oder Ge- der Strafbarkeit sogenannter „Freier“ von Menschenhan-          richtsorganisation nicht feststellbar. delsopfern, der Erhöhung der Strafdrohung für das Verbrin- gen von Kindern in die Prostitution nach § 232 Abs. 3 Nr.       Die staatsanwaltschaftliche Praxis hat jedoch auf folgenden 1 StGB und die Aufnahme der Tatbestände der §§ 232, 233         Aspekt hingewiesen: Mit dem Prostitutionsgesetz wurde und 233 a StGB in die Regelung zum Ruhen der Verjährung         insbesondere die Strafbarkeit der Förderung der Prostitution nach § 78 b Abs. 1 Nr. 1 StGB.                                  (§ 180 a StGB alt) abgeschafft. Ferner sind bestimmte Vor- gaben der Bordellbetreiber (wie z. B. die Vorgabe, während Zu 5. b):                                                       der Arbeitszeit keine Kleidung zu tragen, dem Vorschreiben Die Bayer. Staatsregierung kann mangels eigener valider         der Preise, Arbeitszeiten u. Ä.) nicht mehr als dirigierende Datengrundlagen keine Einschätzung zum Verhältnis Pros-         Zuhälterei strafbar. Dadurch ist es in erheblich weniger Fäl- titution/Zwangsprostitution bzw. Veränderungen dieser Re-       len möglich, einen Anfangsverdacht für Straftaten zu bejahen lation in Bayern abgeben. Zum einen liegen keine Zahlen         und so im Rotlichtmilieu Straftaten konsequent zu verfolgen. über die Anzahl der Prostituierten in Bayern vor und zum an- deren kann für den Bereich der Zwangsprostitution, in dem       In der Praxis dürften sich aus den rechtlichen Änderungen erfahrungsgemäß eine hohe Dunkelziffer besteht, lediglich       weniger tatsächliche Verbesserungen für die der Prostitution

Drucksache 16/16197                               Bayerischer Landtag  ·  16. Wahlperiode                                 Seite 5 nachgehenden Personen, als vielmehr Erleichterungen und          die den Ausstieg aus dem bisherigen Gewerbe anstreben, größere straflose Freiräume für die als Betreiber und Zuhäl-     die Vermittlungs- und Beratungsdienste der Bundesagentur ter tätigen Hauptprofiteure der Prostitution ergeben haben.      für Arbeit nutzen. Bei Überschuldung bieten die Schuld- Die weiterhin strafbare dirigistische Zuhälterei kann kaum       nerberatungsstellen Hilfe (Verzeichnis der Beratungs- noch nachgewiesen werden, da die Zuhälter entweder nur           stellen abrufbar unter http://www.stmas.bayern.de/sozial/ noch als Zimmervermittler auftreten oder aber Einzelheiten       beratungsstellen/index.php). Bei Gewaltproblemen können der Beschäftigung von Prostituierten (z. B. Preisvorgaben,       sich Prostituierte an die 33 staatlich geförderten Notrufe wen- Arbeitszeiten, Kontrollen) in einem frei vereinbaren Ar-         den (Verzeichnis abrufbar unter http://www.stmas.bayern. beitsvertrag regeln können. Durch die Entkriminalisierung        de/gewaltschutz/familie/beratung.php). Für Prostituierte, die milieutypischer Verhaltensweisen fehlt der Polizei und           ihren Lebensunterhalt nicht sichern können (z. B. weil sie Staatsanwaltschaft häufig eine Straftat, die (weitere) gezielte  aus der Prostitution aussteigen wollen), können Leistungen Ermittlungen im Rotlichtmilieu ermöglichen. Dadurch ge-          der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten winnen verschiedene kriminelle Gruppierungen (z. B. Ro-          Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Betracht kommen. Die cker, osteuropäisch-ethnische Gruppierungen) verstärkt an        Leistungen können bei den zuständigen Jobcentern beantragt Einfluss im Prostitutionsmilieu.                                 werden. Das örtlich zuständige Jobcenter kann unter Einga- be des Wohnortes unter folgendem Link der Bundesagentur Für die Prostituierten ist die Pflicht für regelmäßige ärztliche für Arbeit ermittelt werden: http://www.arbeitsagentur.de/ Untersuchungen entfallen. Daher benötigen sie entspre-           nn_29892/Navigation/Dienststellen/Dienststellen-Nav.html. chende Bescheinigungen (Untersuchungen hinsichtlich se- xuell übertragbarer Krankheiten) nicht mehr. Diese können        Für Opfer von Zwangsprostitution und Frauenhandel somit auch nicht mehr im Rahmen der polizeilichen Kontrol-       werden die Fachberatungsstellen Jadwiga (Träger: Stop len gefordert werden.                                            