Bayerischer Landtag 14. Wahlperiode                                                                             Drucksache   14/3123 Schriftliche Anfrage                                         verglichen mit 3,8 % in Schwaben. Trotz dieser Entwicklung wies das schwäbische BIP je Erwerbstätigen mit 95.006 DM der Abgeordneten Leichtle, Heinrich SPD                      unverändert den dritthöchsten Wert unter allen Regierungs- vom 15.12.1999                                               bezirken auf. Die zwischenzeitliche Verlangsamung des Wachstums ist Wirtschaftswachstum in Schwaben                              ohne Zweifel auf die schmerzlichen Beschäftigungsverluste zurückzuführen, die Schwaben in den letzten Jahren hinneh- Die IHK für Augsburg und Schwaben weist in ihrem Nach-       men musste. Während in Bayern seit 1992, dem Höhepunkt richtendienst darauf hin, dass das Wirtschaftswachstum in    der Beschäftigung, 4,4 % der sozialversicherungspflichtigen Schwaben spätestens seit dem Konjunktureinbruch der Jahre    Stellen verloren gingen, büßte Schwaben 5,6 % seiner Ar- 1993/94 um 50 % unter den bayerischen Durchschnitt gefal-    beitsplätze ein. Bis 1998 baute allein das Produzierende Ge- len sei, nachdem es in den 70er und 80er Jahren immer deut-  werbe 41.500 Stellen (13,7 %) ab. Weitere 2.400 Stellen lich darüber gelegen habe. Da diese Entwicklung unseres Er-  (29,2 %) gingen in Land- und Forstwirtschaft verloren. Den achtens offensichtlich von der Staatsregierung zu wenig zur  Arbeitsplatzverlusten stand ein Beschäftigungszuwachs von Kenntnis genommen wurde, fordert die IHK die Aussrich-       rund 11.200 Stellen im Dienstleistungssektor gegenüber. tung eines Forums „Zukunft Schwaben“ und ein stärkeres       Dieser Anstieg um 4,0 % blieb leicht hinter dem bayerischen Engagement des Freistaates für Schwaben aus der „High-       Zuwachs von 4,6 % zurück. Trotz dieser im landesweiten Tech-Offensive Bayern“, insbesondere in den Bereichen        Vergleich unterdurchschnittlichen Beschäftigungsentwick- „Life Sciences“, „Informations- und Kommunikationstech-      lung lag aber die schwäbische Arbeitslosenquote in der Ver- nologie“ und „Materialwissenschaft“.                         gangenheit stets unter dem bayerischen Wert. Wir fragen die Staatsregierung:                              Mittlerweile vollzieht sich in Schwaben eine Trendwende, die angesichts der jüngsten Entwicklung auf dem Arbeits- 1. Worauf ist es zurückzuführen, dass das Wirtschafts-       markt unübersehbar ist. Zwischen 1997, dem Jahr mit der wachstum in Schwaben seit den Jahren 1993/94 um 50 %     höchsten Erwerbslosigkeit, und 1999 ging die Zahl der Ar- unter den bayerischen Durchschnitt gefallen ist, während beitslosen um 17,1 % zurück. Kein anderer Regierungsbe- es in den 70er und 80er Jahren immer deutlich darüber    zirk konnte seine Arbeitslosigkeit so rasch abbauen. Der lan- gelegen hat?                                             desweite Rückgang betrug demgegenüber lediglich 13,0 %. Im Jahresdurchschnitt 1999 lag die Arbeitslosenquote (bezo- 2. Was gedenkt die Staatsregierung zu tun, um dieser dra-    gen auf die abhängigen zivilen Erwerbspersonen) nur mehr matischen Entwicklung Einhalt zu gebieten?               bei 6,9 % gegenüber 8,5 % im Jahr 1997. Die bayerischen Quoten lagen in diesen beiden Jahren bei 8,7 % bzw. 7,4 %. 