Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/5689 27.09.2010 Schriftliche Anfrage Wasserwirtschaftsamt V21Abbau in % WWA IN 5% des Abgeordneten Joachim Hanisch FW vom 30.06.2010 WWA M 9% WWA RO 7% Personalabbau in der Wasserwirtschaftsverwaltung WWA TS 5% WWA WM 5% Im Zusammenhang mit der Ämterzusammenlegung bei den Oberbayern 6% Wasserwirtschaftsämtern findet bayernweit ein erheblicher WWA DEG 9% Stellenabbau statt. WWA LA 7% Niederbayern 8% Ich frage die Staatsregierung: WWA R 8% WWA WEN 6% 1. Wie viele Stellen wurden bisher in der Wasserwirt Oberpfalz 7% schaftsverwaltung in Bayern abgebaut? Bei welchen WWA HO 8% Wasserwirtschaftsämtern fanden diese Stellenstreichun WWA KC 3% gen statt? Wie stehen die Stellenreduzierungen im Ver hältnis zur jeweiligen Größe des Wasserwirtschaftsam Oberfranken 6% tes? WWA AN 7% WWA N 8% 2. Ist gewährleistet, dass trotz der Stellenstreichungen alle Mittelfranken 7% Flussmeisterstellen erhalten bleiben? WWA AB 10% WWA KG 5% 3. Welche Kriterien und Faktoren werden für den bereits Unterfranken 8% durchgeführten und eventuell noch geplanten Stellenab WWA DON 11% bau angewandt? Nach welchem Schlüssel werden die den WWA KE 8% einzelnen Ämtern und Flussmeisterstellen zustehenden Schwaben 9% Stellen ermittelt? BY 7% SüdBY 7% 4. Ist der Erhalt aller Servicestellen in Bayern gewährleis NordBY 7% tet? 5. Ist mein Eindruck richtig, dass der Stellenabbau fast aus Der bisherige Abbau nach Verwaltung 21 beträgt sowohl bei schließlich an den nordbayerischen Wasserwirt den südbayerischen (Oberbayern, Niederbayern und Schwa schaftsämtern stattfindet? ben) als auch bei den nordbayerischen Ämtern (Oberpfalz, Ober, Mittel und Unterfranken) 7%. Zu 2.: Im Rahmen der Reform „Verwaltung 21“ wurde die Anzahl Antwort der Wasserwirtschaftsämter von 24 auf 17 reduziert. Die be des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit stehenden 55 Fluss und Seemeisterstellen wurden den neu vom 09.08.2010 en 17 Wasserwirtschaftsämtern ohne Reduzierung zugeord net. Eine Anpassung an die neue Struktur wird derzeit unter Zu 1.: Beteiligung der Personalvertretung untersucht. Im Rahmen der Reform „Verwaltung 21“ werden bayernweit an den Wasserwirtschaftsämtern bis 2019 insgesamt 477 Zu 3.: Stellen abgebaut. Seit 2006 wurden hiervon bereits 139 Stel Der bereits durchgeführte und noch zu leistende Stellenab len (einschließlich 2009) eingezogen. bau im Rahmen der Reform „Verwaltung 21“ erfolgt anhand folgender Kriterien: Die Stellen bei den Wasserwirtschaftsämtern sind nicht den o Privatisierung und Vergabe von Leistungen einzelnen Ämtern zugeordnet, sondern werden insgesamt für o Abbau von Aufgaben ganz Bayern im Kapitel 1277 des Haushaltsplanes bewirt o Umbau der Labore schaftet. Die Stellenreduzierung verteilt sich wie folgt auf o Synergieeffekte durch die Neustrukturierung der Wasser die Wasserwirtschaftsämter: wirtschaftsämter ______ Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de Parlamentspapiere abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.
Seite 2 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Drucksache 16/5689 Eine Aufteilung der abzubauenden 477 Stellen auf die ein nalintensiven Projekten bei der Personalzuteilung ergeben zelnen Wasserwirtschaftsämter erfolgt nicht. Vielmehr wer sich ständig Verschiebungen zwischen den einzelnen Was den die im jeweiligen Doppelhaushalt zur Verfügung stehen serwirtschaftsämtern. Der derzeitige Schlüssel ist daher nicht den bzw. die in 2019 voraussichtlich zur Verfügung stehen fix, sondern wird turnusmäßig überprüft und aktualisiert. den Stellen entsprechend der aktuell zu erledigenden Aufga ben auf die einzelnen Wasserwirtschaftsämter verteilt. Zur Für eine geordnete Personalplanung wird den Wasserwirt Verteilung der Stellen werden regelmäßig für jedes Wasser schaftsämtern regelmäßig mitgeteilt, mit welchem Abbau sie wirtschaftsamt die dauerhaft und vorübergehend zu erledi bis 2019 rechnen müssen. Auch der Hauptpersonalrat ist da genden Aufgaben ermittelt. Für die Ermittlung der dauerhaf rüber informiert. ten Aufgaben werden gebietsspezifische Parameter, hydrolo gische Kenngrößen sowie Art und Anzahl dauernd zu be Zu 4.: treuender wasserwirtschaftlicher Anlagen herangezogen. Der Betrieb der im Rahmen der Reform „Verwaltung 21“ Für vorübergehende Aufgaben werden Anzahl und Umfang der wasserwirtschaftlichen Vorhaben, z. B. Hochwasser übergangsweise eingerichteten Servicestellen wurde schutzmaßnahmen, sowie von den Wasserwirtschaftsäm grundsätzlich bis 2014 verlängert. Ein dauerhafter Betrieb tern betreute Projekte Dritter berücksichtigt. Zusätzlich wer von Servicestellen ist bei keinem Wasserwirtschaftsamt den den von der Reform „Verwaltung 21“ besonders stark möglich. betroffenen Wasserwirtschaftsämtern über einen bayernwei ten Ausgleich übergangsweise Stellen zugeteilt. Insbesonde Zu 5.: re durch die Berücksichtung von vorübergehend sehr perso Siehe Antwort zu Frage 1.
