Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode                                                                                     Drucksache      15/1283 21.07.2004 Schriftliche Anfrage                                        pakts Bayern werden damit erst Ende 2005 vorliegen. Dabei werden auch die Einzelzusagen der am Umweltpakt teilneh- der Abgeordneten Susann Biedefeld SPD                       menden Unternehmen (derzeit ca. 4.100) analysiert und be- vom 14.05.2004                                              wertet. Erste Tendenzen und Entwicklungen lassen sich aus der Mitte letzten Jahres erstellten „Halbzeitbilanz“ *) able- Umweltpakt Bayern – Ergebnisse und Ziele                    sen. Danach befinden sich nahezu alle Vereinbarungen des Umweltpakts in der Umsetzungsphase, zum Teil sind sie so- Im Oktober 2000 haben die Staatsregierung und die bayeri-   gar schon abgeschlossen. sche Wirtschaft den „Umweltpakt Bayern“ unterzeichnet, worin sich beide Partner zu freiwilligen Leistungen für den Von den Vereinbarungen im Bereich „Energie“, den Sie in Umweltschutz verpflichtet haben.                            Frage 3) ansprechen, befinden sich alle 38 Einzel-Vereinba- rungen dieses Themenkomplexes in der Umsetzung. Bei- spielhaft darf ich folgende Projekte nennen: Ich frage die Staatsregierung:                              • Pilotvorhaben „Energiespar-Contracting“ gestartet; • Arbeiten der Arbeitsgruppe Kraft-Wärme-Kopplung 1. Welche Projekte wurden seit der Verabschiedung des           fortgesetzt Umweltpaktes Bayern realisiert und wie fallen dabei die • Unterstützung des Einsatzes von Wärmepumpen fortge- konkreten Ergebnisse aus (z.B. prozentuale Reduktion        setzt von Ressourcen wie Wasser, Abfall, Energie)?            • Angebote für die Errichtung von Fotovoltaikanlagen ver- stärkt 2. Wie viele Vertragspartner seitens der bayerischen Wirt-  • Informationsangebote (u.a. Energieleitfäden für die Wirt- schaft haben sich bislang am Umweltpakt Bayern betei-       schaft) für Möglichkeiten zur Energie-Einsparung erstellt ligt?                                                   • Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien (u.a. Bio- gasanlagen, Biomasseheizkraftwerke, Biodiesel im 3. Wurden die im Umweltpakt Bayern für den Energiesek-          Tankstellennetz) fortgesetzt. tor formulierten Ziele realisiert (konkrete Energieein- sparung oder Einsatz erneuerbarer Energiequellen)?      Ein weiteres, damit in Zusammenhang stehendes Themen- feld ist der Klimaschutz. Aus diesem Bereich möchte ich fol- gende Projekte besonders hervorheben: • Der „Bayerische Klimadialog Wirtschaft – Staat“ als Antwort                                                         Plattform für klimarelevante Maßnahmen und Projekte des Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und               hat bereits mehrfach getagt; seit September 2002 steht ei- Verbraucherschutz                                               ne CD-ROM mit freiwilligem betriebsinternen CO2-Mo- vom 24.06.2004                                                  nitoring-System allen interessierten Unternehmen ko- stenlos zur Verfügung. Die o.g. schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt (we- • Weitere Maßnahmen im Rahmen des Klimadialogs in gen des unmittelbaren sachlichen Zusammenhangs werden           Umsetzung (Emissionshandel, Instrumente nach Kyoto, die Fragen 1 und 3 gemeinsam beantwortet):                      Beratungsstelle Emissionshandel-Infobüro „BayCO2“ Augsburg). Zu 1. und 3.:                                               • Verminderung der Emission von Ozon-Vorläufersub- Im Umweltpakt vom 23.10.2000 wurden insgesamt 223 ein-          stanzen durch Umstellung auf schwefelfreie Kraftstoffe zelne Maßnahmen und Projekte zwischen Bayerischer               durch die Mineralölwirtschaft bereits realisiert. Staatsregierung und bayerischer Wirtschaft vereinbart. In-  • Weitere Vereinbarungen (u.a. Unterstützung der Markt- nerhalb dieser 223 Vereinbarungen werden in 61 Gemein-          einführung erdgasbetriebener Fahrzeuge, Informationen schaftsprojekten die Grundlagen für eine nachhaltige Wirt-      und Beratungsangebote zur Ozonminderung) in der Um- schaftsentwicklung (z.B. in den Bereichen Klimaschutz, In-      setzungsphase. tegrierte Produktpolitik (IPP), Ressourcenschonen usw.) von Staat und Wirtschaft gemeinsam erarbeitet. In weiteren 162  Die Ermittlung der von Ihnen angesprochenen konkreten Maßnahmen haben Branchenverbände, Kammern und               Umwelteffekte gestaltet sich wegen der inhaltlich unter- Bayerische Staatsregierung einzelne Leistungen im Umwelt-   schiedlichen Leistungszusagen der Partner und angesichts bereich zugesagt.                                           der hohen Zahl von mittlerweile 4.100 Umweltpakt-Teilneh- Eine vollständige Bilanzierung aller 223 Maßnahmen und Projekte erfolgt zum Ende der fünfjährigen Laufzeit des Um- *) Von einem Abdruck der „Halbzeitbilanz“wurde Abstand genommen. weltpakts Bayern. Die endgültigen Ergebnisse des Umwelt-       Der EDV-Ausdruck kann im Altbau, Zimmer 110, eingesehen werden.

