Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode                                                                                                   Drucksache     16/7070 11.03.2011 Schriftliche Anfrage                                                             c. Wie ist die Rückführungsquote der Schüler(n)/-innen in bzw. an die Regelschule oder wie werden die des Abgeordneten Günther Felbinger FW                                               Schüler(n)/-innen nach Verlassen der Clearinggruppen vom 23.11.2010                                                                      weiter unterrichtet bzw. betreut? Clearinggruppen In individuell geschlossenen Clearinggruppen (ICG) werden nach den §§ 27, 34, 35a, 41 SGB VIII und § 1631b BGB kraft richterlichen Beschlusses Kinder untergebracht, wenn dies zum Wohl des Kindes, insbesondere zur Abwendung einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung erforder- Antwort lich ist und der Gefahr nicht auf andere Weise auch durch                     des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus nicht öffentliche Hilfe begegnet werden kann. Dabei müssen                    vom 26.01.2011 die ICG auch eine Beschulung der Kinder und Jugendlichen sicherstellen.                                                                Zu 1. und 2.: In Bayern gibt es drei sogenannte Clearingstellen, und zwar Ich frage die Staatsregierung:                                                in Birkeneck bei München (Jugendwerk Birkeneck), in Re- gensburg (Katholische Jugendfürsorge Regensburg) und 1.    Wie viele dieser Clearinggruppen gibt es in Bayern?                     in Würzburg (Evang. Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Würzburg) mit jeweils einer Gruppe. Für besonders disso- 2.    Wo sind diese ICG stationiert bzw. angegliedert?                        ziale, massiv kriminell auffällige, jedoch strafunmündige Kinder werden im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe 3.    Wie viele Kinder werden pro Clearinggruppe unterrich-                   „freiheitsentziehende Unterbringungsformen“ als massivste tet?                                                                    Interventionsform angeboten. In den Clearingstellen erfolgt a. Wie ist der Anteil an Einzel- bzw. Gruppenunterricht?                   eine frühzeitige interdisziplinäre Abklärung, Diagnose, b. Werden die Lehrerstunden pro Kind oder pro Gruppe                       Ursachenanalyse und Festlegung des weiteren Interventi- zugewiesen?                                                             onsbedarfs. Insgesamt werden in Bayern 20 geschlossene Clearingstellen-Plätze mit einer Verweildauer von rund 4.    Warum erfolgt eine unterschiedliche Lehrerstundenzu-                    sechs Monaten vorgehalten. Die Clearingstellen sind Ju- weisung nach Alter und wie ist die konkrete Lehrerstun-                 gendhilfeeinrichtungen. Sie sind zugleich ein Kooperations- denzuweisung für die unterschiedlichen Altersstufen?                    projekt zwischen Jugendhilfe und Schule: Die Betreuung erfolgt gemeinsam durch pädagogisches Personal und Lehr- 5.    Wie viel Personal wird pro Clearinggruppe vorgehalten                   kräften; Unterrichtseinheiten und Freizeitgestaltung wech- und welches Personal ist in diesen Clearinggruppen be-                  seln einander ab. schäftigt? Daneben gibt es weitere Einrichtungen der Jugendhilfe, 6.    Welche Kosten entstehen durch die Clearinggruppen                       in denen Kinder und Jugendliche mit Zustimmung der Er- dem Staatshaushalt für                                                  ziehungsberechtigten oder kraft richterlichen Beschlusses a) Sachaufwand                                                             freiheitsentziehend untergebracht sind, die jedoch nicht b) Personalaufwand, und wie werden diese Kosten auf die                    Clearingstellen im obigen Sinne sind. unterschiedlichen Kostenträger aufgeteilt? Zu 3., 3. a) und b): 7.    Seit wann gibt es diese Clearinggruppen?                                In den drei Clearingstellen sind zusammen maximal 20 a) Gibt es eine Evaluation zu den Clearinggruppen?                         Schülerinnen und Schüler untergebracht, davon jeweils sie- b) Welche Unterrichtsinhalte werden Schüler(n)/-innen in                   ben in Regensburg und Birkeneck und sechs in Würzburg. diesen Clearinggruppen vermittelt?                                      Jeder Clearingstelle werden Lehrerstunden von maximal drei Lehrer-Vollzeitäquivalenten zur Verfügung gestellt. Dies sind derzeit in den Clearingstellen Regensburg und Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Parlamentspapiere abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

Seite 2                            Bayerischer Landtag      ·  16. Wahlperiode                                   Drucksache 16/7070 Würzburg jeweils 81 Stunden und in Birkeneck 74 Stunden.          Zu 6. a) und b): Die Lehrkräfte organisieren den Unterricht vor Ort in Ab-         Der Personalaufwand für das Betreuungspersonal sowie stimmung mit dem anderen pädagogischen Personal entspre-          der Sachaufwand der Jugendhilfeeinrichtung werden durch chend den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler. Eine         die kommunalen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ge- feste Zuweisung der Stunden zu Einzel- oder Gruppenunter-         tragen. Der von der Jugendhilfe zu leistende Tagessatz pro richt gibt es nicht. Die Lehrerstunden werden nicht einzelnen     Kind/Jugendlichen beläuft sich auf 330,67 € in Birkeneck, Schülerinnen und Schülern zugewiesen, sondern insgesamt           261,47 € in Würzburg und 320,30 € in Regensburg. Staat- für die Kinder und Jugendlichen der Clearingstelle zur Ver-       liche Ausgleichszahlungen für die kommunalen Jugendhil- fügung gestellt.                                                  