Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode                                                                                                     Drucksache     16/5884 27.10.2010 Schriftliche Anfrage                                                          Ende seines Amtsverhältnisses zur Verfügung gestellt wer­ den. des Abgeordneten Dr. Martin Runge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN                                                                        In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung fol­ vom 29.08.2010                                                                gender Fragen: Einrichtung und Personal für den ehemaligen Minister­                         1. Ist vorgesehen, dass die Räumlichkeiten in der Wagmül­ präsidenten Dr. Edmund Stoiber – Verlängerung des                                  lerstraße oder ein Teil dieser Räumlichkeiten über den Mandats der High Level Group                                                       30.09.2011 bzw. den 01.11.2011 weiterhin von Dr. Stoi­ ber genutzt werden? Entsprechend der Bestimmung in Artikel 8, Absatz 5 des Ge­ setzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staats­                 2. Wenn Frage 1 mit Ja beantwortet wird, werden die Kos­ regierung wurden dem ehemaligen Ministerpräsidenten Dr.                            ten für die Büroräume dann der EU in Rechnung gestellt Edmund Stoiber „für Tätigkeiten und Aufgaben, die von ei­                          und in welcher Höhe? nem ehemaligen Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit seinem früheren Amtsverhältnis wahrgenommen werden,                           3. Wurden die beiden zur Zuarbeit von Dr. Stoiber abge­ Einrichtungen und Personal zur Verfügung gestellt“ und dies                        stellten Beamten des höheren Dienstes (Herr H. und Herr in durchaus großzügigem, ja üppigem Maße. Konkret han­                             F.) zwischen Oktober 2007 und heute befördert, und delt es sich hierbei um fünf Mitarbeiter, davon zwei Beamte                        wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und nach welcher Besol­ des höheren Dienstes (über den Nachtragshaushalt 2008 war                          dungsgruppe? das Finanzministerium ermächtigt worden, im Kapitel 02 01 eine Stelle der BesGr. B 6 und eine Stelle der BesGr. B 3 so­                 4. Aus welchen Gründen sind die beiden in Frage 3 ge­ wie jeweils eine Stelle der EGr. 11, der EGr. 9 und der EGr.                       nannten Herren im Telefonverzeichnis der Staatskanzlei 5 zu schaffen), und um Büroräume in stattlicher Zahl und                           ohne Amtsbezeichnung zu finden? Größe in München in einem staatseigenen Gebäude in der Wagmüllerstraße. Ministerpräsident a. D. Dr. Stoiber hat die                  5. Ist vorgesehen, dass der Beamte des höheren Dienstes, Räumlichkeiten und die Mitarbeiter in spürbarem Maße auch                          der Herrn Dr. Stoiber in Europafragen zuarbeitet (Herr für seine Tätigkeit an der Spitze der Kommission für „Büro­                        F.), dies über den 30.09.2011 bzw. den 01.11.2011 hi­ kratieabbau in der EU“ („High Level Group of Independent                           naus machen wird, und wenn ja, wie wird dies mit der EU Stakeholders on Administrative Burdens“) genutzt. Die B­3­                         verrechnet? Stelle war sogar nach Aussage der Staatsregierung dezidiert „für die Zuarbeit für MPr. a. D. Dr. Stoiber im Zusammen­ hang mit dessen Arbeit an der Spitze der neu eingesetzten Kommission für Bürokratieabbau in der EU“ geschaffen worden. Bereits im Frühjahr 2008 haben die Landtagsgrünen Antwort darauf hingewiesen, dass die Staatsregierung die hierfür ent­                 der Bayerischen Staatskanzlei stehenden Kosten der EU, konkret der Kommission in Rech­                      vom 08.10.2010 nung hätte stellen müssen. Im März 2008 erklärte die Staats­ regierung auf Anfrage der