dem Frauenhandel ökumenische gemeinnützige GmbH) und Solwodi (Träger: Solwodi Bayern e.V.) vom Bayer. Zu 1. b):                                                        Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Fami- Die Thematik „Prostitution“ und die Bekämpfung der damit         lie und Frauen finanziell gefördert. Die insgesamt sieben verbundenen sogenannten „Milieukriminalität“ ist gemein-         Beratungsstellen befinden sich in München (2), Nürnberg, same Aufgabe von Schutz- und Kriminalpolizei. Der in der         Augsburg, Passau (mit Schutzwohnung), Bad Kissingen Gesamtheit zur Aufgabenerfüllung notwendige Personalauf-         (mit Schutzwohnung) und Hof. Die Beratungsstellen fi- wand bei Schutz- und Kriminalpolizei ist grundsätzlich nicht     nanzieren sich durch die staatliche Zuwendung, Zuschüsse konkret definiert, sondern orientiert sich lageangepasst am      Dritter, wie z. B. dem Diakonischen Werk, Einnahmen aus jeweiligen Handlungsbedarf.                                      Kostenerstattungen, Spenden und Eigenmitteln. Die Staats- regierung förderte die beiden Träger in den vergangenen Im Bereich der Gesundheitsämter werden ebenfalls keine           Jahren mit insgesamt jährlich rund 207.600 €. Im Haus- Statistiken zum Personalansatz im Themenbereich Prosti-          haltsjahr 2013 wurde der Haushaltsansatz um 80.000 € tution geführt. Die mit dem Vollzug der Gewerbeordnung           brutto auf insgesamt 312.300 € aufgestockt; damit stehen befassten Beamten und Angestellten des Freistaats, der           dieses Jahr für die staatliche Förderung netto rund 280.000 € Landratsämter und Kommunen sind mangels bestehender              zur Verfügung. Gewerbemeldepflichten in diesem Bereich nicht hauptsäch- lich mit dem Thema Prostitution befasst, sodass auch hier        Angaben über die Personalstellen sind nur für das von den keine Angaben zum Personalansatz gemacht werden können.          Trägern im Rahmen der Projektförderung beantragte Perso- nal möglich. So wurden im Jahr 2012 bei Jadwiga insgesamt Zu 2. a):                                                        2,74 volle Stellen gefördert, bei Solwodi 4,06 volle Stellen. Der Bayer. Staatsregierung liegt keine Gesamtübersicht der       Eine Aufteilung auf die einzelnen Beratungsstellen liegt spezialisierten Beratungsangebote für Prostituierte in Bay-      nicht vor. ern vor. Bekannt ist die Beratungsstelle von Kassandra e.V. (Prostituiertenselbsthilfe & Beratungsstelle, Breite Gasse 1,    Dem Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit 90402 Nürnberg). Deren Anzahl der Personalstellen und Finan-     sind im Bereich HIV-/AIDS-Prävention für Prostituierte drei zierung ist der Bayer. Staatsregierung, abgesehen von der För-   Beratungsstellen bekannt: derung einer halben Fachkraftstelle durch das Bayer. Staats- ministerium für Umwelt und Gesundheit im Bereich HIV-/           Beratungsstelle „Mimikry – Unterstützung für Frauen in der AIDS-Prävention, nicht bekannt. Kassandra e.V. ist auch          Prostitution“ des Evangelischen Hilfswerks München. Hier Träger eines Projekts, das vom Bayer. Staatsministerium für      wird vom Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Ge- Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen gefördert wird:     sundheit eine halbe Fachkraftstelle für die Prävention von Inhalt dieses Projektes mit dem Namen „PUMA“ ist eine            HIV/AIDS im Rahmen der Streetwork gefördert. Ausstiegsberatung für eine berufliche Neuorientierung (insbe- sondere durch ehemalige Sexarbeiterinnen). Die staatliche För-   Beratungsstelle „Marikas – Anlauf- und Beratungsstelle für derung für Sach- und Honorarkosten beträgt jährlich 15.000 €.    anschaffende junge Männer“ des Evangelischen Hilfswerks München. Gefördert wird vom Bayer. Staatsministerium für Darüber hinaus stehen Prostituierten die allgemeinen Be-         Umwelt und Gesundheit 0,2 Fachkraftstellen für kulturelle ratungsangebote zur Verfügung: So können Prostituierte,          Mediation zur Prävention von HIV/AIDS.