3. Ist die Staatsregierung vor dem Hintergrund dieser Ent- wicklung der Meinung, dass sie Schwaben im Zusam-        Auch wenn seine Wachstumsdynamik vorübergehend nicht menhang mit der „High-Tech-Offensive“ im Verhältnis      ganz dem bayerischen Durchschnitt entsprach, gehört der zu anderen Landesteilen ausreichend berücksichtigt hat?  Regierungsbezirk Schwaben unverändert und unbestritten zu den strukturstärksten Regionen Bayerns. Schwaben ist ein 4. Wie stellt sich die Staatsregierung zu den Vorschlägen    leistungsfähiger Standort mit starken Entwicklungs- und Zu- der IHK?                                                 kunftspotenzialen, der weiterhin ein Zugpferd der wirt- schaftlichen Entwicklung in Bayern bleibt. Die äußerst posi- tive Tendenz auf dem Arbeitsmarkt wird sich in Zukunft auch wieder in erhöhten Wachstumsraten niederschlagen. Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Technologie                                                  Zu 2.: vom 08.03.2000                                               Zur Dramatisierung besteht – wie die o.g. Zahlen zeigen – kein Anlass. Zu 1.:                                                       Die Staatsregierung wird ihre erfolgreiche Doppelstrategie Das schwäbische Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs zwi-        zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schwaben – systema- schen 1980 und 1994 um 119 % und damit in etwa so schnell    tische Bestandspflege einerseits, Erschließung neuer Zu- wie das bayerische BIP mit 122 %. Erst zwischen 1994 und     kunftsfelder andererseits – offensiv weiterverfolgen. Dazu 1996 (letzter verfügbarer Wert) blieb das BIP-Wachstum in    wird sie wie schon in der Vergangenheit das gesamte ihr zu Schwaben gegenüber dem Landestrend signifikant zurück.       Gebote stehende regionalpolitische Instrumentarium auch In diesem Zeitraum betrug die Zuwachsrate in Bayern 6,7 %    weiterhin konsequent einsetzen.

Seite 2                          Bayerischer Landtag    · 14. Wahlperiode                             Drucksache 14/3123 Von 1990 bis 1999 wurden im Regierungsbezirk Investitio-     ritäten zu vermeiden. In Schwaben ist Augsburg mit den nen der gewerblichen und fremdenverkehrsgewerblichen         Technologiebereichen Umwelttechnik, Neue Werkstoffe, In- Wirtschaft in Höhe von mehr als 2,9 Mrd. DM mit Darlehen     formations- und Kommunikationstechnik sowie Mechatro- in Höhe von rd. 420 Mio. DM und Zuschüssen in Höhe von       nik an exponierter Stelle vertreten. Insgesamt fließen im Be- über 150 Mio. DM unterstützt. Durch diese Investitionen      reich der High-Tech-Zentren von Weltrang deutlich mehr als wurden 6.700 neue Arbeitsplätze geschaffen und annähernd     100 Mio. DM nach Schwaben. 31.000 Stellen gesichert. Im selben Zeitraum wurden Investitionen in die wirtschafts-  Hinzu kommen weitere 50 Mio. DM im Rahmen des Regio- nahe Infrastruktur in Höhe von knapp 200 Mio. DM mit         nalkonzepts Schwaben, das unter intensiver Mitwirkung der Darlehen von rd. 35 Mio. DM und Zuschüssen von nahezu        IHK für Augsburg und Schwaben entwickelt wurde. Gerade 60 Mio. DM gefördert.                                        vom schwäbischen Regionalkonzept erwartet die Staatsre- gierung besonders wertvolle Impulse für die wirtschaftliche Aus dem Bayerischen Mittelstandskreditprogramm flossen       und technologische Entwicklung Bayerns. zinsgünstige Darlehen in Höhe von über 830 Mio. DM zur Unterstützung eines Investitionsvolumens von fast 2,8 Mrd.   