Seite 2                           Bayerischer Landtag      · 15. Wahlperiode                             Drucksache 15/1283 mern schwierig, weil nur in wenigen Fällen eine Quantifizie-    QuH und Ökoprofit) zugesagt hat, können hierdurch auch rung der Umweltauswirkungen ohne weiteres möglich ist.          Rückschlüsse auf die damit verbundenen Umweltauswirkun- Schon bei der Schlussbilanz des Umweltpakts vom                 gen des Umweltpakts Bayern insgesamt erwartet werden. 23.10.1995 konnten eindeutige Aussagen nur bei solchen          Die Ergebnisse der Studie werden in meinem Bericht über Unternehmen der Wirtschaft getroffen werden, die quantifi-      die Schlussbilanzierung des Umweltpakts Bayern vom zierte Leistungen in den Umweltpakt eingebracht haben.          23.10.2000, den ich bis Ende des nächsten Jahres dem Dennoch konnte festgestellt werden, dass allein 100 Unter-      Bayerischen Landtag vorlegen werde, berücksichtigt. nehmen in den Jahren von 1995 bis 2000 80.000 m3 Frisch- wasser, ca. 30 MW elektrische Energie, ca. 810 m Heizöl so- 3 Zu 2.: wie ca. 1.400 t Abfall eingespart haben.                        Die Entwicklung der Zahl der am Umweltpakt Bayern teil- Eine besondere Bedeutung bei der Umsetzung von innerbe-         nehmenden Betriebe ist besonders erfreulich. Die ursprüng- trieblichen Umweltschutzmaßnahmen haben in den vergan-          lich angestrebte Teilnehmerzahl von 3.000 wurde bereits zur genen Jahren Umweltmanagementsysteme erlangt. Diese             Hälfte der Laufzeit des Umweltpakts Bayern mit 3.400 deut- Systeme tragen erheblich zur Verbesserung des Umwelt-           lich überschritten. Die aktuelle Zahl der Teilnehmer beträgt schutzes bei, die Höhe der durch sie initiierten Entlastungs-   rd. 4.100. Die Namen der einzelnen Teilnehmer, deren re- effekte ist aber nur nach einer jeweils gesondert vorzuneh-     gionale Verteilung sowie deren jeweilige Leistungen können menden Bewertung genau bezifferbar. Um die Effekte künf-        im Internetangebot des StMUGV (www.umweltpakt.bay- tig genauer beurteilen zu können, wird das StMUGV in einer      ern.de) abgerufen werden. Studie die Wirkungen von Umweltmanagementsystemen               Nachdem die Teilnahme am Umweltpakt Bayern an die Zu- analysieren und quantitativ abschätzen lassen. Dabei soll die   sage einer freiwilligen, über die gesetzlichen Vorgaben hin- Untersuchung sowohl die ökologischen als auch die ökono-        aus gehenden Umweltschutzleistung geknüpft ist, kann ins- mischen Effekte untersuchen. Da mehr als die Hälfte der am      gesamt – auch schon ohne die Ergebnisse der Abschlussbi- Umweltpakt Bayern teilnehmenden Betriebe die Einführung         lanz zu kennen – von einem spürbaren positiven Umweltef- von Umweltmanagementsystemen (EMAS, ISO 14001,                  fekt ausgegangen werden.