Seite 6                           Bayerischer Landtag  ·  16. Wahlperiode                              Drucksache 16/16197 Prostituierten-Beratungsstelle „Kassandra“ des Vereins         reits beendet sind, wenn es bei Menschenhandelsopfern zu Kassandra e. V: in Nürnberg. Vom Bayer. Staatsministeri-       sexuellen Handlungen von „Freiern“ kommt. Entsprechend um für Umwelt und Gesundheit werden Personalkosten für         scheidet typischerweise deren Bestrafung als Teilnehmer aus eine halbe Fachkraftstelle in der Streetwork zur HIV-/AIDS-    und folglich kann die sexuelle Ausbeutung von Menschen- Prävention gefördert.                                          handelsopfern durch „Freier“ von Zwangsprostituierten in der Regel nicht geahndet werden. Das Staatsministerium der Zu 2. b):                                                      Justiz und für Verbraucherschutz setzt sich hier bereits seit Eine Beantwortung dieser Frage ist insoweit möglich, als der   längerem – bislang allerdings vergeblich – für die Einfüh- Bayer. Staatsregierung Zahlen von den dort bekannten Bera-     rung einer Strafbarkeit ein (vgl. auch Antwort zu Frage 5 a). tungsstellen und Projekten vorliegen.                          Hingewiesen sei insbesondere auf den maßgeblich auf baye- rischer Initiative beruhenden Gesetzentwurf des Bundesrates Die Fachberatungsstellen von Jadwiga und Solwodi be-           in BR-Drs. 16/1343 (dort Artikel 1 Nummer 8). Die Schaf- treuten im Jahr 2011 137 Opfer von Frauenhandel im Be-         fung einer entsprechenden Strafnorm hätte Signalwirkung: reich der Zwangsprostitution. Um angesichts steigender         Sie brächte klar zum Ausdruck, dass die Rechtsordnung Beratungszahlen bei den Fachberatungsstellen von Jadwiga       bislang vielfach bedenkenlos begangene Taten der sexuel- und Solwodi ein ausreichendes Beratungsangebot gewähr-         len Ausbeutung von Menschenhandelsopfern nicht länger leisten zu können, wurde 2013 der Haushaltsansatz für die      hinzunehmen bereit ist und zu deren Eindämmung mit dem staatliche Förderung dieser Beratungsstellen um 80.000 €       Strafrecht zu seiner schärfsten Waffe greift. Gegenüber po- brutto erhöht.                                                 tenziellen Tätern („Freiern“) hätte sie eine abschreckende Wirkung. Aus dem Projekt „PUMA“ wird berichtet, dass die Klien- tinnen sich mit diversen vielschichtigen Problemen konfron-    Ebenso könnte die Bußgeldbewehrung der Kondompflicht tiert sehen, wenn sie eine berufliche Neuorientierung und      für Freier und Prostituierte gem. § 6 Verordnung zur Verhü- den Ausstieg aus ihrer bisherigen Tätigkeit in Erwägung zie-   tung übertragbarer Krankheiten (Hygiene-Verordnung) ein hen. Deshalb wird das Beratungsangebot gut angenommen.         sinnvoller Schritt sein. Belastbare Zahlen über Beratungsbedarf, Bedarfsdeckung oder über abgewiesene Klientinnen, aus denen für die Be-       Weitere zivilrechtliche Möglichkeiten, das Prostitutionsge- antwortung der Frage 2 b Teil 2 Schlüsse für ganz Bayern       schehen zu beeinflussen, sind nicht erkennbar, die zivilrecht- gezogen werden könnten, liegen nicht vor.                      liche Ächtung von Entgeltforderungen für sexuelle Dienst- leistungen wurde durch das Prostitutionsgesetz beseitigt. Zu 3. a): Ein Bedarf hierfür ergab sich bislang nicht.                   Ergänzend können nach Einschätzung des Bayer. Staats- ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Zu 3. b):                                                      Frauen auch öffentliche Kampagnen einen hilfreichen Bei- Die Sensibilität sogenannter „Freier“ für das Thema Zwangs-    trag leis-ten. So wurden anlässlich der Fußballweltmeister- prostitution kann insbesondere durch die Einführung einer      schaft 2006 zusätzlich Maßnahmen der Fachberatungsstelle Strafbarkeit der „Freier“ von Menschenhandelsopfern und        Jadwiga zur Sensibilisierung von potenziellen Freiern für die der damit verbundenen präventiven Wirkung erhöht werden.       Themen Menschenhandel und Zwangsprostitution in Höhe Auf der Grundlage des geltenden Rechts ist festzustellen,      von 10.000 € staatlich gefördert. dass die Straftaten des Menschenhandels regelmäßig be- Anlage Kontrollen von Örtlichkeiten, an denen der Prostitution nachgegangen wird Kommune, nach PP                 2009                  2010                     2011             Minderjährige Prostituierte PP Mfr                                                                                                   1 (2010) Ansbach                            1                      3                        2 Erlangen                           3                    201                      269 Fürth                              11                    92                       59 Nürnberg                         1.045                 1.728                    1.221 Roth                               0                      0                        1 Schwabach                          0                      2                        0 Zirndorf                           0                      0          1 PP SWS                                                                                                    Keine Neu-Ulm                         ca. 240               ca. 240                  ca. 240 Kempten                          ca. 60                ca. 60                   ca. 60 PP OPF                                                                                                    Keine

