Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode                                                                                                     Drucksache     16/6347 11.01.2011 Schriftliche Anfrage                                                          Zu 3.: Die staatlichen Einnahmen aus der Lotteriesteuer aus den des Abgeordneten Thomas Mütze BÜNDNIS 90/DIE                                  Umsatzerlösen der Oddset-Wetten belaufen sich seit dem GRÜNEN                                                                        Jahr 2005 auf folgende Höhe: vom 15.10.2010                                                                2005:                                   12.857.428,00 € 2006:                                   10.373.613,00 € Oddset-Wetten                                                                 2007:                                    8.856.874,00 € 2008:                                    7.487.885,00 € Ich frage die Staatsregierung:                                                2009:                                    6.440.451,00 € 2010 (1. Halbjahr):                      3.170.526,00 € 1. Auf welche Höhe belaufen sich seit dem Jahr 2005 die Umsatzerlöse aus Oddset-Wetten der Staatlichen Lotte-                     Zu 4.: rieverwaltung?                                                            Nach § 10 Abs. 4 des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV) ist sicherzustellen, dass ein erheb- 2. Auf welche Höhe belaufen sich seit dem Jahr 2005 die                       licher Teil der Einnahmen aus Glücksspielen zur Förderung Verwaltungskosten der Staatlichen Lotterieverwaltung                      öffentlicher oder gemeinnütziger, kirchlicher oder mildtäti- für Oddset-Wetten einschließlich Marketing, Vertrieb                      ger Zwecke verwendet wird. etc.?                                                                     In Bayern dienen die Einnahmen zur Mitfinanzierung zahl- 3. Welche Anteile – in Euro – der staatlichen Einnahmen                       reicher Leistungen im Bereich Sportförderung, Kulturförde- aus der Lotteriesteuer stammen seit dem Jahr 2005 aus                     rung, Denkmalpflege und sonstiger öffentlicher Bereiche, den Umsatzerlösen der Oddset-Wetten?                                      die in der Summe deutlich über die Glücksspieleinnahmen hinausgehen. Im Haushalt 2009/2010 sind entsprechend der 4. In welcher Höhe wurden seit 2005 aus den Umsatzerlö-                       Zuordnung nach dem bundeseinheitlichen Funktionenplan sen der Oddset-Wetten Abgaben für welche gemeinnüt-                       unter anderem veranschlagt (Stand Nachtragshaushalt 2010): zigen Zwecke in Deutschland geleistet? 2009                    2010 5. Inwiefern kann aus Sicht der Staatsregierung das staatli-                                                      Mio. EUR                 Mio. EUR che Oddset-Angebot zur Bekämpfung der Spielsucht bei-                     Kultur und Kulturförderung               647,9                   671,2 tragen?                                                                   Jugendhilfe                               38,3                     43,3 Einrichtungen Gesundheitswesen           904,3                   946,7 Sport und Erholung                        64,0                     70,4 Antwort Zusammen                               1.654,5                 1.731,6 des Staatsministeriums der Finanzen                                           Ohne die Mitfinanzierung aus Glücksspieleinnahmen wäre vom 15.11.2010                                                                ein großer Teil dieser Förderung nicht möglich. Die Verwendung der Erlöse in Deutschland ist aufgrund der Zu 1.:                                                                        Lotteriehoheit der Länder unterschiedlich. Konkrete Kennt- Die Staatliche Lotterieverwaltung hat mit Oddset-Wetten                       nisse zur Mittelverwendung in den einzelnen Ländern liegen seit dem Jahr 2005 folgende Umsatzerlöse erzielt:                             nicht vor. 2005:                                   77.144.568,00 € 2006:                                   62.249.096,00 €                       Zu 5.: 2007:                                   53.141.236,00 €                       Als staatlicher Sportwettenveranstalter bietet Oddset ein mo- 2008:                                   44.927.310,00 €                       derates, zurückhaltendes Wettangebot an. Auf besonders die 2009:                                   38.642.716,00 €                       Spielsucht fördernde und manipulationsanfällige Wetten wie 2010 (1. Halbjahr):                    19.023.155,00 €.                       z. B. Live-Wetten und Wetten auf Spieldetails wie Einwürfe, Zu 2.:                                                                        gelbe Karten etc. wie auch unseriöse Wettangebote wie z. B. Die Verwaltungskosten der Staatlichen Lotterieverwaltung                      Trainerentlassungen o. Ä. wird verzichtet. für Oddset-Wetten einschließlich Marketing, Vertrieb etc. belaufen sich seit dem Jahr 2005 auf folgende Höhe:                           Die Sportwette Oddset wird bundesweit nur in ca. 23.000 2005:                                   17.678.595,00 €                       Lotto-Annahmestellen vertrieben. Zum Schutz der Spieler 2006:                                   17.083.808,00 €                       sind Selbst- und Fremdsperren möglich. Nach § 21 Abs. 3 2007:                                   14.991.874,00 €                       GlüStV dürfen gesperrte Spieler an Wetten nicht teilnehmen. 2008:                                   13.014.023,00 €                       Die Durchsetzung des Verbots wird durch Kontrolle des 2009:                                     9.515.174,00 €                      Ausweises oder eine vergleichbare Identitätskontrolle und 2010 (1. Halbjahr):                       4.919.705,00 €                      Abgleich mit der Sperrdatei gewährleistet. ______ Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Parlamentspapiere abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de - Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.