Weiterhin ist beabsichtigt, den Flughafen Augsburg mit Pri- DM nach Schwaben. Diese Investitionen waren mit der          vatisierungserlösen aus der dritten Tranche weiter auszubau- Schaffung von knapp 12.000 neuen und dem Erhalt von rd.      en, um der positiven Entwicklung des Flughafens während 38.000 bestehenden Stellen ebenfalls sehr beschäftigungs-    der letzten Jahre durch erweiterte Kapazitäten zusätzlichen wirksam.                                                     Auftrieb zu geben. Zusätzlich wird die Staatsregierung im Zuge der High-Tech-   Schließlich darf nicht vergessen werden, dass die Wirkung Offensive den technologischen Fortschritt Bayerns landes-    von weiten Teilen der High-Tech-Offensive, wie z. B. dem weit forcieren und so auch in Schwaben weitere entschei-     landesweiten Qualifizierungs-, Existenzgründungs- und In- dende Akzente für Wachstum und Beschäftigung setzen.         frastrukturprogramm oder der geplanten Maßnahmen zur In- ternationalisierung von Forschung und Technologie, regio- Zu 3.:                                                       nal nicht begrenzt ist, sondern auf alle Regionen in Bayern Bei der High-Tech-Offensive ist Schwaben sehr gut berück-    ausstrahlt. sichtigt. Entgegen der Empfehlung zweier renommierter Beratungs-       Zu 4.: unternehmen, Kompetenzzentren von internationaler Be-        Hinsichtlich der Vorschläge der IHK für Augsburg und deutung nur in den Ballungsräumen München und Nürn-          Schwaben zur High-Tech-Offensive verweise ich auf das als berg/Fürth/Erlangen einzurichten, hat die Staatsregierung    Anlage beigefügte Schreiben vom 7. Januar 2000, in dem beschlossen, solche Zentren in allen Regierungsbezirken      Herr Ministerpräsident gegenüber Frau Präsidentin Hannelo- aufzubauen, um eine möglichst flächendeckende Wirkung        re Leimer zur Sache Stellung nimmt. der High-Tech-Offensive zu erzielen und regionale Dispa- Anlage Der Bayerische Ministerpräsident                             Mit der High-Tech-Offensive, die mittlerweile vom Bayeri- schen Landtag im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2000 be- schlossen wurde, geben wir dem technischen Fortschritt lan- München, 7. Januar 2000   desweit einen gewaltigen Schub. Ganz Bayern, insbesonde- re auch Schwaben, wird davon durch neue Arbeitsplätze er- heblich profitieren. Mit Beginn des Jahres 2000 gilt es nun, An die                                                       die mit der High-Tech-Offensive initiierten Projekte schnell Präsidentin der                                              und reibungslos umzusetzen. Wie ich Ihrem Schreiben ent- Industrie- und Handelskammer                                 nehme, ist die schwäbische Wirtschaft dazu bereit. Dies be- für Augsburg und Schwaben                                    grüße ich außerordentlich. Frau Hannelore Leimer Stettenstraße 1 + 3                                          Ein „Forum Zukunft Schwaben“, das ab dem Jahr 2000 die Umsetzung der Projekte der High-Tech-Offensive im Regie- 86150 Augsburg                                               rungsbezirk Schwaben begleitend unterstützt, halte ich daher grundsätzlich für einen sinnvollen Ansatz. Da die Schirm- herrschaft für das „Forum Zukunft Schwaben“ eine Präsenz Sehr geehrte Frau Präsidentin,                               in der Region und einen detaillierten Kenntnisstand der Pro- jekte voraussetzt, bitte ich um Verständnis, dass ich diese vielen Dank für Ihr Schreiben vom 16. November 1999, mit     nicht übernehmen kann. dem Sie sich für ein „Forum Zukunft Schwaben“ unter mei- ner Schirmherrschaft einsetzen.

