Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode                                                                                               Drucksache      16/12749 10.07.2012 Schriftliche Anfrage                                                         nach dem Erneuerbare­Energien­Gesetz (EEG) zahlen müs­ sen. Aufgrund des von der Bundesregierung beschlossenen des Abgeordneten Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE                              Gesetzentwurfs stand zu befürchten, dass Speicher zukünftig GRÜNEN                                                                       nicht mehr von der EEG­Umlage befreit gewesen wären. Mit vom 20.04.2012                                                               dem Ziel, die Rechtssicherheit in Bezug auf die Umlagebe­ freiung zu erhöhen, wurden Speicher in § 37 Abs. 3 Nr. 2 a Aktueller Stand der Energiewende (5): Pumpspeicher­                          EEG im weiteren Gesetzgebungsverfahren von der EEG­ werke                                                                        Umlage ausdrücklich befreit. Da § 37 Absatz 3 jedoch nur für Strom gilt, der aus eigenen Erzeugungsanlagen stammt, Bezugnehmend auf die Pressekonferenz des Bayerischen                         ist die Umlagefreiheit für Speicherbetreiber für bezogenen Wirtschaftsministers Martin Zeil vom Februar 2012 zum ak­                    und zwischengespeicherten Strom weiterhin rechtlich nicht tuellen Stand der Energiewende frage ich die Staatsregie­                    eindeutig geregelt. rung: Zu 2.: 1. Durch welche „schlampigen Gesetze“ werden Pumpspei­                       Ja. cherkraftwerke benachteiligt? Zu 3.: 2. Wurden diese Gesetze im Bundeskabinett gebilligt?                         Der Vermittlungsausschuss ist in der abschließenden Bera­ tung des Bundesrats zum EEG am 8. Juli 2011 mit der Stim­ 3. Hat die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat diesen                    me Bayerns nicht angerufen worden. Die Bundesregierung Gesetzen zugestimmt, und wenn ja, warum?                                 hat in einer Protokollerklärung zugesagt, zu prüfen, ob die Neuregelung tatsächlich Speicher in die EEG­Umlage einbe­ zieht. Antwort                                                                      Die Bayerische Staatsregierung hat sich im Nachgang für ei­ des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur,                        ne entsprechende Klarstellung eingesetzt und auf eine Verkehr und Technologie                                                      schnelle Lösung des Problems gedrängt. vom 04.06.2012 Im Rahmen der aktuellen Novelle des EEG zur Absenkung Zu 1.:                                                                       der Einspeisevergütungssätze für Strom aus Solarenergie Im Rahmen der Novelle des Erneuerbare­Energien­Gesetzes                      wird die Befreiung von Strom von der EEG­Umlage, der (EEG) im Sommer 2011 sind die Regelungen über den um­                        zum Zweck der Speicherung an einen Stromspeicher gelie­ lagebefreiten Eigenverbrauch in § 37 EEG neu gefasst wor­                    fert wird, nun ausdrücklich klargestellt. den. Bis zu diesem Zeitpunkt haben Speicher keine Umlage ______ Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de ­ Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de ­ Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.