fekosten erfolgen im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes. Zu 4.:                                                            Für das schulische Personal der Clearingstellen stehen den Zu den Clearingstellen kann auf Frage 3 verwiesen werden.         Clearingstellen bis zu neun Stellen (Volksschullehrer, A 12) im Haushalt insgesamt, das sind rd. 150.000 € pro Clearing- Für den Unterricht in sonstigen Jugendhilfeeinrichtungen          stelle, zur Verfügung; die Kosten für das Lehrpersonal wer- kann bei altersgemischten und schulartgemischten Grup-            den damit ausschließlich vom Freistaat Bayern getragen. pen von Schülerinnen und Schülern, die aufgrund des frei- heitsentziehenden Konzeptes keine reguläre Schule besu-           Zu 7.: chen können, Hausunterricht erteilt werden. Hinsichtlich          Die Clearingstelle Würzburg der Evang. Kinder-, Jugend- des rechtlich möglichen Umfangs gilt § 6 Abs. 1 und 2 der         und Familienhilfe Würzburg wurde am 15.09.2003 eröffnet, Verordnung über den Hausunterricht (VHU). Danach kann             die Clearingstelle St. Vincent der Katholischen Jugendhilfe Hausunterricht als Einzel- oder Gruppenunterricht erteilt         Regensburg am 06.11.2003 und die Clearingstelle Birkeneck werden. Der Unterricht kann in den Jahrgangsstufen 1 und 2        des Jugendwerks Birkeneck am 07.03.2006. bis zu 6 Wochenstunden, in den Jahrgangsstufen 3 und 4 bis zu 8 Wochenstunden und ab der Jahrgangsstufe 5 bis zu 10          Zu 7. a) und c): Wochenstunden umfassen; im vollen Umfang können diese             Es gibt trägereigene (Clearingstelle Würzburg) und externe Unterrichtsstunden nur bei Gruppenunterricht eingesetzt           Evaluationen (Clearingstelle Regensburg; Dr. Rexroth, Kin- werden.                                                           der- und Jugendpsychiatrie Regensburg). Die meisten Kinder bekommen eine Anschlussmaßnahme Zu 5.:                                                            der Jugendhilfe. Im Hinblick auf die weiteren schulischen Folgendes Personal wird in den Clearinggruppen beschäf-           Verläufe der Kinder und Jugendlichen, d. h. hinsichtlich der tigt:                                                             besuchten Schulart im Anschluss an den Clearingstellenauf- (1) Clearingstelle Würzburg                                       enthalt, liegen folgende Erkenntnisse vor: (a) Personal finanziert durch die Jugendhilfe: Leitung:                                      0,38 Stellen    (1) Clearingstelle Würzburg Gruppendienst:                                6,61 Stellen    Die Zahlen basieren auf dem Zeitraum 2003 bis 2010. psychologischer Fachdienst:                    0,6 Stellen Hauptschule:                                23,3 %         20 Schüler heilpädagogischer Fachdienst:                  0,6 Stellen Förderschule:                               12,8 %        11 Schüler (ohne Förderzentrum emotionale und soziale Entwicklung, „E-Schule“) (b) Schulisches Personal:            2 Sonderschullehrkräfte, E-Schule:                                   39,5 %         34 Schüler 1 Förderlehrer Gymnasium:                                     0%           0 Schüler Realschule:                                  3,5 %          3 Schüler (2) Clearingstelle Regensburg Schule für Kranke                           11,6 %         10 Schüler (a) Personal finanziert durch die Jugendhilfe:                     (Würzburg) Leitung:                                      0,62 Stellen     Sonstige Beschulung:                         9,3 %          8 Schüler Gruppendienst:                                8,21 Stellen     (ISE – Intensive Sozialpädagogische Einzelmaßnahmen; Fachdienst:                                   0,80 Stellen     berufsvorbereitende Maßnahmen) (b) Schulisches Personal:              3 Volksschullehrkräfte     (2) Clearingstelle Regensburg Die Zahlen basieren auf dem Zeitraum 2003 bis 2010. (3) Clearingstelle Birkeneck:                                      Hauptschule:                                  18 %         12 Schüler (a) Personal finanziert durch die Jugendhilfe:                     Förderschule:                                 15 %         10 Schüler Leitung:                                      0,25 Stellen     (ohne E-Schule) Gruppendienst: aktuell                     8,5 Fachkräfte      E-Schule:                                     53 %         34 Schüler (Betriebserlaubnis: 7,86)     Gymnasium:                                     2%           1 Schüler Fachdienst:                                    0,5 Stellen     Realschule:                                    2%           1 Schüler Sonstige Beschulung:                          10 %          7 Schüler (b) Schulisches Personal:               3 Volkschullehrkräfte      (z. B. ISE im In- oder Ausland)

Drucksache 16/7070                               Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Seite 3 (3) Clearingstelle Birkeneck Die Zahlen basieren auf den Jahren 2009 und 2010. Hauptschule:                           18 %          5 Schüler E-Schule                               22 %          6 Schüler Heiminterne E-Schule:                  60 %         16 Schüler Birkeneck Gymnasium:                              0%           0 Schüler Realschule:                             0%           0 Schüler Zu 7. b): Die Unterrichtsinhalte in der Clearingstelle richten sich nach den individuellen Kenntnissen bzw. der schulischen Aus- gangssituation der einzelnen Schülerinnen und Schüler. Es wird im Wesentlichen nach dem Hauptschullehrplan unter- richtet.