Drucksache 14/3123                               Bayerischer Landtag    · 14. Wahlperiode                            Seite 3 Sollte das „Forum Zukunft Schwaben“ seine Aufgabe aller-        sammenzuarbeiten, indem sie im Bereich der Methodenana- dings darin sehen, eine rückwärtsgewandte Verteilungsde-        lytik Unterstützung gewährt und wissenschaftliche Erkennt- batte zu führen, so halte ich dies nicht für zielführend. Wie   nisse der Grundlagenforschung zur Verfügung stellt, um da- ich in meinem Schreiben vom 9. August 1999 ausgeführt ha-       mit eine schnelle Umsetzung in die Praxis zu gewährleisten. be, wird diese Quotendebatte dem hohen fachlichen An- spruch der High-Tech-Offensive nicht gerecht. Das Ihrem         Der Präsident der TU München, Prof. Dr. Herrmann, hat Schreiben beigelegte Positionspapier der schwäbischen           schon im Mai diesen Jahres seine grundsätzliche Kooperati- Wirtschaft zur High-Tech-Offensive habe ich zur Bewertung       onsbereitschaft mit der MUVA zugesichert und darüber hi- an die Ressorts weitergegeben. Eine Zusammenfassung der         naus sogar einen Rahmenvertrag für die Ausgestaltung der Ergebnisse liegt meinem Schreiben bei.                          Zusammenarbeit der Institute der TU in Weihenstephan mit der MUVA in Kempten vorgeschlagen. Zu den Verkehrsthemen wurde erst vor kurzem vom Bayeri-         Das schafft die Voraussetzung für den geplanten Wissens- schen Staatsministerium des Innern eine Straßenbaukonfe-        und Methodentransfer von der TU zur MUVA. Zusätzlich renz für den Regierungsbezirk Schwaben und vom Bayeri-          sollen gemeinsame Forschungsarbeiten in Angriff genom- schen Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Tech-       men werden. In Zukunft wird es möglich sein, Diplom- und nologie zusammen mit dem Verkehrsministerium Baden-             Praktikumsarbeiten in konkreter Kooperation zwischen den Württemberg eine Eisenbahnkonferenz durchgeführt, bei der       Lehrstühlen der TU und der MUVA vor Ort in Kempten die Strecken Stuttgart – Ulm, Augsburg – München und            durchzuführen. München/Augsburg – Lindau im Vordergrund standen. Da- rüber hinaus möchte ich auf mein Schreiben vom 15. De-          Der Transfer wissenschaftlicher Kompetenz der TU Mün- zember 1999 verweisen, in dem ich die Verkehrssituation in      chen an die MUVA geht noch eine Stufe weiter: Die TU Schwaben ausführlich beschrieben habe. Was die Neu- bzw.        München wird den Vorsitz des Wissenschaftlichen Beirats Ausbaustrecke Stuttgart-Ulm-Augsburg-München anbe-              der MUVA übernehmen. Das schafft umgekehrt auch die langt, ist der Bund auf das Angebot der Länder Bayern und       Möglichkeit für qualifizierte MUVA-Wissenschaftler, in der Baden-Württemberg zur Vorfinanzierung dieser Schienen-          Forschung an der TU München mitzuarbeiten. strecke leider nicht eingegangen. Für Anfang 2000 ist daher ein Spitzengespräch vorgesehen, in dem die Vorbehalte des       „BIfA als An-Institut für Umwelt-Biotechnologie der Bundes hoffentlich ausgeräumt werden können.                    TU-Außenstelle Weihenstephan (entsprechender Vor- schlag liegt bereits vor).