Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode                                                                                                       Drucksache 16/7193 31.03.2011 Schriftliche Anfrage                                                            Zu 2.: Neben den bundesweiten Straßenverkehrszählungen sind des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn FW                                        die Studien des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und vom 21. Dezember 2010                                                           Stadtentwicklung über die Auswirkungen der Lkw-Maut eine wichtige Ausgangsbasis für die Beurteilung der Schwer- Lkw-Transitverkehr im Landkreis Miltenberg                                      verkehrsentwicklung. Ich frage die Staatsregierung:                                                  Der Bericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2005 über die Verlagerungen von schwerem Lkw-Verkehr auf das nachgeordnete Straßennetz infolge der Einführung der 1. In welcher Weise hat sich der Lkw-Verkehr seit Einfüh- Lkw-Maut            (Bundestags-Drucksache        16/298 vom rung der Lkw-Maut im Landkreis Miltenberg verändert? 13.12.2005) in der aktualisierten Fassung (Bundestags- Drucksache 16/13739 vom 29.06.2009) weist für den Land- 2. Auf welche Straßen (z. B. B 469) oder rechts- bzw. links-                    kreis Miltenberg folgende Belastungswerte aus: mainische Staatsstraßen gab es konkrete Auswirkungen, wenn ja welche?                                                             – B 469 zwischen Landesgrenze Bayern/Hessen (An- schlussstelle Stockstadt) bis zur Einmündung der B 47 in 3. Welche Auswirkungen auf den Verkehr hat dies speziell                           Amorbach: 50–150 Lkws in 24 Stunden. auf die Stadt Miltenberg bzw. den Raum Amorbach –                           – B 47 von der Einmündung der B 469 bis zur Landesgren- Schneeberg?                                                                    ze Bayern/Baden-Württemberg (Walldürn): 50–150 Lkw in 24 Stunden. 4.	Welche Maßnahmen können ergriffen werden, falls es sich herausstellen sollte, dass die Verkehrszunahme mit                     Die automatische Dauerzählstelle auf der B 469 bei Milten- der Vermeidung von Lkw-Maut zu tun hat?                                     berg zeigt im Zeitraum 2004 bis 2009 eine Zunahme des Gesamtverkehrs von 10.400 auf 12.400 Kfz/24 h. Der Schwerverkehrsanteil blieb dabei nahezu unverändert bei rd. Antwort                                                                         930 Lkw/24 h. des Staatsministeriums des Innern                                              Ergänzend zu der Modellsimulation hat das Staatliche Bau- vom 26. Januar 2011                                                             amt Aschaffenburg im Jahr 2006 auf der B 47 zwischen Amorbach und Schneeberg eine Verkehrsbefragung durch- Zu 1.:                                                                         geführt. Dabei ergaben sich ebenfalls keine Hinweise auf Eine flächenhafte, bis auf die Ebene einzelner Landkreise                       eine nennenswerte Zunahme des Schwerverkehrs nach Ein- heruntergebrochene Auswertung der Entwicklung des Lkw-                          führung der Lkw-Maut. Verkehrs seit Einführung der Lkw-Maut besteht nicht. Es stehen lediglich auf Bayern bezogene Daten aus der Ver-                         Erkenntnisse zur Belastung der Staatsstraßen liegen nicht kehrszählung (SVZ) 2005 zur Verfügung, die jedoch keine                         vor. Betrachtung der Verkehrsentwicklung im Zeitraum 2006- 2009 zulassen. Daten aus der Verkehrszählung 2010, mit                          Zu 3.: deren Hilfe dann die Entwicklung im Gesamtzeitraum                              Die B 469 verläuft in einiger Entfernung westlich des Stadt- 2005–2010 bewertet werden kann, stehen frühestens Mitte                         gebiets von Miltenberg, sodass sich aus möglichen Verlage- 2011 zur Verfügung. Eine gesonderte Betrachtung hinsicht-                       rungsverkehren auf der B 469 keine Auswirkungen auf Mil- lich des Mautausweichverkehrs findet jedoch auch im Rah-                        tenberg ergeben. men der regelmäßigen bundesweiten Straßenverkehrszäh- lungen nicht statt. Hierfür wären detaillierte Befragungen                      Die B 47 verläuft in Ortsrandlage an Amorbach entlang und der Verkehrsteilnehmer nötig.                                                   durchquert das Gebiet des Markts Schneeberg. Auf der aus- reichend leistungsfähigen Bundesstraße 47 im Raum Amor- Die allgemeine Verkehrsentwicklung wies für den Schwer-                         bach-Schneeberg waren bisher keine nennenswerten Aus- verkehr auf bayerischen Straßen im Jahr 2005 gegenüber                          wirkungen festzustellen. An der Zählstelle der B 47 bei dem Jahr 2000 eine Steigerung von 11,2 % auf Bundesstra-                        Schneeberg lag bei der Straßenverkehrszählung 2005 die ßen und 0,8 % auf Staatsstraßen aus.                                            Verkehrsbelastung mit 6.880 Fahrzeugen pro Tag (davon Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.

Seite 2         Bayerischer Landtag      · 16. Wahlperiode          Drucksache 16/7193 495 Lkws) deutlich unter dem bayernweiten Schnitt für Bundesstraßen von 9.424 Fahrzeugen pro Tag (davon 871 Lkws). Verbindliche Daten aus der Straßenverkehrszählung 2010 liegen voraussichtlich erst etwa Mitte 2011 vor. Zu 4.: Maßnahmen gegen den Mautausweichverkehr können in zu- lässiger Weise nur dann getroffen werden, wenn – nachweisbar überhaupt Mautausweichverkehr vorliegt und – dieser zu so erheblichen Auswirkungen führt, dass Maß- nahmen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen erforderlich sind. Soweit der Anwendungsbereich der entsprechenden Vor- schrift eröffnet ist, hat die jeweils zuständige Straßenver- kehrsbehörde im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprü- fung darüber zu entscheiden, welche der rechtlich möglichen Maßnahmen im konkreten Fall auch verhältnismäßig ist. Das Instrumentarium ist identisch mit dem für verkehrs- rechtliche Anordnungen aus anderem Anlass und umfasst die Bandbreite von rein verkehrslenkenden Maßnahmen durch Wegweisung über Verkehrsbeschränkungen durch Re- duzierung der zulässigen Geschwindigkeit bis hin zu zeit- weisen oder vollständigen Verkehrsverboten.