Landtagsgrünen, „nach Einschät­                     Zu 1.: zung von MPr. a. D. Dr. Stoiber sei die Arbeit der High­Le­                   Nach Art. 8 Abs. 5 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse vel­Group in etwa zwei Jahren abgeschlossen“, was aber be­                    der Mitglieder der Staatsregierung können einem ehemali­ kanntlich so nicht eintrat. Im Frühjahr 2010 wurde seitens                    gen Ministerpräsidenten für Tätigkeiten und Aufgaben, die der Kommission bekannt gegeben, das Mandat von Mini­                          er in Zusammenhang mit seinem früheren Amtsverhältnis sterpräsident a. D. Dr. Stoiber sei bei gleichzeitig erweiter­                wahrnimmt, für maximal 4 Jahre Einrichtungen und Personal tem Mandat der High­Level­Group bis Mitte 2012 verlängert                     zur Verfügung gestellt werden. Davon hat der Bayer. Land­ worden. In einer Agenturmeldung von Ende August war un­                       tag Gebrauch gemacht und die entsprechenden Mittel für Mi­ ter Berufung auf einen Sprecher Dr. Stoibers sogar von einer                  nisterpräsident a. D. Dr. Edmund Stoiber im Epl. 02 ausge­ Verlängerung bis Ende 2012 die Rede. Als maximale Dauer                       bracht. Die 4 Jahre enden am 30.09.2011. für die Bereitstellung der Stellen zur Zuarbeit von Dr. Stoi­                 Es ist nicht vorgesehen, einen Entwurf zur Änderung von ber wurde ein Zeitraum bis zum 01.11.2011 festgelegt, die                     Art. 8 Abs. 5 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Stellen enthalten auch einen entsprechenden kw­Vermerk                        Mitglieder der Staatsregierung einzubringen und die Frist zu („zum 01.10.2011“). Einrichtung und Personal dürfen auf                       verlängern. Kosten des Staatshaushaltes dem ehemaligen Ministerpräsi­                     Inwieweit die EU­Kommission wegen der Ausweitung des denten nach o. g. Bestimmung bis längstens vier Jahre nach                    Mandates bei der High­Level­Group of Independent Stake­ ______ Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de ­ Parlamentspapiere abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de ­ Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

Seite 2                         Bayerischer Landtag       · 16. Wahlperiode                             Drucksache 16/5884 holders on Administrative Burdens beabsichtigt, weitere        Zu 4.: Kosten für die Tätigkeit von Ministerpräsident a. D. Dr. Ed­   Die Beamten in den Büros der Altministerpräsidenten Dr. mund Stoiber zu übernehmen, ist der Staatsregierung bislang    Stoiber und Dr. Beckstein sind nicht mit Amtsbezeichnun­ nicht bekannt.                                                 gen im Telefonverzeichnis der Staatskanzlei aufgeführt. Dies hat technische Gründe (Umstellung des Personalverwal­ Zu 2.:                                                         tungssystems DIAPERS auf VIVA). Die Büros der Siehe Antwort zu Frage 1.                                      Altministerpräsidenten wurden im Nachgang händisch ins Telefonverzeichnis aufgenommen. Dabei ist versehentlich Zu 3.:                                                         die Amtsbezeichnung weggelassen worden. Der Büroleiter von Ministerpräsident a. D. Dr. Stoiber, MR     Wir werden dies bei nächster Gelegenheit korrigieren. H., wurde aufgrund Ministerratsbeschlusses vom 02.12.2008 am 01.01.2009 zum Ministerialrat der BesGr. B 3 befördert.     Zu 5.: Dr. F. könnte ab 01.10.2011 bis zur Beendigung des Manda­ Der weitere Mitarbeiter im Büro von Ministerpräsident a. D.    tes von Ministerpräsident a. D. Dr. Edmund Stoiber für eine Dr. Stoiber, MR Dr. F., wurde aufgrund Ministerratsbe­         Tätigkeit bei der EU­Kommission beurlaubt werden. Vo­ schlusses vom 23.06.2009 am 19.08.2009 zum Ministerialrat      raussetzung ist allerdings, dass die EU­Kommission die Kos­ der BesGr. B 3 befördert.                                      ten von Dr. F. übernimmt.