“ Mit freundlichen Grüßen Eine auf Dauer angelegte systematische und am Bedarf ori- entierte Aufgabenerweiterung des BIfA auf weitere The- menbereiche der Umwelttechnologie und damit insbesonde- re auch das Thema Umwelt-Biotechnologie wird grundsätz- A IV 1                                             21.12.1999   lich begrüßt und unterstützt. NbSt: 2914 Beispielhaft genannt werden können in diesem Zusammen- hang die Themenbereiche Deponietechnik, Altlasten-Sanie- Zusammenfassende Bewertung zum Positionspapier der              rungstechnologie sowie andere Umweltbereiche (integrierte schwäbischen Wirtschaft zur High-Tech-Offensive                 Produktpolitik (IPP), Luftreinhaltung, Lärmschutz, spezielle abwassertechnische Problemstellungen u. a.). Bei dieser Aufgabenerweiterung sollte auch darauf geachtet werden, „Ausbau der MUVA (Milchwirtschaftliche Untersu-                 dass zunächst der Schwerpunkt auf übergeordnete Fragestel- chungs- und Versuchsanstalt) in Kempten als An-Institut         lungen gelegt wird, damit eine möglichst geringe Konkur- oder Außenstelle der Universität Weihenstephan.“                renzsituation mit – sich parallel entwickelnden – privaten Gutachter- und Entwicklungsstellen besteht. Die Milchwirtschaftliche Untersuchungs- und Versuchsan-         Erste Schritte in Richtung Aufgabenverteilung sind schon stalt (MUVA) in Kempten soll aus dem Regionalkonzept der        getan. So hat das BIfA beispielsweise bereits im Rahmen der High-Tech-Offensive für Schwaben mit insgesamt 9,9 Mio.         Bearbeitung von abfallwirtschaftlichen FuE-Projekten DM gefördert werden. Auf die MUVA entfallen damit ein           fachübergreifendes Know-how erworben, das – und zwar Fünftel der für ganz Schwaben vorgesehenen Fördermittel         sinnvoller Weise primär – weiter ausgebaut werden kann und aus dem Regionalkonzept.                                        sollte. Dieser zügigen und schrittweisen Ausweitung der Kompetenz des BIfA würde auch die im Rahmen der High- Die MUVA in Kempten befasst sich mit einfacher Auftrags-        Tech-Offensive angedachte Verschmelzung mit dem For- analytik im Bereich Milchwirtschaft. Es handelt sich um ei-     schungs- und Entwicklungszentrum Sondermüll (FES) in nen Dienstleistungsbetrieb mit anderen als universitären An-    Schwabach dienen. Durch eine solche ausgewogene The- sprüchen und Zielgruppen. Eine Angliederung der MUVA            menerweiterung kann das BIfA seine Kompetenz dann ins- an die TU München als sogenanntes „An-Institut“ oder gar        gesamt für den Bereich Umwelttechnik festigen und stärken. eine Integration der MUVA in die TU München als deren           Insofern kommen die im Rahmen der High-Tech-Offensive Außenstelle ist daher nicht angebracht. Die TU München ist      vorgesehenen Haushaltsmittel in erster Linie dem BIfA und jedoch bereit, in enger Wechselwirkung mit der MUVA zu-         damit dem Regierungsbezirk Schwaben zugute.

Seite 4                          Bayerischer Landtag       · 14. Wahlperiode                           Drucksache 14/3123 Durch die genannten, vom Umweltressort zum Teil initiier-       h. ein leistungsfähiges Netzwerk, mit dem alle bayerischen ten und mitgetragenen Projekte und hier insbesondere durch      Hochschulen an den Campus angebunden werden können. die Erweiterung der Aufgabenstellung des BIfA zu einem In-      Konkret bedeutet dies, dass Augsburger Informatiklehrstüh- stitut für Umwelttechnik, erfolgt für den Raum Augsburg         le Forschergruppen z. B. in Augsburg einrichten können, die und Schwaben eine richtungsweisende Weichenstellung. Die        – sofern die Fördervoraussetzungen zutreffen – im Rahmen Wirtschaftsunternehmen aus der Region haben damit die           der Software-Offensive gefördert werden und virtuell an den große Chance, das hier geschaffene, konzentrierte und um-       Software-Campus München/Garching angebunden sind. Für fassende Know-how im Bereich der Umwelttechnik zu               Forschergruppen aus der Augsburger Universität besteht da- ihrem Vorteil zu nutzen.                                        