Drucksache 16/16197                                   Bayerischer Landtag  ·  16. Wahlperiode                           Seite 7 Regensburg                              11                        32                               14 Neumarkt                                 1                         0                                0 Amberg                                   4                        10                               13 PP OBS                                                                                                          Keine Rosenheim                               78                       390                              468 PP NB                                                                                                           Keine Passau                                  14                        34                               15 Landshut                                 0                         1                               28 Straubing                                0                         2                                0 PP OFR (anlassunabhängige Kontrollen der Schutzpolizei werden statistisch nicht erfasst, sondern lediglich die  Keine kriminalpolizeilichen Kontrollen der Modellwohnungen) Bamberg                                 29                        62                               26 Bayreuth                                11                        12                                8 Coburg                                  58                        36                               65 Hof                                     92                        66                               85 PP OBN                                                                                                          Keine Ingolstadt                            ca. 45                    ca. 45                          ca. 45 Dachau                                ca. 25                    ca.25                           ca. 25 PP SWN                                                                                                          Keine Augsburg                                80                        85                               76 PP Ufr                                                                                                          Keine Aschaffenburg                           32                        64                              122 Kleinostheim                             1                         0                               0 Hösbach                                  0                         1                               0 Mönchberg                                0                         1                               0 Großostheim                              0                         1                               0 Großheubach                              0                         0                               1 Goldbach                                 0                         1                               0 Niedernberg                              0                         1                               0 Bischbrunn                               0                         1                               0 Wörth am Main                            0                         1                               0 Eibelstadt                               0                         1                               0 Kitzingen                                6                        12                              10 Dettelbach                               0                         1                               0 Stockstadt                               1                         0                               0 Würzburg                                20                        19                              40 Veitshöchheim                            1                         0                               0 Partenstein                              0                         0                               1 Schweinfurt                             24                         5                               3 Sulzfeld                                0                          0                               1 Bad Kissingen                           3                          0                               0 PP München                                                                                                     3 (2011) München, Stadtgebiet                  2.335                     3.147                           3.116 Aschheim                                0                          0                               1 Unterhaching                            2                          2                               2 Gesamtzahl                                                                                                         4