mit gegenüber den Münchner Hochschulen kein grundsätzli- cher Standortnachteil. Grundsätzlich steht auch die TU München einer engen Ko- operation mit dem BIfA aufgeschlossen gegenüber, wobei in       „Zwei zusätzliche Lehrstühle physikalische Chemie Gesprächen zwischen dem BIfA und der TU München vor-            (Schwerpunkt Angewandte Materialwissenschaften und geklärt werden müsste, in welcher Form eine solche Zusam-       Theorie) zur Einrichtung eines eigenen Master-Studien- menarbeit sinnvoll und zweckmäßig ist.                          gangs Materialwissenschaften.“ „Aufstockung der Mittel für Lehre und Forschung im              Der neu eingerichtete Lehrstuhl für Festkörperchemie reicht Bereich der Angewandten Informatik für die Universität          aus, um den derzeitigen Lehrveranstaltungsbedarf im Teil- mindestens auf die ursprüngliche Antragshöhe (rd. 30            fach Chemie im Rahmen des Diplomstudiengangs Physik Mio. DM).“                                                      abzudecken. Augsburger Physikstudenten müssen nun nicht mehr nach Ulm reisen, um dort die erforderliche Chemie- Im Rahmen der High-Tech-Offensive ist für den Aufbau des        Grundausbildung abzuleisten. Kompetenzzentrums IuK Augsburg ein Betrag von 17,7 Mio. DM vorgesehen. Hierzu wird an der Universität Augs-        Die Mathematisch-Naturwissenschaftliche Fakultät hat ein burg ein Studiengang „Angewandte Informatik“ aufgebaut          Konzept zur Einrichtung eines Studiengangs Materialwis- (fünf neue Lehrstühle mit Professoren und wissenschaftli-       senschaften mit dem Abschluss Bachelor of Science ent- chen Mitarbeitern sowie Erstausstattung, z. B. für Multime-     wickelt, das in diesem Semester noch verabschiedet werden diale Informatik, Wirtschaftsinformatik und Technische In-      soll. Das Konzept orientiert sich an einem Curriculum des formatik). Der Studiengang stellt eine wichtige Ergänzung       entsprechenden Studiengangs einer Partnerhochschule in zu den bestehenden Lehr- und Forschungsangeboten der            den USA. Nach dem Entwurf des Konzepts werden hierfür Augsburger Universität dar. Mit den fünf neuen Lehrstühlen      keine zusätzlichen Personalressourcen benötigt. ist ein wichtiger Schritt zum Aufbau eines neuen Fachbe- reichs getan. Die kritische Masse ist damit erreicht. Ein wei-  Mittelfristig möchte die Fakultät auch einen Masterstudien- terer Ausbau zum jetzigen Zeitpunkt ist aus wissenschaftli-     gang im Fach Materialwissenschaften einführen. Zur Durch- cher Sicht nicht notwendig. Darüber hinaus kann sich die        führung des Masterprogramms wäre eine fachliche Erweite- Universität Augsburg z. B. im Rahmen der Software-Offen-        rung notwendig, für die zwei zusätzliche Lehrstühle erfor- sive und des landesweiten FuE-Programms Informations-           derlich wären. Die genaue fachliche Ausrichtung ist derzeit und Kommunikationstechnik um weitere Drittmittel im In-         noch nicht festgelegt. Eine Ausrichtung auf Physikalische formatikbereich bewerben.                                       Chemie wäre zu einseitig. „Gleichbehandlung von Garching und Augsburg bei der             Es bleibt abzuwarten, ob die Universität im Rahmen ihrer Entwicklung eines Software-Campus (Stichwort „Lech-             Strukturplanung, die bis 1. März 2000 dem Ministerium vor- Valley“).“                                                      zulegen ist, eine interne Lösung durch Umschichtungen und Umwidmungen frei werdender Stellen anstreben wird. „Einbindung des Wirtschaftsraumes Augsburg in das Projekt Software-Campus München/Garching (Lech-                 „Anbindung des Anwenderzentrums Mikrosystemtech- Valley)“                                                        nik an die Fachhochschule Kempten und Augsburg sowie das universitäre Kompetenzzentrum Mechatronik in Im Rahmen der Software-Offensive wird der Software-Cam-         Garching und Erlangen.“ pus in enger Anlehnung an die TU München am Standort München/Garching errichtet. Der Software-Campus umfasst         Das „Dienstleistungszentrum Mikrotechnik“ im Innova- Flächen und Angebote für Unternehmensgründer im Soft-           High-Tech-Park in Kaufbeuren ist ein Projekt der IHK-Inno- ware-Bereich, Forschergruppen, die eng mit Hochschulen          tech GmbH, einer 100%igen Tochter der IHK und Wirtschaftsunternehmen verzahnt sind sowie Aus- und         Augsburg/Schwaben, im Rahmen des Regionalkonzepts Weiterbildungsangebote. Räumlich ist der Campus zwar in         Schwaben. der Nähe der TU München angesiedelt, damit sind andere          Der finanzielle Gesamtbedarf für das Vorhaben liegt bei 15,5 bayerische Hochschulen von der Nutzung des Campus, der          Mio. DM, die voraussichtliche Förderung beträgt 7,75 Mio. Beratungs- und Ausbildungsangebote des Campus und der           DM. Bisher war eine Kooperation mit der Fachhochschule Inanspruchnahme von Fördermitteln für FuE-Projekte bzw.         Landshut vorgesehen, an der im Rahmen des Regionalkon- Forschergruppen nicht ausgeschlossen. Der Software-Cam-         zepts für Niederbayern ein Kompetenzzentrum Mikrosys- pus München/Garching erhält auch einen virtuellen Teil, d.      temtechnik entstehen soll. Grundsätzlich ist es in allen Pro-

Drucksache 14/3123                              Bayerischer Landtag    · 14. Wahlperiode                             Seite 5 jekten der Regionalkonzepte eine Aufgabe des Projektträ-       derung aus der High-Tech-Offensive. Erst bei weiterer in- gers, eine Begleitung seines Vorhabens durch eine Hoch-        haltlicher Ausgestaltung wird sich erweisen, welche der vor- schule sicherzustellen. Das war und ist eine Grundbedingung    geschlagenen Projekte überhaupt tragfähig sind und welche für die Projekte der Regionalkonzepte. Bei der jetzt anste-    Projekte aufgrund eines fehlenden Eigenfinanzierungsanteils henden Erarbeitung des konkreten Förderantrags ist eine        entfallen werden. Nachdem aufgrund der entfallenden Pro- Neuorientierung des Projektes hin zu einer anderen Hoch-       jekte auch die sogenannte „Nachrückerliste“ abgearbeitet ist, schule ebenso denkbar wie die Kooperation mit den am           könnte in Zusammenarbeit mit dem vom Wirtschaftsminis- bayerischen Netzwerk für Mechatronik beteiligten Institu-      terium bestellten Gutachter von der Region über neue Pro- ten.                                                           jekte entschieden werden. Hierbei ist jedoch nicht nur die Haltung der regionalen Gremien, sondern auch die von der Die IHK-Innotech GmbH ist als Projektträger selbst in der      Staatsregierung vorgegebene Zielsetzung (Kriterienkatalog) Lage und in der Pflicht, eine wissenschaftliche Anbindung      maßgeblich. des Dienstleistungszentrums an eine Hochschule herbeizu- führen. Die angesprochenen Hochschulen werden in eigener       Zu dem als kritisch angemerkten Projekt TWC Nördlingen Verantwortung entscheiden, ob der Vorschlag für sie sinn-      ist seitens des Wirtschaftsministeriums nur anzumerken, voll ist.                                                      dass bisher keine Einzelheiten zu dem Vorhaben bekannt sind und daß der Förderantrag abzuwarten bleibt, um eine ab- „Gleichstellung mit Landshut (gleiche Förderung)“              schließende Beurteilung des Projekts vornehmen zu können. Das Kompetenzzentrum für Mikrosystemtechnik in Lands-          „Schwaben muß sssei diesen 1,4 Mrd. DM [landesweite hut ist ein Projekt der Fachhochschule Landshut an der Fach-   Projekte] mit einem Landesanteil von 14,4 % beteiligt hochschule, für das im Regionalkonzept Niederbayern eine       werden, wenn keine neuen Ungleichgewichte entstehen voraussichtliche Förderung in Höhe von 10 Mio. DM vorge-       sollen.“ sehen ist. Alle Bezirke Bayerns profitieren von den Säulen „Landes- Projekte an Hochschulen sind im Rahmen der Regionalkon- weites Qualifizierungs-, Existenzgründungs- und Technolo- zepte der High-Tech-Offensive Zukunft Bayern zu 100 % gie-Infrastrukturprogramm“ und der „Internationalisierung förderfähig. Für Projekte der Kammern gilt in der Regel ein der High-Tech-Offensive“ sowie der „Software-Offensive Höchstfördersatz von 50 %. Das ist eine Grundregel, die für Bayern“ im Rahmen der High-Tech-Offensive. Auch hier alle Projekte der regionalen Technologiekonzepte gilt. wird eine Quotendebatte dem hohen fachlichen Anspruch nicht gerecht. Es wird verkannt, dass die Vielzahl der Pro- „Alle Gremien sollten sich mit den Projekten in ihrem jekte weit über ihren Standort hinaus wirken bzw. nicht Raum beschäftigen und Einfluss darauf nehmen, dass le- standortgebunden sind. Auch mit diesen Säulen sollen vor- bensfähige Einrichtungen entstehen, von denen nachhal- handene Stärken weiter gestärkt werden. Es liegt letztendlich tige Impulse und Multiplikationseffekte ausgehen. Dafür auch an den Regionen, in welchem Umfang diese Program- wäre es gut, wenn eine Anbindung an eine Fachhoch- me in Anspruch genommen werden. Beispielhaft kann hier schule oder eine Universität möglich ist. Auch sollten sich das bereits erwähnte Forschungs- und Entwicklungspro- die Gremien um die Finanzierung der Projekte küm- gramm IuK genannt werden. mern, da die Zusagen der Gebietskörperschaften letzt- lich über die Gewerbesteuer finanziert werden müssen.“ Die High-Tech-Offensive wird Folgekosten von rund 100 Mit den Regionalkonzepten soll jeder Regierungsbezirk sei-     Mio. DM pro Jahr zu Lasten des Haushalts des Freistaats ne Kräfte selbst mobilisieren und sein Konzept realisieren,    Bayern verursachen, die ab dem Jahr 2005 in voller Höhe an- das zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, den Kommunen         fallen. Zur Entlastung des Haushalts von Folgekosten wird und Landkreisen sowie den Gewerkschaften abgestimmt            aus den Privatisierungsmitteln ein Bayern-Fonds eingerich- wurde. Die IHK für Augsburg und Schwaben war an allen          tet, der mit dem Erlös aus dem Verkauf der VIAG-Aktien Sitzungen und Entscheidungen des regionalen Koordinie-         von rund 3,1 Mrd. DM ausgestattet wird. Aus dem Fonds rungskreises beteiligt. Bei der abschließenden Besprechung     wird die High-Tech-Offensive und das Standortprogramm zum Regionalkonzept für Schwaben hat die IHK dem schwä-        finanziert werden, aus den Zinserträgen wird ein Teil der bischen Technologiekonzept zugestimmt.                         Folgekosten für den Haushalt des Freistaates Bayern abge- deckt. Die wissenschaftliche Begleitung der regionalen Technolo- gieprojekte ist eine Grundbedingung für die Aufnahme in        Der Bayern-Fonds steht nur für staatliche Projekte und nicht das Regionalkonzept. Der Projektträger ist dafür verantwort-   zur Abdeckung von regionalen Folgekosten zur Verfügung. lich, dass diese realisiert wird.                              Es ist eine Voraussetzung für die Bewilligung der regionalen Projekte, dass keine zusätzlichen Folgekosten zu Lasten des Ferner ist eine solide Finanzierung, ohne Folgekosten für den  Haushalts des Freistaats Bayern entstehen. Eine Quotende- Haushalt des Freistaates Bayern Voraussetzung für eine För-    batte erübrigt sich dadurch.